Kosovo im UN-Sicherheitsrat, 20.12.2007 (Friedensratschlag)
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Bricht die UNO das Völkerrecht?

UN-Sicherheitsrat befasst sich erneut mit Kosovo und scheitert am Veto Russlands - EU auf Abwegen

Am 19. Dezember 2007 befasst sich zum wiederholten Mal der UN-Sicherheitsrat mit dem zukünftigen Status der serbischen Provinz Kosovo. Grundlage aller Überlegungen müssen das geltende Völkerrecht (Art. 2 der UN-Charta) und die Resolution 1244 (1999) sein: Danach ist und bleibt das Kosovo so lange Bestandteil des souveränen Staates Serbien, solange dieser selbst einer Abtrennung nicht zugestimmt hat. Die Kosovo-Albaner, die USA und eine Reihe von EU-Staaten wollen die Unabhängigkeit des Kosovo und nehmen dafür die Risiken, die damit verbunden sind, in Kauf.
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel, die vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats erschienen sind. Zuvor aber die Agenturmeldung vom Scheitern der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat.



Kein Ausweg aus Kosovo-Streit im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat keinen Ausweg aus dem Streit um den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo gefunden. Die Positionen Serbiens und der Kosovo-Albaner seien "unversöhnlich", sagte der belgische UN-Botschafter Johann Verbeke im Namen der westlichen Sicherheitsratsmitglieder in New York. Während die Kosovo-Albaner eine vom Westen unterstützte Unabhängigkeit anstreben, will sich die Regierung in Belgrad nur auf eine weitgehende Autonomie einlassen. Sie erhält dabei Unterstützung von Russland. Verbeck nannte die gegenwärtige Lage "unhaltbar". Das Potenzial für eine "ausgehandelte Lösung" sei nun "ausgeschöpft".

Dem britischen Botschafter John Sawers zufolge gab es während der hinter verschlossenen Türen im UN-Hauptquartier geführten Sitzung auf beiden Seiten keinerlei Bewegung. Der russische Botschafter Vitali Tschurkin plädierte für eine Fortsetzung der Verhandlungen. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind geteilt in Optimisten und Pessimisten", sagte er anschließend der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Russland gehöre zu den Optimisten und bestehe deshalb auf weitere Gespräche.

Moskau verhinderte mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat bislang die Einführung einer sogenannten überwachten Unabhängigkeit des Kosovo. Laut Verbeke will der Sicherheitsrat nun gemeinsam mit der EU und der NATO "behutsam" auf eine Regelung hinarbeiten.

An der Sitzung hinter verschlossenen Türen im UN-Hauptquartier nahmen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Vertreter Serbiens und der Kosovo-Albaner teil. Während der kosovarische Präsident Fatmir Sejdu die angestrebte Unabhängigkeit vor den 15 Sicherheitsratsmitgliedern verteidigte, wollte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica für weitere Verhandlungen werben. Als Grundlage für die Beratungen diente ein Bericht der so genannten Kosovo-Troika, zu der die EU, USA und Russland gehören, die Anfang Dezember die Verhandlungen über den Status der serbischen Provinz für gescheitert erklärt hatte.

AFP, 19.12.2006

Russland: EU-Mission im Kosovo ohne UN-Mandat nicht legitim

Die geplante Mission der Europäischen Union (EU) im Kosovo wird ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht legitim sein. Das erklärte der ständige russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch (19. Dezember) im New Yorker UN-Hauptsitz. Die Entsendung einer 1600 Mann starken Mission mit polizeilichen Funktionen in die südserbische Provinz war am 14. Dezember von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel gebilligt worden.

"Für den Einsatz einer EU-Mission im Kosovo ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erforderlich. Die EU soll bei ihren Handlungen das Völkerrecht beachten", sagte der ranghohe russische Diplomat nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der das Kosovo-Problem erörtert wurde. In der Sitzung seien die mit einem solchen Mandat verbundenen Fragen aber nicht zur Sprache gebracht worden, fügte er hinzu.

Russland erkennt nach Tschurkins Worten eine besondere Rolle der Europäischen Union bei der Beilegung des Konflikts zwischen Pristina und Belgrad an. "Aber das Problem soll auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates gelöst werden", erklärte er.

RIA Novosti, 19.12.2007



EU in Geiselhaft der USA?

