Abtrennung Kosovos: Serbien trauert und demonstriert - Botschaften angegriffen

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Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen gegen Botschaften in Serbien

Fr, 22.02.2008

Eine Vielzahl ausländischer Botschaften sind in Belgrad angegriffen worden. Auch die Kanzlei der deutschen Botschaft war Ziel der Ausschreitungen. Die serbische Regierung sei in der Pflicht, für die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen und des diplomatischen Personals zu sorgen, machte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg deutlich. Unerlässlich sei dazu ausreichender Polizeischutz und eine genügende Polizeipräsenz.
"Die Bundesregierung verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen gegen eine Vielzahl von Botschaften in Belgrad auf das Schärfste", sagte Steg. Für diese Ausschreitungen gebe es in der Bundesregierung kein Verständnis.

Im Anschluss an eine Großkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo gab es gestern in Belgrad gewalttätige Demonstrationen. Westliche Botschaften wurden angegriffen. Betroffen waren vor allem die kroatische und die US-amerikanische Botschaft.
Etwa 250 Personen griffen auch die deutsche Botschaft an. Ein deutscher Sicherheitsbeamter wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt. Außerdem entstand erheblicher Sachschaden.

Notwendig seien jetzt verantwortungsvolle Äußerungen der serbischen Regierung und eine klare und unmissverständliche Verurteilung von Gewalt, betonte der stellvertretende Regierungssprecher. Dadurch könnten weitere Eskalationen von Gewalt verhindert werden.
Eine Wiederholung solcher gewalttätigen Vorfälle hätte auch Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union, stellte Steg fest.
Quelle: Website der Bundesregierung; www.bundesregierung.de

Serbiens Premier ruft nach Krawallen wegen Kosovo-Unabhängigkeit zu Ruhe im Land auf

BELGRAD, 22. Februar (RIA Novosti). Gewalt und Krawalle schaden dem Kampf Serbiens für die Wahrung der staatlichen und nationalen Interessen. Das sagte der serbische Premierminister Vojislav Kostunica in einem Appell an die Nation.
"Alle, die den falschen Staat Kosovo unterstützen, freuen sich, wenn sie Gewaltakte in Belgrad sehen ... im Interesse Serbiens darf es nicht zum geringsten Zwischenfall im Land kommen", so der Regierungschef.
"Die serbische Jugend hat in erster Linie erklärt, dass das Land für Recht, Gerechtigkeit und Freiheit auftritt und die Gewaltpolitik der westlichen Länder ablehnt. Serbien zeigt durch seine Verteidigung des Kosovo und Metochiens, dass es für die höchsten Werte auftritt, auf denen die demokratische Welt gründet. Das heißt, dass das Kosovo Teil von Serbien ist", führte Kostunica aus.
Die Krawalle in Belgrad vom Donnerstag, bei denen ein Mensch ums Leben kam, bezeichnete er als "großes Unglück".

Serbien: Innenministerium macht Angaben zu Krawallen in Belgrad

BELGRAD, 22. Februar (RIA Novosti). Während der Krawallen in Belgrad hat die serbische Polizei gestern Abend 192 Menschen festgenommen. 130 Menschen sind verletzen worden, darunter 78 Zivilisten und 52 Polizisten.
Das gab das serbische Innenministerium am Freitag bekannt.
Infolge der Protestdemonstrationen wurden acht Botschaftsgebäude, 90 Läden und einige Autos beschädigt.
Im Gebäude der US-Botschaft wurde nach der Bekämpfung des Brandes eine verbrannte Leiche aufgefunden. Sie wurde zur Identifizierung ins Zentrum für Gerichtsmedizin gebracht.
An dem Protestmarsch gegen die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nahmen den Polizeiangaben zufolge mehr als 500 000 Menschen teil.
Die Polizei traf alle Maßnahmen zum Schutz der Bürger und deren Eigentums.
Zu allen Zwischenfällen sei es nach dem offiziellen Protestmarsch gekommen.

