Jukos-Versteigerung: Wem gehört Russland? 21.12.2004 (Friedensratschlag)
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Jukos-Versteigerung: Was spielt sich wirklich ab?

Oder: Wem gehört Russland und wer benutzt Chodorkowski? US-Gericht abgeblitzt

Zur nicht unbedingt sensationellen Versteigerung des russischen Öl-Konzerns Yukos am 19. Dezember 2004 hat unser Autor Kai Ehlers, Hamburg, eine Analyse verfasst. Daran anschließend noch Kommentare und weitere Berichte aus der Tagespresse.


Wem gehört Russland - und wer benutzt Chodorkowski?

Von Kai Ehlers

Am Wochenende wurde der russische Öl-Konzern Yukos zwangsversteigert, genauer sein ertragreichster Teil Yuganskneftgas. Er wurde für ca. sieben Milliarden Euro von einer bisher unbekannten Baikal Finance Group übernommen.

Große Bewegungen sind diesem Ereignis vorhergegangen: Die russische Regierung erklärte, so die Steuerschulden des Konzerns eintreiben zu müssen. US-Gerichte dagegen hatten die Versteigerung auf Antrag von US-amerikanischen Jukos-Eignern mit einem Verbot belegt, das sie mit "Gläubigerschutz" und "Rechtssicherheit" begründeten. Westlichen Großbanken, welche die Transaktion durch Kredite ermöglichen wollten, hatten sie im Falle ihrer Teilnahme an der Aktion mit Sanktionen gedroht. Unter diesen Banken befand sich die Deutsche und die Dresdener Bank, dazu die französiche BNP und Credite agricole, die niederländische ABN Amro und JP Morgan aus den USA.

Die Banken wichen vor dem US-Druck zurück; die russische Regierung musste ihrer Staatsbank Sondergenehmigungen zuweisen, um einem potentiellen Bieter die notwendigen Kredite für den Kauf zur Verfügung stellen zu können. Der hat sich nun offenbar in Gestalt der Baikal-Gruppe gefunden.

Derweil sitzt der ehemalige Chef von Yukos, Chodorkowski, weiter in Haft. Von dort aus ließ er erklären, er könne die Konzernleitung von Yukos nicht dafür verurteilen, dass sie sich an ein amerikanisches Gericht gewandt hätte, um die Zwangsversteigerung verbieten zulassen. Das sei sie ihrer persönlichen Reputation vor den Aktionären schuldig, nachdem sie alles andere versucht hätte, den Konzern vor dem Ruin zu retten. Er könne auch die Exekutive verstehen, erklärt Chodorkowski sibyllinisch, nicht allerdings die Machthaber des Landes, die den Konzern und damit den Aktienmarkt zu einem Zeitpunkt beachtlicher wirtschaftlicher Bedingungen zerstörten hätten.

Wie vor Monaten das Drama in Beslan, wie vor wenigen Wochen die Vorgänge in der Ukraine waren auch die Ereignisse um Yukos wieder von Wellen der Empörung über den russischen Präsidenten Putin begleitet, der in einer "konzertierte Aktion" von Staatsorganen und Steuerbehören nicht nur die demokratische Entwicklung Russlands zurückdrehe, sondern nun auch dazu übergehe, privates Unternehmertum zu zerschlagen und erneut sowjetische Verhältnisse herstellen wolle.

Die russischen Liberalen richteten über den "Allrussischen Bürger-Kongress" einen Appell an "Amnesty international", Michail Chodorkowski als politischen Gefangenen einzustufen. Die deutschen GRÜNEN, unterstützt von der Heinrich-Böll-Stiftung, forderten die russische Regierung in einem offenen Brief auf, im Prozess gegen Michail Chodorkowski rechtstaatliche Prinzipien einzuhalten und "wie überall auf der Welt üblich" von der Unschuldvermutung des Angeklagten auszugehen. Sechsundvierzig Unterschriften europäischer Politiker/innen brachten sie dafür zusammen - neben drei US-Amerikanischen Neo-Konservativen unter ihnen ausgerechnet Robert Kagan, einer der bekanntesten US-Scharfmacher. Am Wochenende traf man sich auf Einladung der Böll-Stiftung in geschlossener Gesellschaft zu einer Solidaritätsveranstaltung für Michail Chodorkowski in Berlin.

