Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), 15.06.2005 (Friedensratschlag)
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Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS): Faktor globaler Stabilität oder euro-asiatisches Krisengebiet?

Zwei Ansichten über die Erosion der postsowjetischen Republiken

Zwei Kommentare über die bittere Wirklichkeit des ehemaligen Sowjetreiches - zwei Zeitpunkte und zwei Sichtweisen. Zuerst beschreibt und analysiert der Russlandexperte der Frankfurter Rundschau, Karl Grobe, die Zerfallserscheinungen in manchen ehemaligen Sowjetrepubliken und führt sie teilweise auf das Erbe der Vergangenheit, teils aber auch auf das Versagen der Zentralmacht Russland und der EU zurück. Grobe kann viele Volksbewegungen, Aufstände und Unruhen der neuesten Zeit in seine Analyse einbeziehen. Der zweite Kommentar ist drei Jahre älter und wurde von einem ehemaligen Diplomaten der UdSSR verfasst. Igor Maximytschew beschreibt die Verwerfungen der postsowjetischen Ära als eine Folge der Erosion der Sowjetunion und setzt (noch) einige Hoffnung auf die Integrationskraft Russlands und seines Präsidenten Putin. Denn die GUS-Staaten seien - ob sie das wollen oder nicht - auf absehbare Zeit von Russland abhängig.



Dynamik des Zerfalls

VON KARL GROBE

Die Herren der postsowjetischen Staaten werden von farbigen Albträumen geplagt. Vor allem vom ukrainischen Orange. Von irgendwo, aber sicher nicht aus dem Nichts, kommen Volksbewegungen, Volksproteste, Volksaufstände und dergleichen wahrhaft erschütternde Vorgänge. Und weil die Herren jener Staaten vor langer Zeit schon gelernt haben, wie man solche Phänomene verstehen muss, kennen sie nur zwei gültige Erklärungen. Erstens: Es sind islamistische Terroristen am Werk. Was im Beispiel der Ukraine offenbar äußerst absurd ist. Zweitens: Die USA stecken dahinter.

Die Regierer von Washington sind wahrlich keine Unschuldsengel. Der Katalog klammheimlich organisierter Regimewechsel reicht allein in der Registratur der CIA mindestens bis 1953 zurück, in das Jahr, in dem der gewählte iranische Regierungschef Mohammed Mossadek gestürzt wurde, weil er die iranischen Erdölquellen hatte verstaatlichen lassen. Die derzeitige politische Geschäftsführung der einzigen Supermacht würde es sich überdies schwer verbitten, für weltpolitisch abstinent gehalten zu werden. Ihr jedoch die Allmacht zuzuschreiben, Völker beliebig gegen die jeweiligen Machtverhältnisse zu mobilisieren, ist eine arge Überschätzung.

Die Rebellionen und Revolutionen - wenn es denn solche sind - haben andere Ursachen. Die wichtigste hat Thomas Münzer schon 1524 auf den Punkt gebracht: "Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird". Aktuell: An der Peripherie der früheren Sowjetmacht haben die Erben nicht viel von dem weggeräumt, an dem man mit Recht Anstoß nehmen kann, sofern man nicht Teilhaber der Macht und Nutznießer der fortgesetzten Korruption ist.

An dem Widersinn der Grenzen, die das zentralasiatische Ferganabecken zerschneiden, wurde nichts geändert. Sie wurden - im Gegenteil - über den alten Status von Demarkationslinien innerhalb einer Staatsordnung zu echten, bewachten und befestigten Grenzen zwischen Staaten erhoben. Hinter ihnen bauten die nur umgefärbten, sonst unveränderten Eliten ihre Ordnungen auf dem Kunst-Fundament des Nationalismus auf, was logisch zu Diskriminierung, Feindbildmalerei und ethnischer Vertreibung führte. Auch zu sehr handfesten Interessenkonflikten: Das Wasser, von dem das Leben in den stromab gelegenen Republiken abhängt, kommt aus den Gebirgen Kirgisiens; die Energierohstoffe, ohne die Kirgisien nicht überleben kann, kommen aus den anderen Republiken. Werden Rechnungen nicht bezahlt, so werden Ventile gesperrt, die materiellen Folgen muss das gemeine Volk ertragen.

Der einstige Patron hat den Rechtsnachfolgern im Kreml einen laxen Umgang mit den Hintersassen überlassen. Großrussländische Ideologen mögen nicht wahrhaben, dass im ehemaligen Kolonialgebiet Neues entsteht; "nahes" Ausland, das eben noch Inland war, kann doch nicht Ausland sein. Manche sprechen gar auch den europäischen Nachfolgestaaten die Identität ab: Ist denn die Ukraine eine Nation, da sie doch nie eine eigene Staatsordnung gehabt hat? Dürfen denn baltische Republiken die eigene Sprache zur Staatssprache machen?

