Atomarer Erstschlag: Russlands neue Militärdoktrin, 23.10.2009 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Atomarer Präventivschlag: Keine Angst mehr vor Apokalypse?

Von Ilja Kramnik, RIA Novosti *

Russlands neue Militärdoktrin wird die Möglichkeit von atomaren Präventivschlägen vorsehen. Diese Mitteilung ist eine der größten Sensationen dieser Tage.

Welche Veränderungen sind im wichtigsten militärischen Dokument Russlands eingetragen worden? Wie ernst sind sie?

Gesagt sei, dass der Verzicht auf die sowjetische Verpflichtung, "keinen Erstschlag mit Atomwaffen zu führen", die einen Präventivschlag ausschloss, bereits Ende der 90er Jahre erfolgte, nach dem Jugoslawien-Krieg und dem anschließenden Manöver "Sapad 99" (Westen 99) der russischen Streitkräfte.

Die Übung verfolgte das Ziel, für den Fall eines Konflikts mit der Nato wie in Jugoslawien gerüstet zu sein.

Nach dem Manöver wurde festgestellt, dass Russland einen möglichen Angriff aus dem Westen nur durch den Einsatz von Atomwaffen abwehren könnte, was im System der Anwendung dieser Waffen, besonders der taktischen, mehrere deutliche Veränderungen bewirkte.

Die "Schwelle" der Anwendung wurde gesenkt, außerdem verzichtete Russland damals im Grunde auf die sowjetische Verpflichtung, keinen Erstschlag mit Atomwaffen zu führen.

Ein solcher Schritt sah logisch angesichts der bedeutenden - qualitativen und quantitativen - Überlegenheit der Nato-Kräfte aus. In den seitdem vergangenen zehn Jahren hat er nichts von seiner Aktualität verloren, was eben zur juristischen Fixierung einer solchen Möglichkeit im militärischen Grunddokument geführt hat.

Was ist eine Militärdoktrin? Ein System von Bestimmungen, die die Aufgaben des militärischen Aufbaus, der Vorbereitung von Land und Armee auf einen Krieg und schließlich die Methoden und Formen der Kriegführung definieren. Diese Bestimmungen hängen von dem politischen System, der Regierungsform, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung sowie von den Vorstellungen der Autoren der Doktrin über den Charakter des künftigen Krieges ab.

Die 1987 angenommene letzte sowjetische Militärdoktrin war ausgesprochen defensiv. Der Terminus technicus "wahrscheinlicher Gegner" wurde aufgegeben. Die Sowjetunion bestätigte die von ihren Führern früher verkündeten Verpflichtungen, keine militärischen Handlungen als erster Staat zu beginnen und keinen Erstschlag mit Atomwaffen zu führen.

Bald nach der Annahme dieser Doktrin zerbrach die Sowjetunion. Die Russische Föderation als ihr Rechtsnachfolger sah sich der Notwendigkeit gegenüber, den eigenen Platz in der Welt neu zu bestimmen und eine Militärdoktrin auszuarbeiten.

In der Doktrin von 1993 erklärte Russland ebenfalls, keine wahrscheinlichen Gegner zu haben, und verpflichtete sich, Militärgewalt nur zur Selbstverteidigung anzuwenden. Auch die Atomwaffen wurden nicht mehr als Führungsinstrument für Kampfhandlungen, sondern als politisches Abschreckungsmittel angesehen.

In Bezug auf das militärische Potenzial wurde das Prinzip der "vernünftigen Hinlänglichkeit" angenommen: Das Potenzial müsse auf einem Niveau aufrechterhalten werden, das den bestehenden Drohungen angemessen sei.

Wie schon gesagt, zwangen die weiteren Ereignisse zu einer Korrektur mehrerer Bestimmungen der Doktrin. Unter anderem wurde verkündet, dass Atomwaffen, darunter neben konventionellen Vernichtungswaffen, zur Abwehr eines Angriffs eingesetzt werden könnten.

Russlands neue Militärdoktrin geht davon aus, dass es unterschiedliche - umfassende, regionale und lokale - Kriege gibt und dass eine weitere Kategorie davon zu unterscheiden ist: unerklärte Kriege, das heißt, zwischenstaatliche und innerstaatliche bewaffnete Konflikte. Wie Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, sagte, ist dabei die Atomwaffenanwendung zur Abwehr eines Überfalls, darunter eines Angriffs mit konventionellen Waffen, möglich. Das gilt sowohl für einen großen als auch für einen regionalen und selbst einen lokalen Krieg.

Von welchen Kriterien wird sich jetzt das Oberkommando der Streitkräfte leiten lassen, wenn es einen Atomwaffeneinsatz befehlen sollte? Im Grunde ist nur eine Bedingung notwendig: ein Konflikt, der für Russlands nationale Sicherheit eine kritische Gefahr darstellt. Unter diese Bedingung fällt sowohl ein umfassender Krieg mit einem großen Staatenblock als auch etwa ein hypothetischer Gebietskonflikt mit einem oder mehreren in militärischer Hinsicht entwickelten Staaten.