Auf der anderen Seite stehen scharfe Erklärungen des russischen Außenministers Lawrow, der den US-Richterspruch als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" zurückwies. Er gab der Vermutung Ausdruck, jemand wolle die Stimmung anheizen und versicherte, die Lösung des Falles Yukos werde "ausschließlich nach russischen Gesetzen" geregelt. Ein Sprecher von Gasprom bezeichnete die Auslassungen der US-Gerichte als Schmutzkampagne gegen den russischen staatlichen Multi und andere mögliche Bieter.

Was spielt sich ab? Was sind die Nachrichten hinter den Nachrichten, die man wissen sollte? Erinnern wir uns:

Yukos entstand wie viele andere der oligarchischen Unternehmen Russlands Mitte der Neunziger Jahre aus den Zwängen der schnellen Privatisierung, aus der Ungeduld und Not der russischen Reformer, die a) den Systemwandel unumgänglich machen wollten, b) die leere Staatskasse auffüllen mussten, c) ihre Betriebe aber trotz allem lieber an russische Käufer als an Ausländer abgeben wollten. Auf diese Weise kamen die späteren Oligarchen zu Dumpingpreisen und unter undurchsichtigen bis kriminellen Umständen an die Verfügung über das frühere Volksvermögen und an Nutzungsrechte für Öl-, Gas- und sonstigen Ressourcen und das alles, ohne dafür steuerlich einstehen zu müssen.

Yukos wurde zum größten innerrussischen Monopolisten, der Staat und Regierung seine Bedingungen diktieren konnte, aber dabei blieb es nicht: Michail Chodorkowski setzte auch dazu an, große Teile des Konzerns an den größten westlichen Öl-Multi Exxon zu verkaufen; von bis zu 40% war die Rede. Auch ein zweiter Öl-Riese, die Chevron Texaco Corporation war im Gespräch. Vordem Hintergrund weiterer US-Beteiligungen an anderen Gruppen hätte bedeutet, dass russisches Öl und Gas nicht nur in privaten Händen gelegen hätte, was sich für die russische Regierung bereits als Problem erwiesen hatte, sondern auf dem Umweg über Yukos tendenziell unter den Zugriff von US-Firmen zu kommen drohte.

Schließlich, in Fortsetzung dieser Linie, führte die Verhaftung Chodorkowskis im Jahre 2003 und seine lang andauernde Inhaftierung dazu, dass nahezu sämtliche Führungsposten des Konzerns von Managern mit US-amerikanischen Pässen besetzt wurden nd der Konzern praktisch von den USA aus geführt wurde, obwohl nur 15% der Aktien in amerikanischem Besitz sind. Diese Leute waren es jetzt auch, die amerikanische Gerichte angerufen haben.

Die US-Richterinnen, sowohl die Konkurs- wie auch die prüfende Bezirks-Richterin, die sich anmaßten, eine von der russischen Regierung verfügte Zwangsvollstreckung zu verbieten, sind also nicht etwa nur durchgeknallte oder geltungssüchtige US-Provinzfiguren. Ihr Spruch ist vielmehr Ausdruck einer systematischen US-Politik, die versucht, ihre Hand auf russisches Öl und Gas zu legen und dabei zugleich den Europäern den privilegierten Zugriff zu verwehren.

Man muss dabei nicht einmal in die Untiefen der neokonservativen Lobby einsteigen, wie es der britische Journalist John Laughland versucht, der die personellen Verbindungen zwischen der "Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden", die von Yukos zur Finanzierung von NGOs in Russland gegründet wurde, und bekannten Neokonservativen der USA und Englands nachzuzeichnen versucht. Es reicht darauf hinzuweisen, dass Exxon und andere US-dominierte Konzerne nach wie vor kaufbereit sind und es reicht, daran zu erinnern, dass und nicht zuletzt wie die USA versuchen, sich weltweit den Zugriff auf die Ölressourcen zu sichern, um die Preise für sich niedrig zu halten.

