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Putin will nicht belehrt werden

Jahresbotschaft des russischen Präsidenten: Versöhnliche Töne gegenüber der EU / Treffen mit Altkanzler Schmidt

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Zum zehnten Mal verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine Jahresbotschaft vor den Abgeordneten beiden Kammern der Föderationsversammlung und anderen Würdenträgern.

Genau 20 Jahre zuvor, am 12. Dezember 1993, hatte die große Mehrheit der Russen bei einem Volksentscheid für die neue, seinerzeit auf Boris Jelzin zugeschnittene Verfassung gestimmt. Sie stattete den Präsidenten mit nahezu unbegrenzter Machtfülle aus. Russland begeht den 12. Dezember seither als »Tag der Verfassung«, und Wadimir Putin nutzt ihn für seine Rede an die Nation.

Aus der Moskauer Gerüchteküche hatte es zwar tagelang gewabert, doch wesentliche Neuerungen hatte der Präsident nicht mitzuteilen. Immerhin gestand er ein, dass Russlands Wirtschaftsprobleme ihre wichtigsten Ursachen im eigenen Land haben. Putin sprach von der Notwendigkeit, den Kapitalabfluss zu stoppen und den Produktivitätsrückstand gegenüber dem Westen zu überwinden. Dabei setzt er auf Zuckerbrot und Peitsche: Russische Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, sollen künftig in Russland und nach russischem Recht besteuert werden, wenn sie Zugriff auf günstige Kredite und Staatsaufträge bekommen wollen. Förderung verdienten sowohl der nichtrohstofforientierte Export als auch kleine und mittlere Unternehmen.

Nur mit steigender Wirtschaftsleistung ließen sich soziale Projekte umsetzen, durch die sich das Leben der Bevölkerung verbessere. Schulen dürften nicht nur lehren, sie müssten auch selbstständig denkende Persönlichkeiten erziehen. Die Bürger müssten mehr Möglichkeiten bekommen, medizinische Einrichtungen ihrer Wahl kostenlos zu nutzen. Und der soziale Wohnungsbau müsse wieder Dimensionen wie 1987 erreichen. Nur wenn es bezahlbaren Wohnraum gebe, werde es gelingen, den Bevölkerungszuwachs, den Russland in diesem Jahr erstmals seit dem Ende der Sowjetunion 1991 verzeichnet, unumkehrbar zu machen. Vorrang hätten dabei Sibirien und der Ferne Osten, deren umfassende Erschließung »Russlands Hauptaufgabe für das gesamte 21. Jahrhundert« und Voraussetzung für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik bleibe.

»Wir«, sagte Putin im außenpolitischen Teil seiner Ansprache, »beanspruchen nicht den Status einer Supermacht, zwingen niemandem unseren Schutz auf und wollen andere nicht lehren, wie sie leben sollen. Wir streben jedoch eine Führungsrolle beim Kampf um Achtung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität an.« Dass Versuche, anderen Ländern ein angeblich fortschrittlicheres System aufzunötigen, zu Chaos und Blutvergießen sowie zum Triumph der Gewalt führen, habe man in Syrien gesehen, Russland habe einen »überaus substanziellen Beitrag« zur Verhinderung äußerer militärischer Einmischung und einer Ausweitung des Konflikts weit über die Grenzen der Region hinaus geleistet, äußerte Putin. In diesem wie im Fall Iran sah er Beweise dafür, dass Krisen ohne Gewaltanwendung beigelegt werden könnten. Damit entfalle das wichtigste Argument für den NATO-Raketenschild. Das Festhalten daran und die Entwicklung neuer Waffen für einen nichtatomaren Enthauptungsschlag könnten alle Abmachungen zum strategischen Kräftegleichgewicht zunichtemachen. Niemand solle sich jedoch der Illusion hingeben, Russland gegenüber militärisches Übergewicht gewinnen zu können.