Serbiens Diplomaten stehen scheinbar auf verlorenem Posten Von Hannes Hofbauer, Wien *

Am heutigen Mittwoch (19. Dez.) tagt der UN-Sicherheitsrat in New York zum Thema Kosovo. Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Troika (EU, USA, Russland) über die ergebnislos gebliebenen Verhandlungen, den künftigen Status der Provinz betreffend. Eine Einigung ist unwahrscheinlich.

Neben den Mitgliedern des Sicherheitsrates werden in New York Vertreter der UN-Mission in Kosovo (UNMIK) und Serbiens anwesend sein, um ihre Positionen darzulegen. Offiziell hat Kosovo als Nicht-Staat keine Stimme in der UNO, der international nicht anerkannte Präsident der Provinz, Fatmir Sejdiu, wird jedoch als »Privatmann« in der UNMIK-Delegation vertreten sein. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica führt seinerseits eine hochrangige Abordnung aus Belgrad an.

UNO-Autorität untergraben

Stellungnahmen der USA und höchster EU-Vertreter, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos anerkennen zu wollen, haben bereits vor der Sitzung die Autorität der UNO untergraben. Einer Änderung der UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die die territoriale Unversehrtheit Serbiens garantiert, wird Russland -- wie mehrfach betont -- nicht zustimmen. Die Lage ist blockiert.

In Wien ansässige serbische Diplomaten verstehen nicht, warum die Europäische Union sich -- wie sie es nennen -- in die Geiselhaft der USA begeben hat. Denn während die USA mit Bau und Betrieb des größten Militärcamps in Europa (Bondsteel nahe Urosevac) Kosovo als Aufmarschgebiet militärisch unter ihre Kontrolle gebracht haben, ist für die Staaten der EU kein entscheidender wirtschaftlicher oder geopolitischer Gewinn im Falle einer kosovarischen Unabhängigkeit sichtbar. Umso unverständlicher ist es für Belgrad, dass Paris, London, Berlin und andere erklärt haben, so schnell wie möglich die Abspaltung Kosovos anerkennen zu wollen. Dass diese Abspaltung in eine »überwachte Unabhängigkeit« münden wird, ruft zudem oppositionelle Stimmen aus Kosovo auf den Plan, die ihr Leben nicht kolonial verwaltet sehen wollen. Künftigen EU-Verwaltern Kosovos schafft man mit solcher Politik hauptsächlich Feinde.

In Serbien fragen sich mittlerweile nicht nur Anhänger der Radikalen Partei, was denn das Land in einer Europäischen Union zu suchen haben soll, die selbst die territoriale Integrität Serbiens missachtet. Die Stimmung ist angespannt. Vorzeitige Präsidentenwahlen, wie sie von Parlamentspräsident Oliver Dulic trotz verfassungsrechtlicher Bedenken für den 20. Januar 2008 angesetzt worden sind, müssen nicht notwendigerweise zur Beruhigung der Lage beitragen. Denn eine Allianz von Radikalen-Chef Tomislav Nikolic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica gilt keinesfalls als ausgeschlossen. Schon Anfang Mai 2007 hatte Kostunica Nikolic kurzfristig zum Parlamentspräsidenten gemacht. Ohne Kostunicas Hilfe wird es der westorientierte Präsident Boris Tadic nicht schaffen, über die 50-Prozent-Hürde zu springen und sein Präsidentschaftsmandat zu verlängern.

Unruhe könnte der Präzedenzfall eines von den USA und der EU militärisch und politisch geführten »unabhängigen« Kosovo weit über die serbische Innenpolitik hinaus schaffen. Von Mazedonien bis in das südserbische Presevo-Tal sind Stimmen zu hören, die einen Anschluss an Kosovo -- und in der Folge ein Großalbanien -- fordern. Und in der überwiegend muslimisch besiedelten serbischen Region Sandzak könnte ein Funke wie die kosovarische Unabhängigkeit Konflikte auslösen.

Fortgesetzte Demütigung

Labil ist die Situation auch in Bosnien, wo den Serben niemand erklären kann, warum sich Kosovo von Serbien aber nicht die Serbische Republik von Bosnien trennen darf. Grenzverschiebungen zwischen ehemaligen jugoslawischen Republiken galten bisher als tabu.

Was immer serbische Offizielle seit dem Ende der Ära Slobodan Milosevics getan haben, ob es die -- übrigens illegale -- Auslieferung des ehemaligen Präsidenten war, die Überstellung von über 40 Politikern und Militärs an das Tribunal in Den Haag, die Selbstauslieferung von Radikalen-Führer Vojislav Seselj, der Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden -- Washington und Brüssel fahren mit der Politik der Demütigung Belgrads fort. Und, so steht zu befürchten, sie lassen dabei auch die UNO als Baustein der Nachkriegsordnung über die Klinge springen.