Seitdem der Versuch, dies durch eine schnelle Kolonisierung des IRAK zu erreichen, nicht gelang, der Ölpreis stattdessen ins Unermessliche stieg, tritt nunmehr die zweite Option der USA in den Vordergrund, nämlich, die Kontrolle der russischen Ölquellen. Das sind über die kaukasischen hinaus insbesondere auch die noch nicht erschlossenen sibirischen Felder. Entsprechende Studien wurden vom CIA in seinem Report "Global Trends 2015" im April 2004 veröffentlicht.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die Mitteilung John Laughlands sein, dass ausgerechnet Michail Chodorkowski ihn in einem Gespräch im September 2002 darauf aufmerksam gemacht habe, es bestehe die Gefahr, dass die USA, wenn sie die Kontrolle über die Irakischen Ölfelder bekämen, den Preis auf zwölf Dollar für den Barrel drücken könnten und das dies die russische Öl-Industrie und schließlich Russland selbst zerstören würde.

Die unerwartete Verlauf des Irak-Krieges hat dazu geführt, dass diese Befürchtungen Chodorkowskis nicht eintrafen, in dem Verlauf des Krieges liegt aber auch der Grund für die neue Anti-Putinsche Politik, die seitdem von Washington aus gefahren wird. Auf dieser strategischen Linie ist auch Chodorkowski nur noch ein Ball, der hin und her gespielt wird.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, welcher Teufel die Europäerinnen und Europäer reitet, bzw. welche Erwartung diejenigen haben, die sich vor den Karren dieser US-Politik spannen lassen, indem sie einen "offenen Brief" nach dem anderen unterzeichnen, indem sie für einen russischen Oligarchen noch dann eine "Unschuldvermutung" einklagen, nachdem dieser selbst schon längst öffentlich erklärt hat, sich schuldig gemacht zu haben und selbst auf Wiedergutmachung durch Rückzahlungen an Staat und Aktionäre drängt. Geht es überhaupt noch um Chodorkowski? Oder ist er auch in dieser Solidaritätskampagne nur Spielball? Unternehmen anderer Branchen fühlen sich jedenfalls durch die Verhaftung Chodorkowskis in keiner Weise behindert. Eher das Gegenteil: Zeitungen wie "Ost-West-Contact" und anderen Plattformen des Marktes ist entnehmen, dass man in Unternehmenskreisen den Fall Chodorkowski eher als Verbesserung des "Rechtsstandards, auch für Oligarchen" betrachtet. So war es von Andrea von Knoop Ende November dieses Jahres zu hören, der Chefin des "Verbandes der deutschen Wirtschaft in Russland", wofür sie prompt den "Orden der Freundschaft" von Putin verliehen bekam. Eine Kampagne für Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft, so scheint es, muss offenbar mehr leisten als nur Unschuldvermutungen für einen Oligarchen zu fordern.

* Kai Ehlers, Publizist, Transformationsforscher und Initiator von Projekten der interkulturellen Kooperation. Im Internet: www.kai-ehlers.de

Weitere Artikel und Kommentare

Der Wiener "Standard" analysiert die Macht des russischen Energieriesen Gazprom ("Gazprom: Ein Staat im Staat"). Immerhin stammen zwei Drittel von Österreichs Gas aus Russland.

Noch bis Beginn der sonntäglichen Versteigerung der Yukos-Ölproduktion galt es als ausgemachte Sache, dass Gazprom über seine Gazpromneft die Ölförderung übernehmen würde. Die drei anderen Mitbieter - darunter die Baikalfinansgroup, die den Zuschlag erhielt - waren völlig unbekannt; mindestens zwei davon galten als von Gazprom vorgeschobene Bieter.

Es heißt, dass der Kreml beim Gazprom Regie führt und die Teilnahme an der jetzigen Auktion befehligt hat. Gazprom soll ein staatlich kontrollierter Energiemulti und die Ölproduktion ausgebaut werden.
(...)
Der Koloss wächst. Und damit nicht nur die Abhängigkeit Europas, sondern auch das Kopfschütteln der wirtschaftsliberalen Elite, die vor der politischen Macht Gazproms und der intransparenten Monopolwirtschaft warnt. Während im russischen Ölbereich die Privatisierung zum Wettbewerb der Konzerne geführt hat, steht dies in der Gasbranche aus.

