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Menschenrechtsarbeit auf den Philippinen

Berichte aus einem Projekt von IPON-International Peace Observers Network (Teil 1 und 2)

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Berichte der Menschenrechtsaktivistin Jacqueline Andres, die vor zwei Monaten mit einem kleinen Team ihre Arbeit auf den Philippinen aufgenommen hat, genauer: auf der Insel Negros. Jacqueline Andres, Sarah Kirst und Luca Martin werden für die Dauer des Projekts in unregelmäßigen Abständen aus Bacolod berichten.

Erster Bericht

Bacolod, 13. August 2009

Mein Team, bestehend aus Luca Martin, Sarah Kirst und mir, ist nun seit einem Monat auf den Philippinen. Nach ein paar Einführungstagen in der Hauptstadt Manila sind wir auf die Insel Negros, nach Bacolod, weitergereist, wo IPON von jetzt an sein Büro für die Region hat.

Ein geeignetes Haus für Büro und Unterkunft war innerhalb einer Woche gefunden und zurzeit schließen wir langsam die Ausstattung des Hauses ab, um die Grundlage für die längerfristige IPON-Arbeit vor Ort zu schaffen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle gerne einen kurzen Überblick über die Situation auf Negros geben:

Auf Negros wird hauptsächlich Zuckerrohr angebaut. Die Bauern und Bäuerinnen sind oft von größeren LandbesitzerInnen angestellt und leben deshalb in Abhängigkeit von diesen. 1988 wurde mit dem CARP (Comprehensive Agrarian Reform Program) ein Versuch der staatlichen Landreform unternommen. Das Programm sollte es Kleinbauern und -bäuerinnen erleichtern, Land für den Eigenerwerb zu beantragen und identifizierte die Gebiete, die umverteilt werden sollten. Es handelte sich sowohl um bereits staatliches als auch um Land in Privatbesitz. Die LandbesitzerInnen werden im Fall einer Umverteilung ihres Landes entschädigt und die Kleinbauern und -bäuerinnen bezahlen für das erworbene Land. Die LandbesitzerInnen gehören meist der Oberschicht an, sind wirtschaftlich sehr einflussreich und bekleiden oftmals hohe nationale oder lokale Positionen in der Politik und im Justizsystem. Die Beziehungen zwischen LandbesitzerInnen und Politik ziehen sich bis auf Präsidialebene: So ist etwa Iggy Arroyo, der Schwager der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, einer der größten Landbesitzer auf Negros. Das Agrarreformprogramm stieß bei vielen LandbesitzerInnen auf großen Widerstand.

Das DAR (Department of Agrarian Reform), die zuständige Abteilung für die Agrarreform, begann und ist immer noch daran, die Landanträge der Bauern und Bäuerinnen zu prüfen. Sind die Bedingungen erfüllt, erhalten die Bauern und Bäuerinnen einen Landtitel, der sie auf Papier zu Landbesitzenden macht. De facto sieht es aber oft anders aus: Das DAR übergibt das Land formell an die neuen BesitzerInnen. In vielen Fällen werden diese aber bereits nach wenigen Tagen oder Wochen von den früheren BesitzerInnen durch Drohungen und teils auch durch Gewalt von ihrem rechtmäßig erworbenen Land vertrieben und können ihr Land teils schon seit Jahren weder betreten noch bestellen. Die ehemaligen LandbesitzerInnen verfügen meist über Mittel und Beziehungen, stellen private Sicherheitskräfte zur Verteidigung des Lands an oder gehen gerichtlich gegen die Bauern und Bäuerinnen vor. Durch bürokratische und gerichtliche Schikanen(hier von Betroffenen und NGO's auch legal harassment genannt), sowie Einschüchterungen werden die Bauern und Bäuerinnen entmutigt. Sie verfügen oft nicht über das Wissen und die nötigen finanziellen Mittel, um auf Gerichtsebene gegen die ehemaligen LandbesitzerInnen anzukommen.

