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"Russland nutzt offene und verdeckte Methoden der ökonomischen Kriegsführung"

Ehemalige hochrangige mittel- und osteuropäische Politiker wollen Obama wieder auf Kurs bringen / Der brisante "Offene Brief" erstmals in einer deutschen Übersetzung

Mitte Juli wurde ein "Offener Brief" einer ganzen Reihe ehemaliger hochrangiger mittel und osteuropäischer Politiker an US-Präsident Obama lanciert, worin die Unterzeichner von der neuen US-Administration einen entschiedeneren antirussischen Kurs verlangen. Wir haben die Brief - zusammen mit einem Artikel aus Polen und einem Kommentar - an anderer Stelle im englischen Original dokumentiert: Open Letter to the Obama Administration. Ein weiterer Kommentar zu dem Brief argumentiert aus russischer Sicht: Neue US-Politik in Osteuropa?
Im Folgenden veröffentlichen wir den "Offenen Brief" erstmals in einer von Lena Jöst für die AG Friedensforschung besorgten deutschen Übersetzung.

Ein offener Brief aus Mittel- und Osteuropa an die Obama-Administration

von Valdas Adamkus, Martin Butora, Emil Constantinescu, Pavol Demes, Lubos Dobrovsky, Matyas Eorsi, Istvan Gyarmati, Vaclav Havel, Rastislav Kacer, Sandra Kalniete, Karel Schwarzenberg, Michal Kovac, Ivan Krastev, Alexander Kwasniewski, Mart Laar, Kadri Liik, Janos Martonyi. Janusz Onyszkiewicz, Adam Rotfeld, Vaira Vike-Freiberga, Alexandr Vondra, Lech Walesa

Wir haben diesen Brief geschrieben, weil uns als mittel- und osteuropäischen (MOE) Intellektuellen und ehemalige Politikern sowohl die Zukunft der transatlantischen Beziehungen als auch die zukünftige Qualität der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten unserer Region zutiefst wichtig ist. Wir schreiben in unserer persönlichen Eigenschaft als Individuen, die sowohl Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten als auch engagierte Europäer sind.

Unsere Völker stehen tief in der Schuld der Vereinigten Staaten. Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig Ihre Unterstützung für unsere Freiheit und Unabhängigkeit während der dunklen Jahre des Kalten Krieges war. Das Engagement und die Unterstützung der USA waren für den Erfolg unserer demokratischen Transformation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor zwanzig Jahren unentbehrlich. Ohne Washingtons Vision und Führung ist es zweifelhaft, ob wir in der NATO und auch in der EU wären.

Wir haben daran gearbeitet, eine Gegenleistung zu erbringen und diese Beziehung in ein Geben und Nehmen zu verwandeln. Unsere Länder haben sich an der Seite der Vereinigten Staaten im Balkan, im Irak und heute in Afghanistan engagiert. Auch wenn unser Beitrag im Vergleich zu Ihrem gelegentlich bescheiden aussieht, ist er gemessen am Anteil unserer Bevölkerung und unseres BIP doch bedeutend. Nachdem wir in der Vergangenheit von Ihrer Unterstützung für liberale Demokratie und liberale Werte profitiert haben, haben wir zu Ihren stärksten Unterstützern gezählt, wenn es darum ging, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu verbreiten.

Aber zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sehen wir, dass die mittel- und osteuropäischen Länder nicht mehr im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stehen. Während die neue Regierung Obamas ihre außenpolitischen Prioritäten setzt, ist unsere Region ein Teil der Welt, um den sich die Amerikaner größtenteils keine Sorgen mehr machen. In der Tat haben wir manchmal den Eindruck, die US-Politik sei so erfolgreich gewesen, dass viele amerikanische Politiker jetzt zu der Schlussfolgerung gekommen sind, unsere Region sei nun ein für allemal in Ordnung gebracht, sodass sie sich nun um andere, dringendere strategische Fragen kümmern könnten. Die diplomatischen Beziehungen sind so eng gewesen, dass viele auf beiden Seiten annehmen, die transatlantische Ausrichtung der Region würde ebenso wie ihre Stabilität und ihr Wirtschaftswachstum ewig andauern.