Vom hohen Ross will Russlands Führung nicht herunter; sie kann es vielleicht nicht. Die Führer im "nahen Ausland" wollen selber reiten, was ihnen mangels kräftiger eigener Pferde selten gelingt. Gleichberechtigter Dialog ist da sehr schwierig, auch nach 15 Jahren noch. In den neuen Staaten entwickelt sich aus dem Zerfall der alten Ordnung unterdessen eine neue Dynamik. Es ist nicht nur die des Nationalismus; es geht um das Begehren der nicht Herrschenden, außer der alten Staatsform auch den Inhalt der alten Gesellschaft, die stalinistische Struktur, los zu werden.

Die auf den ersten Blick erstaunlichen, auf den zweiten Blick lehrreichen Wendungen der kommunistischen Partei in Moldawien lassen das erkennen. Solange Moskau Öl und Elektrizität billig lieferte, war sie moskowitisch. Als Moskau die abgefallene transnistrische Region als Druckpotenzial gegen die Ukraine entdeckte und auf barer Zahlung zu Marktpreisen drängte, entdeckte sie um des Machterhalts willen die so genannte europäische Option. Die männliche erwachsene Bevölkerung hat das längst getan und ist ausgewandert. Die Trümmer der alten Ordnung lasten auf den Dagebliebenen. Es muss aber einen Ausweg geben. Die Demokratie vielleicht? Man braucht keine Amerikaner, um darauf zu kommen. Dass die USA das nutzen, ist eine erklärliche Folgeerscheinung - und ein Hinweis darauf, was Europa (West) konsequent verspielt und versäumt hat.

Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2005


Gruppenbild mit Rissen

Von Igor Maximytschew*

Weder integriert, noch desintegriert - das wäre eine treffende Beschreibung für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) von heute. Wesentliche Gründe für die Eigenart dieses Staatenbundes liegen nicht zuletzt in der Geschichte, denn außergewöhnlich waren auch die Vorgänger der GUS - das Russische Zarenreich und die Sowjetunion.

Nur die Wenigsten im Westen wissen, dass sich die meisten Territorien der späteren UdSSR im 18/19. Jahrhundert ohne Krieg - oft aus reinem Selbsterhaltungstrieb - dem Patronat des Zaren unterworfen hatten. Um nur ein Beispiel zu nennen, Georgien erbat seine Aufnahme ins Russische Großreich, um der Gefahr einer völligen Ausrottung seiner christlichen Bevölkerung durch persische und türkische Islam-Krieger zu entgehen. In der Regel begnügte sich der Zar mit der Proklamation seiner Oberhoheit und ließ die lokalen Eliten weiter regieren. Nationale Besonderheiten, Sitten und Gebräuche blieben unangetastet. Das Russische Reich war und blieb ein Konglomerat höchst unterschiedlicher Bestandteile - die Abdankung des Zaren 1917 sprengte das Zentrum, das sie vereinte.

Vor ihrer Machtübernahme hatten die Bolschewiki die Idee eines föderativen Staates verworfen und eine absolute Zentralisierung hofiert. Dann aber - nach dem Bürgerkrieg zwischen 1917 und 1920 - setzten sich die Realien des Vielvölkerstaates durch. Bereits 1922 wurde die UdSSR ins Leben gerufen - formell ein Bundesstaat aus den vier gleichberechtigten Republiken Russland, der Ukraine, Weißrussland und Transkaukasien, der erst später in 15 Unionsrepubliken aufging: Transkaukasien teilte sich in Armenien, Georgien und Aserbaidschan, aus Russland wurden die zentralasiatischen Republiken herausgeschnitten, und 1940 kamen schließlich das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen sowie Moldawien zwischen der Ukraine und Rumänien hinzu. Nur blieben die Elemente eines föderativen Staates, der auf dem Papier durchaus demokratischen Maßstäben standhielt, in der Realität reine Fiktion - allein und unumschränkt regierende Kraft der UdSSR war die streng zentralistisch geführte Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU). Sie bildete das stählerne Korsett, das alles zusammenhielt. Als es 1991 zerbrach, musste der ganze Körper auseinanderfallen und wieder die Form des vor 1917 existenten Konglomerats annehmen, mit einem Unterschied: Inzwischen war ein interdependenter, einheitlicher Wirtschaftsraum entstanden - kein Teil der bisherigen Union war mehr unabhängig vom Rest.

