EU-Russland-Gespräche in Brüssel, 22.12.2012 (Friedensratschlag)
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Vorladung nach Brüssel

Das Klima zwischen der EU und Russland ist zuletzt rauer geworden

Von Uwe Sattler *

Auch vor den an diesem Freitag stattfindenden EU-Russland-Gesprächen hat Brüssel kein Konzept, wie es mit dem früheren Gegner im Osten umgehen soll. Stattdessen werden Ressentiments gepflegt - und Moskau tut wenig, um diesen den Boden zu entziehen.

Gerade einmal zwei Stunden hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für das heutige Gipfeltreffen eingeplant, zu dem er gemeinsam mit Kommissionschef José Manuel Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Brüssel eingeladen hat. Dass in dieser Zeit die von Van Rompuy vorgelegte Themenlisten abgearbeitet werden kann, ist illusorisch. Die Agenda reicht von Wirtschaftsfragen über die Zusammenarbeit im Energiebereich, beiderseitige Visafreiheit, Russlands Prioritäten für den kommenden G20-Vorsitz bis hin zu »internationalen und regionalen Fragen«.

Offensichtlich wird von der Begegnung nicht mehr als ein Protokollfoto für die Journalisten erwartet. Alles andere wäre auch überraschend. Denn das Klima zwischen beiden Seiten ist rauer geworden. In zahlreichen Bereichen gäbe es auf EU-Seite »ein nach wie vor tief verwurzeltes Misstrauen« gegenüber Russland, konstatiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE), der sich seit Jahren mit den europäisch-russischen Beziehungen beschäftigt. Dabei sieht sich die EU-Seite als Ankläger im Recht, schließlich bremse Moskau ein robustes Vorgehen des Westens gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad, gängele die Opposition im eigenen Land und verletze mit der Verurteilung der Punkerinnen von Pussy Riot die Menschenrechte. Überhaupt sei die Wahl Putins zum Präsidenten im Frühjahr nach westlichen Maßstäben nicht demokratisch verlaufen.

In der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg mit einer Resolution zur Zukunft des europäisch-russischen Verhältnisses noch einmal nachgelegt. Zwar ist auch in diesem Dokument die Rede von der Notwendigkeit eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsvertrages, der letzte ist bereits Ende 2007 ausgelaufen. Der Rest des Textes allerdings liest sich mehr wie ein Forderungskatalog an die russische Innenpolitik. Ohne eine vollständige Umsetzung der Forderungen nach demokratischen Reformen und der Errichtung eines Rechtsstaatsmodells nach westlichen Vorstellungen werde es keine Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung geben, so die Quintessenz.

Dabei widerspricht der politische Kurs Brüssels der ökonomischen Entwicklung. Nach Angaben der russischen Vertretung bei der EU übersteigt der Jahresumsatz der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen derzeit 200 Milliarden Euro, zwischen 2000 und 2008 hatte sich diese Zahl verdreifacht. Nach wie vor ist die EU der wichtigste Importeur von russischen Energieressourcen. Anfang Dezember hatte Putin den Bau der Gaspipeline South Stream nach Europa gestartet - ungeachtet der zumindest verbalen Bestrebungen der Europäer, sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen. South Stream wird nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur im Jahr 2020 rund zehn Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases liefern.

Moskau allerdings will schon längst nicht mehr allein als Energie- und Rohstofflieferant anerkannt werden. So fallen auch die Reaktionen der russischen Führung auf die Vorhaltungen aus Brüssel zunehmend harscher aus. Auch in der EU sei die Menschenrechtssituation »alles andere als günstig«, konterte ein vor wenigen Wochen vom russischen Außenministerium vorgelegtes Papier die europäischen Attacken. Zu beobachten seien »zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neonazismus sowie die Einschränkung von Minderheitenrechten«, Diskriminierung von Frauen, Amtsmissbrauch sowie die Einschränkungen der Pressefreiheit. Dies stehe »im Widerspruch zum Rollenmodell, das die EU für sich beansprucht«.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Dezember 2012


Die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti über die EU-Russland-gespräche

(RIA Novosti vom 21. Dezember 2012; http://de.rian.ru)

Putin hofft auf gegenseitig vorteilhafte Entscheidung der EU über drittes Energiepaket

Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Auffassung, dass das dritte Energiepaket keine rückwirkende Kraft haben darf, und hofft, dass Russland und die EU eine gegenseitig vorteilhafte Lösung dieser Frage finden werden.

„Die Europäische Union darf natürlich jegliche Entscheidungen treffen… Uns verblüfft es, gelinde gesagt, dass dieser Entscheidung eine rückwirkende Kraft gegeben wird.

Wenn irgendeine Entscheidung getroffen bzw. irgendein Dokument angenommen wird, so sollte es sich auf alle Geschäfte erstrecken, die nach seiner Annahme abgewickelt werden. Wenn Sie aber ein Dokument annehmen und es auf alles ausdehnen, was früher gewesen war, so bringt das Durcheinander und unterminiert das Vertrauen in die gemeinsame Arbeit. Aber ich hoffe, dass wir auch hier, gestützt auf unser grundlegendes Interesse für die Entwicklung der Beziehungen, eine annehmbare und gegenseitig vorteilhafte Lösung finden werden“, sagte Putin in einer Plenarsitzung des Russland-EU-Gipfels in seiner Stellungnahme zum dritten Energiepaket.

Das so genannte „dritte Energiepaket“, das in der Europäischen Union 2009 bestätigt worden war, ist auf eine Liberalisierung des EU-Marktes für Elektroenergie und Gas gerichtet und setzt sich zum Ziel, das Geschäft beim Transport und beim Verkauf von Gas zu trennen.

Der Europäischen Kommission zufolge soll das die Konkurrenz erhöhen und es neuen Akteuren ermöglichen, den Markt zu erschließen, sowie die Energiepreise senken.

Russland tritt gegen diese Novationen auf und meint, dass die Europäische Kommission versucht, den Markt zu kontrollieren und Gazprom zu zwingen, vom Vertragsschema der Gaslieferungen zum Spotschema überzugehen.

Gazprom ist auch der Auffassung, dass diese Novationen gegen das Unternehmen als Hauptlieferant von Rohrleitungsgas nach Europa gerichtet sind.


Putin rechnet mit Fortschritten bei Lösung des Visumproblems

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit Fortschritten bei der Lösung des Visumproblems zwischen Russland und der EU. Wie er am Freitag beim 30. Russland-EU-Gipfel in Brüssel betonte, hemmt das Fehlen der Reisefreiheit die Entwicklung der Beziehungen.

Putin stellte fest, dass die EU einen visumfreien Reiseverkehr mit Ländern wie Venezuela, Guatemala, Honduras und Mexiko hat - „mit 40 Ländern, die Tausende Kilometer von den EU-Ländern entfernt sind“.

Der russische Staatschef wies darauf hin, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und der EU rund 400 Milliarden Euro beträgt. Putin äußerte seine Hoffnung darauf, dass die Arbeit „ohne Politisierung dieser Frage fortgesetzt wird“.




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