Schweiz: Streit um neue Kampfjets, 10.11.2009 (Friedensratschlag)
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Die Armee: Kein Nest für teure Vögel

Von Roman Schürmann *

Soll die Schweiz jetzt neue Kampfjets kaufen oder nicht? Der seltsame Streit um die neuen Flieger verdeckt eine viel wichtigere Frage: Welche Sicherheit braucht das Land?


Eine «Bankrotterklärung» macht die Schweizer Offiziersgesellschaft aus, ihr Präsident Hans Schatzmann meint auf Radio DRS: «In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass die Sicherheit der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden kann.» Die Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere sieht «die Abschaffung der Luftwaffe» kommen und will eine Initiative lancieren, die «ein ausreichendes Verteidigungsbudget» sicherstellen soll.

Das alles, weil SVP-Militärminister Ueli Maurer am 14. Oktober nach jahrelangen Diskussionen um neue Kampfjets an der Bundesratssitzung beantragt, den Kauf von neuen Jets um mindes­tens sechs Jahre zu verschieben. Zuvor hatte der Bundesrat sein Ansinnen abgelehnt, der Armee jährlich mindestens eine halbe Milliarde Franken zusätzlich zuzuhalten: «Es stellt sich daher die Frage, auf die Dinge zu verzichten, welche die Armee am wenigsten benötigt», sagt er im Thurgauer TV-Sender Tele D. Sein Lösungsvorschlag: «Es ist klar: Die Armee braucht dringend und rasch mehr Geld.» Dann könnten die bestehenden Probleme behoben - und, wenn wirklich viel Geld locker gemacht würde, auch noch neue Flieger beschafft werden.

Viele Politiker und Journalistinnen reagieren überrascht, als lägen die Fakten nicht schon längst auf dem Tisch. Die Kurzfassung dazu: Seit dem Ende des Kalten Kriegs schaffen es Militärdepartement und Parlament nicht, für die Armee einen überzeugenden Auftrag zu finden. Sie scheuen eine grundsätzliche Debatte, reduzieren aber die finan­ziellen Mittel, mit denen die Armee ihre kostspieligen Aufgaben bestreiten muss - und sind erstaunt, wenn Probleme auftauchen. Milizsystem mit allgemeiner Dienstpflicht für alle Männer, keine entschiedene Beteiligung an Auslandeinsätzen, gekürzte Budgets, keine erkennbaren Feinde: Auf dieser Grundlage lässt sich beim besten Willen keine schlaue Armee bauen.

Zu verstehen ist dieses eigenartige Gewurstel nur vor der sicherheitspolitischen Pattsituation in diesem Land. Drei Gruppen blockieren sich dabei in wechselnden Koalitionen gegenseitig. Die Linke, die der Armee die Mittel streichen will, um sie auf andere Weise für eine sicherere - und das heisst für sie: friedlichere, sozialere, gerechtere und ökologischere - Welt einzusetzen. Die nationalkonservative, traditionalistische Rechte, die sich nach der heilen Schweizer Welt des Kalten Kriegs sehnt - einer Welt, die sich an soldatischen Tugenden und dem mythischen Geist der Altvorderen orientiert und in der es keine Jugendgewalt, Ausländer­Innenkriminalität, Scheininvalide und -asylanten, Sozialhilfebetrügerinnen und fremden Vögte gibt. Und dazwischen existiert eine paralysierte Mitte, die es nicht schafft, eine eigene Vision zu entwickeln, und deshalb nichts am Status quo ändert - ausser, dass sie die Kürzung des Armeebudgets mitträgt. Und beim Bund weiter sparen will.

Wenn die Argumente fehlen

Kampfjets sind optisch, akustisch und finanziell sehr auffällig, vielleicht wird deshalb besonders gerne über sie gestritten. Aber auch hier werden die Fakten ignoriert. Seit der Jahrtausendwende versucht die Luftwaffe, ihr Begehren nach neuen Flugzeugen zu begründen. Eifrig berechnen ihre Experten, dass es mindestens dreissig neue Jets brauche, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Dreissig moderne Jets sind mindestens vier Milliarden Franken teuer und verursachen während ihrer Einsatzzeit Folgekosten von mindestens fünf Milliarden Franken (Unterhalt und Werterhaltung). Das ist völlig unbestritten, dazu gibt es Studien und Erfahrungen mit den älteren Jets.

