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Humala rückt nach rechts

Peru: Proteste gegen neues Kabinett. Exmilitär Óscar Valdes als Ministerpräsident vereidigt

Von Anne Grit Bernhardt, Cajamarca *

Nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Salomon Lerner und des halben Kabinetts am vergangenen Samstag hat Perus Präsident Ollanta Humala am Sonntag (Ortszeit) seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Neuer Kabinettschef wurde der bisherige Innenminister und frühere Armeeoffizier Óscar Valdés. Dieser ist für seine rassistischen Äußerungen gegenüber der Bevölkerung des Andenhochlandes, die gegen das Goldminenprojekt von Cajamarca kämpft, bekannt geworden. Auch wird er für das Scheitern der Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Region verantwortlich gemacht.

Die Regierungsbildung wird in Peru weitgehend als Richtungswechsel verstanden. Wegen seiner linken Wahlversprechen gewählt, ist Ollanta Humala nun nach rechts gerückt und wird dafür sogar von Keiko Fujimori gelobt, der Tochter von Exdiktators Alberto Fujimori, die Humala bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im Juli unterlegen war. Humalas bisheriger Unterstützer Alejandro Toledo von der Partei Perú Posible kündigte hingegen das Ende seiner Zusammenarbeit mit der Regierung an. Der frühere peruanische Präsident erklärte, daß sich niemand aus seiner Organisation am neuen Kabinett beteiligen werde. »Wir unterstützen nicht die Militarisierung von sozialen Konflikten, und auch nicht die der Regierung«, sagte er am Sonntag mit Blick auf die militärische Vergangenheit von Valdés.

Scharfe Kritik am neuen Kurs der Regierung kam auch vom Gewerkschaftsbund CGTP, der ursprünglich ebenfalls Ollanta Humala unterstützt hatte. Generalsekretär Mario Huamán erklärte am Montag in Lima, das neue Kabinett sei Ausdruck eines »Schwenks nach rechts mit autoritären Zügen«, der unter den Arbeitern und im Volk »enorme Frustration und Enttäuschung« ausgelöst habe. Man mißtraue vor allem dem neuen Arbeitsminister, der aus den Reihen des Wirtschafts- und Finanzministeriums komme und die zweite Stufe der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns gefährde. Seine Gewerkschaft fordere die Erfüllung des sozialen und arbeitsrechtlichen Programms, das die CGTP vor Monaten dem neuen Präsidenten übergeben habe. Dazu gehörten die Wiederverstaatlichung der wichtigsten Unternehmen des Landes, eine Ablehnung von Privatisierungen und der Schutz der Naturressourcen des Landes.

Nur durch Dialog könnten die sozialen Konflikte gelöst werden, betonte Huamán weiter. Dazu habe sich Ollanta Humala im Wahlkampf verpflichtet. Der Präsident müsse nun offen vor dem Land erklären, ob er seine Wahlversprechen einhalten wolle. »Da dies ein rechtes Kabinett ist, besteht das Risiko, daß die vom Präsidenten angekündigten Veränderungen nicht durchgeführt werden, und das zwingt die sozialen Organisationen dazu, Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte zu ergreifen.«

* Aus: junge Welt, 14. Dezember 2011


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