Abhöraffäre in Polen, 24.06.2014 (Friedensratschlag)
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Riskantes Spiel

Polen: Zur Abhöraffäre tritt ein Konflikt zwischen Regierung und Presse. Premier schließt Neuwahlen nicht aus

Von Reinhard Lauterbach *

In Polen kommt zu der Affäre um abgehörte Privatgespräche wichtiger Regierungspolitiker inzwischen ein Konflikt um eine Durchsuchung in der Redaktion des bekannten Magazins Wprost hinzu. Dieses hatte am vergangenen Wochenende kompromittierende Aufnahmen von Konversationen führender Politiker in dem Warschauer Restaurant »Sowa und Freunde« veröffentlicht. Es ging dabei um das Übliche: Personalgekungel, die Instrumentalisierung der Notenbank für Wahlkampfzwecke, die Abwendung einer Steuerprüfung bei der Frau eines Exministers. Dieses Wochenende legte Wprost mit weiteren Aufnahmen nach. Unter anderem soll Außenminister Radoslaw Sikorski politisch inkorrekte Einschätzungen des polnisch-amerikanischen Verhältnisses geäußert haben: Das »strategische Bündnis« zwischen Warschau und Washington sei »einen Dreck wert«, weil es Polen in falscher Sicherheit wiege. In Wahrheit treibe die enge Bindung an die USA das Land in einen Konflikt mit Deutschland und Rußland gleichzeitig. Solche Worte aus dem Munde Sikorskis, der als »Atlantiker« gilt und mit einer Amerikanerin verheiratet ist, sind in Polen starker Tobak. Während etliche Politiker der polnischen Regierungspartei und ein Präsidentenberater einräumten, daß Sikorski mit seiner Einschätzung inhaltlich recht habe, wurde die Veröffentlichung solcher Aufnahmen unisono als Beschädigung der polnischen Staatsräson kritisiert.

Es stellt sich also für Premierminister Tusk mit doppelter Dringlichkeit die Frage, wer hinter den Aufzeichnungen steht, wem – außer der eigenen Publicity – Wprost mit der Veröffentlichung der Mitschnitte einen Gefallen getan hat und was noch an Enthüllungen zu erwarten ist. So veranlaßte der für die innere Sicherheit zuständige Geheimdienst ABW am vergangenen Mittwoch eine Razzia in den Redaktionsräumen. Der Chefredakteur verweigerte erwartungsgemäß die Preisgabe seines Informanten. Als die Ermittler ihm mit Gewalt seinen Laptop entreißen wollten, kam es zu einer Rangelei, die von Dutzenden Sendern live übertragen wurde. Schließlich verließen die Geheimdienstler fluchtartig die Redaktion, nicht ohne im Chaos noch eine Tasche mit Arbeitsmitteln stehenzulassen. Im Internet kursiert das Gerücht, es sei zu der Rangelei gekommen, weil die Ermittler die Festplatte des Rechners des Chefredakteurs nicht kopieren konnten.

Durch die Durchsuchung hat unterdessen das Bild der Regierung Tusk sogar bei der mit ihr sympathisierenden liberalen Presse stark gelitten. Als »in einem demokratischen Land unerhört« bezeichnete die Starmoderatorin Monika Olejnik das Vorgehen der ABW gegen Wprost auf einer Pressekonferenz Tusks am Donnerstag. Die Tusk-treue Presse ist derweil bemüht, die Debatte wieder auf die Frage nach den Hintermännern der Abhörmaßnahmen zurückzubringen. Viel weiß man dazu weiterhin nicht. Der Manager der VIP-Lounge des Nobelrestaurants steht unter Polizeiaufsicht und darf das Land nicht verlassen. Ausgeschlossen wird inzwischen die Version, der russische Geheimdienst könne hinter den Mitschnitten stecken. Das ist plausibel, weil Rußland nichts davon zu gewinnen hätte, wenn Tusk gestürzt und höchstwahrscheinlich durch den erklärten Russenfeind Jaroslaw ­Kaczynski ersetzt würde.

