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Wird das "Trio" die Verhandlungen über das Kosovo in Gang bringen?

Ein Beitrag aus der russischen Zeitung "Wremja Novostej"

In wenigen Tagen begibt sich ein auf der Grundlage der Kontaktgruppe für das Kosovo gebildetes „Trio“ in den Balkan, um den endgültigen Status der Region auszuarbeiten.

Die Mitglieder des Trios sind der Sondervertreter des russischen Außenministers für den Balkan, Alexander Bozan-Chartschenko, der Sondergesandte des Weißen Hauses für Fragen der Kosovo-Regelung, Frank Wisner, und der die EU vertretende deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Die internationalen Diplomaten haben vorläufig folgende Arbeitsordnung vereinbart: Einmal im Monat werden sie in Serbien und im Gebiet Kosovo verhandeln und dann der Kontaktgruppe über die Ergebnisse berichten.

Die internationale Kontaktgruppe für das Kosovo hat das operative „Trio“ gebildet, damit ein grundsätzlich anderer Verhandlungsprozess eingeleitet werden kann - wenigstens ein solcher wie 1995 in Bosnien und Herzegowina. „Der Ahtisaari-Plan ist gescheitert. Er hat im UN-Sicherheitsrat keine Unterstützung gefunden, und bei den Verhandlungen wird man sich nicht darauf stützen“, sagte Alexander Bozan-Chartschenko.

„Entgegen den Erklärungen der USA und der EU, der künftige Kosovo-Status müsse auf Martti Ahtisaaris Vorschlägen beruhen, ist die Galvanisierung besagten Plans heute unmöglich. Ein solcher Versuch würde die Differenzen zwischen Russland und einigen seiner Opponenten aus dem Westen sowie die zwischen Belgrad und Pristina nur verstärken“, erklärte Dmitri Danilow, Leiter der Abteilung Europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Der Beschluss, nach einem neuen Modell für die Kosovo-Regelung unter kollektiver Teilnahme Russlands, der USA und der EU zu suchen, ist eine ausgezeichnete Idee. Dieses Vermittlerformat ist für Serbien und die Kosovo-Albaner am annehmbarsten. Denn jetzt wird es unmöglich sein, künftige Vorschläge glatt abzulehnen. Sie müssen sämtlich konstruktiv erörtert werden“, betonte der Experte.

Neue Vorschläge liegen bereits vor. In Belgrad hält man es für möglich, auf das Kosovo das „Taiwaner Modell“ anzuwenden, das es der rebellischen Insel, erlaubte ohne Schaden für die international anerkannte Souveränität und territoriale Integrität Chinas ihr Wirtschaftswunder zu vollbringen. Davon sprach Vuk Draskovic seinerzeit, als er Außenminister von Serbien und Montenegro war. Die jetzige serbische Regierung plant, Herrn Draskovic in die Verhandlungen mit den Albanern einzuschalten. Offensichtlich in Weiterentwicklung dieses Modells erklärte Draskovics Nachfolger Vuk Jeremic vor wenigen Tagen, das Kosovo habe das Recht, mit dem IWF und der Weltbank direkte Abkommen zu schließen und selbst eine „bestimmte Vertretungsform“ in den Hauptstädten den Auslandes zu haben. Freilich meinen die serbischen Politiker, wenn sie Taiwan erwähnen, am ehesten Hongkong, welches Großbritannien 1997 friedlich an China übergab und auf welches das Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ angewandt wird. Was die Situation um Taiwan betrifft, so hat sie sich in den letzten Jahren ernsthaft zugespitzt und droht, sich zu einem regionalen Krieg unter Teilnahme Chinas und der USA auszuwachsen.

Dennoch wollen die Führer im Kosovo nach wie vor nichts von Kompromissmodellen hören. „Für uns sind alle Vorschläge außer der Unabhängigkeit des Kosovo unannehmbar“, erklärte Agim Ceku, Ministerpräsident des Kosovo. Die Kosovaren sind sogar bereit, am 28. November, dem Tag der albanischen Flagge, der sowohl im Kosovo als auch im benachbarten Albanien sehr feierlich begangen wird, die Unabhängigkeit einseitig zu verkünden. In diesem Fall würden die Kontaktgruppe und das von ihr gebildete „Trio“ sofort aus dem Spiel sein.

„Die Variante, dass das Kosovo die Unabhängigkeit einseitig verkündet, ist möglich. Doch birgt sie sehr ernste Folgen in sich. Vor allem wird das Vertrauen zur UNO und in die internationale Ordnung untergraben, und dabei zeichnet sich diese nach den Ereignissen in den anderen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien und im Irak eben erst ab. Und all das wird sich nicht nur auf die Beziehungen Russlands zu den westlichen Partnern, sondern auch auf das gesamte System der internationalen Beziehungen auswirken. Außerdem würde eine solche eigenmächtige Verkündung der Unabhängigkeit mit deren möglicher Anerkennung durch andere Länder einen sehr ernsten weltpolitischen Präzedenzfall schaffen. Denn heute bestehen in der Welt neben dem Kosovo viele eingefrorene Konflikte und nicht anerkannte Staaten, die danach streben, ihre Unabhängigkeit de facto und de jure anerkannt zu sehen. Der Präzedenzfall Kosovo würde ein sehr ernster Faktor der Destabilisierung in den Regionen mit solchen Konflikten sein“, sagt Herr Danilow überzeugt.

* Veröffentlicht in der russischen Zeitung „Wremja Novostej“ vom 9. August 2007, gekürzte Fassung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Quelle: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 9. August 2007;
http://de.rian.ru




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