Unsere Partnerorganisation vor Ort, TFM (Task Force Mapalad), setzt sich für die Rechte der Bäuerinnen und Bauern ein und vertritt einen legalistischen Ansatz. Sie haben zwei Schwerpunkte: Einerseits den Bauern und Bäuerinnen helfen, damit diese Zugang zum ihnen rechtlich zustehenden Land erhalten; andererseits den Bäuerinnen und Bauern in der Phase danach Hilfestellung leisten, damit das Land auch nachhaltig genutzt und bebaut werden kann und nicht wieder verkauft werden muss.

Die Arbeit von uns als IPON-Menschenrechtsbeobachtende besteht aus Begleiten, Beobachten und Informieren. Wir nehmen eine neutrale Position ein und wollen die Bauern und Bäuerinnen zu nichts ermutigen, was sie nicht auch ohne uns tun würden, aber wollen den nötigen Rahmen schaffen, damit sie und die TFM-MenschenrechtsaktivistInnen ihre Arbeit durchführen können. Durch unsere Präsenz und unsere Begleitung hoffen wir, dass die Bäuerinnen und Bauern ihre Rechte einfordern können und vor gewaltsamen Übergriffen sicherer sind. Wir dokumentieren die gesammelten Informationen und informieren z.B. Sie über aktuelle Vorkommnisse.

Neben dem Ausstatten des Büros hatten wir bereits Gelegenheit Ländereien (Haciendas) zu besuchen und mit den Bäuerinnen und Bauern zu sprechen. Jede Hacienda hat ihre eigene Geschichte und befindet sich an einem anderen Punkt des Landübergabeprozesses. Ihnen gemeinsam sind einerseits Landtitelbesitzende, die seit Jahren hoffen bald ihr Land bestellen zu können und andererseits unnachgiebige LandbesitzerInnen welche die Bauern und Bäuerinnen weiterhin einschüchtern, um sie daran zu hindern das Land zu bestellen. Die LandbesitzerInnen wurden bereits für ihre ehemaligen Felder entschädigt und die Landtitelbesitzenden zahlen entsprechend seit dem Erhalt der Landtitel für ein Stück Land, welches sie jedoch nicht betreten dürfen. Ein Grund für den Widerstand der ehemaligen LandbesitzerInnen ist oftmals die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Übergabe an die neuen BesitzerInnen die Felder noch nicht abgeerntet sind und die ehemaligen LandbesitzerInnen daher Anspruch auf die Ernte erheben, da sie auch das Saatgut bezahlt haben. Gesetzlich ist die Situation jedoch so geregelt, dass das Land inklusive der Ernte den Bauern und Bäuerinnen zusteht.

In den Tagen, die wir bei den Landtitelbesitzenden auf den Haciendas verbracht haben, konnten wir mit Hilfe einer Dolmetscherin mit den Bauern und Bäuerinnen sprechen und ihnen Fragen stellen. Auf beiden besuchten Haciendas trafen wir auch auf von den ehemaligen LandbesitzerInnen angestellte Sicherheitskräfte (security guards) und ihm loyale, wachende Bauern (goons), die den Titelbesitzenden den Zugang zum Land verweigern und in beiden Fällen bewaffnet waren. Auf unsere Frage nach ihrer Aufgabe antworteten sie, sie würden lediglich auf Befehl ihres Auftraggebenden handeln und müssten die Bauern und Bäuerinnen am Betreten des Landes hindern. Zum Teil wurde in den Gesprächen deutlich, dass die goons, selbst auch Bauern, meist aus finanzieller Motivation für den ehemaligen Landbesitzenden arbeiten. Zum Vergleich: Ein Bauer verdient am Tag zwischen 20 und 80 Philippinische Pesos (ca. 0,30 - 1,20 Euro), wohingegen ein goon ungefähr 300PhP (also ca. 4,50 Euro) verdient.

