Deutsches Teilstück der Ostsee-Pipeline, 23.06.2009 (Friedensratschlag)
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Hindernislauf am Meeresgrund

Heute beginnt das Genehmigungsverfahren für das deutsche Teilstück der Ostsee-Pipeline

Von Velten Schäfer, Schwerin *

Vier Tage sind veranschlagt, um die 40 Einwendungen von Verbänden, Instititionen und Privatpersonen gegen das deutsche 80-Kilometer-Teilstück der geplanten Ostee-Pipeline zu beraten. Heute beginnt in Stralsund das Verfahren -- unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es ist großer Bahnhof auf dem Gelände der »Energiewerke Nord« (EWN), als der Hubschrauber aus Berlin landet. Doch der Gast, der aus dem Chassis springt, macht sich nichts aus Formalitäten. Valeri Jasew, Vizepräsident der russischen Staatsduma und russischerseits für das Vorantreiben der »Ostee-Pipeline« zuständig, trägt eine Freizeitjacke, schüttelt allen die Hand und eilt mit EWN-Chef Dieter Rittscher zum Ostseestrand. Anpacken und los! Das soll sein Auftritt vermitteln, und so sagt er es auch in die russischen TV-Kameras, die er gleich mitgebracht hat: Keine Probleme, alles läuft nach Plan.

Das war vor einem Jahr. Doch die Realitäten sind bei einem solchen Projekt ganz andere. Der Betreiber Nord Stream hält zwar am Baubeginn 2010 fest, doch die Verfahren ziehen sich. Schweden hat gerade erst die Einwendungsfrist verlängert, Finnland will »zusätzliche Informationen« und widerspricht der Versicherung, es werde keine Umweltbelastungen geben. Die Finnen drängen auf eine Routenänderung: Südlich, nicht nördlich der russischen Insel Gogland, einem Vorposten auf halber Strecke. Offen gesagt wird es nicht, doch gibt es politische Bedenken: Die Russen könnten die Pipeline als Vorwand für Spionage nutzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat jüngst über »Doppelstandards« und eine »Instrumentalisierung der Ökologie« geklagt.

Für die russische Seite ist es daher eine gute Nachricht, dass die deutsche Erörterung über 40 Einwendungen, die heute in Stralsund beginnt, nur auf vier Tage angesetzt und nicht öffentlich ist. Anders als beim geplanten Lubminer Kohlekraftwerk sei das nicht erforderlich, weil die Immissionsgesetze nicht betroffen seien.

Auch im deutschen Verfahren gibt es allerdings einen besonders delikaten Einwand. Die Bundeswehr möchte einen anderen Routenverlauf, nach jetzigem Stand würden die Rohre durch das »Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht« und ein Übungsgebiet »ED-D-47« gelegt, was die Militärs nicht verantworten wollen.

Über die Genehmigungsverfahren hinaus gibt es laut RIA Novosti auch in Russland Schwierigkeiten: Die Muttergesellschaft Gazprom braucht Geld. Auf der Jahresversammlung, die am 26. Juni beginnt, sollen die Aktionäre eine Kreditaufnahme von über zehn Milliarden Euro genehmigen; die Betreibergesellschaft Nord Stream soll eine gigantische Bürgschaft benötigen. Und die Pipeline selbst, die einst auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt wurde, soll nun über sieben Milliarden kosten. »Gazprom hat sehr großen Appetit«, zitiert RIA den Analysten Michail Krutichin von RusEnergy.

Es könnte also noch weit länger als geplant dauern, bis Segelfreund Jasew das Kapital schließen und mehr Zeit mit seinem Hobby verbringen kann. Vielleicht kommt er dann einmal mit einem langsameren Gefährt in Lubmin vorbei. Die kleine Marina am EWN-Industriehafen findet er jedenfalls »sehr interessant«.

* Aus: Neues Deutschland, 22. Juni 2009


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