Ziel: Schwächung des US-Angstgegners Putin, 30.12.2011 (Friedensratschlag)
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"Plan B" der Putin-Gegner

Ryshkow über das weitere Vorgehen der Opposition in Russland

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Der ehemalige unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryshkow hat sich als erster Oppositionspolitiker Medien gegenüber zu Plänen für das weitere Vorgehen im Kampf für faire Wahlen und Reformen im politischen System Russlands geäußert.

Wladimir Ryshkow war von 1993 bis 2007 Mitglied der russischen Staatsduma, zuletzt als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Barnaul in seiner Heimat, der Altai-Region. Der 45-jährige promovierte Historiker sprach in einem Rundfunkinterview am Montagabend über konkrete Pläne zum weiteren Vorgehen der russischen Oppositionsbewegung nach den Dumawahlen am 4. Dezember, deren offizielle Ergebnisse die Gegner der Regierungspartei Einiges Russland vehement bestreiten. Mit einem ungenügend legitimierten Parlament, so Ryshkow, werde Russland die nächsten fünf Jahre nicht überstehen. Die Gesellschaft werde die Duma und daher die von ihr verabschiedeten Gesetze nicht respektieren. Die Verfassung untersagt jedoch die Auflösung des Parlaments im ersten Jahr der Legislaturperiode. Die »Bewegung für faire Wahlen« werde sich daher darauf konzentrieren, auf die Verabschiedung neuer, demokratischer Wahl- und Parteiengesetze »in vernünftigen Fristen« zu drängen. Auch müsse die Duma Gesetze annehmen, die den Weg zu Parlamentsneuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt - im Dezember 2012 - und zur Verschiebung der Präsidentenwahlen auf April-Mai freimachen.

Laut Erlass Dmitri Medwedjews soll das höchste Staatsamt am 4. März 2012 neu vergeben werden. Eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt wäre nach Auffassung Ryshkows jedoch ebenso wenig legitim, wie es die Parlamentswahlen waren: Die Lockerungen für die Registrierung von Parteien und für Bewerber um das Präsidentenamt, die Medwedjew vergangene Woche angekündigt hatte, greifen im März noch nicht. Die Bewerbungsfrist ist bereits abgelaufen.

Ryshkow gehört neben dem ehemaligen Premier Michail Kasjanow und dem Neoliberalen Boris Nemzow zur Führung der bisher nicht zugelassenen liberalen Partei der Volksfreiheit und des Bündnisses Solidarnost, das die landesweiten Proteste koordiniert. Allein zu der Kundgebung am Sonnabend in Moskau kamen nach Darstellung der Veranstalter über 100 000 Menschen, die Polizei sprach von 30 000.

Ryshkow und dessen Weggefährten haben indes offenbar selbst Zweifel, ob sie Neuwahlen der Duma und die Verschiebung der Präsidentenwahl durchsetzen können. Ihr »Plan B« sieht, getreu der Protestlosung »Keine Stimme für Putin«, eine landesweite Kampagne vor, um dessen Wiederwahl zu verhindern. Dazu sollen Zehntausende im Eilverfahren zu Wahlbeobachtern ausgebildet werden. 75 Prozent der Teilnehmer der Proteste in Moskau wären laut Ryshkow dazu bereit.

Auch die Uneinheitlichkeit der oppositionellen Gruppen, in der Beobachter das größte Hindernis für den Erfolg der Proteste sehen, hält Ryshkow für einen Vorzug, weil sie zeige, »wie groß das Verlangen der Zivilgesellschaft nach demokratischen Veränderungen ist«.

Meinungsforscher des als unabhängig geltenden Moskauer Lewada-Zentrums hatten während der Kundgebung am Sonnabend Teilnehmer nach ihrer Weltanschauung befragt. Demzufolge bekannten sich 70 Prozent zu liberalen Werten, 25 Prozent bezeichneten sich als Kommunisten, Sozialdemokraten und Linke, fünf Prozent als Nationalisten. Das, so Ryshkow, ermögliche die Bildung einer breiten linksliberalen Koalition für soziale und politische Reformen.

