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Medwedews Sicherheitsvertrag ohne Zukunft?
Von Prof. Dr. Wladimir Ryschkow *
Von Prof. Dr. Wladimir Ryschkow für RIA Novosti). Auf der jüngsten UN-Vollversammlung griff Russlands Präsident Dmitri Medwedew erneut auf seine Initiative aus dem Vorjahr zurück.
Bei seinem ersten Berlin-Besuch als Präsident hatte Medwedew vorgeschlagen, einen neuen Vertrag über europäische Sicherheit (VES) vorzubereiten und zu unterzeichnen.
In den vergangenen Jahren ist Russland mit der jetzigen Lage unzufrieden, weil die Organisationen, deren Mitglied es ist, entweder nahezu untätig bleiben (wie die OSZE) oder ihre ganze Tätigkeit auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und anderer Staaten beschränken, indem sie sich mit der Beobachtung und Beurteilung der Wahlen, dem Stand der Menschenrechte, der Redefreiheit usw. befassen (wie der Europarat oder die schon erwähnte OSZE).
Unterdessen gehen Prozesse vor sich wie die Nato-Osterweiterung, der Aufbau von neuen Rüstungssystemen, die Nichterfüllung der eigenen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag (ein Beispiel wären die - vor kurzem aufgeschobenen - US-Pläne für die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien). In Moskau wird das als Gewährleistung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer Staaten (zum Beispiel Russlands) eingeschätzt.
Was Russland nicht passt, sind die Nato-Prätentionen auf die Rolle des einzigen Sicherheitsgaranten in Europa, die Lähmung der OSZE in Bezug auf den „Korb eins" (Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Selbstbestimmungsrecht der Völker) und den „Korb zwei" (wirtschaftliche, technische und ökologische Zusammenarbeit), die einseitige Politik der USA in den letzten Jahren, ohne auf den UN-Sicherheitsrat und oft sogar auf die eigenen Verbündeten in Europa Rücksicht zu nehmen.
Medwedew forderte alle interessierten Staaten auf, ein juristisch verpflichtendes Dokument auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das auf dem "Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit" beruhen und die Verpflichtung festlegen würde, "die eigene Sicherheit nicht auf fremde Kosten zu gewährleisten".
Auf der Weltsicherheitskonferenz im französischen Evian formulierte der russische Präsident fünf Grundprinzipien eines neuen Vertrags über europäische Sicherheit:
- Bestätigung der grundlegenden Prinzipien der Sicherheit und der zwischenstaatlichen Beziehungen im euroatlantischen Raum;
- Unzulässigkeit von Gewalt oder -androhung in den internationalen Beziehungen;
- Garantien der Gewährleistung gleicher Sicherheit;
- Verbot des exklusiven Rechts eines jeden Staates und einer jeden internationalen Organisation auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Stablität in Europa;
- Festlegung der grundlegenden Parameter für die Rüstungskontrolle und der vernünftigen Hinlänglichkeit beim militärischen Aufbau.
- Einstellung des Prozesses der Nato-Erweiterung in Richtung Russlands Grenzen, vor allem der Nichtbeitritt der Ukraine und Georgiens zu dem Bündnis;
- Verzicht auf den Aufbau neuer Rüstungssysteme und einer neuen militärischen Infrastruktur in Europa, quantitative Beschränkung der Waffen und eventuelle Veränderungen dieser Beschränkung nur nach Abstimmung;
- die juristische und die praktische Abgrenzung der Veranwortungssphären (beziehungsweise der "Einflusszonen") zwischen den wichtigsten Sicherheitsorganisationen, die in "Groß-Europa" tätig sind. Gemeint sind die Nato, die OVKS, die OSZE, vielleicht die SOZ;
- Beschränkung der einseitigen US-Aktivitäten in der Region, darunter in Ländern, die Moskau als seine "lebenswichtige Interessenssphäre" ansieht.
Dann könnte die OSZE als die einzige paneuropäische Sicherheitsorganisation, der Russland angehört, das entstehende Nato-Monopol sprengen und in der gesamten Region eine einheitliche Sicherheitspolitik gewährleisten. Es handelt sich also um die Vorbereitung eines "Helsinki-Plus-Abkommens".
Doch bestehen starke Zweifel daran, dass diese in den letzten Jahren bedeutendste außenpolitische Initiative Russlands genügend Anhänger finden und verwirklicht wird. Dafür gibt es mehrere ernste Gründe.
Erstens teilen bei weitem nicht alle Moskaus Meinung über die Untauglichkeit des bestehenden Sicherheitssystems. Im Gegenteil: Vielen passt es ausgezeichnet (nicht nur den USA, sondern auch den meisten europäischen Staaten). Das haben bereits die USA, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und andere bekannt gegeben. Stattdessen wird vorgeschlagen, die schon vorliegenden Mechanismen (Russland-Nato-Rat, OSZE, Russland-EU-Dialog) zu aktivieren.
Zweitens hat es wohl kaum Sinn, eine neue Organisation zu gründen, wenn Verstöße gegen die Verpflichtungen bei den vorhandenen Strukturen zugelassen werden (Anerkennung des Kosovo, Abchasiens und Südossetiens, Verletzung der Verpflichtungen Russlands im Rahmen des Europarats, die einseitigen Handlungen der Nato usw.).
Das größte Problem ist nicht eine schlechte Aufstellung der schon vorhandenen Organisationen, sondern die Tatsache, dass in ihnen Vertrauen und gegenseitiges Verständnis fehlen. Dieser Umstand blockiert häufig die Annahme von Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat, lähmt die OSZE, den Russland-Nato-Rat, den Russland-EU-Dialog und den Europarat. Jede neue Organisation könnte dieselbe Lähmung erleben.
Die Unterzeichnung eines neuen Vertrags über europäische Sicherheit erfordert den Konsens aller Staaten der euroatlantischen Region. Wird es möglich sein, die Unterschriften von Serbien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und anderen Staaten zu erwirken, wenn die getroffenen Entscheidungen über die Anerkennung des Kosovo, Abchasiens und Südossetiens nicht revidiert werden und der Konflikt um Berg-Karabach keine Regelung findet?
Sind eine solche Revision und eine solche Regelung möglich? Kann ohne diese und ohne einige Staaten mit ungeregelten Ansprüchen von einem umfassenden Charakter des neuen Vertrags gesprochen werden?
Wegen diesen Gründen hat der neue Vertrag über europäische Sicherheit wahrscheinlich keine ernstzunehmenden Zukunftsaussichten.
Zugleich kann der begonnene Dialog über den Vertrag nützlich sein, die gegenseitigen Positionen der Länder und ihre Berücksichtigung in der Politik zu präzisieren, die Effizienz und Handlungsfähigkeit der Organisationen und Formate des Zusammenwirkens zu erhöhen, die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen internationalen Organisationen herbeizuführen, die früher miteinander nicht kooperierten (etwa zwischen Nato, OVKS und SOZ).
Diese Diskussion könnte die Entstehung des so sehr notwendigen Geistes von Vertrauen und gegenseitigem Verstehen fördern. Eine der Schlüsselrollen kann in diesem Prozess der Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union spielen. 2003 einigten sie sich darüber, einen gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit aufzubauen, was im neuen Russland-EU-Vertrag, an dem zurzeit Moskau und Brüssel arbeiten, unbedingt festgelegt werden muss.
*Zum Verfasser: Dr. Wladimir Ryschkow ist Präsidiumsmitglied des Rats für Außen- und Wirtschaftspolitik, Professor an der Moskauer Wirtschaftshochschule.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 2. Oktober 2009; http://de.rian.ru
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