Doch die Luftwaffe scheint armee­intern wenig überzeugend zu argumentieren: Plötzlich gibt das Militärdepartement Ende 2007 bekannt, für 33 neue Flugzeuge stünden bloss 2,2 Milliarden Franken zur Verfügung. NZZ-Redaktor Bruno Lezzi, profunder Kenner der Materie, stellt sofort fest: «Es ist fraglich, ob diese Summe für den geplanten Beschaffungsumfang aus­reicht.» Das VBS informiert postwendend: Sollte sich erweisen, dass das vorgegebene Budget nicht genügt, «wird politisch zu entscheiden sein, ob Einschränkungen in Kauf genommen oder zusätzliche Mittel gesprochen werden sollen».

Ebenfalls längst bekannt ist, dass die anfallenden jährlichen Unterhaltskos­ten der neuen Jets eine wichtige Rolle spielen. Bei der Evaluation werden «Betrieb und Instandhaltung für die ersten zehn Jahre» stark gewichtet. Der damalige Militärminister Samuel Schmid weist am 29. August 2008 in der NZZ darauf hin, dass Probleme bei den Betriebskos­ten zu lösen seien, ansonsten sei unsicher, ob die Beschaffung «wie geplant realisiert werden kann». Vier Monate früher erwähnte Schmid, er rechne mit «etwas über zwanzig Flugzeugen» - die Argumente gegen eine noch tiefere Zahl neuer Jets, wie von einigen Politikern in der letzten Woche gefordert, liegen von Armeeseite seit dem 4. September 2008 vor: Christian Catrina, stellvertretender Direktor für Sicherheitspolitik im VBS, sagt, bei bloss elf Jets steige der Preis pro Flugzeug derart, dass sich die Fragezeichen um die gesamte Vorlage verstärkten. Am 8. Dezember 2008 schliesst das VBS zudem einen Kauf von gebrauchten Jets definitiv aus.

Weiter erstaunt es wenig, dass es Ueli Maurer mit dem Kauf nicht eilt: Er erwähnt in einem Interview kurz nach seiner Wahl in den Bundesrat im Dezember 2008, dass die Kampfjets für ihn keine Priorität hätten. Tatsächlich verschiebt er am 25. März 2009 in Absprache mit André Blattmann, dem neuen Chef der Armee, den Termin, an dem der Bundesrat einen Kampfjettyp auswählen soll, zunächst um ein halbes Jahr.

«Alles in den Kübel geschmissen»

Maurer könnte sich dabei auch auf Christoph Blocher berufen, der 1992, als es um die 34 F/A-18 ging, sagte, er sehe «kein militärisches und finanzielles Nest, in das sich dieser teure Vogel setzen soll»; er vermisse eine klare Konzeption, Militärminister Kaspar Villiger «postet ein goldenes Dach, bevor er das Haus gekauft hat und bevor man weiss, ob das Geld für die Küche und das Wohnzimmer reicht». Tatsächlich sind auch heute sogar für ArmeebefürworterInnen keine triftigen Gründe auszumachen, weshalb es neue Kampfjets braucht. Und deshalb hat die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), über die wohl in einem Jahr abgestimmt wird, gute Chancen.

Und, übrigens, einmalig ist die Aufregung um neue Jets nicht. Vor 37 Jahren zum Beispiel macht der Fliegerchef einen «Scherbenhaufen» aus, der Rüs­tungschef meint, der Bundesrat habe «alles in den Kübel geschmissen». Anhänger einer starken Armee sprechen von einem «neuen Marignano» (im Jahr 1515 wurden die Eidgenossen in der Nähe von Mailand vernichtend geschlagen) und lancieren eine Petition «Für eine starke Armee».

Das alles, weil der Bundesrat am 11. September 1972 nach einem jahrelangen Evaluationsverfahren bekannt gibt, keine neuen Kampfjets zu kaufen: «Der Aufwand für den [US-Jet] Corsair oder den [französischen Jet] Milan wäre derart hoch, dass deswegen die Bedürfnisse anderer Waffengattungen vorübergehend zurückstehen müssten.» Finanzminister Nello Celio sagt drei Wochen später im Parlament, das Geld habe eine «gewichtige, wenn auch nicht eine ausschlaggebende Rolle» gespielt. Vielmehr hätten «allgemein-politische» Erwägungen und eine «Versteifung der Fronten» zum Nullentscheid geführt.