Diese Ansicht ist voreilig. Es ist nicht alles gut - weder in unserer Region noch in den transatlantischen Beziehungen. Mittel- und Osteuropa steht an einem politischen Scheideweg und es gibt heutzutage ein wachsendes Gefühl von Nervosität in der Region. Die globale ökonomische Krise wirkt sich auf unsere Region aus und wie auch anderswo sorgt sie für das Risiko, dass sich unsere Gesellschaften mit sich selbst beschäftigen und sich weniger um die Außenwelt kümmern werden. Zur gleichen Zeit ziehen Sturmwolken am Horizont der Außenpolitik auf. Wie Sie warten wir auf die Ergebnisse der Untersuchung der EU-Kommission bezüglich der Ursachen des russisch-georgischen Krieges. Aber die politischen Auswirkungen dieses Krieges auf die Region haben wir bereits gefühlt. Viele Länder waren tief verstört angesichts der passiven Haltung der atlantischen Allianz, als Russland die Kernprinzipien der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und die territoriale Integrität eines Landes verletzte, das ein Mitglied der Partnerschaft für Frieden der NATO und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats ist – alles im Namen der Verteidigung einer Einflusssphäre an seinen Grenzen.

Trotz der Anstrengungen und bedeutenden Beiträge der neuen Mitglieder scheint die NATO heute schwächer zu sein als zum Zeitpunkt unserer Beitritte. In vielen unserer Staaten wird sie als immer weniger relevant wahrgenommen – und wir fühlen es. Obwohl wir Vollmitglieder sind, fragen sich die Menschen, ob die NATO willens und in der Lage wäre, uns in irgendeiner zukünftigen Krise zu Hilfe zu kommen. Präsident Obamas Bemerkung auf dem letzten NATO-Gipfel bezüglich der Notwendigkeit, glaubwürdige Verteidigungspläne für alle Mitgliedsstaaten zu erstellen, wurde zwar begrüßt, reichte aber nicht aus, um Befürchtungen über die Verteidigungsbereitschaft der NATO zu zerstreuen. Unsere Fähigkeit, weiterhin öffentliche Unterstützung für unsere Beiträge zu Auslandseinsätzen der NATO zu erhalten, hängt auch davon ab, dass wir in der Lage sind zu zeigen, dass unsere eigenen Sicherheitsbedenken in der NATO und in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten angesprochen werden.

Wir müssen auch wahrnehmen, dass die Beliebtheit und der Einfluss Amerikas in vielen unserer Länder abgenommen haben. Meinungsumfragen - darunter die Erhebung Transatlantischer Trends des German Marshall Funds - zeigen, dass unsere Region gegen die Welle der Kritik und des Antiamerikanismus, die in den letzten Jahren über Europa hinweg geschwappt ist und während der Bush-Jahre zu einem Zusammenbruch der Sympathie und der Unterstützung für die Vereinigten Staaten geführt hat, nicht immun geblieben ist. Einige Führer unserer Region haben für ihre Unterstützung des unpopulären Irakkrieges einen politischen Preis gezahlt. In Zukunft werden sie vielleicht vorsichtiger darin sein, zur Unterstützung der Vereinigten Staaten politische Risiken einzugehen. Wir glauben, dass der Amtsantritt einer neuen Regierung eine neue Möglichkeit eröffnet hat, diesen Trend umzukehren, aber es wird auf beiden Seiten Zeit und Arbeit brauchen, um das zu ersetzen, was wir verloren haben.

In vieler Hinsicht ist die EU ein bedeutender Einflussfaktor und eine bedeutende Institution in unseren Leben geworden. Vielen Menschen erscheint sie heutzutage relevanter und wichtiger als die Bindung an die Vereinigten Staaten. Ein Stück weit ist das eine logische Konsequenz der Integration Mittel- und Osteuropas in die EU. Unsere Führer und hochrangige Politiker verbringen viel mehr Zeit in EU-Konferenzen als in Beratungen mit Washington, wo sie oft darum kämpfen müssen, dass ihnen Aufmerksamkeit zuteil wird oder dass unsere Stimmen gehört werden. Die tiefere Integration der Region in die EU ist selbstverständlich willkommen und sollte nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen führen. Es gab die Hoffnung, die Integration Mittel- und Osteuropas in die EU würde die strategische Kooperation zwischen Europa und Amerika eigentlich verbessern.

