Russland-NATO: Neue Sicherheitsarchitektur? 18.12.2008 (Friedensratschlag)
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Kommt eine neue Sicherheitsarchitektur?

Russland und die NATO zeigen sich wieder gesprächsbereit, doch alle blicken auf Obama

Von Hans Voß *

Vor einem Jahr verkündete die russische Führung ein zwölfmonatiges Moratorium für den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte und Rüstungen in Europa (KSE). Moskau äußerte die Hoffnung, dass in dieser Zeit der Prozess der Ratifizierung des überarbeiteten Abkommens voranschreiten werde. Das blieb zwar aus, doch hat der künftige USA-Präsident Barack Obama Hoffnungen auf eine neue Sicherheitsarchitektur geweckt.

Russland wolle, was die Stärke seiner Streitkräfte betrifft, an den bisherigen Verpflichtungen festhalten, hatte die Moskauer Führung am 12. Dezember 2007 erklärt. Allerdings werde man das Kontroll- und Inspektionssystem, an dem der NATO immer besonders gelegen war, aussetzen. Hintergrund dieses Vorstoßes war die Verärgerung darüber, dass die NATO-Staaten sich beharrlich weigerten, den bereits 1999 angepassten Vertrag in Kraft zu setzen. Sie verlangen russische Vorleistungen. Seit dieser Zeit stockt die Abrüstung in Europa.

Mancherorts wurde die Vermutung geäußert, dass es einigen NATO-Staaten, vor allem der Regierung Bush in den USA, darum gehe, durch vorgeschobene Forderungen weitere Fortschritte bei der konventionellen Abrüstung zu vereiteln. Der russische Unmut wurde noch dadurch geschürt, dass Washington das Projekt der Raketenbasen in Polen und Tschechien vorantrieb, die Moskau als Bedrohung betrachtet. Zudem rückt die NATO durch die Aufnahme neuer Mitglieder weiter an die Grenzen Russlands vor. Das einzige gesamteuropäische Gremium, die OSZE, verkam zu einem Instrument angestrebter Regimewechsel.

Alle diese Probleme waren in den letzten Wochen Gegenstand intensiver Beratungen. Sie standen natürlich unter Vorbehalt, da der künftige USA-Präsident Barack Obama die Schwerpunkte seiner Politik erst noch bestimmen muss. Was den KSE-Vertrag anbetrifft, hat die NATO ihre Forderung nach russischen Vorleistungen nicht aufgegeben. Sie finden sich in einer »Paketlösung im Rahmen einer parallelen Aktion« wieder. Moskau hält diese »Paketlösung« für einseitig. Während Russland mit Blick auf Georgien und Moldova konkrete Verpflichtungen über Truppenreduzierungen eingehen soll, gebe die Allianz nur verschwommene Versprechungen ab, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow.

Gleichzeitig deutet sich jedoch an, dass einige Regierungen von NATO-Staaten Überlegungen anstellen, wie die Blockade zu überwinden sei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier etwa kündigte an, »bald zu einem Treffen hochrangiger Experten« einladen zu wollen, was sein russischer Amtskollege ausdrücklich begrüßte. Auf jeden Fall hat die russische Seite vorerst offen gelassen, wie sie nach dem Ablauf des Moratoriums vorgehen wird. Von einer Aufkündigung des Vertrages ist nicht die Rede, was darauf schließen lässt, dass man in Moskau die Hoffnung nicht aufgegeben hat, den KSE-Vertrag mit einem neuen USA-Präsidenten retten zu können.

Vorsichtig optimistisch scheint die russische Führung auch hinsichtlich der Chance zu sein, im Jahr 2009 eine Gipfelkonferenz zustande zu bringen, die Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Sicherheitsabkommens für Europa eröffnet. Französische und deutsche Versicherungen, dass man im Sommer im Rahmen der OSZE eine derartige Konferenz abhalten könne, machen Mut.

Allerdings wäre es vorschnell, von dieser Konferenz einen grundlegenden Wandel in der europäischen Sicherheitsstruktur zu erwarten. Wie die Tagung der NATO-Außenminister Anfang Dezember bewies, plant und konzipiert man in der Allianz in den bekannten Dimensionen. Intensivierung des Krieges in Afghanistan, Aufnahme weiterer Mitglieder, Verabschiedung eines langfristigen strategischen Konzepts, das die Stellung der NATO im 21. Jahrhundert bestimmen soll -- das sind unverändert die Themen. Von einem neuen Vertrag mit weit reichenden Verpflichtungen für die Gewährleistung von Sicherheit und Gleichberechtigung ist nicht die Rede. Bis die Überlegungen des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew für einen Neuanfang in der europäischen Sicherheitslandschaft in die Tat umgesetzt werden können, ist es noch ein weiter Weg. Die grundsätzlichen Positionen der NATO haben sich in den letzten Wochen nicht geändert. Das war auch nicht zu erwarten. Immerhin gab es keine weiteren Zuspitzungen im Verhältnis zu Russland. Im Gegenteil. Beide Seiten kehrten zu Formen des Kontaktes zurück, die in der letzten Zeit wegen des Konflikts im Kaukasus eingefroren worden waren. Zudem wurden, wenn auch nur vorsichtig, Signale in Richtung einer Verständigung ausgesandt. Dass der deutsche Außenminister Anteil daran hat, ist durchaus erfreulich.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Dezember 2008


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