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Im Abwärtssog
Portugals Regierung setzt den von EU und Währungsfonds diktierten sozialen Kahlschlag um. Das Land rutscht damit offenbar in wirtschaftliche Depression
Von Tomasz Konicz *
Zugleich versprach der konservative Regierungschef weitere Anstrengungen bei der Haushaltssanierung in Lissabon, um durch die Beschleunigung der beschlossenen Austeritätsmaßnahmen 2013 die staatliche Defizitfinanzierung wieder über die Finanzmärkte abwickeln zu können: »Wir werden nicht ruhen, ehe wir nicht dem in uns gesetzten Vertrauen gerecht werden können«, versicherte Coelho. Die knallharten »Sparprogramme« und Steuererhöhungen, die Lissabon im Gegenzug für die Krisenkredite umsetzen muß, wurden auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Gesetzesform gegossen. Hierdurch soll das portugiesische Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent auf weniger als drei Prozent im Jahr 2013 gedrückt werden. Um diese Vorgaben zu verwirklichen, muß Lissabon seinen Etat um rund zehn Milliarden Euro kürzen.
Öffentlicher Dienst
Das im Juni ins Amt gewählte konservative Kabinett Coelho geht kompromißlos an den sozialen Kahlschlag, an dessen Durchsetzung die sozialdemokratische Vorgängerregierung gescheitert ist. Deren Premier José Sócrates war im März zurückgetreten, nachdem das Parlament seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zu ihrem vierten Kürzungspaket in Folge versagte. Die Austeritätmaßnahmen der Sozialdemokraten – die unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhten – konnten die Haushaltsdefizite nicht substantiell absenken. Stattdessen lösten sie Ende 2010 eine breite Protestbewegung aus, die im Generalstreik vom 24. November kulminierte und zur Delegitimierung der sozialdemokratischen Regierung beitrug.
Das vierte Austeritätsprogramm seit Krisenausbruch setzen nun Portugals Konservative um. Auch in diesem Euro-Land wird der öffentliche Dienst besonders schwer von dem Kahlschlag getroffen, der zur »Einsparung« von circa 1,5 Milliarden Euro auf allen Verwaltungsebenen führen soll. Das portugiesische Bildungswesen soll mit Kürzungen von 370 Millionen Euro belastet werden, dem Gesundheitssystem werden sogar 925 Millionen Euro entzogen. Selbstverständlich wurden auch die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2013 eingefroren, während zusätzlich Sondersteuern auf höhere Beamtenpensionen erhoben werden. Schließlich verlangt die Regierung Coelho ein »Sonderopfer« von allen Portugiesen, da in diesem Jahr der Staat die Hälfte des Weihnachtsgeldes aller Lohnabhängigen einfach einbehalten wird, die noch nicht den portugiesischen Mindestlohn in Höhe von gerade mal 485 Euro beziehen. An die 800 Milliarden Euro will Coelho so einnehmen. Flankiert werden diese Maßnahmen von einem Privatisierungsprogramm, das an die 5,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll.
Wie Griechenland
Diese Kette von Kürzungsmaßnahmen hat bereits Wirkung gezeigt und Portugal – ähnlich wie Griechenland – in eine Rezession getrieben, die in diesem Jahr Prognosen der portugiesischen Zentralbank zufolge zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zwei Prozent führen soll. Die sogenannte Kontraktion der portugiesischen Wirtschaft wird sich demnach auch im Jahr 2012 fortsetzen und voraussichtlich ein weiteres Minus von 1,8 Prozent beim BIP erreichen. Dabei sind die Parallelen zu der Depression in Griechenland auch bei der zentralen Triebfeder der portugiesischen Rezession gegeben: Die Binnennachfrage wird aufgrund der Streichmaßnahmen in diesem Jahr um 5,6 Prozent sinken, 2012 um 4,4 Prozent. Freilich ist der Abwärtssog bei dem Wirtschaftseinbruch in Portugal noch bei weitem nicht so stark ausgeprägt wie im kollabierenden Griechenland: Die unterschiedliche Intensität dieser Krisendynamik läßt sich sehr gut an den Einzelhandelsumsätzen ablesen, die in Portugal um 12,9 Prozent gegenüber dem Vorkrisenhoch nachgaben und in Griechenland um drastische 27,7 Prozent nach unten rutschen.
Obwohl die Lage in Lissabon längst nicht so dramatisch wie in Athen ist, deuten sich doch auch hier die ersten Anzeichen einer sich selbst verstärkenden ökonomischen Abwärtsspirale an, die für eine durch exzessive Kürzungsmaßnahmen initiierte Depression charakteristisch sind: Die geplante Konfiszierung der Hälfte des Weihnachtsgeldes wurde erst nachträglich Mitte Juli beschlossen, nachdem die Regierung Coelho sich mit einem weiteren »Haushaltsloch« im Umfang von rund zwei Milliarden Euro konfrontiert sah. Somit ist die Realisierung der »Sparvorgaben« der EU und des IWF, die eine Reduzierung des portugiesischen Haushaltsdefizits auf 5,9 Prozent bis Jahresende diktieren, in Gefahr.
* Aus: junge Welt, 25. Juli 2011
Hintergrund: Portugals Schuldenberge
Vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise lag Portugals Staatsverschuldung mit 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2007 noch im Rahmen der Stabilitätskriterien der Euro-Zone, die eine Höchstverschuldung von 60 Prozent des BIP vorgeben. Doch die rasch eskalierende Krise ließ auch in Lissabon das Haushaltsdefizit rasch explodieren, so daß die Staatsverschuldung in diesem Jahr bereits den Wert der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes überschreiten wird.Allerdings sind Portugals größte Schuldenberge im privaten Sektor zu finden, wo das Land ein ähnlich hohes Niveau der Kreditabhängigkeit erreicht hat wie Spanien. Gut zwei Drittel der privaten Gesamtverschuldung von etwas mehr als 200 Prozent des BIP sind auf die Privatwirtschaft, der Rest auf Privathaushalte verteilt. Im Verhältnis zum Eigenkapital liegt die durchschnittliche Kreditbelastung von portugiesischen Unternehmen bei 140 Prozent. Aufgrund der Wirtschaftskrise bedrohen diese Schuldenberge die portugiesischen Geldinstitute, die ohnehin bereits am Finanztropf der Europäischen Zentralbank (EZB, Foto) hängen: Bislang mußten diese rund 39 Milliarden Euro von der EZB leihen, um liquide zu bleiben. Innerhalb des 78 Milliarden Euro umfassenden Notkreditpakets für Portugal sind für den Bankensektor zwölf Milliarden reserviert, um bei größeren Zahlungsausfällen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Zugleich haben die privaten Haushalte in Portugal mit ihrer enormen Kreditaufnahme die Binnennachfrage belebt und so – ähnlich wie in Spanien oder Irland – eine Defizitkonjunktur aufrechterhalten: Die Verschuldung der Privathaushalte stieg von 18,5 Prozent des verfügbaren Jahreseinkommens im Jahr 1990 auf 129 Prozent 2007. Dies war insbesondere für die nun pleitebedrohten Finanzhäuser äußerst einträglich, die 2007 noch einmal Nettogewinne in Höhe von 2,9 Milliarden Euro machen konnten – das waren rund 1,8 Prozent des portugiesischen BIP. (tk)
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