Menschenrechtsverletzungen treten dann auf, wenn der Staat seiner Verpflichtung, die Rechte von Individuen zu schützen, nicht nachkommt oder sogar selbst Urheber von Gewalt ist. Im Fall der besuchten Haciendas zeichnet sich vor allem das Problem der Untätigkeit der staatlichen Akteure ab. Die Bauern und Bäuerinnen sind in verschiedensten Fällen zur Polizei gegangen, z.B. um die Errichtung eines Tors durch den ehemaligen Landbesitzer zu melden. Dieses hindert sie an der Zufahrt zu ihren Häusern, die Kinder müssen Umwege gehen, um zur Schule zu gelangen und der Transport von Gegenständen zu den Häusern kann nur zu Fuß erfolgen. Sonntags wird das Tor geöffnet, sonst bleibt es geschlossen, bewacht, und erschwert das Leben der dort wohnenden Landtitelbesitzenden. Diesbezüglich haben wir bereits auf provinzieller Ebene beim DAR nachgefragt und hoffen, durch weiteres Nachfragen zu einem Eingreifen, wozu sie rechtlich verpflichtet sind, zu bewegen.

Ein anderer Fall ist eine Zugangsverweigerung zum Land durch die security guards, obwohl die Bauern und Bäuerinnen den Landtitel besitzen und somit die rechtmäßigen EigentümerInnen sind. Bei unserer Nachfrage bei der Polizei und dem lokalen DAR meinte die Polizei, sie handle nur auf Anweisung des DARs und das lokale DAR wartet auf Anweisungen von höherer Ebene (Provinz-Ebene) und sieht sich bis dahin nicht zum Handeln berechtigt.

Wir werden in den nächsten Wochen noch weitere besonders umstrittene Haciendas besuchen und hoffen, uns dann vertieft einem Fall zuwenden zu können.

Des Weiteren wurden uns sowohl von nichtstaatlichen Akteuren, wie unserer Partnerorganisation TFM, den Bäuerinnen und Bauern, als von staatlichen wie der Polizei und dem DAR intensive Spannungen für die Anfang September beginnende Erntezeit vorhergesagt, da beide Seiten, die ehemaligen sowie die nun rechtmäßigen LandbesitzerInnen die Ernte für sich beanspruchen.

Mit besten Grüßen,
Jacqueline Andres, Sarah Kirst und Luca Martin

Zweiter Bericht

Bacolod, 13. September 2009

Ein weiterer ereignisreicher Monat ist vergangen und ich würde Ihnen gerne anhand eines konkreten Falles verschiedene Probleme der Bäuerinnen und Bauern, sowie typische Verletzungen ihrer Rechte näherbringen.

Bei der Landumverteilung der Hacienda Teves in der Provinz Negros Oriental handelt es sich um einen Fall, bei dem der ehemalige Landbesitzer besonders großen Widerstand zeigt und die staatlichen Akteure weder für die Sicherheit noch für die Wahrung der Rechte der neuen LandbesitzerInnen sorgen.

Die Hacienda befindet bzw. Teile befanden sich im Besitz der Familie Teves', welche in Negros Oriental großen Einfluß auf politischer und wirtschaftlicher Ebene hat. Der eigentliche Landbesitzer ist der ehemalige Kongressabgeordnete Herminio Teves, doch sein Land wird durch zwei seiner Enkel, dem Kongressabgeordneten Henry und dessen Bruder Arnie verwaltet.

Teile dieses Landes wurden in das CARP(Comprehensive Agrarian Reform Program) eingebunden. Im November 2008 wurde den Bauern und Bäuerinnen, die ihre Landtitel zu dem Zeitpunkt bereits besaßen, ihr Land offiziell von dem zuständigen DAR(Department of Agrarian Reform) übergeben. Damit wurden alle Rechte über dieses Land von Teves abgekauft und an die neuen EigentümerInnen übergeben.