Serbien lässt keine Gewaltausweitung auf das Kosovo zu - Außenminister Jeremic

BELGRAD, 22. Februar (RIA Novosti). Serbien wird keine Ausweitung der Unruhen auf das Kosovo zulassen, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in einem Interview für die TV-Anstalt CNN.
"Belgrad ist ein ernster Befürworter von Frieden und Stabilität in der Region und will mit der Völkergemeinschaft bei der Gewährleistung der vollständigen Stabilität zusammenarbeiten. In Serbien gibt es nur offizielle Kräfte und sie werden keine Aktivitäten von irgendwelchen paramilitärischen Gruppen auf eigenem Territorium zulassen", sagte der Minister.
Laut Jeremic ist die multinationale Friedenstruppe (KFOR) entsprechend der Resolution des UN-Sicherheitsrates für die Sicherheit im Kosovo zuständig. Serbien ist bereit, die Zusammenarbeit mit der KFOR und mit der Völkergemeinschaft bei der Erhaltung der Sicherheit in der Region fortzusetzen, so Jeremic.
Laut dem Außenminister "rechnen die serbischen Behörden mit keinen weiteren Gewaltakten, obwohl die Situation noch angespannt ist".
Serbien hat wiederholt erklärt, jede andere Kosovo-Entscheidung außer einer friedlichen, auf einem Kompromiss beruhenden und gegenseitig annehmbaren, würde eine Bedrohung der Stabilität in sich bergen.
Der Minister bemerkte, dass die Kosovo-Albaner einseitig und illegitim die Abtrennung von Serbien proklamiert hatten, das ein international anerkannter Staat ist. "Das war eine schlechte Idee. Es muss eine geeignete Lösung gefunden werden, die nur auf einem Kompromiss beruhen kann", sagte Jeremic.
Das Parlament des Kosovo hatte am vergangenen Sonntag einseitig eine Unabhängigkeitserklärung angenommen.
Aus Protest gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit der Region überfiel eine Gruppe von Kosovo-Serben eine Kontrollstelle an der Grenze zu Serbien. Die Maskierten setzten die Anlage im Raum von Jarinje in Brand. Die kosovarischen Polizisten und die Angehörigen der UN-Polizeimission, die sich vor Ort befanden, griffen nicht ein.

Krawalle in Belgrad negativ für Lösung des Kosovo-Konflikts - Russlands Außenminister

BELGRAD, 22. Februar (RIA Novosti). Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow werden sich die Krawalle in Belgrad negativ auf die diplomatischen Bestrebungen Serbiens und Russlands in allen internationalen Organisationen für die Lösung des Kosovo-Problems auswirken.
Laut einer Meldung, die das serbische Außenamt am Freitag (22. Februar) veröffentlichte, äußerte Lawrow diese Ansicht in einem Telefongespräch mit seinem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic.
Am Donnerstag endete eine Massenkundgebung in Belgrad gegen die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo vom Sonntag in Krawallen. Dabei wurden 130 Menschen verletzt, darunter 78 Zivilisten und 52 Polizisten. Zudem wurden 192 Menschen festgenommen. Laut Angaben des serbischen Innenministeriums wurden acht Botschaftsgebäude, 90 Geschäfte und Restaurants sowie einige Autos bei den Unruhen in Mitleidenschaft gezogen.
Dem serbischen Außenamt zufolge betonte Lawrow die Bereitschaft Russlands "auch künftig mit Serbien ... eng zusammenzuarbeiten, damit die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit keine internationale Rechtmäßigkeit erhält".
Wie es heißt, stellten die Außenminister fest, dass die "einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstellt und dass dieser Präzedenzfall einen wesentlichen Einfluss auf die Stabilität in der Region und in der ganzen Welt haben kann".
Jeremic unterstrich, dass Serbien die "entschlossene und prinzipielle Unterstützung Russlands (für die Lösung des Kosovo-Problems) sehr schätzt".