Zu den Ereignissen in der Ukraine bemerkte der russische Präsident, der sich im Westen oft als der eigentliche Schuldige gebrandmarkt sieht: »Ich hoffe sehr, dass sich alle politischen Kräfte dieses Landes über die anstehenden Probleme einigen können.« Bereits seit Mai dieses Jahres habe die Ukraine den Wunsch bekundet, an Treffen der Troika Russland, Belarus und Kasachstan als Beobachter teilzunehmen und sich an Diskussionen zu beteiligen. »Die Ukraine hat mehrmals ihr Interesse geäußert, sich einzelnen Abkommen der Zollunion anzuschließen«, sagte Putin. Russland werde sein eurasisches Integrationsprojekt konsequent verfolgen, ohne es dem Prozess der europäischen Integration entgegenzusetzen. »Wir werden davon ausgehen, dass beide Prozesse einander ergänzen, und wir werden natürlich mit unseren europäischen Freunden an der Vorbereitung eines neuen Basisabkommens arbeiten«, bemerkte der Präsident versöhnlich.

Schon am Vorabend war Putin mit Altkanzler Helmut Schmidt zusammengetroffen. Dabei kritisierte Schmidt nach russischen Angaben die EU-Spitze: Er vermisse Politiker vom Kaliber Winston Churchills und Charles de Gaulles. Kommission und Parlament der EU arbeiteten nicht sehr gut, auch die Arbeit der nationalen Regierungen lasse zu wünschen übrig. Dagegen nahm Putin seine EU-Kollegen in Schutz. »Die Situation in der Weltwirtschaft ist schwierig«, sagte er, »bei den großen sozialen Belastungen der europäischen Länder ist es schwer, die Aufgaben zu lösen, vor denen Europa steht.« Das sei ein Beweggrund für engere Kooperation.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 13. Dezember 2013

Die vollständige Rede:

'Sustained economic growth is the essential condition for achieving our social development goals' / "Anhaltendes ökonomisches Wachstum ist die wesentliche Bedingung unserer sozialen Entwicklungsziels"
President of Russia: State of the Nation Adress / Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation (Wortlaut)




Den Tanker umsteuern

Putin setzt Rußland innenpolitische Reformziele. Respekt vor Völkerrecht

Von Reinhard Lauterbach **


Rußlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag vor der gesamten Führung des Landes seine alljährliche Botschaft verlesen. Anders als die Berichterstattung westlicher Nachrichtenagenturen vermuten läßt, waren etwa 80 Prozent der Ansprache innenpolitischen Problemen gewidmet. Putin begann seine Rede an die Nation mit einer Erfolgsmeldung: Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion sei der Bevölkerungsrückgang gestoppt worden. Putin rief dazu auf, diesen Trend zu verstetigen und deshalb endlich wieder so viele Wohnungen zu bauen, wie schon in den 1980er Jahren. Dies war allerdings das einzige Kompliment, das Putin indirekt der Sowjetmacht entrichtete; weit deutlicher berief er sich auf Modernisierungskampagnen der späten Zarenzeit wie die Einrichtung der Zemstwos als regionaler Selbstverwaltung und die Stolypinsche Agrarreform – die die Förderung jenes bäuerlichen Mittelstands zum Ziel hatte, der dann unter Stalin als »Kulaken« bekämpft wurde. Putin kündigte weitere Gehaltserhöhungen für Lehrer und Ärzte an, damit sie wieder das Gefühl bekämen, würdig bezahlt zu werden. Als Jahrhundertaufgabe bezeichnete Putin die Entwicklung Sibiriens und des russischen Fernen Ostens. Er sprach es nicht aus, aber dahinter steckt das Problem des demographischen Übergewichts Chinas gegenüber den nur etwa 20 Millionen Russen, die östlich des Ural leben.