Bereits wenige Wochen später, im Dezember, wurde Arnoldo Hoyohoy, der Sohn einer der neuen Landbesitzer, in aller Öffentlichkeit vor seinem Haus erschossen. Er hatte sich im Zusammenhang mit der Landübergabe für die Bäuerinnen und Bauern eingesetzt und versucht durch die Teilnahme eines Hungerstreiks vor dem nationalen DAR in Manila für die Wahrung ihrer Rechte zu kämpfen. Bis heute konnte der Täter nicht ermittelt werden, doch wird sowohl von verschiedene Bäuerinnen und Bauern, als auch von staatlichen RepräsentantInnen Teves dahinter vermutet. Im Januar 2009 wurde ein Anwalt des DAR, Eleazen Casipong, erschossen. Er vertrat zu der Zeit die Interessen der Bauern und Bäuerinnen gegen Teves. Auch in diesem Fall konnte der Täter nicht festgestellt werden.

Den Bäuerinnen und Bauern wurde im März durch von Teves angestellte Sicherheitskräfte der Zutritt zu ihrem Land verwehrt. Die örtliche Polizei verweigerte Hilfe für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern, weil zu diesem Zeitpunkt ein Fall bezüglich dieses Landes vor Gericht verhandelt wurde, welcher die Besitzverhältnisse über das verteilte Land unterhalb der Bauern und Bäuerinnen ändern könnte. Nichtsdestotrotz hatte der ehemalige Landbesitzer Teves seine Rechte über das Land im Oktober abgetreten und somit war die Vertreibung der neuen LandbesitzerInnen eine illegale Handlung und die Passivität der Polizei rechtlich nicht zu rechtfertigen.

Darüber hinaus wurden nicht nur die Bäuerinnen und Bauern von ihrem Land vertrieben, die im Zuge des CARP Land erhielten, sondern auch solche, denen Land durch das in den 1980er Jahren von Präsident Marcos durchgeführte Landumverteilungsprogramm zugesprochen wurde.

Durch den versperrten Zutritt zu ihrem Land wird ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen und die Bäuerinnen und Bauern sind meistens, trotz Gemüseanbaus im Garten zum Eigenbedarf, auf finanzielle Hilfe durch Verwandte angewiesen.

Abgesehen von den Gesprächen mit den ansässigen Bäuerinnen und Bauern, haben wir uns mit mehreren staatlichen Akteuren getroffen, um mit ihnen über ihre Vorgehensweise und die aktuelle Situation vor Ort zu reden.

Das umverteilte Land gehört zu zwei munizipalen Ebenen; der eine Teil gehört zu der Stadt Bayawan und der andere zu Santa Catalina. Das hat zur Folge, dass jeweils ein anderer Bürgermeister, ein andere BeamtInnen des DAR der Polizei zuständig sind und die Situation sich zwischen den zwei Städten unterscheidet.

Eine Gemeinsamkeit konnten wir jedoch bei den Gesprächen feststellen: die Neigung zur Weitergabe der Verantwortung an die nächst höhere Ebene oder an eine andere staatliche Institution. So haben die jeweiligen Polizeichefs betont, dass ihnen die Hände gebunden seien, weil sie nur in Kriminalfällen Entscheidungsmacht hätten, jedoch müssten die Betroffenen bei zivilrechtlichen Fällen Anzeige erstatten und erst durch eine daraus folgende Anordnung des zuständigen Gerichts könne die Polizei selbst aktiv werden und die Bäuerinnen und Bauern beim Betreten ihres Landes unterstützen.

