Personaltaustausch in Rumänien, 19.12.2008 (Friedensratschlag)
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Rumänische Ränkespiele

Personaltaustausch schon vor der Bestätigung der großen Koalition

Von Anton Latzo *

Ganz Rumänien war überrascht über den Rückzieher Theodor Stolojans. Der 65-jährige Finanzfachmann verzichtete am Montag - nur Stunden nach Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen seinen Liberaldemokraten (PDL) und den »postkommunistischen« Sozialdemokraten (PSD) - auf den Posten des Regierungschefs.

Es war schon der zweite unerwartete Rückzieher, den Theodor Stolojan vollführte. Im Jahre 2004, mitten im Wahlkampf um das Amt des Staatspräsidenten, hatte er auf seine Kandidatur verzichtet - zu Gunsten des späteren Wahlsiegers Traian Basescu. Damals hatte Stolojan den Verzicht - wenig glaubhaft - mit gesundheitlichen Problemen erklärt. Diesmal begründete er seinen Rückzug damit, dass die Partei »der Generation junger Politiker« eine Chance geben müsse. Eigenartig, aber eben dies hatte Staatspräsident Basescu, der sich von Amts wegen eigentlich aus Parteiangelegenheiten heraushalten müsste, von der Führung der rechtsliberalen PDL mitten in den Verhandlungen über die Regierungsbildung gefordert. Dabei hatte er selbst Stolojan zum Regierungschef berufen.

Der bisherige Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, dessen Nationalliberale Partei (PNL) in die Opposition gedrängt wurde, wies allerdings darauf hin, dass Stolojan von Anfang an nicht die Unterstützung seiner eigenen Partei hatte. Er sei eben der Kandidat Basescus gewesen.

Von einem Aufstand der PDL gegen die Bevormundung durch Basescu ist deshalb mancherorts die Rede. Dagegen spricht allerdings, dass Stolojans Nachfolger als Premierskandidat, der PDL-Vorsitzende Emil Boc, bei seinen Gegnern bisher geradezu als Sprachrohr des Präsidenten galt. Durch ihn werde Basescu indirekt selbst die Regierung führen, glauben sie. Dem Streben des ehemaligen Hochseekapitäns entspräche das durchaus.

Der »Generation junger Politiker« gehört Boc jedoch zweifelsfrei an. Mit seinen 42 Jahren wäre er im Falle seiner Wahl der bisher jüngste Regierungschef Rumäniens. Der studierte Historiker und Jurist trat vor acht Jahren als Parlamentsabgeordneter ins nationale politische Rampenlicht, wurde 2003 Exekutivvorsitzender der damaligen Demokratischen Partei Basescus, einer Vorläuferin der heutigen PDL, und war zuletzt Oberbürgermeister des siebenbürgischen Cluj, das er für ausländische Investoren öffnete.

Jetzt soll er Rumäniens erste »Große Koalition« führen. Rechtsliberale und Sozialdemokraten waren bei den Parlamentswahlen am 30. November Kopf an Kopf ins Ziel gestürmt. Zusammen verfügen sie über mehr als 70 Prozent der Sitze in Abgeordnetenkammer und Senat. Die Koalitionsvereinbarung wurde am vergangenen Sonntag von den Parteivorsitzenden Emil Boc und Mircea Geoana (PSD) unterschrieben. Über Regierungsprogramm und -besetzung wird am 22. Dezember im Parlament abgestimmt werden.

Vorgesehen sind unter anderem der Bau von 1000 Kilometer Autobahn in den nächsten vier Jahren, die Erhöhung der Renten auf mindestens 350 Lei (ungefähr 100 Euro), die Erhöhung der Lehrergehälter um 50 Prozent ab Oktober 2009 und die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes von 16 Prozent. Außerdem sollen der Bau von Sozialwohnungen für junge Menschen gefördert, die Arbeitsplätze geschützt und das Wahlsystem weiter reformiert werden. Allerdings wissen die Unterzeichner noch nicht, woher sie etwa die Mittel für die Gehaltserhöhungen der Lehrer nehmen.

Boc kündigte an, er werde eine Expertengruppe bilden, der auch Stolojan angehören soll. Sie habe die Aufgabe, »Lösungen für die gegenwärtige Krisenlage« zu finden. Das deutet darauf hin, dass die künftigen Koalitionspartner PDL und PSD angesichts wirtschaftlicher und finanzieller Probleme manchen Konflikt auszutragen haben werden.

Zudem fiel auf, dass auf Seiten der PSD weder der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase noch die Gruppe um den früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu an den Koalitionsgesprächen beteiligt waren. Rumänische Medien schließen daraus auf Widersprüche auch innerhalb der Regierungsparteien.

Im Herbst des kommenden Jahres steht die Neuwahl des Präsidenten auf der Tagesordnung. Für die PDL will Traian Basescu wieder antreten. Deren Koalitionspartner, die PSD, stellt gewiss einen eigenen Kandidaten dagegen, der nicht ohne Chancen wäre. Schwer vorstellbar, dass diese Konkurrenz ohne Einfluss auf die Arbeit der Koalition bleibt. Eine stabile politische Entwicklung scheint Rumänien unter diesen Bedingungen nicht bevorzustehen.

* Aus: Neues Deutschland, 18. Dezember 2008


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