Mit seinen knapp 300.000 Mitarbeitern fördert Gazprom 90 Prozent des russischen Erdgases, hat die Hand auf dem gesamten Pipelinenetz und besitzt das Monopol für den Export auf die weitaus lukrativeren Weltmärkte - in Europa wird Gas fünf Mal teurer verkauft als auf dem russischen Inlandsmarkt, wo Gazprom allerdings 70 Prozent seiner Produktion absetzt. Wegen des Monopols sind Ölgesellschaften gezwungen, ihren riesigen Anteil an Gas abzufackeln.
(...)
Kritiker zeigen auf, dass der hoch verschuldete Konzern in seinen finanziellen Möglichkeiten beschränkt ist. Wie das russische Institut für Energiepolitik analysierte, nähern sich die Lagerstätten der Erschöpfung; ein Programm für längerfristige Investitionen fehlt jedoch.

Geld erhoff man sich von der angekündigten Liberalisierung des Gazprom-Aktienmarktes, wodurch auch Ausländer mehr als die bisher limitierten 20 Prozent erhalten können. Größter ausländischer Aktionär ist mit 6,43 Prozent die deutsche Eon-Tochter Ruhrgas. Insgesamt halten Ausländer derzeit 11,5 Prozent an Gazprom, gerüchteweise in Umgehung der Regeln mehr.

Europas Abhängigkeit von Gazprom, das sich mit Dutzenden Joint Ventures in die europäischen Gasnetzwerke eingekauft hat, steigt durch die Eingliederung von Yuganskneftegas. Fast zwei Drittel von Österreichs Gas stammt aus Russland.

Aus: DER STANDARD, 20.12.2004


Florian Hassel kommentiert das abgekartete Spiel in Moskau unter der Überschrift "Feudalrecht". Er meint dazu:

(...) Es wird kaum lange dauern, bis Jukos-Juristen den wahren Eigentümer der siegreichen Baikal Finanz-Gruppe als den kremlkontrollierten Gasprom-Konzern, die ebenfalls kremlfreundliche Firma Surgutneftegas oder als ein Tandem der beiden identifiziert haben.
(...)
Dass sich der Kreml bei der Versteigerung nicht durch die Verfügung einer US-Richterin aufhalten ließ, verwundert nicht. Erstens ist die Jurisdiktion eines Gerichts in Texas in Sachen Jukos tatsächlich zweifelhaft. Zweitens hat sich der Kreml beim Zerschlagen von Jukos nie mit juristischen Feinheiten aufgehalten. Die Rechtsverletzungen, Manipulationen und erfundenen Steuerforderungen vor allem gegen Jukos als Firma, aber auch gegen Gründer Michail Chodorkowskij und seine Partner sind ein Musterbeispiel für den Missbrauch der Justiz in einem zunehmend autoritären Regime. Die schlechte Komödie der angeblichen Versteigerung passt dazu. Beschämend, dass westliche Banken mit der Deutschen Bank an der Spitze bereit waren, bei der Farce, einem wahrscheinlich rechtswidrigen Geschäft, mitzuwirken. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 20.12.2004


In der New York Times war zu lesen, wie es bei der Versteigerung konkret zuging:

(...)
The bidding process for Yuganskneftegas was a bizarre, confused affair: reporters were invited to watch the afternoon auction at the Russian Federal Property Fund's offices, but only on big-screen television sets. The property fund did not provide any information about the bidders.

Officials of Gazpromneft and the Baikal Finans Group sat side by side at separate tables in a plain, brown and beige room. Baikal made an opening bid, and then a Gazpromneft official left the room briefly to take a phone call. He returned a few minutes later, but Gazpromneft never submitted a bid.

The Baikal Finans Group's representative again raised his paddle, winning with a bid of 260.753 billion rubles, or almost $9.35 billion. From time to time, he conferred with a colleague sitting next to him. After just 10 minutes of bidding, the Russian Federal Property Fund, which organized the sale, announced Baikal Finans Group as the winner.

