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Salomoninseln - Chronik der Ereignisse

Rücktritt des Ministerpräsidenten erzwungen

16. Juni 2000

Unter dem Druck der Putschisten hat Ministerpräsident Bartholomew Ulufa'alu am Mittwoch, den 14.06.2000, seinen Rücktritt erklärt. Er lege sein Amt "unter Zwang" nieder, sagte Ulufa'alu. Doch könne dies den Weg für Frieden zwischen den kämpfenden Gruppen in dem Südseestaat ebnen. "Wenn ich ein Hindernis für den Frieden und die Einheit in diesem Land bin, dann muss das Hindernis beseitigt werden", ergänzte er. Die Malaita-Rebellen hatten in der vergangenen Woche die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen und die rivalisierende Isatabu-Bewegung in die umliegenden Hügel vertrieben.

Nach der Amtniederlegung stellte Ulufa'alu einen "Friedensplan" vor. Danach soll ein Ausschuss aus sechs Regierungsmitgliedern und sechs oppositionellen Abgeordneten mit den verfeindeten Milizen verschiedener Volksstämme verhandeln. Eine Einigung sollte möglichst schnell - wünschenswert wären 14 Tage - erzielt werden. Nach Ablauf der Frist müsse das Parlament einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen. Bis dahin wollte Ulufa'alu die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Führer der Malaita-Rebellengruppe begrüßte Ulufa'alus Schritt. Seine Miliz hatte den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Nun sei ein ruhiger Regierungswechsel möglich. "Diese Entscheidung nimmt die Spannungen und die Unruhe in der Bevölkerung", erklärte Rebellenführer Andrew Nori.

Die Waffen wolle er aber nicht niederlegen, bevor die Parteien sich nicht auf ein Friedensabkommen geeinigt hätten. Auch forderte er Kompensationszahlungen für seinen Stamm. Der Führer einer anderen Rebellenfraktion erklärte hingegen, es sei nicht richtig, einen gewählten Staatsmann gewaltsam aus dem Amt zu drängen. Sein Stamm werde aber nur dann die Kämpfe wieder aufnehmen, wenn er provoziert würde.

Der neuseeländische Außenminister Phil Goff äußerte sein Bedauern über den Rücktritt Ulufa'alus. Er hoffe aber, der Rücktritt führe zu einer Annäherung der verschiedenen Parteien und zu einer Lösung der Krise, sagte er.

Am Donnerstag, den 15. Juni, haben die Rebellen der Polizei wieder die Kontrolle über die Hauptstadt Honiara übergeben. Dies teilten Rebellen und Behörden in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Sie war unterzeichnet vom Sprecher der Malaita-Rebellen, Andrew Nori, und dem stellvertretenden Polizeichef, Wilfred Akao. Akao erklärte sich zu weiteren Gesprächen mit den Rebellen bereit, um einen reibungslosen Übergang zur normalen Ordnung sicherzustellen. Am selben Tag trat zum ersten Mal ein Komitee aus Abgeordneten von Regierung und Opposition zusammen, das in den kommenden Tagen mit Rebellen beider Seiten verhandeln will.

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