Warum Russlands Wirtschaft nicht aus der Krise kommt, 28.12.2013 (Friedensratschlag)
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Moskaus Dilemma

Oligarchenmacht plus sowjetische Relikte – warum Rußlands Wirtschaft nicht aus der Krise kommt

Von Reinhard Lauterbach, Nekielka *

Geahnt hat es schon Karl Marx. »Es folgt aber keineswegs umgekehrt, daß der fruchtbarste Boden der geeignetste zum Wachstum der kapitalistischen Produktionsweise [wäre, R.L.]. Sie unterstellt Herrschaft des Menschen über die Natur. Eine zu verschwenderische Natur hält ihn an ihrer Hand wie ein Kind am Gängelband. Sie macht seine eigene Entwicklung nicht zu einer Naturnotwendigkeit.« (MEW, Band 23, S. 536).

Das Zitat aus dem »Kapital« ist eine der frühesten Formulierungen des sogenannten Ressourcenfluchs. Die Theorie besagt, daß zu großer Reichtum an natürlichen Ressourcen die Volkswirtschaft eines Landes träge und wenig innovativ mache: Denn die Rente aus dem Rohstoffabbau werde beispielsweise über den Staatsapparat verteilt und versickere zu großen Anteilen in der Korruption derjenigen Staatsfunktionäre, die auf diese Rente Zugriff hätten. Sie werde also nicht produktiv reinvestiert, sondern letztlich konsumiert.

Das postsowjetische Rußland wirkt wie eine Illustration dieser These, obwohl man die Marxsche Formulierung von der »zu verschwenderischen Natur« nur bedingt auf das riesige Land übertragen kann. Denn verschwenderisch ist Rußlands Natur nicht hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung – dem steht das Klima entgegen –, sondern nur durch ihren Reichtum an Rohstoffen. Und auf deren Ausbeutung hat der Handstreich der Privatisierer in den 1990er Jahren die russische Volkswirtschaft faktisch reduziert. Was sich nicht per Export in Devisenmilliarden verwandeln ließ, wurde dem Verfall anheimgegeben. Geld brachten die Rohstoffe. Und in deren Abbau wurde, wenn überhaupt, investiert. Im Ergebnis wurden damit die Mißverhältnisse verlängert, mit denen sich die Planer in der permanent kriselnden Sowjetökonomie herumzuschlagen hatten. Der Unterschied ist, daß dem Übergewicht der Schwer- und extraktiven Industrien heute keine Versorgungslücken in den Läden mehr gegenüberstehen. Die Nachfrage auf dem Konsumgütermarkt wird durch Importe befriedigt. Die unausgewogene Struktur der Binnenwirtschaft ist geblieben.

Rußlands Natur war im übrigen auch schon »verschwenderischer«. Denn der Abbau in relativen leicht zugänglichen Lagerstätten des Landes geht zu Ende und hinterläßt ökologische Notstandsgebiete, etwa im Süden Westsibiriens. Neuentdeckte Öl- und Gasfelder befinden sich meist im hohen Norden oder entlegenen Osten. Dadurch wird ihre Ausbeutung relativ teuer und lohnt sich nur, wenn die Weltmarktpreise für diese Ressourcen hoch sind und es auf absehbare Zeit bleiben. Dies ist aber nicht der Fall. Der Ölpreis fällt seit einigen Jahren – teils wegen der Wirtschaftskrise, teils wegen der Gewinnung von Öl und Gas aus Schiefergestein in den USA. Und die an ihn gekoppelte Notierung für Erdgas folgt dieser Entwicklung. Gasprom erzielt heute die höchsten Preise nicht im kapitalistischen Westen, sondern in Ländern des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs, wo der Konzern infrastrukturelle Abhängigkeiten ausnutzen kann. So zahlt Polen und zahlte die Ukraine bis zu den jüngsten Moskauer Vereinbarungen um die Hälfte mehr für russisches Gas als die Abnehmer in Deutschland, obwohl der Transportweg kürzer und somit der Wert des Gases rein ökonomisch niedriger ist.

Es ist nicht so, daß die Moskauer Führung das Dilemma nicht erkannt hätte. Angeblich ist der Staatshaushalt mit einem Ölpreis von 90 US-Dollar pro Barrel (Faß; 159 Liter) kalkuliert, so daß bei aktuellen Preisen um die 110 Dollar noch etwas Luft ist. Unter Wladimir Putin sind Rückstellungen in dreistelliger Milliardenhöhe aus den Öl- und Gaserträgen gebildet worden. Sie sollen die Altersbezüge der Bevölkerung finanzieren und auch den Kapitaltransfer in die verarbeitende Wirtschaft sicherstellen. Die politische Forderung nach mehr Innovation, zuletzt von Putin wieder in seiner Jahresbotschaft erhoben, ist allerdings leichter gestellt als erfüllt. Wo der Staat selbst nachfragend tätig wird, geschieht dies in unproduktiven Bereichen wie der Rüstung: Moderne Waffen mögen technisch äußerst innovativ sein – aber mit ihnen wird die Rohstoffrente nicht kapitalisiert, sondern vom Staat angeeignet und konsumiert. Wo es um die Konversion und um die Modernisierung bestehender ziviler Industriebetriebe geht, hat sich der Staat hilflos gezeigt und ist auf ausländische Investoren angewiesen.

Es gibt ein deutliches Zeichen dafür, daß die russische Führung mit dem Ende der fetten Rohstoffjahre rechnet und andere Steuerquellen erschließen will. Putin brandmarkte in seiner Rede die »Offshorisierung« der russischen Wirtschaft, also juristische Verlagerung der Unternehmenssitze in Steuerparadiese. Firmen, die sich auf diese Weise der heimischen Steuerpflicht entzögen, könnten nicht mit öffentlichen Aufträgen, Krediten und »dem Schutz der russischen Rechtsordnung« rechnen, sagte er in seiner Jahresbotschaft. Namentlich letztere Bemerkung ist harter Tobak, denn sie läßt sich bei Bedarf so interpretieren, daß Steuervermeider außerhalb des Zivilrechts gestellt werden, also insbesondere ihre Eigentumstitel wieder in Frage stehen. Ob Putin diese sehr weitgehende Drohung ernst meinte, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall kam sie bei den Adressaten an. Postwendend erklärten mehrere Oligarchen ihre Bereitschaft, Firmen und ins Ausland transferierte Gewinne unter russische Hoheit zurückzuführen. Noch wirkt das Exempel, das Putin an Michail Chodorkowski statuiert hatte.

Auf einem anderen Blatt steht, daß der russische Präsident in der operativen Wirtschaftspolitik wenig Neues zu bieten hatte. Wenn er einerseits die Steuerflucht ins Ausland bekämpfen, andererseits aber Lenkungseffekte dadurch erzielen will, daß Investitionen etwa in »Monostädte« – Ortschaften, die von einem einzigen Betrieb abhängig sind – oder in bestimmten Regionen von den Steuern befreit werden, dann ist nicht absehbar, was daraus außer einem Flickenteppich und blühenden Lokal­egoismen entstehen soll. Die Aufgabe, Rußlands Wirtschaft aus der Rohstoffabhängigkeit zu befreien, ist jedenfalls bei weitem noch nicht gelöst.

* Aus: junge Welt, Freitag, 27. Dezember 2013


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