Russlands Präsident zog positive Bilanz, 24.12.2011 (Friedensratschlag)
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Medwedjew: Das ist Spitze!

Russlands Präsident zog positive Bilanz und kündigte politische Reformen an

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen hat der russische Präsident Dmitri Medwedjew politische Reformen angekündigt.

Er, sagte der scheidende Präsident gleich zu Beginn seiner letzten Jahresbotschaft an das Parlament, die er am Donnerstag im Georgensaal des Großen Kremlpalastes verlas, sei bereit zum Dialog zu allen Fragen und zu Kritik an allen Institutionen und Personen, so sie berechtigt ist.

»Das Recht der Menschen, ihre Meinung mit legitimen Mitteln zu äußern, ist garantiert, aber die Versuche, die Bürger Russlands zu manipulieren, sie in die Irre zu führen und soziale Fehden in der Gesellschaft zu schüren, sind unzulässig«, betonte Medwedjew. Die Staatsführung lasse nicht zu, dass Extremisten die Gesellschaft in Abenteuer stürzen, und werde auch keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten dulden. Medwedjew hatte dabei vor allem die USA im Visier. Außenministerin Hillary Clinton hatte die Parlamentswahlen am 4. Dezember schon als unfair und manipuliert kritisiert, noch bevor der Bericht internationaler Beobachter vorlag. Und das russische Staatsfernsehen zeigte die Kopie eines Faxes, in dem die auf Wahlbeobachtung spezialisierte nichtstaatliche Organisation »Golos« (Stimme) das State Department lange vor der Abstimmung um »detaillierte Anweisungen zum weiteren Vorgehen« bat.

»Russland«, sagte Medwedjew, »braucht Demokratie, kein Chaos.« Änderungen, dank derer die Bürger ihre Rechte besser wahrnehmen können, sollen bereits kurzfristig in Kraft treten. Vorschläge zur Reform von Parteien- und Wahlgesetzgebung kommen den Forderungen der Massenproteste weit entgegen. Demzufolge müssen Parteien bei der Registrierung durch das Justizministerium künftig nur noch 500 Mitglieder nachweisen, die mindestens 50 der insgesamt 83 Regionen vertreten. Die Protestler, die für Sonnabend in Moskau ein neues Meeting mit bis zu 50 000 Teilnehmern planen, fordern jedoch, die Zulassung ganz abzuschaffen, die Parteien müssten über ihre Gründung lediglich informieren.

Auch soll laut Medwedjew die Zahl der Wählerunterschriften, die Bewerber für das Präsidentenamt beibringen müssen, erheblich verringert werden: Bei Unabhängigen von derzeit zwei Millionen auf 300 000, bei Kandidaten von Parlamentsparteien auf 100 000. Für »zweckmäßig« hält Medwedjew auch, dass alle 225 Wahlkreise künftig wieder durch einen Abgeordneten in der Duma vertreten sind. Das ist derzeit nicht immer der Fall, weil alle 450 Mandate per Listenwahl an die Parteien vergeben werden. Die Gouverneure, die seit 2005 faktisch vom Kreml ernannt werden, sollen künftig wieder direkt in den Regionen gewählt werden. Ob der Präsident eine Vorauswahl trifft, wofür Premier Wladimir Putin, der nach wie vor chancenreichste Kandidat bei den kommenden Präsidentenwahlen in seiner Bürgerfragestunde vergangene Woche plädierte, blieb zunächst unklar. Das Kleingedruckte steht im vollen Text, den Abgeordnete und Senatoren bekamen.

Die Vorlagen, versicherte Medwedjew, würden in kürzester Frist in die Duma eingebracht, weitere seien in Arbeit. Darunter Entwürfe zur Dezentralisierung, die den Regionen auch größere Verfügungsgewalt über ihr Steueraufkommen übertragen sollen. Das Projekt werde schrittweise in der nächsten Legislaturperiode realisiert

Seine eigene vierjährige Amtszeit bewertete Medwedjew als weitgehend positiv. Lebenserwartung, Geburtenrate, Renten seien gestiegen, trotz Krise habe Russland ein vierprozentiges Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosigkeit der G8. Nie seit Ende der Sowjetunion 1991 seien an Forschung und Wissenschaft höhere Subventionen aus dem Staatshaushalt geflossen, die Modernisierung der Wirtschaft gehe, insbesondere bei erneuerbaren Energien und umweltschonenden Verfahren, voran. Mehrere Regionen verfügten über digitales Fernsehen, in über der Hälfte funktioniere auch das russische Navigationssystem Glonas bereits. Auch hätten 55 Millionen einen Breitband-Internetzugang. Das sei bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 142 Millionen ebenfalls Spitze.

* Aus: neues deutschland, 23. Dezember 2011


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