Kosovo-Anerkennung: Putin warnt vor Zusammenbruch der Weltordnung

MOSKAU, 23. Februar (RIA Novosti). Die Anerkennung der einseitig ausgerufenen Kosovo-Unabhängigkeit zerstört dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge das System der internationalen Beziehungen.
"Das Kosovo ist ein schrecklicher Präzedenzfall. Er zerstört im Grunde das ganze System internationaler Beziehungen, das sich ... im Laufe von Jahrhunderten gebildet hat. Und er kann zweifellos eine ganze Kette unvorhersehbarer Folgen nach sich ziehen", sagte Putin auf dem GUS-Gipfel am Freitag in Moskau.
Ihm zufolge sind sich diejenigen, die die Kosovo-Unabhängigkeit anerkennen, der Folgen ihres Handelns nicht bewusst. Denn das werde sich als Bumerang-Effekt erweisen.

Appell an Serbien zur Besonnenheit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Amtskollege Karol Schwarzenberg haben Serbien zur Besonnenheit aufgerufen. Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen gegen ausländische Botschaften als unerträglich: "Das Erstürmen von Botschaften müssen die Gastländer verhindern." Schwarzenberg kündigte außerdem an, dass für die sterblichen Überreste von 4.300 deutschen Kriegstoten vielleicht schon bald eine endgültige Ruhestätte gefunden wird.
Die aktuelle Situation auf dem Westlichen Balkan stand im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Außenminister heute (22. Februar) in Berlin. Steinmeier sagte, dass Kosovo in einer ersten Welle von rund 17 Mitgliedsländern der Europäischen Union anerkannt wird. Ziel sei aber vor allem, dass in Kosovo eine wirtschaftliche Tätigkeit in Gang komme, die dabei helfe, die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit rund 50 Prozent zu verringern. Außerdem müsse die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union, EULEX, möglichst großen Erfolg haben, damit Kosovo sein Ziel - ein demokratisch verfasster, multiethnischer und die Rechte der Minderheiten respektierender Staat zu werden - möglichst rasch erreiche.

In der vergangenen Nacht war es zu schweren Ausschreitungen in der serbischen Hauptstadt Belgrad gekommen. Randalierer waren dabei auch gegen die US-amerikanische und die deutsche Botschaft vorgegangen, ein Botschaftsmitarbeiter wurde verletzt. Steinmeier verurteilte die Gewalttaten: "Die Bilder von Ausschreitungen und Gewalttaten waren unerträglich. Das Erstürmen von Botschaften müssen die Gastländer verhindern." Er habe noch am Abend mit seinem serbischen Amtskollegen Jeremic gesprochen und ihn dringend darum gebeten, weitere Ausschreitungen zu unterbinden.

Ausdrücklich begrüßte Steinmeier die Erklärung des VN-Sicherheitsrates. Dieser hatte "die Angriffe eines Mobs auf Botschaften in Belgrad in schärfster Form" verurteilt. Auch der EU-Außenbeauftragte Solana unterstrich bei einem Besuch in Slowenien die Pflicht Belgrads zum Schutz ausländischer Vertretungen und sagte, eine "Rückkehr zur Ruhe" sei Voraussetzung für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien.
Quelle: Website des Auswärtigen Amts; www.auswaertiges-amt.de

Rice zieht Serbiens Führung für Anschlag auf US-Botschaft zur Verantwortung

MOSKAU, 23. Februar (RIA Novosti). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die serbische Regierung für den Überfall auf die US-Botschaft in Belgrad verantwortlich gemacht.
"Wir haben der serbischen Regierung eindeutig zu verstehen gegeben, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Nicht nur wir wurden überfallen, sondern auch eine Reihe anderer Botschaften", zitierte am Samstag (23. Feb.) der Fernsehsender "EuroNews" die US-Außenamtschefin.

In der Nacht zum Freitag (22. Feb.) war eine Massenkundgebung in Belgrad gegen die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit in Krawallen ausgeartet.
Nach Angaben des serbischen Innenministeriums wurden dabei 192 Personen festgenommen. 130 Menschen, darunter 52 Polizisten, wurden verletzt.

Am Samstag (23. Feb.) berichtete die Nachrichtenagentur AP, das US-Außenministerium habe angeordnet, das technische Personal und die Diplomatenfamilien aus der Botschaft in Belgrad zu evakuieren. Der Botschafter und die wichtigsten Mitarbeiter würden jedoch nicht abgezogen.
Die US-Botschaft soll am Dienstag nach der Beseitigung der Brandschäden wieder die Arbeit aufnehmen.