* Aus: neues deutschland, 28. Dezember 2011


Unverhohlen

Alles für die Schwächung des US-Angstgegners Putin

Von Rainer Rupp **


> In den letzten Wochen vor der russischen Duma-Wahl vom 4. Dezember hatte es zahlreiche Anzeichen dafür gegeben, daß Washington über die Aussicht einer Rückkehr des derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ins Präsidialamt verärgert war. Mit ihm an der Spitze, so meinte man, werde Rußland wieder härter als in den Jahren der Präsidentschaft Dmitri Medwedews seine Interessen gegen westliche Hegemoniebestrebungen in der Welt verteidigen. Zugleich stehe Putin für eine Politik der Festigung der Kooperation und Koordination mit China, und nicht zuletzt wird von ihm erwartet, daß er Washingtons neues Mittelost-Projekt, nämlich die US-Herrschaft über die gesamte Region unter dem Mantel der »Demokratiebewegungen« wieder herzustellen, torpediert. Bei den US-Versuchen, anläßlich der Duma-Wahl eine »bunte Revolution« zu inszenieren, gehe es daher nicht um Demokratie, sondern um die Schwächung des Angstgegners Putin vor den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012.

Noch bevor das endgültige Wahlergebnis der Duma-Wahl vorlag und bevor die OSZE-Beobachter ihre Einschätzung abgegeben hatten, warf US-Außenministerin Hillary Clinton der Moskauer Regierung Fälschungen vor. Das geschah – genau wie im Drehbuch für die sogenannten »bunten Revolutionen« empfohlen – trotz massiver Verluste der Putin-Partei von mehr als 15 Prozent. Obwohl das endgültige Ergebnis erst am Mittwoch, dem 7. Dezember, vorlag, hatte Clinton bereits zwei Tage zuvor in Bonn am Rande der Afghanistan-Konferenz ihrer »Sorge« über die Abstimmung Ausdruck verliehen und gefordert: »Wie überall in der Welt, so hat auch das russische Volk das Recht, daß seine Stimme gehört und seine Stimmzettel gezählt werden«.

Nach Bonn besuchte Clinton am 6. Dezember das russophobe Litauen. Auf einem OSZE-Gipfel tat sie vor der versammelten Führung der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken sowie der des sogenannten Alten und des Neuen Europa so, als ob Putin einen 98prozentigen Wahlsieg herbeimanipuliert hatte. Tatsächlich hatte seine Partei nur mit Mühe und Not die einfache Mehrheit gehalten.

In ihrer unverhohlenen Aufforderung an die lautstarken, aber zahlenmäßig überschaubaren russischen oppositionellen Kräfte, ihre Proteste zu verstärken, sahen Putin und Medwedew zu Recht eine unzulässige Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten Rußlands. Einen Tag nach Clintons Rede in Litauen machte Putin daher die US-Außenministerin persönlich verantwortlich und erklärte: »Für einige der Akteure in unserem Land gab sie (Clinton) den Ton an und das Signal. Sie hörten das Signal und begannen – mit der Unterstützung des US-Außenministeriums – die aktive Arbeit.«

Weiter beschuldigte Putin das US-amerikanische Außenministerium, in Rußland nach einem Aktionsplan vorgegangen zu sein und dafür Hunderte Millionen Dollar eingesetzt zu haben. Zugleich deutete er an, daß der russische Nachrichtendienst handfeste Beweise für diese Behauptungen hat. Zuletzt kündigte er Gegenmaßnahmen an, nämlich neue Gesetze, die die subversiven Aktivitäten ausländischer »Demokratie«-Stiftungen verbieten und die Entgegennahme von Geld und Sachgütern von ausländischen Organisationen zur Förderung politische Aktivitäten im Inland unter Strafe stellen.

Derweil versuchen die putinophoben Westmedien enthusiastisch, einen »russischen Frühling« der Revolte herbeizureden. Voller Frustration darüber, daß es nicht so klappt, wie sie wollen, vergreifen sich die Nachrichtenagenturen zunehmend im Ton und bezeichnen – wie z.B. AFP – Putin jetzt als »Strongman«, d.h. als rücksichtslosen Alleinherrscher oder Diktator. Es ist der gleiche Begriff, mit dem sie den libyschen Obersten Muammar Al-Ghaddafi zu Zeiten des NATO-Angriffskrieges gegen das nordafrikanische Land als Unmenschen hinzustellen versuchten.

** Aus: junge Welt, 28. Dezember 2011


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