"The shares have been sold," said Valery Suvorov, a deep-voiced auctioneer dressed in bowtie and tails and wielding a gavel.

New York Times, December 20, 2004


Für die "junge Welt" war klar dass die US-Administration ihre Finger im Spiel hatte. Klaus Fischer dazu in seinem Artikel "Uncle Sam mischte mit":

Der letzte Rettungsversuch des Jukos-Managements ist am Sonntag gescheitert, auch wenn dessen Nachhall noch für politische, rechtliche und ökonomische Reibereien sorgen dürfte. Ungeachtet der Einmischung eines US-Bundesgerichts begann in Moskau die Zwangsversteigerung der Jukos-Produktionstochter Juganskneftegas planmäßig, und endete mit einer Überraschung: Die bislang völlig unbekannte russischen Finanzgruppe Baikalfinansgrup erhielt den Zuschlag für umgerechnet sieben Milliarden Euro.

Das Ganze ist ein Spiel mit höchsten Einsätzen, das da auf mehreren Ebenen der russischen und internationalen Öffentlichkeit vorgeführt wird. Akteure: der Kreml, inklusive Finanzbehörden, Justiz, Geheimdienst und staatsnahe Konzernfürsten, eine Gruppe von superreichen Neukapitalisten um den früheren Komsomolfunktionär Michail Chodorkowski, internationale Bankkonzerne und Ölmagnaten, diverse politische Handlanger jeder Seite. Auch der US-Anspruch, über alles in der Welt richten zu dürfen, wurde bemüht.

Moskau sagt, Jukos habe Steuerschulden. Mittlerweile haben russische Finanzbehörden fast 21 Milliarden Euro zusammengezählt, die der Ölkonzern dem Staat nach dessen Auffassung nicht gezahlt hat. Um an das viele Geld zu kommen, ordneten zuständige Gerichte an, das Filetstück des Konzerns, die Produktionsfirma Juganskneftegas zwangsweise zu versteigern.

Zu hoch gepokert

Die Auseinandersetzung zieht sich seit mehr als zwei Jahren hin. Jukos, dessen Hauptaktionär Chodorkowski zu den mächtigsten Oligarchen des neuen kapitalistischen Rußlands zählte, hatte sich im Zuge der ursprünglichen Akkumulation früheren russischen Staaatseigentums zur Nummer eins der Ölförderer des Landes aufgeschwungen. Eine bereits ausgehandelte Fusion mit Sibneft, einem weiteren Fördergiganten russisch-sibirischen Erdöls, sollte Jukos zur Nummer vier unter den internationalen Petroleumgiganten machen – nur Exxon, BP und Shell wären noch größer gewesen. Gleichzeitig versuchte Chodorkowski, aus wirtschaftlicher auch direkte politische Macht werden zu lassen. Es hatte den Anschein, als wollte er gegen Präsident Putin in den Ring steigen. Der Mann mit dem flink zusammengerafften Milliardenvermögen führte sich im In- und Ausland als Garant einer zukünftigen russischen Zivilgesellschaft auf, die er den Standards der führenden westlichen Staaten anzupassen gedachte. Zur Sicherung seines Vermögens war das gewiß eine gute Idee. Sie hatte nur den Fehler, die Ambitionen Putins und seiner Leute schwer unterschätzt zu haben.

Putins Korrekturen

Der Präsident ließ die Staatsmacht von der Leine. Keine angemessenen Steuern zu zahlen gilt für die Supereichen in Regimes wie dem des neuen Rußland und seinen westlichen Vorbildern eigentlich als Normalfall. Notfalls werden entsprechende Gesetze erlassen. Doch hier lag der Fall ein wenig anders.

