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Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru verhindern!

45 Nichtregierungsorganisationen appellieren dringend an den Bundesrat, dem Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen

Am 5. April 2013 haben sich 45 deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einem Brief an den Bundesrat gewandt und dessen Mitglieder gebeten, gegen das Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu stimmen. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und muss vom Bundesrat bestätigt werden. Die Abstimmung findet am 3. Mai 2013 statt.

Die Regierungsopposition in Deutschland, SPD, Grüne und Die Linke, haben geschlossen gegen dieses Abkommen im Bundestag gestimmt, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Regierungskoalition nicht durchsetzen. Im Bundesrat hätte die Opposition nun die Möglichkeit, das Abkommen zu Fall hzu bringen. Wie man hört, teilen viele Bundesländer die Kritik der NGOs und werden dem Abkommen nicht zustimmen!

Die Organisationen des Offenen Briefs bitten um Unterstützung und hoffen auf Verbreitung des Brief sowie einer aktualisierten Stellungnahme. Hilfreich wäre vor allem, die Bundesratsmitglieder in den Ländern zu kontaktieren und sie für ein Nein - aber mindestens eine Enthaltung - im Plenum des Bundesrats zu gewinnen! Das gilt auch für die Länder, die bereits eine Ablehnung signalisiert haben. Es ist wichtig, dass viel öffentliches Interesse bekundet wird!

In dem ergänzenden Brief der NGOs, der vom 29. April datiert ist, wird darauf hingewiesen, dass eine Liberalisierung des Außenhandels keineswegs zu einer Verbesserung der Lebenssituation in den betroffenen Ländern führt. Viele der Probleme würden sich durch die Ratifizierung des Abkommens weiter verschärfen, insbesondere für die jetzt schon marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Kritisiert werden vor allem der extensive Rohstoffabbau, der in Peru und Kolumbien heute schon zu zahlreichen sozio-ökologischen Konflikten zwischen Bevölkerung und Regierung bzw. Konzernen führt. Zu zahlreichen Protesten in Kolumbien haben auch die Vereinbarungen zu Milch und Milchprodukten geführt. Die Befürchtung besteht, dass Kolumbien und Peru weiterhin auf eine Rolle als reine Rohstoffproduzenten festgeschrieben werden sollen und die Weiterverarbeitung im Land behindert wird. Weitere kritische Punkte, die in dem Brief erwähnt werden, sind die Geldwäsche und Steuerhinterziehung, der Zugang zu Saatgut und die Verteuerung von Arzneimitteln.

Der ergänzende Brief der NGOs endet mit dem "dringenden" Appell, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Hier können Sie die beiden Briefe herunterladen und an die Vertretungen der Länderkammer schicken. Die Zeit ist allerdings knapp.

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