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Die Kosovo-Falle

Ein Präzedenzfall, den angeblich keiner will. Gastkommentar

Von Willy Wimmer *

Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen. Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es musste nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo.

Bislang ist es ausgeblieben, dass man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nordirland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan. Jeder weiß, dass diese Aufzählung aus dem Almanach von Sezession und Separatismus nicht vollständig ist. Als der UN-Sicherheitsrat vor Wochen einer Entscheidung auswich, wussten Befürworter und Gegner einer Kosovo-Unabhängigkeit, was viele Regierungen zwischen Indonesien und Südafrika von einem möglichen Präzedenzfall halten: Nichts - und das aus verständlicher Sorge um das eigene Schicksal.

Jahrelang haben jene, die vor und nach dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 das Völkerrecht beiseite schoben, jeden Präzedenzfallcharakter einer einseitigen Lösung der Kosovo-Frage bestritten. Das war konsequent, hatte man doch alle international akzeptierten Regeln für die Lösung derartiger Streitfälle verletzt und wusste um die Risiken.

Heute lässt man sich treiben von Leuten wie Henry Kissinger und Bill Clinton, die vor dem Krieg gegen Jugoslawien lauthals davon gesprochen haben, dass ein seit dem Ende der Dreißigjährigen Krieges 1648 gereiftes Völkerrecht überwunden werden müsse, um die "neue angelsächsische Weltordnung" aus der Taufe zu heben.

Schon die Jugoslawien-Konferenz von Rambouillet bei Paris Anfang 1999, als man sich vor der NATO-Intervention mit dem Kosovo beschäftigte, verhöhnte bis dahin geltende Normen einer zivilisierten Welt für Diplomatie und Verhandlungsstil. Danach hatte es sich herumgesprochen, wie Herr Ahtisaari als Prokonsul der International Crisis Group den Konfliktparteien seine Ansichten zu diktieren pflegte. Es galt in etwa der Standard, wie er nun für den Iran gilt: Nur dann reden, wenn man auch jederzeit bereit ist, Bomben zu werfen.

Bei den jetzigen Gesprächen der Troika (Russland, USA, EU) mit Albanern und Serben ist wenigstens Botschafter Wolfgang Ischinger um eine Streitschlichtung bemüht, bei der Maßstäbe des alten Europa durchscheinen. Anders als George Bush, der vor wenigen Monaten bei seinem Besuch in Tirana erklärt hat, dass man die Unabhängigkeit des Kosovo beschleunigen müsse. Notfalls einseitig und noch in diesem Jahr. Das dient keineswegs der europäischen, schon gar nicht der deutschen Sicherheit, weil die filigrane Struktur einer (noch) vorhandenen Völkerrechtsordnung mutwillig beschädigt und einem Präzedenzfall Vorschub geleistet wird, den angeblich keiner haben will. Wenn wir nicht aufpassen, wirken wir daran mit. Helmut Kohl hat Anfang der neunziger Jahre nach jedem USA-Besuch den Frieden in Europa beschworen. Jetzt weiß jeder, worum es ihm ging.

Darf sich eine Staatenkoalition - egal wer ihr am Ende angehört, wenn es um das Plazet für den Staat Kosovo geht - über geltendes Völkerrecht hinwegsetzen? Sollte man eine "Lösung" des Konflikts betreiben, die in der Logik eines völkerrechtswidrigen Krieges steht? Wieder einmal wird die europäische Statik immensen Belastungen unterworfen. Der Versailler Vertrag von 1919 war eine der Ursachen für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Womit muss man auf dem Balkan rechnen, wenn man es dort wieder einmal mit einem Diktat versucht?

* Willy Wimmer ist Sicherheitsexperte und CDU-Bundestagsabgeordneter.

* Aus: Freitag 47, 23. November 2007


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