Das zuständige DAR sieht sich selbst ebenfalls erst dann als handlungsfähig an, wenn über alle hängigen Fälle vor Gericht entschieden wurde, obwohl seine Kernaufgabe darin liegt, für die nachhaltige Implementierung des CARP zu sorgen. Folglich verlagern beide befugten Exekutivkräfte die Verantwortung auf die Gerichte, die durch die ehemaligen LandbesitzerInnen durch ständige Anzeigen und Einsprüche dauerhaft beschäftigt werden. Dies führt dazu, dass die Bäuerinnen und Bauern weder Schutz der eigenen Person erfahren, noch dass ihr rechtlich gesichertes Eigentum für sie zugänglich gemacht wird.

Nach längerem Nachfragen bezüglich ihrer tatsächlichen Handlungsmacht, erwähnen sowohl die BeamtInnen bei der Polizei als auch im DAR den Einfluss der Familie Teves, welcher soweit reichen würde, dass sie bei einer Handlung, die Teves missfiele, in die Krisenregion Mindanao versetzt werden könnten.

Berichtet wurde auch von direkten oder telefonischen Einschüchterungsversuchen von Arnie Teves, welche die staatlichen Akteure in ihrer Arbeit einschränken.

Die Bäuerinnen und Bauern erfahren ebenfalls Schikane. Diese soll dazu führen, dass sie nicht weiter auf ihr Land bestehen. Dazu gehört, dass Fenster von Häusern zerstört werden oder dass den neuen LandbesitzerInnen Geld für die Bildung ihrer Kinder bei Verzicht auf das Land versprochen wird.

Ein rechtmäßiger Landbesitzer, Antonio Torres, wurde gewarnt, dass ein Auftragsmörder der Sparrow Unit [1] auf ihn angesetzt sei. Nach Erhalt dieser Warnung wandte er sich an die Polizei, die ihm riet vorsichtiger zu werden. Doch trotz des Recht auf die Sicherheit der eigenen Person, die in seinem Fall bereits mehrmals durch Angestellte der Teves verletzt wurde, wovon die Polizei auch Protokolle aufnahm, sagte ihm die Polizei, dass sie nicht helfen könne. Begründet wurde es durch die unausreichenden personellen Kapazitäten der Polizei.

Die Bäuerinnen und Bauern könnten noch den rechtlichen Weg gehen und Anzeige gegen Teves und sein illegales Handeln erstatten. Ein solches Vorgehen ist jedoch mit mehreren Schwierigkeiten verbunden. Zum einen ist der durch das DAR zur Verfügung gestellte Anwalt mit der Zuständigkeit für eine ganze Provinz mit hunderten Haciendas überlastet und kann sich ihrer nicht annehmen. Eine private Anwältin oder einen Anwalt finanzieren zu können ist fast unmöglich und selbst wenn sie es schaffen sollten, lässt sich schwer ein Anwalt bzw. eine Anwältin finden, die gegen Teves vorgehen will.

Um die Lähmung der demokratischen Strukturen durch den Einfluss des ehemaligen Landbesitzers zu lösen, werden wir versuchen auf der nächst höheren staatlichen Ebene nachzuhaken und Druck aufzubauen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird in den nächsten Wochen die Beobachtung des Ernteablaufs auf verschiedenen Haciendas sein. Da sowohl die rechtmäßigen als auch die ehemaligen Landbesitzenden Anspruch auf die Ernte erheben; die einen die Ernte mit ihren Rechten und die anderen mit Waffen verteidigen; wird es zu Spannungen kommen. Daher werden wir versuchen so viel Präsenz wie möglich auf den Haciendas zu zeigen, weil unsere Anwesenheit nachweislich zu einer Spannungsminderung zwischen den Sicherheitskräften und den Bäuerinnen und Bauern führt. Darüber hinaus werden wir weiterhin mit zuständigen Behörden sprechen und uns ihr Handeln erklären lassen.

Mit besten Grüßen,
Jacqueline Andres, Sarah Kirst und Luca Martin

Anmerkung

[1] Bei der Sparrow Unit handelt es sich um ein Liquidationskommando der New Peoples Army, dem bewaffneten Arm der Communist Party of the Philippines.


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