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Armutsfalle

Geringe Wahlbeteiligung im Kosovo

Von Werner Pirker *

Nur 45 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme bei den ersten von der kosovo-albanischen Pseudostaatsmacht selbst organisierten Wahlen abgegeben. Der politischen Enthusiasmus, den die albanische Bevölkerungsmehrheit anläßlich der im Mai 2008 erfolgten Unabhängigkeitserklärung der von Serbien völkerrechtswidrig losgetrennten Provinz zur Schau gestellt hatte, scheint aufgebraucht zu sein. Demokratische Selbstbestimmung sieht anders aus.

Noch bevor die ersten Ergebnisse bekannt wurden, haben sich die Parteien der regierenden Koalition bereits zu Siegern erklärt. Die Demokratische Partei des früheren UCK-Kommandeurs und gegenwärtigen Premiers Hashim Thaci will in 20 von 36 Wahlkreisen gewonnen und landesweit 43 Prozent der Stimmen erhalten haben. Der kleinere Koalitionspartner, die vom verstorbenen Dichter-Präsidenten Ibrahim Rugova gegründete Demokratische Liga, erklärte sich dafür in der Hauptstadt Pristina zum souveränen Sieger. Die von den als Zweiparteien-System auftretenden Eliten getroffene Machtaufteilung dürfte somit von den Wählern bestätigt worden sein. Wen immer sie auch gewählt hätten: Sie hatten keine wirkliche Wahl.

Das Kosovo ist seit seiner Sezession so fremdbestimmt, wie es im Bestand Serbiens bzw. Jugosla­wiens zu keinem Zeitpunkt war. Die eigentliche Staatsmacht wird von der UN-Mission EULEX ausgeübt, die übrigens großen Wert auf politische Korrektheit legt: Rechtsstaatliche Normen sind einzuhalten, Minderheitenrechte haben den modernsten Standards zu entsprechen, und bei den Wahlen gab es sogar eine Frauenquote von 30 Prozent. Mit der realen Situation im Kosovo hat das »State building«-Programm der EU freilich wenig zu tun. Denn im Wettstreit und teilweise auch im Zusammenspiel mit der Protektoratsverwaltung herrscht auf dem Amselfeld die Organisierte Kriminalität. Für die Masse der Bevölkerung aber hat sich das »unabhängige Kosovo« als heimtückische Armutsfalle herausgestellt.

Fehlte es schon den Kosovo-Albanern an Motivation, sich am »demokratischen Prozeß« in »ihrem Staat« zu beteiligen, so gab es für die Kosovo-Serben noch weniger Veranlassung, sich per Stimmabgabe als Bürger eines illegalen Gebildes zu deklarieren. Zu Recht schenken sie den Beteuerungen, daß ihre Minderheitenrechte volle Anerkennung fänden, keinen Glauben. Denn der kosovo-albanische Austritt aus der multinationalen Gemeinschaft Serbiens folgte einer Staatsidee, die auf der Separation und nicht auf dem Zusammenleben der Nationalitäten beruht. Nicht der Unabhängigkeitsgedanke, sondern ethnischer Ausschließlichkeitswahn haben im Zusammenwirken mit der westlichen Hegemonialpolitik zur Abspaltung der Provinz geführt. In einer Ethnokratie aber können Minderheitenrechte niemals garantiert sein. Der nationale Widerstand der Kosovo-Serben findet indes in der nach Brüssel orientierten Politik Belgrads immer weniger Rückhalt.

* Aus: junge Welt, 17. November 2009




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