Allerdings besteht die Gefahr, dass, anstatt eine pro-atlantische Stimme in der EU zu sein, die Unterstützung für mehr globale Partnerschaft mit Washington in der Region mit der Zeit schwindet. Die Region verfügt nicht über die Tradition, eine globalere Rolle zu übernehmen. Einige Punkte der transatlantischen Agenda wie beispielsweise der Klimawandel finden in der Öffentlichkeit Mittel- und Osteuropas nicht so viel Beachtung wie in Westeuropa.

Es bahnt sich auch ein Führungswechsel in Mittel- und Osteuropa an. Es gibt immer weniger politische Führer, die aus den Revolutionen von 1989 hervorgingen und Washingtons Schlüsselrolle bei der Absicherung unserer demokratischen Transitionen und der Verankerung unserer Länder in der NATO und der EU direkt erfuhren. Eine neue Führungsgeneration entwickelt sich, die nicht über diese Erinnerungen verfügt und eine „realistischere“ Politik verfolgt. Zur gleichen Zeit verschwinden die früheren kommunistischen Eliten, deren Beharren auf politische und ökonomische Macht bedeutend zu den Krisen in vielen MOE Ländern beitrug, allmählich von der politischen Bühne. Der gegenwärtige politische und ökonomische Aufruhr und die negativen Konsequenzen der globalen Wirtschaftskrise sorgen für zusätzliche Möglichkeiten für nationalistische, extremistische, populistische und antisemitische Kräfte auf dem ganzen Kontinent, aber auch in einigen unserer Länder.

Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten wahrscheinlich viele ihrer traditionellen Gesprächspartner in der Region verlieren werden. Die neuen Eliten, die sie ersetzen, teilen vielleicht nicht den Idealismus der Generation, die die demokratische Umwälzung angeführt hat – oder werden nicht dieselbe Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben. Sie könnten in ihrer Unterstützung der Vereinigten Staaten berechnender und in ihrer Weltsicht engstirniger sein. Und in Washington findet ein ähnlicher Übergang statt, während sich viele der politischen Führer und Persönlichkeiten, mit denen wir gearbeitet und auf die wir uns verlassen haben, aus der Politik zurückziehen.

Dann gibt es da noch die Frage nach dem Umgang mit Russland. Unsere Hoffnungen, dass sich die Beziehungen mit Russland verbessern würden und dass Moskau nach unseren Beitritten zur NATO und der EU endlich unsere volle Souveränität und Unabhängigkeit uneingeschränkt anerkennen würde, haben sich nicht erfüllt. Stattdessen kehrt Russland zurück als revisionistische Macht, die eine Agenda des 19. Jahrhunderts mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts verfolgt. Auf der globalen Ebene hat sich Russland in den meisten Fragen zu einer Macht des Status Quo entwickelt. Aber auf der regionalen Ebene und unseren Staaten gegenüber verhält sich Russland immer stärker revisionistisch. Es bestreitet unser Anrecht auf eigene historische Erfahrungen. Es setzt eine privilegierte Position bei der Bestimmung unserer sicherheitspolitischen Wahlmöglichkeiten durch. Es nutzt offene und verdeckte Methoden der ökonomischen Kriegsführung, von Energieblockaden und politisch motivierten Investitionen bis hin zu Bestechung und Manipulation der Medien, um seine Interessen zu fördern und die transatlantische Ausrichtung Mittel- und Osteuropas in Frage zu stellen.

Wir begrüßen das „Zurücksetzen“ („reset“) der amerikanisch-russischen Beziehungen. Da wir die Länder sind, die am nächsten zu Russland leben, kann selbstverständlich niemand ein größeres Interesse an der Entwicklung der Demokratie in Russland und an besseren Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen haben als wir. Aber in unseren Hauptstädten gibt es auch Nervosität. Wir wollen sicher gehen, dass ein zu enges Verständnis westlicher Interessen nicht zu den falschen Zugeständnissen an Russland führt. Beispielsweise gibt es heutzutage die Befürchtung, die Vereinigten Staaten und die größeren europäischen Mächte könnten dem Medwedew-Plan eines „Mächtekonzerts“ anstelle der existierenden, wertebasierten Struktur des Kontinents akzeptieren. Die Gefahr ist, dass Russlands schleichende Einschüchterung und Vorteilsgewährung in der Region langfristig zu einer Neutralisierung der Region führen könnten. Es gibt in der Region unterschiedliche Ansichten über Moskaus neue Politik. Aber es herrscht Einigkeit darüber, dass das volle Engagement der Vereinigten Staaten gebraucht wird.