Keinesfalls den Charakter eines Staates

Als im Dezember 1991 teilweise Politiker mit dem Format einer Provinz-Nomenklatura nach der Macht griffen und in den belorussischen Wäldern die Regierungschefs von drei der vier UdSSR-Gründer - von Russland, der Ukraine und Belarus - deren Auflösung proklamierten, glaubten die Akteure verbindliche Zusagen des Westens in der Tasche zu haben, dass nach dem Abriss der Sowjetunion unverzüglich mit Hilfe zu rechnen sei. Um die Bevölkerung zu beruhigen, die noch ein halbes Jahr zuvor bei einem Referendum mehrheitlich für den Erhalt einer erneuerten Union votiert hatte, wurde die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten mit elf Mitgliedern ausgerufen (Estland, Lettland und Litauen verweigerten sich ganz, Georgien folgte erst 1992). Ein Vorgang, um den Schein einer Union zu wahren. Im GUS-Gründungsdokument waren sogar gemeinsame Streitkräfte vorgesehen, es war dort vorsorglich auch vermerkt worden, dass die GUS keinesfalls den Charakter eines Staates haben dürfe. Nicht der GUS, sondern Russland wurde das Recht zuerkannt, international als Nachfolger der UdSSR zu fungieren.

Sehr bald bekamen alle einstigen Unionsrepubliken zu spüren, wie das Auseinanderreißen eines historisch zusammengewachsenen Wirtschaftsraums zu schweren Verwerfungen führte. Der ohnehin niedrige Lebensstandard der Sowjetzeit wurde fast überall rasch unterboten. Politische Unabhängigkeit bedeutete noch lange keine ökonomische Selbstständigkeit. Nur Russland zeigte sich fähig, über seine Grenzen hinaus eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten, wenn auch mit größten Schwierigkeiten. Nur Russland konnte es sich leisten, neue Pipelines zu bauen und Energieträger an GUS-Mitglieder zu Preisen abzugeben, die erkennbar unter denen des Weltmarktes lagen (freilich werden auch die zumeist nicht gezahlt, da nahezu alle GUS-Partner Moskaus vor dem Staatsbankrott stehen).

Wladimir Putin entschlossener denn je

Zehn Jahre Überlebenskampf des postsowjetischen Raums lassen andererseits auf eine beachtliche Krisenresistenz schließen und prädestinieren die GUS, mit der Zeit nicht nur eine veritable Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Faktor globaler Stabilität zu werden. Vorerst allerdings werden die Aspiranten einer solchen Entwicklung von der Erosion ihrer Staatsapparate ebenso gepeinigt wie von einer alles zerfressenden Korruption, dem rapiden Verfall des Gesundheitswesens, einem grassierenden Drogenkonsum und einer eben solchen Kriminalität. Die durchlässigen Grenzen im GUS-Raum kommen natürlich der Mobilität terroristischer Strukturen entgegen. Besonders Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan waren und sind Ziel islamischer Fundamentalisten, die nach einem Gottesstaat in Zentralasien streben. Tschetschenische Fundamentalisten etwa, die einen derartigen Staat im Nordkaukasus vom Schwarzen bis zum Kaspischen Meer erzwingen wollen, nutzen Georgien als Transitland für ihre Verbindungen nach Afghanistan und in die Türkei. Für Eruptionen innerhalb der GUS sorgt nicht minder der Konflikt um Nagorny Karabach zwischen Armenien und Aserbeidschan oder die Abspaltung Abchasiens von Georgien wie Transnistriens von Moldawien, wobei alle Beteiligten stets Russland aufrufen, sich zum jeweils eigenen Vorteil zu engagieren. Wie überhaupt das Verhalten der meisten GUS-Staaten zu Russland zwiespältig bleibt: Einerseits wollen sie die Rolle des "großen Patriarchen" nicht mehr akzeptieren, andererseits sind sie nicht abgeneigt, Moskau als Patron zu bemühen, wenn die eigenen Querelen keinen anderen Ausweg lassen.

Unter Wladimir Putin scheint Russland heute mehr denn je entschlossen, innerhalb der GUS so gut wie alles zu unterlassen, was die Gemeinschaft schwächen könnte, dabei aber die russischen Interessen nicht zu vernachlässigen. Folglich ist die GUS nur als inkonsistente Allianz der verschiedenen Geschwindigkeiten denkbar - alles andere wäre illusionär. Dabei mag die innerhalb der GUS gegebene Heterogenität - ob sie nun ökonomisch, ökologisch, kulturell, außen- oder sicherheitspolitisch geprägt ist - eher ein Zeichen von Lebenskraft und Flexibilität sein als von Agonie und Immobilität. Dennoch: Auf absehbare Zeit bleibt das Geschick Russlands schon aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen entscheidend für das Schicksal der GUS-Mitglieder insgesamt.

* Der Autor war 1989/90 letzter Botschafter der UdSSR in der DDR und arbeitet heute am Europa-Institut in Moskau.

Aus: Freitag 02, 4. Januar 2002



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