Peru: Protestverbot für Schwangere, 29.06.2012 (Friedensratschlag)
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Protestverbot für Schwangere

Peru: Konflikt um Gold- und Kupfermine Conga in Cajamarca geht weiter

Von Anne Grit Bernhardt *

Schwangere Frauen sollen sich nicht mehr an den Protestmärschen gegen das Gold- und Kupferbergbauprojekt »Minas Conga« in der nordperuanischen Region Cajamarca beteiligen dürfen. Das forderte Perus Frauenministerin Ana Jara in der vergangenen Woche gegenüber dem staatlichen Rundfunk RPP. »Es spielt keine Rolle, ob es die Entscheidung der Mutter ist. Es geht darum, daß sie das Ungeborene in Gefahr bringt«, sprach Jara den Frauen das Demonstrationsrecht ab. Die Ministerin sagte, diese Mütter würden eine Straftat nach Artikel 124a des Strafgesetzbuches begehen, der die Gefährdung eines ungeborenen Lebens verbiete. Dies könne mit einem Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren geahndet werden. Zudem nannte Jara die Beteiligung werdender Mütter an den Protesten eine »Provokation«, die verhindern solle, daß die Polizei die öffentliche Ordnung wiederherstellen könne. Schwangere, Behinderte, Minderjährige und alte Menschen dürften an den Protesten nicht teilnehmen, da sie die Arbeit der Polizei behinderten, so Jara. Die Staatsanwälte von Cajamarca müßten gegen diese »Straftaten« vorgehen.

Ebenfalls in der vergangenen Woche hat in der Verteidigungskommission des peruanischen Parlaments die Diskussion um ein neues Polizeigesetz begonnen. In diesem soll festgeschrieben werden, daß die Polizei ihre Waffen einsetzen darf, wenn es nötig sei, »jemanden zu neutralisieren, der einen Polizisten oder Dritte in Lebensgefahr oder in Gefahr des Freiheitsverlustes bringt«. Ebenso heißt es im neuen Gesetzestext, »das Handeln eines Polizisten, der tödliche Gewalt im Sinne dieses Gesetzes anwendet«, sei »nicht strafbar«. Der aus Cajamarca stammende Kongreßabgeordnete Jorge Rimarachín kritisierte den Entwurf als »Tötungsgesetz«, das als legales Argument zur gewaltsamen Unterdrückung sozialer Proteste dienen könne.

Premierminister Óscar Valdés verkündete unterdessen in der Hauptstadt Lima, daß sich der für die Krisenregion Espinar (Cusco), in der sich die Menschen gegen eine Kupfermine auflehnen, geschaffene Krisenstab unter der Führung von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal jetzt auch mit dem Widerstand in Cajamarca beschäftigen werde. Das Gremium soll den im Dezember letzten Jahres abgebrochenen Dialog um »Minas Conga« wiederaufnehmen.

Seit dem 31. Mai streikt die gesamte Region erneut gegen das Bergbauprojekt. Der Präsident der Studierendenvereinigung der örtlichen Staatlichen Universität, Vladimir Ruiz, der zusammen mit Kommilitonen in einen Hungerstreik getreten ist, erklärte, diese Form des Protestes gehöre zur angekündigten Radikalisierung des Streiks. »Obwohl das Volk von Cajamarca das Projekt Conga für nicht durchführbar erklärt hat, hält die Zentralregierung weiter daran fest und ignoriert die Stimme der Menschen. Sie bietet uns keine Lösung für dieses Problem an, « so Ruiz.

Perus Ombudsmann Eduardo Vega Luna hat in einer öffentlichen Erklärung die Mißhandlung seiner Mitarbeiterin Genoveva Gómez durch die Polizei in Cajamarca verurteilt. Frau Gómez hatte sich im Rahmen ihrer Arbeit am Donnerstag abend (Ortszeit) zur örtlichen Polizeistation begeben, um die Situation dort festgehaltener Demonstranten zu überprüfen. Als Dr. Gómez die Wache betrat, hörte sie aus den Zellen der Gefangenen schreckliche Schreie. Daraufhin wurde sie von rund 20 Polizisten umringt, die sie schlugen, an den Haaren zogen und beleidigten. Die Rechtsanwältin Amparo Abanto berichtete, ebenfalls Opfer solcher Übergriffe geworden zu sein.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 28. Juni 2012


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