Viele in der Region blicken auf Obamas Regierung mit der Hoffnung, sie werde die atlantische Beziehung als moralischen Kompass sowohl für ihre Innen- als auch ihre Außenpolitik wiederbeleben. Eine starke Bindung an liberale, demokratische Werte ist für unsere Staaten unentbehrlich. Aus unserer eigenen historischen Erfahrung wissen wir, welchen Unterschied es macht, ob sich die Vereinigten Staaten für ihre liberalen demokratischen Werte einsetzen oder nicht. Unsere Region litt, als die Vereinigten Staaten in Jalta dem „Realismus“ nachgaben. Und sie profitierte, als die Vereinigten Staaten ihre Macht nutzten, um für ihre Prinzipien zu kämpfen. Das war während des Kalten Krieges und bei der Öffnung der Türen der NATO entscheidend. Hätte in den frühen 1990er Jahren eine „realistische“ Sichtweise den Sieg davongetragen, wären wir heute nicht in der NATO und die Idee eines geeinten, freien und friedlichen Europas wäre ein weit entfernter Traum.

Wir kennen die großen Anforderungen an Ihre Regierung und an die US-Außenpolitik. Es ist nicht unsere Absicht, der Liste Ihrer Probleme ein weiteres hinzuzufügen. Stattdessen wollen wir helfen, indem wir starke atlantische Verbündete in einer US-Europäischen Partnerschaft sind, die eine mächtige Kraft für das Gute in der Welt ist. Aber angesichts der innen- und außenpolitischen Unsicherheiten, denen wir uns gegenübersehen, sind wir nicht sicher, ob wir das auch in fünf oder zehn Jahren sein werden. Wir müssen jetzt die richtigen Schritte machen, um sicherzustellen, dass die starke Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa der letzten zwanzig Jahre weiterhin Bestand haben wird.

Wir glauben, dass dies eine Zeit ist, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa wieder in die transatlantische Partnerschaft investieren müssen. Wir glauben auch, dass dies eine Zeit ist, in der die Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa ihre Verbindung anhand einer neuen und zukunftsweisenden Agenda verstärken müssen. In Anerkennung dessen, was in den zwanzig Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs erreicht worden ist, ist es an der Zeit, eine neue Agenda für enge transatlantische Kooperation für die nächsten zwanzig Jahre zu entwickeln.

Deshalb schlagen wir die folgenden Schritte vor:

Erstens sind wir davon überzeugt, dass Amerika Europa braucht und dass Europa die Vereinigten Staaten heute ebenso sehr braucht wie in der Vergangenheit. Die Vereinigten Staaten sollten ihre Funktion als eine europäische Macht bestätigen und klarstellen, dass sie vorhaben, auf dem Kontinent voll engagiert zu sein, selbst während sie sich den dringenden Herausforderungen in Afghanistan und Pakistan, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien stellen. Wir für unseren Teil müssen zu Hause in unseren eigenen Ländern und allgemein in Europa daran arbeiten, unsere politischen Führer und unsere Gesellschaften davon zu überzeugen, eine globalere Perspektive einzunehmen und darauf vorbereitet zu sein, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung zu übernehmen.