Wodurch ist eine solche Senkung der Schwelle der Atomwaffenanwendung - bis hin zu Lokalkonflikten - bedingt? Erstens durch die allgemeine Minderung von Russlands militärischem Potenzial im Vergleich zu Sowjetzeiten, was die Erhöhung der Zahl der Staaten bewirkte, deren Konflikt mit Russland in eine kritische Gefahr für dessen nationale Sicherheit umschlagen könnte.

Zweitens ist in der Welt eine allgemeine Destabilisierung zu beobachten, denn immer mehr Staaten kommen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Es wäre wünschenswert, sie noch vor ihrem Einsatz zu neutralisieren.

Drittens muss die allgemeine Perfektionierung der Atomwaffen in Betracht gezogen werden. Die modernen nuklearen Spezialwaffen sind bedeutend kompakter und "sauberer" als ihre Vorgänger.

Da sie mittels Raketen oder Bomben mit erhöhter Präzision ins Ziel gebracht werden können, sind sie, früher ein Abschreckungsmittel, heute eine reale Waffe, die gegen besonders wichtige/geschützte Ziele angewandt werden kann, ohne dass dies unbedingt eine Umweltkatastrophe zur Folge hat. Auf eine nur einigermaßen massive Anwendung von Kampfmitteln der bisherigen Generationen folgten immer Umweltkatastrophen.

Bei den konventionellen Waffen sind seitdem die T-55-Panzer durch T-72- und T-80-Panzer, die Flugzeughe MiG-17 und Il-28 durch MiG-29, Su-27 und Su-24 abgelöst worden, und so weiter, was die Möglichkeiten der modernen Armeen auf ein Vielfaches erhöht und erweitert hat. Ein ebensolcher Fortschritt ist auch bei den Atomwaffen zu beobachten.

Vor mehr als 60 Jahren entwickelt, blieb die Atomwaffe das Schreckgespenst, mit dem Angst eingejagt wurde, wobei ihr Einsatz ausschließlich als Beginn der Apokalypse galt. Die Vermutung wäre irrtümlich, dass diese Situation auch unter den neuen Bedingungen bestehen bleibt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 16. Oktober 2009


"Nesawissimaja Gaseta": Russland nutzt US-Erfahrungen für neue Atomstrategie **

Russlands erneuerte Militärdoktrin wird Anwendung von Atomwaffen in einem großen, einem regionalen und selbst einem lokalen Krieg zulassen, heißt es in der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag (20. Okt.).

Alexej Fenenko vom Institut für internationale Sicherheitsfragen (Russische Akademie der Wissenschaften), behandelt das Thema ausführlicher. Wie er schreibt, nähert sich die Atomstrategie Russlands immer mehr den Standards der nuklearen Politik der USA an.

Erstmals in der Geschichte haben Russlands potenzielle Gegner eine Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. Die Nato-Erweiterung hat bewiesen, dass sich die Tatsache, dass Russland strategische Atomwaffen hat, schwer in politische Vorteile ummünzen lässt.

Der Fünftagekrieg in Südossetien bestätigte, dass die USA eine Einmischung in einen Konflikt im postsowjetischen Raum nicht ausschließen. Das verlangt von Moskau eine Senkung der atomaren Schwelle. Dabei können die US-Erfahrungen eines "flexiblen Reagierens" für Russland eventuell nützlich sein.

Erstens hat das "flexible Reagieren" die Zuverlässigkeit der US-Politik der nuklearen Abschreckung der Sowjetunion erhöht. Im Rahmen dieser Strategie erarbeiteten die US-Politologen ihr System der "Eskalationsstufen". Bewaffnete Konflikte wurden in mehrere Typen geteilt, von denen jeder den Einsatz der entsprechenden Teilstreitkräfte, darunter die taktischen Atomwaffen, voraussetzte.

Zweitens entwickelten die Amerikaner im Rahmen des "flexiblen Reagierens" die Strategie der Eskalationskontrolle. Den US-Streitkräften in Europa wurden die Aufgaben gestellt, eine sowjetische Panzeroffensive abzuwehren, die Überlegenheit in der Luft beizubehalten und den Konflikt nicht über die Grenzen eines lokalen Kriegsschauplatzes auszudehnen.

Im äußersten Fall wurde eine demonstrative Anwendung taktischer Atomwaffen zugelassen, damit sich der Gegner vor der Wahl zwischen einem Atomwaffenkrieg und einem ehrenhaften Friedensschluss sieht.

Drittens hat das Konzept "flexibles Reagieren" im Militärwesen eine Revolution vollbracht. Die Strategie der Exkalationskontrolle zwang das Pentagon zur Entwicklung von Präzisionswaffen, Informationsraumsystemen usw.

Doch birgt das Konzept auch nicht unbedeutende Gefahren in sich. In den 1960er Jahren lernten die USA, aus der Veröffentlichung von Szenarien eines begrenzten Atomwaffeneinsatzes politische Vorteile zu ziehen, ohne es bis zu einer wirklichen Kollision zu treiben. Wird Russland in der Lage sein, ein ebenso feines militärisch-politisches Spiel zu spielen?

** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 20. Oktober 2009




Zurück zur Russland-Seite

Zur Atomwaffen-Seite

Zurück zur Homepage