Die Energieressourcen sind für die frühere Supermacht die wichtigste Einnahmequelle. Über ein Jahrzehnt lang hatten Emporkömmlinge der russischen Mafia und des alten Staatsapparates diesen Bereich mit Lügen, Tricks, Bestechung und Maschinengewehren aufgeteilt. Chodorkowski und die seinen hielten Jukos, Fußballfan Roman Abramowitschs Clique hatte Sibneft, ehemalige KGB-Offiziere, Minister und Parteifunktionäre bestimmten die Geschicke des pseudostaatlichen Gasprom-Konzerns. Die gewaltigen russischen Öl- und Gasressourcen befanden sich quasi außerhalb der direkten Einflußnahme des Staates. Für den Präsidenten ein Status quo, der solange tolerierbar schien, wie die Oligarchen sich wie ordentliche Milliardäre benahmen: Paläste bauten, in Monte Carlo und Nizza die Zeit totschlugen und Millionen für Klamotten und Jachten aus dem Fenster warfen, Londoner Fußballklubs übernahmen und sie mit Hunderten von Millionen aus den Ölgewinnen zum Champions-League-Sieger machten. Hauptsache, so Putins Doktrin, Finger weg von der Politik.

Vergebliche Intervention

Chodorkowski sitzt derzeit nicht in Nizza, sondern in einem miesen Moskauer Gefängnis. Einige seiner Handlanger ebenfalls. Der Rest seines Managements hat sich abgesetzt und versucht aus sicherer Entfernung, die drohende Entmachtung und Enteignung zu verhindern. Beispielsweise mit Hilfe von US-Gerichten. »Uncle Sam« und besonders seine Richter fühlen sich bekanntlich für das gesamte Universum zuständig. Große Teile der Welt halten das inzwischen für normal. Ausdruck dieser scheinbaren Normalität war es dann, daß am Freitag Agenturen folgendes verkündeten: »Das vom russischen Ölkonzern Jukos angerufene US-Gericht hat die für Sonntag angesetzte Zwangsversteigerung der Tochterfirma Juganskneftegas vorläufig blockiert. Das Gericht in Houston gab dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Versteigerung am Donnerstag (Ortszeit) statt.« (Siehe jW vom Sonnabend.) Mit dem Erlaß dieser einstweiligen Verfügung befand sich die US-amerikanische Richterin Letitia Clark zugleich für den Fall zuständig – juristische Aggression vom feinsten.

Die Furcht vor US-Gerichten und den aus ihren Urteilen resultierenden Sanktionen hält sich in Moskau jedoch in Grenzen. Formal legte der Gasprom-Konzern, dem man bis dahin beste Chancen auf die Übernahme von Juganskneftegas eingeräumt hatte, zwar Widerspruch in Houston ein. Doch das Ergebnis fiel erwartungsgemäß aus. Am Sonnabend lehnte ein US-Bundesgericht den Einspruch ab und verfügte praktisch, die Zwangsversteigerung auszusetzen. Unter Verweis darauf, daß nur Anordnungen eines russischen Gerichtes akzeptiert würden, lehnte es Moskau ab, sich von texanischen Richtern vorschreiben zu lassen, wie es sein Reich zu ordnen hat.

Streitobjekt Jukos

Das Startgebot für 76,79 Prozent der Anteile an Juganskneftegas lag bei 6,6 Milliarden Euro. Eine Tochter der Dresdner Bank hatte vor Wochen den Wert auf 11,5 bis 13,6 Milliarden Euro taxiert.
(...)
Juristisches Nachspiel: Für den Fall der Zerschlagung will der Jukos-Hauptaktionär Menatep den Sieger des Bieterwettbewerbes verklagen – wahrscheinlich in den USA, denn in Rußland dürfte das kaum Chancen haben. Hauptanteilseigner von Menatep ist Michail Chodorkowski, zur Zeit Gefängnis Matrosenstille, Moskau.

Die Bereitschaft der Deutschen Bank, dem russischen Gasprom-Konzern bei der Finanzierung der Ersteigerung von Juganskneftegas mit einem Kredit beizuspringen, hat in Deutschland für Empörung in manchen Medien gesorgt. So schrieb die ehemalige Cottbuser Bezirkszeitung Lausitzer Rundschau, dies sei ein »so kurzsichtiges, so peinliches Geschäft«. Denn ein »Rußland zurück auf dem Weg in die Zwangswirtschaft ist auf Dauer kein Geschäftspartner. Und natürlich schadet dieses Geschäft auch dem deutschen Ansehen. Aber das sind wir ja von dieser Bank auch schon gewohnt.«

Aus: junge Welt, 20.12.2004


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