Putin forderte, die Einwanderungspolitik Rußlands restriktiver zu gestalten. Der Staat müsse künftig wieder wissen, welcher Ausländer warum und für wie lange nach Rußland einreise. Dies ist gemünzt auf die bisher ohne Visapflicht aus den zentralasiatischen und kaukasischen Ex-Sowjetrepubliken einreisenden Migranten. Künftig sollten bevorzugt Menschen mit Berufsqualifikationen, russischen Sprachkenntnissen und kultureller Nähe zu Rußland angeworben werden. Die Vernachlässigung dieser Aspekte sei einer der Gründe für die interethnischen Konflikte in Rußland. Diese Konflikte schrieb Putin dem Wirken einer »amoralischen Internationalen« aus »ethnischen Mafias«, korrupten russischen Beamten und »fremdenfeindlichen Banden zu, die jeden Alltagskonflikt sofort mit ethnischem Gehalt auflüden.

In der Wirtschaftspolitik forderte Putin, die »Offshorisierung« der russischen Wirtschaft zu bekämpfen. So seien 2012 Rohstoffgeschäfte zwischen Tochtergesellschaften russischer Unternehmen im Wert von 111 Milliarden Dollar über Steuerparadiese abgewickelt worden. Hier wie zu vielen anderen innenpolitischen Themen waren die Absatzeinleitungen Putins verräterisch: »Wie ich schon vor Jahren gesagt habe…« – der Weg von politischer Erkenntnis zur Verwaltungspraxis ist in Rußland lang. Und er hielt es für nötig, die »Befolgung meiner Richtlinien ohne Widerworte, Ausreden und interministerielles Bedenkentragen« anzumahnen.

Im internationalen Teil seiner Rede machte sich Putin zum Anwalt einer multipolaren Weltordnung. Rußland, so sagte er, wolle niemanden bekehren und niemandem vorschreiben, wie er zu leben habe. Sein Land strebe keine Hegemonie über die Welt oder Teile davon an, sondern wolle Führungsqualität durch den Respekt für das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten beweisen. Alle Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten hätten lediglich zu Rückschritten für die betroffenen Völker geführt, sagte er mit Blick auf die westlichen Anstöße zum Regimewechsel in Libyen und Syrien. Putin räumte ein, daß Rußlands Position konservativ sei, doch sei dies ein Konservatismus, der die erreichten Standards der Zivilisation gegen den Absturz in die Barbarei verteidige.

Zur Lage in der Ukraine äußerte sich Putin nur knapp. Er wünsche dem ukrainischen Volk, daß sich alle politischen Kräfte des Landes über die Zukunft des Landes verständigten. Deutlich waren dagegen seine Ausführungen zur Militärpolitik. Rußland sehe die westlichen Bemühungen zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems als gegen sich gerichtete Offensive an; sie berge das Risiko, die gesamte Rüstungskontrolle der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen. Putin verwies auf den laufenden Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte Rußlands und neue Raketentypen, die derzeit in Dienst gestellt würden. Der Rüstungsindustrie des Landes versprach Putin, sie werde für die nächsten zehn Jahre voll ausgelastet sein und ihr Produktionspotential wieder aufbauen können. Für die Zeit nach 2020, wenn das jetzige Rüstungsprogramm auslaufe, müsse man sich beizeiten Gedanken über eine Konversion der Militärindustrie machen. Diese Überlegungen wird Rußland der Westen womöglich ersparen.

** Aus: junge Welt, Freitag, 13. Dezember 2013


Putin brachte Ideologie hervor

Von Fjodor Lukjanow ***

Präsident Wladimir Putin hat in seiner Jahresbotschaft an die Föderationsversammlung erstmals klar zu verstehen gegeben, dass er eine konservative Politik verfolgt. Überraschend kam sein Bekenntnis nicht. Auch in seinen früheren Reden und Artikeln hatte der Kreml-Chef seine konservativen Ansichten mehrmals angedeutet. Bei seiner Jahresbotschaft am Donnerstag zitierte Putin den russischen Schriftsteller und Philosophen Nikolai Berdjajew, um genauer zu erklären, was er darunter versteht. Wie Putin unterstrich, verhindert Konservatismus den Rückfall in chaotische Zustände.

