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Völkermord in Ruanda

Die Verantwortung Frankreichs

Über die französische Mitverantwortung für den Genozid in Ruanda wurde lange spekuliert. Mitte Dezember 1997 erschien der über 1000-seitige Bericht einer Untersuchungskommission, welche der belgische Senat - das Oberhaus des Parlaments - im Jahr 1995 über die belgische Rolle in Ruanda eingerichtet hatte. Dieses Dukument enthält viele Hinweise auf die Mittäterschaft der ehemaligen Kolonialmächte.
Hierzu im Folgenden zwei Artikel aus der Schweizerischen Zeitung "Vorwärts" von 1998

Die Pariser Tageszeitung Le Figaro publizierte vom 12. bis 15. Januar 98 eine vierteilige Serie zum Thema aus der Feder von Patrick de Saint-Exupéry, der als Afrika-Spezialist vorgestellt wird und der 1994 Augenzeuge des ruandischen Genozids geworden ist. Als ob der bürgerliche Journalismus hier in einem lichten Augenblick seiner des öfteren proklamierter Rolle als, von den anderen drei Staatsgewalten unabhängige, «vierte Gewalt» bewußt würde, wird in der scharfen Artikelserie mit Kritik und Anklage weder an die Adresse des seinerzeitigen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand (1981-95) noch an jene der bürgerlich-konservativen Parteien, die seit 1993 die Regierung stellten, gespart und die französische Rolle in dem ostafrikanischen Genozid schonungslos offengelegt. Für ein konservatives Zentralorgan, das ansonsten als getreues Sprachrohr der bürgerlichen Rechtsparteien fungiert, darf dies als bemerkenswert gelten. Schliesslich widmet sich auch die linksliberale Tageszeitung Libération am 2. Februar 98 auf einer Doppelseite dem Thema - über welches das Blatt bereits zum Zeitpunkt des Geschehens 1994 kritisch berichtet hat -, stellt den belgischen Untersuchungsbericht vor und hebt das Fehlen einer vergleichbaren Enquętekommission in Frankreich hervor.

In Bezug auf Ruanda herrscht im französischen politischen Leben eine auffällige Kontinuität zwischen links- und rechtsgeführten Regierungen. Während der ersten Phase der Geschehnisse, welche in den Genozid zwischen April und Juli 1994 einmünden sollten, wurde Frankreich von einem sozialistischen bzw. sozial-liberalen Kabinett regiert. Ab März/April 1993 löste eine bürgerlich-konservative Parlamentsmehrheit dieses ab, musste sich jedoch bis im Mai 1995 mit dem im Amt bleibenden Präsidenten Mitterand arrangieren. Seit Juni 1997 wiederum sind es die Linksparteien, welche am Ruder sind; unter iher Leitung weigert sich Frankreich heute, in effektiver Weise mit dem Internationalen Tribunal in Arusha zusammenzuarbeiten, welches über die Urheber des ruandischen Genozids zu richten. So sprach der derzeitige Verteidigungsminister Alain Richard (Sozialist) von einer reinen «Spektakeljustiz», und ein anderer - ungenannt bleibender - Minister erklärte gegenüber dem Figaro: «In der Funktionsweise des internationalen Tribunals dominieren Prinzipien des 'common law' (Anm.: also angelsächsische Rechtskonzeptionen). Wenn das internationale Tribunal eine Kopie der amerikanischen Gerichte darstellt, ist es kein internationales Gericht.» Frankreich hat aber in den Vereinten Nationen für die Einrichtung des UN-Tribunals gestimmt.

«Paris führt eine heuchlerische Politik. Frankreich will schlicht und einfach keine Rechenschaft ablegen», heisst es dazu in der zitierten Figaro-Serie. Charles Josselin, der aktuelle (und letzte) Amtsinhaber im «Kooperations»ministerium, meinte am 17. Oktober 1997 gegenüber der Regionalzeitung Ouest France erklären zu müssen: «Ich merke an, daß es keine Franzosen waren, die die Macheten in der Hand hielten, welche mehrere hunderttausend Tutsi getötet haben.» Das von Josselin implizit vorgebrachte Argument erscheint zunächst schlüssig: der Massenmord an geschätzten 850 000 Menschen zwischen April und Juli 1994, Angehörige der Tutsi-Minderheit wie auch Oppositionelle aus der Hutu-Mehrheitsbevölkerung, wurde überwiegend mit Macheten und technisch einfachen Mitteln verübt. Die auf ethnischen Hass gedrillten Todesschwadronen und Milizen des (im Juli 1994 gestürzten) Habyarimana-Regime und der extremistischen Hutu-Parteien, die sich in dessen Innerem ausbreiteten, benötigten dafür keine Lieferungen moderner Rüstungstechnik. Aber daraus zu schliessen, daß die militärische «Hilfe» Frankreichs keine bedeutende Rolle dabei gespielt hätte, hieße ein ganz wesentliches «Detail» vergessen: dass nämlich der Genozid sich vor dem Hintergrund eines Krieges zwischen dem Regime, dessen «regulärer» Armee FAR sowie den Milizen einerseits und der Rebellentruppe der «Ruandischen Patriotischen Front» RPF andererseits abspielte.