2,1 Millionen Menschen leben im 11 000 km² großen Kosovo. 95 Prozent sind ethnische Albaner. Die Zahl der Serben wird von serbischer Seite auf 130.500 beziffert, wovon 58.000 in Nord-Mitrovica und nördlich des Flusses Ibar leben, der die Stadt teilt. In diesem Gebiet sind kosovo-albanische Behörden ohne Einfluss.



* Aus: Neues Deutschland, 19. Dezember 2007


Der Mann in der Mitte der Troika

Botschafter Ischinger am Ende seiner Mission

Von Detlef D. Pries *


Mehr als 100 000 Flugkilometer hat Botschafter Wolfgang Ischinger während seiner 120-Tage-Mission als EU-Vertreter in der Kosovo-Troika zurückgelegt. Jedenfalls hat er dies einen Praktikanten ausrechnen lassen. Dabei war das doch alles nur eine »Ehrenrunde«, wie er selbst sagt.

Ein albanischer Gewaltausbruch im März 2004 hatte die »internationale Gemeinschaft« veranlasst, ihre proklamierten Grundsätze über den Haufen zu werfen. Hieß es zuvor, erst müssten in Kosovo rechtsstaatliche Verhältnisse (Standards) herrschen, dann könne man über den Status der Provinz reden, galt fortan das Gegenteil: Offiziell lautete die Formel »Standards und Status«, doch zur Erläuterung hieß es, ohne vorherige Klärung des Status werde man die Misere Kosovos nicht beheben können. Faktisch war dies eine Kapitulation vor albanischer Gewalt.

Der mit den Statusverhandlungen betraute Finne Martti Ahtisaari vermochte die gegensätzlichen Forderungen von Albanern und Serben -- vollständige Unabhängigkeit auf der einen, größtmögliche Autonomie auf der anderen Seite -- nicht zu vereinen. Der Plan, den er dem UN-Sicherheitsrat im März dieses Jahres vorlegte, belohnte abermals die Kosovo-Albaner, indem er ihnen zwar nicht vollständige, aber »überwachte« Unabhängigkeit versprach. Serbien, das 15 Prozent seines Territoriums hergeben soll, sperrte sich dagegen, verwies auf Völkerrecht und UN-Resolution 1244 von 1999, die dem Land territoriale Unversehrtheit zusicherte. Mit Russlands Hilfe wurde der Ahtisaari-Plan im Juli vorerst zu Fall gebracht.

Soweit die Vorgeschichte jener Troika-Mission, in der Wolfgang Ischinger, deutscher Botschafter in London, den Part des EU-Vertreters übernahm und sich bewusst in die Mitte zwischen den US-Amerikaner Frank Wisner und den Russen Alexander Bozan-Chartschenko setzte. Jedem sei klar gewesen, dass der Auftrag, die Parteien zum Einlenken zu bewegen, einer »mission impossible« glich, gestand Ischinger am Montag bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. »We're doing it only for you!« (Wir tun das nur für euch), habe ihm Frank Wisner gleich zu Beginn gesagt. Mit »euch« meinte der US-Amerikaner die EU. Denn die -- so Ischinger -- »wäre mal wieder auseinandergefallen«. So diente die 120-Tage-Frist der Troika vor allem dazu, Widerstände gegen die Anerkennung eines einseitig für unabhängig erklärten Kosovo innerhalb der EU zu überwinden. Der Zug zur Unabhängigkeit Kosovos sei nun mal aus dem Bahnhof gefahren, und da müsse die EU auf dem Führerstand sitzen, sagt Ischinger.

Am Freitag beschlossen die EU-Regierungschefs die baldestmögliche Entsendung einer »Rechtsstaatsmission« von 1800 Polizisten und Juristen, die Kosovo in die Unabhängigkeit begleiten sollen. Zu deren Legitimation soll UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Resolution 1244 neu auslegen. Russland hält das für unzulässig und »gefährlich«. Doch die Verschlechterung des Verhältnisses zu Moskau nehmen EU und USA sehenden Auges in Kauf. Warnungen vor Kettenreaktionen auf dem Balkan und anderswo nennt Ischinger »Unkenrufe«. Seine Mission ist beendet, er fliegt zurück nach London, »wo ich meine Hemden habe«.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Dezember 2007


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