Zweitens brauchen wir eine Renaissance der NATO als der wichtigsten sicherheitspolitischen Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Sie ist die einzige glaubwürdige und auf „hard power“ gestützte Sicherheitsgarantie, die wir haben. Die NATO muss ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung bestätigen, während wir uns gleichzeitig auf die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts einstellen. Ein Schlüsselfaktor unserer Fähigkeit, an den weltweiten Einsätzen der NATO teilzunehmen, ist der Glaube, dass wir zu Hause sicher sind. Deshalb müssen wir einige Wunden der Vergangenheit, die wir uns selbst zugefügt haben, heilen. Es war ein Fehler, nach der Erweiterung der NATO nicht mit der Planung zur Verteidigung der neuen Mitglieder im Sinne des Artikels 5 zu beginnen. Die NATO muss die Verpflichtungen der Allianz glaubhaft machen und alle Mitglieder strategisch absichern. Das sollte die Krisen-Planung, Bereitstellung von Streitkräften, Ausrüstung und Vorräten zur Verstärkung in unserer Region im Fall einer Krise umfassen – so wie es ursprünglich im NATO-Russland Gründungsakt vorgesehen war.

Wir sollten auch die Funktionsweise des NATO-Russland-Rates überdenken und zu der Praxis zurückkehren, dass NATO-Mitgliedsstaaten mit einer abgestimmten Position in einen Dialog mit Moskau eintreten. Wenn Russland betroffen ist, dann ist es unsere Erfahrung, dass eine entschlossenere und prinzipientreue Politik gegenüber Moskau nicht nur die Sicherheit des Westens erhöht, sondern langfristig auch Moskau dazu bringt, selbst eine kooperative Politik zu verfolgen. Je sicherer wir uns in der NATO fühlen, desto einfacher wird es darüber hinaus für unsere Länder sein, Moskau bei Themen von gemeinsamem Interesse einzubinden. Dies ist der zweigleisige Ansatz, den wir brauchen und der in dem neuen Strategiekonzept der NATO berücksichtigt werden sollte.

Drittens ist die heikelste Streitfrage wohl die Installierung des geplanten Raketenabwehrsystems Amerikas. Auch hier gibt es unterschiedliche Ansichten in der Region, auch in unserer Öffentlichkeit, die gespalten ist. Ganz abgesehen von dem militärischen Nutzen und der Frage, zu welchem Handeln sich Washington letztlich entschließen wird, ist dieses Thema zumindest in einigen Ländern auch ein Symbol für Amerikas Glaubwürdigkeit und Bindung an die Region geworden. Wie damit umgegangen wird, könnte einen bedeutenden Einfluss auf ihre zukünftige transatlantische Ausrichtung haben. Die geringe Anzahl der betroffenen Raketen kann Russlands strategische Fähigkeiten nicht bedrohen und der Kreml weiß das. Wir sollten über die Zukunft des Programms als Verbündete entscheiden, basierend auf strategischen Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen technischen und politischen Konfigurationen. Die Allianz sollte nicht zulassen, dass das Thema von unbegründeter russischer Opposition bestimmt wird. Das Projekt völlig aufzugeben oder Russland zu intensiv einzubinden, ohne Polen oder die Tschechische Republik zu konsultieren, kann die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der ganzen Region untergraben.

Viertens wissen wir, dass die NATO allein nicht ausreicht. Wir wollen und brauchen auch mehr Europa sowie eine bessere und strategischere Beziehung zwischen den USA und der EU. Unsere Außenpolitik wird im wachsenden Maß durch die Europäische Union betrieben – und wir unterstützen das. Wir wollen auch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die für eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten offen ist. Wir sind die Fürsprecher einer solchen Linie in der EU. Aber dafür müssen die Vereinigten Staaten ihr Verhalten der EU gegenüber überdenken und sie viel ernsthafter als strategischen Partner einbinden. Wir müssen die NATO und die EU näher zusammenbringen und sie dazu bringen, Hand in Hand zu arbeiten. Wir brauchen gemeinsame Strategien der NATO und der EU, nicht nur bezogen auf Russland, sondern auch bei einer Reihe anderer neuer strategischer Herausforderungen.