Tusk hat zwar bisher einen Rücktritt nicht in Betracht gezogen, weil dies eine Prämie auf illegale Handlungen wäre. Er schloß aber unter dem Eindruck der Skandale erstmals vorgezogene Neuwahlen nicht aus, »falls die politische Spannung zunimmt«. Damit hat er den Schlüssel zur weiteren Entwicklung in die Hände Kaczynskis gelegt – wahrscheinlich in der Erwartung, daß der sich nicht trauen wird, sich in einem Wahlkampf den Vorwurf der Destabilisierung des Vaterlandes einzuhandeln. Tusks Spiel ist allerdings riskant. Denn Kaczynski, der seit seiner Abwahl 2007 sämtliche Wahlen auf nationaler Ebene verloren hat, muß seinen Anhängern »liefern«. Sollte er jetzt auf eine Eskalation verzichten, könnte das bei einem Teil seiner Klientel als Schwäche ausgelegt werden und die interne Frage aufwerfen, ob er der richtige politische Anführer der rechten Opposition ist. Sein erster Schritt ging in Richtung Eskalation: Er verlangte vor Neuwahlen die Berufung einer »technischen Regierung«, weil Tusk die Wahlen sowieso fälschen werde.

* Aus: junge Welt, Montag 23. Juni 2014


Polens Abhöraffäre zieht immer größere Kreise

Regierungsumbildung scheint unumgänglich, vorfristige Wahlen sind nicht mehr auszuschließen

Von Julian Bartosz, Wroclaw **


Die durch eine Abhöraffäre ausgelöste politische Krise in Polen wird tiefer, ihr Ende ist nicht absehbar und überdies auch völlig offen.

Noch nie in seinen bisher sieben Amtsjahren hatte es Polens Regierungschef Donald Tusk so schwer wie jetzt. Schon die vor einer Woche im Magazin »Wprost« veröffentlichten Mitschnitte eines Gesprächs zwischen dem Nationalbankpräsidenten Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz mussten ihm innenpolitisch höchst peinlich sein. Die Veröffentlichung von Abhörniederschriften einer ziemlich unterhaltsamen Plauderei zwischen Außenminister Radosław Sikorski und dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski am Montag ist auch außenpolitisch äußerst brisant. Sikorski unterzog nämlich die Politik gegenüber den USA, die offiziell als bester Freund und treuester Verbündeter gelten, einer scharfen Kritik. Sie sei »wertlos« und sogar »schädlich«. Das aus Übersee zu erwartende Echo bereitet Warschau größte Sorgen.

Der Abhöraffäre folgte vorige Woche ein anderer Skandal. Um »den Gegenstand eines Rechtsbruchs« sicherzustellen, drangen Vertreter der Staatsanwaltschaft und Beamte der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) in die »Wprost«-Redaktion ein. Sie wollten »sämtliches Material« über die Gesprächsmitschnitte im Nobellokal »Sowa & Przyjaciele« beschlagnahmen. Da der Chefredakteur die Herausgabe verweigerte, kam es zu stundenlangem Gerangel. Auf etlichen Fernsehkanälen beobachtete ganz Polen das vor zig Kameras laufende Ereignis und sah am späten Abend, wie die staatlichen »Einbrecher« erfolglos abziehen mussten.

Dazu gab es am nächsten Tag ein konfuses Duell zwischen Justizminister Marek Biernacki und Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet. Der Minister nannte die Intervention gegen die Redaktion »unangemessen«, Seremet beharrte darauf, dass sie rechtens gewesen sei. So schob man die Schuld für die Blamage hin und her. Die polnischen Medien jedenfalls beziehen fast einheitlich Stellung gegen die Staatsmacht und berufen sich auf das Presserecht, sowohl was die Veröffentlichung selbst betrifft als auch den Schutz der Informationsquelle.

In der Öffentlichkeit sind verständlicherweise die Fragen nach der Quelle und der Motivation vorherrschend. Außer Spekulationen gibt es jedoch nichts. Eine »Sondereinheit« von ABW-Offizieren und Polizeifahndern suche intensiv nach Antworten, heißt es. Einer inoffiziellen Version zufolge gab es angeblich eine »Verschwörung von Kellnern«(!). Abgehört wurde nämlich in mehreren von prominenten Politikern und Geschäftsleuten frequentierten Nobelrestaurants.

Ob der schweigsame Premier Donald Tusk am Dienstag, wie vom Bund der Demokratischen Linken (SLD) gefordert, den Sejm informiert, ist ungewiss. Eine Regierungsumbildung scheint unumgänglich zu sein. Innenminister Sienkiewicz, der Dienstherr des ABW, ist blamiert, Außenminister Sikorski kaum noch tragbar. Oppositionsführer Jarosław Kaczynski fordert schnelle Neuwahlen, zuerst aber – um Fälschungen an der Urne vorzubeugen – ein »technisches Kabinett«. So läuft das, aber wohin, das ist momentan schwer vorherzusagen.

** Aus: neues deutschland, Dienstag 24. Juni 2014


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