Putin mag kein Chaos. Das hatte er auch in der Vergangenheit immer wieder betont. Auch jetzt zieht er eine klare Linie – entweder die Zerstörung der Grundprinzipien, den Triumph des Faustrechts und wachsendes Chaos zulassen oder gemeinsam verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Februar 2012 hatte Putin einen programmatischen Artikel unter dem Titel „Russland und die Welt im Wandel“ veröffentlicht. Der Hauptgedanke seiner pathetischen Beschreibung der Außenwelt ist: „Schaden abwenden“. Putin stellte den westlichen Mächten, allen voran den USA, die Frage: „Was macht ihr?“. Warum zerstört jeder wichtige Entschluss – von der Einmischung in regionale Konflikte über Demokratisierungsversuche bis zur europäischen Einheitswährung – die anderen Prinzipien der Weltordnung? Damit würden die Probleme nur verschärft.

Der russische Präsident – ob bewusst oder intuitiv – geht von der Vorstellung aus, dass die aktuellen Wandlungen nur Schwierigkeiten bringen. Fortschritt sei kein Selbstzweck, sondern müsse die Grundsätze festigen, so Putin. Wenn Fortschritt aber schwerwiegende Folgen für alle Seiten mit sich bringt, wozu braucht man ihn überhaupt. Wer sagt, dass es sich überhaupt um einen wahren Fortschritt handelt?

Es gibt wohl Gründe, die bisherigen Vorgehensweisen in der Weltpolitik zu kritisieren. Einige sind veraltet, andere unter den heutigen Bedingungen nicht mehr wirksam. Zwar haben sie sich grundlegend geändert, doch das Problem ist, dass es keine neuen Lösungsstrategien gibt. Die Versuche, die bisherigen Prinzipien zu ersetzen, festigen nicht die Grundsätze, sondern führen zur Verzerrung der Auslegungen – demnach also zum Chaos.

Dass sich Putin als Wahrer der Traditionen sieht, zeigte seine Jahresbotschaft abermals. Es geht um die Suche nach einer Stütze. Konservatismus wird de facto der Idee einer universellen Welt gegenübergestellt. Jede Nation und jede Kultur ist einzigartig. Deswegen ist die von Putin erneut angekündigte Wende Russlands in Richtung Asien ein logischer Schritt. Die Förderung Sibiriens und des Fernen Ostens gehöre zu den Hauptaufgaben im gesamten 21. Jahrhundert. Der Asien-Pazifik-Raum ist die einzige Region, die intensiv an den globalen Prozessen beteiligt ist, aber gleichzeitig ihre Traditionen bewahrt. Die Kombination aus einer technologisch fortschrittlichen Wirtschaft mit einer historischen Weltanschauung der Nation ist das Ziel Russlands.

Im innenpolitischen Teil seiner Jahresbotschaft äußerte sich Putin betont sachlich. Im außenpolitischen Teil sind Ansprüche zu erkennen. Aus Putins Worten ist zu lesen, dass Russland seine Ideenwelt in der Weltpolitik verbreiten will, die den früher dominierenden Ansichten entgegensteht. Das ist ein bemerkenswerter Wandel. Bis vor kurzem war Russlands Politik von keiner Ideologie geprägt. In der russischen Außenpolitik stand Pragmatismus im Vordergrund. Ideologien sind ein zweischneidiges Schwert. Doch in einer Welt, in der Gestalten und Vorstellungen eine führende Rolle beanspruchen, reicht reiner Merkantilismus oder die Ablehnung fremder Ideen nicht aus. Man muss eine Alternative hervorbringen. Das ist zwar riskant, doch Wladimir Putin ist ein leidenschaftlicher Mensch.

** Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 13. Dezember 2013; http://de.ria.ru



Vladimir Putin delivered the annual Presidential Address to the Federal Assembly ****

In his Address, President Putin outlined the main areas of work, instruments and techniques to achieve Russia’s future development goals.

In the portion devoted to domestic policy, the President touched on the issue of local self-government, stressing that it is necessary to clarify the basic principles of its organisation and provide the relevant legislative support, so that local authorities become strong, independent, and financially sustainable.

Vladimir Putin emphasised that it is necessary to improve political institutions, encourage political competition and broad public debate. Russia’s federal and regional executive authorities must establish public councils, and for this a draft bill On Public Oversight is being prepared. The President referred to interethnic relations as a major theme requiring frank public discussion.

Mr Putin considers that the implementation of the May 2012 presidential executive orders – ones that contain specific measures to ensure Russia’s dynamic development in all spheres – require that the country optimise budgetary spending by eliminating inefficient spending, removing barriers inhibiting the full independence of public institutions, and creating a system for independent assessment of their performance.

The Address also touched on issues concerning the development of healthcare and education systems, and the large-scale construction of affordable housing.

In the economic portion of the Address, Mr Putin stressed the need to resume sustainable economic and labour productivity growth, in which factors such as high-quality education should be fully implicated. A flexible labour market, favourable investment climate, and modern technologies are also necessary. In particular, together with the Russian Academy of Sciences, the Government has been instructed to refine promising fields of science and technology. The President also proposed creating a National Council for Professional Qualifications, which should approve the whole range of professional standards within two years.

The President paid a great deal of attention to the agro-industrial sector, improving living and working conditions in rural areas, and establishing modern, comfortable infrastructure there.

The head of state also addressed problems associated with foreign labour migration, which is connected with social imbalances, ethnic conflicts, and rises in crime. The Address outlines specific proposals to improve the current situation, particularly via changes in the patent system, increasing the responsibility of employers, and strengthening oversight of the reasons why foreign nationals enter the country.

The President also drew attention to improving the business climate in Russia. For this purpose, a national investment climate rating will be launched in the regions in 2014, and incentives will also encourage the regions to develop their economic bases.

The President recalled that in his 2012 Address he talked about limiting the extent to which the Russian economy operates offshore, but as of yet there are few results. The Address contains a number of concrete steps to improve legislation in this area.

The development of Siberia and the Far East was a separate topic in the Address. In this respect, the President proposed, among other things, creating a network of special territories that can offer attractive conditions to non-resource industries (primarily export oriented ones). In turn, this will facilitate economic development.

The foreign policy part of the Address communicated that Russia will strive to be a global leader, defend international law, and ensure respect for the sovereignty, independence and unique identity of each people. Moreover, Russia does not aspire to be called a superpower, understanding that as a claim to world or regional hegemony.

The President described the current situation in Syria, stressing that the Syrian example reaffirmed the UN’s central role in global politics. Vladimir Putin also noted that a serious step towards resolving the Iranian nuclear problem has been taken. He also talked about preparations for the Eurasian Economic Union Treaty and the Customs Union’s expansion.

The last part of the Address was devoted to improving the Armed Forces. In particular, President Putin talked about developing new strategic missile systems for land, sea and air, developing general purpose forces, creating reserve forces, as well as the defence industry’s development.

Members of the Council of Federation, State Duma and Government, presidents of the Constitutional, Supreme and Arbitration courts, heads of the constituent entities, chairpersons of regional legislative assemblies, heads of traditional faiths, public figures, including heads of regional civic chambers, and executives of major media outlets, are in attendance at the ceremony taking place in St George Hall of the Grand Kremlin Palace

This year, the Address is being delivered on the 20th anniversary of the Russian Constitution, which was adopted by popular vote on December 12, 1993.

*** Quelle: Englischsprachige Website des Russischen Präsidenten, http://eng.kremlin.ru/news/6402




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