Der fünfte Punkt ist die Energiepolitik. Die Bedrohung von Energielieferungen kann einen sofortigen Einfluss auf die politische Souveränität unserer Nationen ausüben, auch in unserer Rolle als Verbündete, die zu gemeinsamen Entscheidungen in der NATO beitragen. Das ist der Grund, warum sie eine transatlantische Priorität werden muss. Obwohl der Hauptteil der Verantwortung für Energiesicherheit bei der EU liegt, spielen auch die Vereinigten Staaten eine Rolle. Ohne amerikanische Unterstützung wäre die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline nie gebaut worden. Energiesicherheit muss ein integraler Bestandteil der strategischen Kooperation der USA und der EU werden. Mittel- und Osteuropa sollte sich innerhalb Europas stärker (und einheitlicher) für eine Diversifizierung des Energiemixes, der Energieanbieter und der Transitrouten sowie für eine hartnäckige rechtliche Überprüfung von Russlands Missbrauch seiner Monopolstellung und seiner kartellähnlichen Macht in der EU einsetzen. Aber dabei wird Amerikas politische Unterstützung eine entscheidende Rolle spielen. Ebenso können die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielen, indem sie ihre Unterstützung für die Nabucco-Pipeline weiter verstärken und ihre sicherheitspolitischen Beziehungen mit dem Haupttransitland, der Türkei, ausnutzen und auch die Nord-Süd-Ausgleichsleitung Mitteleuropas und Flüssiggasterminals in unserer Region stärker unterstützen.

Sechstens dürfen wir den menschlichen Faktor nicht vernachlässigen. Auch unsere nächsten Generationen müssen einander kennenlernen. Wir müssen die Vielzahl der schulischen, professionellen und sonstigen Netzwerke und Freundschaften, die unsere Freundschaft und Allianz untermauern, in Ehren halten und schützen. In diesem Sinne bleiben die US-Visaregelungen ein Hindernis. Es ist absurd, dass Polen und Rumänien – wohl die beiden größten und pro-amerikanischsten Staaten der MOE-Region, die bedeutenden Beiträge im Irak und in Afghanistan leisten – noch nicht in das Visa-Aussetzungs-Programm aufgenommen worden sind. Es ist unverständlich, dass ein Kritiker wie der französische Globalisierungsgegner José Bové kein Visum für die Vereinigten Staaten braucht, der ehemalige Solidarnosc-Aktivist und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa aber schon. Dieses Problem wird nur gelöst werden, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten es zu einer politischen Priorität erklärt.

Die Schritte, die wir seit 1989 zusammen gemacht haben, sind historisch nicht gering. Die gemeinsamen Erfolge sind die richtige Grundlage für die transatlantische Renaissance, die wir heute brauchen. Deswegen glauben wir, dass wir auch in Betracht ziehen sollten, ein Stipendium für junge politische Führer einzurichten. Seit den Revolutionen von 1989 sind zwanzig Jahre vergangen. Das ist eine ganze Generation. Wir brauchen eine neue Generation, um die transatlantische Partnerschaft zu erneuern. Ein neues Programm sollte ins Leben gerufen werden, um die jungen politischen Führer auf beiden Seiten des Atlantiks zu identifizieren, die das transatlantische Projekt, das wir in den letzten beiden Dekaden in Mittel- und Osteuropa aufgebaut haben, weitertragen können.

Schließlich hat der Amtsantritt einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten in unseren Ländern große Hoffnungen auf eine transatlantische Erneuerung geweckt. Es ist eine Gelegenheit, die wir nicht versäumen dürfen. Wir, die Autoren dieses Briefes, wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Beziehung mit den USA gewesen ist. In den 1990ern ging es großenteils darum, Europa richtig hinzubekommen, indem man Mittel- und Osteuropa richtig hinbekam. Das Engagement der Vereinigten Staaten war entscheidend, um Frieden und Stabilität vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu stabilisieren. Heute muss es das Ziel sein, Mittel- und Osteuropa als stabilen, aktiven und atlantischen Teil unserer erweiterten Gemeinschaft zu behalten.

Der Schlüssel zu unserem Erfolg liegt in der Wiedergeburt der Allianz, für welche die Regierung Obamas versprochen hat zu arbeiten und die wir unterstützen. Das erfordert von beiden Seiten, dass sie sich zu dieser Beziehung aufs Neue verpflichten und in sie investieren. Aber wenn wir es richtig machen, dann kann es sich in Zukunft auf sehr reale Art und Weise bezahlt machen. Wenn wir jetzt die richtigen Schritte machen, können wir sie für die Zukunft auf eine neue, solide Basis stellen.

Übersetzung: Lena Jöst


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