Die französische militärische Unterstützung half die Lebensdauer dieses Regimes zu verlängern, dessen Weiterbestand Grundbedingung für das Fortdauern des Genozids war. Die Feindseligkeiten zwischen dem Habyarimana-Regime und den RPF-Rebellen beginnen im Jahr 1990 ernsthaft zu werden. Die RPF setzt sich aus Angehörigen der Tutsi-Bevölkerung, die in früheren Jahrzehnten vor Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen ins Nachbarland Uganda geflohen waren, aber auch mehr und mehr aus unzufriedenen Hutus - letztere bildeten rund 90 Prozent der ruandischen Bevölkerung zusammen - zusammen. Zu diesem Zeitpunkt setzt das Regime zunehmend darauf, die ethnische Karte auszuspielen und den latent schlummernden Hass auf die Tutsi zu schüren, welche in früheren (vorkolonialen) Zeiten die Adelsschicht stellten und welche erst die deutschen, dann die belgischen Kolonialisten als Basis für ihrer Herrschaft genutzt hatten.

In Paris, wo die «afrikanische Zelle» im Elysée-Palast - ein inoffizielles Machtzentrum, welches direkt dem Präsidentenamt untersteht und in jenen Jahren von François Mitterrands eigenem Sohn Jean-Christophe geleitet wird - die Entscheidungsmacht über die brisantesten Beschlüsse bezüglich des afrikanischen postkolonialen «Hinterhofs» monopolisiert, hat man schnell Partei ergriffen. Nicht nur, dass eine persönliche Freundschaft die Söhne beider Staatsoberhäupter - im französischen Fall Jean-Christophe Mitterrand - miteinander verbindet. Die Positionsnahme entspricht auch, scheinbar jedenfalls, strategischen Interessen: denn man analysiert französischerseits, die aus dem englischsprachigen Uganda herüberkommenden Tutsi-Rebellen seien «unter angelsächsischem Einfluss», und man wittert ein «Komplott» gegen die französische Einflusssphäre in Afrika (zu deren Abstecken traditionell die Sprachgrenze zwischen anglophonem und frankophonem Raum ein entscheidendes Kriterium darstellt).

Die ruandische Armee, die überwiegend von Franzosen ausgerüstet sowie ausgebildet wird, explodiert Anfang der 90er Jahre: von 5200 Soldaten am 1. Oktober 1990 über 15 000 (Mitte 1991) erreicht sie eine Mannstärke von 50.000 zur Jahresmitte 1992. Bereits im Frühjahr 1992, so ist dem belgischen Untersuchungsbericht zu entnehmen, existierte - nach der Formulierung in einer Depesche des belgischen Botschafters in Kigali - «ein geheimer Generalstab, der mit der Vernichtung der Tutsi in Ruanda beauftragt war». Die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsgruppen FIDH spricht Anfang 1993 in einem Dokument von «Todesschwadronen» und «Vorläufern eines Genozids»; ein am 11. August 1993 publizierter UN-Bericht übernimmt diese Angaben. Frankreichs Unterstützung kommt jedoch nicht ins Wanken. Im Wert von offiziell 28 Millionen Francs (rund 8 Millionen DM) binnen drei Jahren liefern die Franzosen Waffen nach Ruanda. Andere Rüstungsgüter werden bei der ägyptischen Armee gekauft, wofür wiederum die damalige französische Staatsbank Crédit Lyonnais einen Ausfallschutz in Höhe von 6 Millionen Dollar als Sicherungsgewähr stellt.

Auch nach dem Beginn der Genozid-Handlungen im engeren Sinne der unmittelbar auf den Flugzeuabsturz von Präsident Habyarimana am 6. April 1994 folgt, liefert Paris weiterhin Waffen in das zentralostafrikanische Land; der Figaro-Artikelserie folgend wurde der Lieferstopp wahrscheinlich Ende Mai 1994 angeordnet. Der französische Staatsbürger Dominique Lemonnier, der einen bedeutenden Teil dieser Kriegsexporte über eine Briefkastenfirma namens DYL-Invest in der Nähe von Annecy abwickelte, wurde zwar am 27. Januar 1995 dem Untersuchugnsrichter in Annecy vorgeführt. Das Verfahren gegen ihn scheiterte jedoch an Formfehlern - denn die Anklageerhebung hätte, laut einem Gesetzestext aus dem Jahr 1939, vom Verteidigungs-, Marine- oder Finanzministerium gefordert werden müssen. Die zuständigen Kabinettsressorts in Paris rührten jedoch keinen Finger in dieser Richtung; das Verfahren gegen Lemonnier wurde am 23. März 95 eingestellt, dieser drohte sogar mit einer Gegenklage gegen den französischen Staat. (Er verstarb am 11. April 1997 an einem Herzinfarkt.)