Von Roman Schürmann ist soeben das Buch «Helvetische Jäger. Dramen und Skandale am Militärhimmel» (Rotpunktverlag) erschienen.

* Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 22. Oktober 2009

Chronologie der aktuellen Kampfflugzeugbeschaffung

Von Roman Schürmann **
  • 2001: Eine geheime VBS-Rüstungswunschliste enthält dreissig neue Kampfjets.
  • Anfang 2004: Christophe Keckeis wird erster Chef der Armee, als ehemaliger Militärpilot setzt er sich vehement für neue Kampfjets ein.
  • Herbst 2004: GSoA, Grüne, SP und über zwanzig weitere Organisationen gründen das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge.
  • Mitte 2007: Keckeis gibt seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt.
  • Dezember 2007: Das Parlament bewilligt einen Evaluationskredit über acht Millionen Franken.
  • 21. Dezember 2007: In einem VBS-Factsheet wird die Summe von 2,2 Milliarden Franken genannt - inklusive einiger Trainingsmaschinen Pilatus PC-21.
  • Januar 2008: Artillerist Roland Nef ersetzt Christophe Keckeis als Chef der Armee.
  • 7. Januar 2008: Das VBS lädt vier Firmen (Dassault, Saab, EADS, Boeing) ein, Offerten zu erstellen.
  • 24. Februar 2008: Die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» wird an der Urne verworfen.
  • 30. März 2008: Die GSoA beschliesst an ihrer Vollversammlung in Solothurn, die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zu lancieren.
  • 22. April 2008: Militärminister Samuel Schmid sagt, mit dem zur Verfügung stehenden Kredit könnten «etwas über zwanzig Flugzeuge» gekauft werden.
  • 30. April 2008: Boeing zieht sich aus der Evaluation zurück.
  • Mai 2008: «Aus Sicht der Armee sollten idealerweise 33 neue Flugzeuge beschafft werden», heisst es in einem VBS-Factsheet.
  • 10. Juni 2008: Die GSoA startet mit der Unterschriftensammlung für die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge».
  • 10. Juni 2008: Zur Begleitung der Kampfjetbeschaffung tagt erstmals ein siebenköpfiger Ausschuss der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
  • 4. August 2008: Eine Umfrage ergibt, dass 66 Prozent der SchweizerInnen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ablehnen.
  • 20. August 2008: Roland Nef wird als Chef der Armee abgesetzt, André Blattmann, der von der Fliegerabwehr herkommt, ersetzt ihn interimistisch.
  • 4. September 2008: Laut einem hohen VBS-Beamten geht das Departement «von maximal 22 neuen Jets» aus.
  • Juli bis Dezember 2008: Die Jets der drei Kandidaten (Saab JAS-39 Gripen, Dassault Rafale, EADS Eurofighter) werden in Emmen getestet.
  • Anfang 2009: Ueli Maurer (SVP) tritt die Nachfolge von Samuel Schmid als Militärminister an.
  • 1. März 2009: André Blattmann löst Roland Nef als Chef der Armee ab.
  • 25. März 2009: Ueli Maurer verschiebt den Typenentscheid um ein halbes Jahr auf Anfang 2010.
  • 8. Juni 2009: Die GSoA reicht ihre Initiative mit 107787 gültigen Unterschriften ein.
  • 26. August 2009: Der Bundesrat lehnt die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ab, da sie «die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich beeinträchtigen» würde.
  • 27. August 2009: Da der neue sicherheitspolitische Bericht «voraussichtlich» erst im Januar 2010 vorliegen wird, verschiebt sich der Typenentscheid weiter.
  • 14. Oktober 2009: An der Bundesratssitzung beantragt Ueli Maurer, auf neue Kampfjets zu verzichten, falls die Armee nicht mehr Geld erhalte.
  • 19. Oktober 2009: Eine Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will «im heutigen Zeitpunkt» nicht auf neue Jets verzichten.
  • 6. November 2009: Die vervollständigten Offerten der drei Anbieter werden eingereicht.
* Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 22. Oktober 2009




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