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Streit um Wahlsieg

Kosovo vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den Parlamentswahlen in Kosovo haben die Spitzenkandidaten von Regierung und Opposition den Sieg jeweils für sich beansprucht.

Ministerpräsident Hashim Thaci von der Demokratischen Partei (PDK) ließ sich nach der Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen noch in der Nacht zum Montag als Wahlsieger feiern. Die oppositionelle Demokratische Liga (LDK) unter Pristinas Bürgermeister Isa Mustafa bestritt Thacis Sieg dagegen.

Laut einer Nachwahlbefragung der unabhängigen Organisation Gabi Boni unter 2200 Wählern kam Thacis PDK auf 31 Prozent der Stimmen. Die LDK erhielt demnach eine Zustimmung von 25 Prozent. Erste offizielle Ergebnisse wurden für den späten Montag erwartet. Zu der Wahl waren am Sonntag rund 1,6 Millionen Kosovaren an die Urnen gerufen. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 47,8 Prozent. Experten erwarteten eine schwierige Regierungsbildung, weil keine der größeren Oppositionsparteien mit der PDK koalieren dürfte.

»Der Sieg gehört uns«, sagte Thaci vor feiernden PDK-Anhängern im Zentrum Pristinas. Das erste Votum seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes sei daher als »Referendum der Bürger über die gute Regierungsführung der PDK« zu sehen, betonte er. Die LDK erklärte hingegen unter Verweis auf eigene Erhebungen, dass sie in Führung liege. Sie stützte sich nach Angaben eines Parteisprechers dabei auf die Auszählung von 60 Prozent der Stimmen.

Angesichts der öffentlichen Feiern von PDK-Anhängern rief LDK-Chef Mustafa seine Sympathisanten zur Ruhe auf.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Dezember 2010

Ethnozentriker

Nichts Neues im Kosovo

Von Werner Pirker **

Die Demokratische Partei (PDK) des früheren UCK-Feldkommandanten und NATO-Kollaborateurs Hashim Thaci hat bei den Parlamentswahlen in der von Serbien völkerrechtswidrig abgespaltenen Provinz Kosovo den Sieg für sich reklamiert. Nachdem ihr ein von ihr beauftragtes Institut 30 Prozent der Stimmen zugesprochen hatte. Die mit der PDK um die Spitzenposition konkurrierende Demokratische Liga (LDK) ließ sich von »ihren« Demoskopen zwar ebenfalls zum Sieger erklären, doch dürfte sich das reale Kräfteverhältnis wohl zugunsten des amtierenden Premierministers Thaci auswirken. Wie die als Mitglied einer Beobachterdelegation in das Kosovo gereiste CDU-Europaabgeordnete Doris Pack indessen mitteilte, habe die Wahl durchaus den geforderten Standards entsprochen.

Eine kleine Überraschung lieferte die von Albin Kurti geführte Partei »Vetevendosje« (Selbstbestimmung), die nach einem provokanten Wahlkampf auf den dritten Platz vorstoßen konnte. Oberflächlich betrachtet erweckt die Partei der Selbstbestimmung den Eindruck, eher links, zumindest sozialpopulistisch ausgerichtet zu sein. Jedenfalls setzt sich Kurti gekonnt als Rächer der im Prozeß des Staatsaufbaus Benachteiligten und Zukurzgekommenen in Szene. Als Quelle aller sozialen Verwerfungen nennt er die organisierte UCK-Kriminalität und die von deren Paten beherrschten Privatisierungen. Zudem forderte er seine Landsleute auf, sich aus der von NATO und EU ausgeübten Kolonialherrschaft zu befreien.

Das diesen scheinbar linksnationalistischen Positionen übergeordnete Ideologem aber ist ein aggressiver Ethnozentrismus, der die Selbstbestimmungsleute letztlich als eine rechtsextreme Vereinigung ausweist. Für Kurti hat das Kosovo albanisch oder nicht zu sein, jedenfalls nicht multiethnisch. Den sich der albanischen Staatsmacht entziehenden serbischen Norden droht er notfalls mit Polizeigewalt »heimholen« zu wollen. Er tritt für ein Großalbanien unter Einschluß aller albanisch besiedelten Gebiete Südosteuropas ein.Verhandlungen mit Belgrad lehnt er generell ab.

Das mag den Kosovo-Ambitionen des Westens zwar grundlegend widersprechen, bildet aber seit jeher die Agenda des kosovo-albanischen Nationalismus. Der Kampf um die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien war stets ein Kampf um den albanischen Charakter der Provinz. Nicht die Idee der Selbstbestimmung bewegte die Sezessionsbewegung, sondern das Streben nach ethnischer Hegemonie. Das wußten die Interventionsmächte auch, als sie den albanischen Ethnozentrismus gegen Serbien und dessen multiethnische Verfassung in Stellung brachten, um die Serben, die sich nicht dem Diktat der neuen Weltordnung unterordnen wollten, in die Knie zu zwingen. Jetzt ein ethnokratisches Regime, wie das in Pristina, auf Multiethnizität verpflichten zu wollen, wie das der Westen vorgibt, ist entweder Heuchelei oder die versuchte Quadratur des Kreises.

** Aus: junge Welt, 14. Dezember 2010 (Kommentar)


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