Im April 1994 begann die französische Armee eine Rettungsaktion für die in Ruanda verbliebenen «eigenen» Staatsbürger, deren Umstände Libération so beschreibt: «Die Familie liegt am Boden ausgestreckt. Vater, Mutter und Kinder. Sie sind Tutsi oder Freunde von Tutsi. Rund um sie herum übererregte Hutus. Ein Mann nähert sich einem Kind und versucht, ihm den Schädel mit einem Machetenhieb zu spalten. In einigen Metern Entfernung wohnen französische Soldaten der Szene bei. Sie sind bewaffnet, aber rühren sich nicht. Ihr Offizier (...) braucht ihnen die Befehle nicht in Erinnerung zu rufen, die sie erhalten haben: die einzigen Leben, die sie zu retten haben, sind jene von französischen Staatsbürgern. Solche Szenen sind häufig von Zeugen beschrieben worden.» Präsident François Mitterrand schien dies alles jedoch nicht näher zu bekümmern. Schenkt man Patrick de Saint-Exupéry Glauben, so äußerte er im Sommer 1994 gegenüber seiner Umgebung: «Ein Genozid in einem Land wie Ruanda ist nicht allzu wichtig.» Sollte es nicht wahr sein, so ist es auf jeden Fall gut erfunden - und passt zum realen Verhalten des Staatsoberhaupts. Auch dies wird die Nachwelt festzuhalten haben, wenn sie im Fall Mitterrands die Geschichte der «Linken an der Macht» schreiben will.
Bernhard Schmid, Paris
Der Artikel wurde 1998 geschrieben und im Schweizerischen "Vörwärts" veröffentlicht

Von demselben Verfasser stammt - auch aus dem Jahr 1998 - der folgende Artikel, der sich mit der öffentlichen Debatte befasst, die durch den Bericht der belgischen Kommission in Gang gekommen ist.

Seilziehen im Parlament

Nach dem seit Januar 1998 einsetzenden Beginn einer öffentlichen Debatte um die Verwicklung Frankreichs in den ruandischen Genozid (siehe nebenstehenden Artikel) ist nun erstmals auch auf institutioneller Ebene etwas in Bewegung geraten. Am 3. März richtete der sozialistische Politiker Paul Quilčs - Chef des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigungspolitik - in der Nationalversammlung eine Untersuchungskommission ein, welche die Rolle der französischen Militärs anlässlich der Ereignisse, welche in Ruanda 1994 zum Genozid führten, unter die Lupe nehmen soll.

Paris hat gegenüber Brüssel, wo eine Kommission des Senats zum Jahreswechsel 1997/98 einen über tausendseitigen Report vorgelegt hat, nachgezogen; Belgien kommt - als ehemalige Kolonialmacht in Ruanda sowie den Nachbarländern Burundi und Kongo/Ex-Zaire - nach Frankreich an zweiter Stelle, was die aktive Verstrickung in die Ereignisse Zentralostafrikas betrifft. Dass Paris hier die Nase vorn hat, erklärt sich aus seiner Position als neokoloniale Hegemonialmacht auf dem Kontinent, die erst seit gut einem Jahr ernsthafte Konkurrenz in Gestalt der nachdrängenden US-Amerikaner bekommt. Letztere, die nach dem Sturz des für den genozid verantwortlichen Habyarimas-Regimes in Ruanda zur Unterstützung der neuen Regierung zur Stelle waren, sind derzeit erneut dabei, Sympathiepunkte für sich zu sammeln. So legte US-Präsident Bill Clinton während seiner Afrika-Tournee in den letzten zehn Tagen auch eine dreistündige Stippvisite in Ruandas Hauptstadt Kigali ein, wo er zwar das Flughafengelände nicht verliess, aber mit sechs Überlebenden des Genozids von 1994 zusammentraf und ein eindeutiges Schuldbekenntnis für sich und die «internationale Gemeinschaft» ablegte, damals trotz eindeutiger Signale nicht reagiert zu haben. Zwar war Washington nicht, im Gegensatz zu Frankreich, als aktiver Unterstützer des ruandischen Regimes in die Geschehnisse verstrickt - doch als (damals noch) Freund des Mobutu-Regimes im benachbarten Zaire wollten die USA dennoch dessen Verbündete in Ruanda - bis lange nach dem Ende des Blutbads - nicht «belästigen».

Aus Paris wartet man immer noch auf eine solche Geste des Schuldeingeständnisses. Die neue Untersuchungskommission, die «immerhin» eingerichtet worden ist, entgeht unterdessen nicht der Kritik seitens der Menschenrechtsorganisationen wie auch von Teilen der regierenden Linksorganisationen. So trägt das derzeit arbeitende Gremium den juristisch nirgendwo definierten Titel einer «Informations-Mission», um den gesetzlich genau definierten Rahmen einer parlamentarischen «Enquęte-Kommission» zu vermeiden. Die aktuelle Arbeitsgruppe hat, im Gegensatz zu einer solchen Enquęte-Kommission, keine Weisungsbefugnis gegenüber staatlichen Stellen. Und ihr Untersuchungsauftrag beschränkt sich auf die Rolle der französischen Armee anlässlich der fraglichen Ereignisse, worin einige Stimmen den Versuch gesehen haben, das Verhalten anderer staatlicher Instanzen und insbesondere der politischen Führung auszublenden.

Humanitäre und Nichtregierungs-Organisationen wie die französische Ligue des Droits de l'Homme (LDH) und Médecins sans Frontičres, unterstützt von Akademikern wie dem emeritierten Politikprofessor Alfred Grosser, forderten deshalb bereits Ende Februar in einem Aufruf die Bildung einer «echten» Enquęte-Kommission. In ihrem Appell heisst es unter anderem: «Die Afrikapolitik Frankreichs ist eine Domäne, die den Bürgern und ihren Vertretern verboten ist. An der Spitze der politischen Macht, im Geheimnis der spezialisierten 'Zellen', werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen, die das französische Engagement in Afrika betreffen.» Die «afrikanische Zelle des Elysée-Palasts», auf welche hier angespielt wird, wurde im fraglichen Zeitraum übrigens von Mitterands Sohn Jean-Christophe geleitet, womit die heikelsten Punkte der französischen Neokolonialpolitik tatsächlich als «Familienangelegenheit» des Staatsoberhaupts abgestempelt waren. Die Grünen und die KP, als kleinere Koalitionspartner Jospins (und Mitterands), unterstützten die Bildung einer formellen parlamentarischen Kommission mit allen Befugnissen.

Einer Analyse von Le Monde zufolge war es Paul Quilčs, der mit seiner Ankündigung der Errichtung einer informellen Kommission «allen zuvorkam», da er «um jeden Preis verhindern wollte, dass diese Angelegenheit seinen Fingern entglitt». Als Hintergrund sieht le Monde den Versuch, die Bearbeitung der Thematik durch Angehörige des Verteidigungsausschusses im Parlament (dem Kommissionsgründer Quilčs vorsitzt) zu sichern, was «ein reales Risiko» in sich berge: dass die Militärs, oder ihre politischen Vertreter, hier ein Mittel finden, um sich weisszuwaschen und alles auf die Rücken der Aussenpolitiker oder auf jeden Fall der zivilen Staatsbehörden abzuwälzen.» Paul Quilčs hier als politischen Vertreter der Armeehierarchie handeln zu sehen, ist nicht unbedingt abwegig. Er trat diesen Posten am 20. September 1985 an, auf dem Höhepunkt der «Rainbow Warrior»-Affäre. Als es die Militärs nach der Versenkung des gleichnamigen Greenpeace-Schiffes in Schutz zu nehmen galt. Unter dem zunehmenden Druck nicht nur von kritischen Teilen der Öffentlichkeit, sondern auch der «zivilen» Aussenpolitiker und von Angehörigen der Regierung musste Quilčs jedoch mittlerweile einige Schritte nach vorn machen, um sich die Kontrolle über die Angelegenheit nicht entgleiten zu lassen. Justizministerin Elisabeth Guigou hatte zuvor in einem förmlichen Brief an die Kommission das Argument Quilčs', wonach es wegen laufender Gerichtsverfahren keine Enquęte-Kommission geben könne, ausdrücklich dementiert. Quilčs hat daher «sein» Gremium geöffnet, indem es nunmehr je zur Hälfte aus Mitgliedern für Äusseres und für Verteidigung zusammengesetz ist - erstere haben bisher den Alleingang der Militärpolititker argwöhnisch beobachtet. Ferner erklärte der Kommissionsleiter, dass alle Anhörungen - wie vor einer formellen Untersuchungskommission - «in der Regel» öffentlich stattfinden würden, und dass er sich für die Aufhebung eventuell bestehender «Staatsgeheimnisse» einsetzen würde, wenn diese Aussagen vor der Kommission verhindern. Hat er nun die Flucht nach vorn angetreten, um aus seiner Sicht das Schlimmste zu verhindern, oder wird eine echte Aufklärungsarbeit erfolgen?
Bernhard Schmid, Paris

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