Ausnahmezustand in Peru, 07.06.2003 (Friedensratschlag)
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Peru: Land im Ausnahmezustand

Toledo arbeitet an seiner Absetzung

Den folgenden Beitrag haben wir der Schweizer Wochenzeitung WoZ entnommen.


Von Rolf Schröder, Lima

Mit der Amtsübernahme von Alejandro Toledo sollte alles besser werden. Doch heute ruft «der Lügner» zum Machterhalt bereits das Militär zu Hilfe.

Ein übergewichtiger, schwitzender Funktionär der Lehrergewerkschaft Sutep versucht, den tosenden Verkehr auf der Avenida Abancay zu übertönen. Ansammlungen von DemonstrantInnen versuchen dort vor dem Kongressgebäude alle acht Fahrbahnen zu blockieren. Mit heiserer Stimme ruft er: «Keinen Schritt zurück! Der Streik wird fortgesetzt.» Die DemonstrantInnen recken ihre Fäuste in die Luft und antworten: «Sutep, Sutep, Sutep!» So geht es etwa zehn Parolen lang, bis das Ritual schliesslich mit einem Gesang ausklingt: «Und er wird stürzen, und er wird stürzen, der Lügner, er wird stürzen!»

«Der Lügner», damit ist Präsident Alejandro Toledo gemeint. Seit Limas Bürgermeister Protestaktionen in der Altstadt untersagt hatte, verging kein Tag ohne Demonstration in der Avenida Abancay. Am Mittwoch vergangener Woche hat Toledo nun für dreissig Tage den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Militär ist aufmarschiert und soll die von der Lehrergewerkschaft Sutep angeführte Streikwelle brechen. In Lima tobten daraufhin Strassenschlachten, ein Demonstrant wurde vom Militär erschossen. Erinnerungen an das Regime Alberto Fujimoris werden wach.

Hühner in der Schule

Nicht nur der Sutep, den meisten PeruanerInnen gilt Präsident Toledo mittlerweile als Lügner. Das Beispiel der LehrerInnen ist nur besonders deutlich. Ihnen hatte Toledo mehrfach eine Verdoppelung ihrer Gehälter versprochen. Die Realität sieht anders aus. Knapp zwei Jahre nach Amtsantritt des Präsidenten sind die Reallöhne der LehrerInnen trotz einer minimalen Inflationsrate gesunken. Die Geduld der 280.000 Sutep-Mitglieder war aufgebraucht. Mit ihrem unbefristeten Streik hatten sie den staatlichen Schulbetrieb in den letzten zwei Wochen lahm gelegt.

«Unser Gehalt reicht vorn und hinten nicht», sagen einfache Sutep-Mitglieder wie Alfredo Orellana. «Wenn ich mittags mit der Schule fertig bin, muss ich zusätzlich als Klempner und Taxifahrer arbeiten.» Zum Vorbereiten des Unterrichts oder zur Weiterbildung bleibt Orellana und seinen KollegInnen keine Zeit. Eltern, die es sich irgendwie leisten können, schicken ihre Kinder schon längst auf private Schulen. Vor der Verhängung des Ausnahmezustands stand Orellano an der Avenida Abancay. Er trug ein Transparent, auf dem eine Rangfolge verschiedener Monatsgehälter zu lesen stand: «Staatspräsident: 42.000 Soles, Minister: 35.000 Soles, Abgeordnete: 25.000 Soles, Lehrer und Polizisten: 600 Soles.» Mit einem Gehalt von 600 peruanischen Soles, etwa 115 Franken, kommt man in Lima nicht weit. Die Preise erreichen in den peruanischen Mittelstandsvierteln annähernd westeuropäisches Niveau. Die Regierung hatte den LehrerInnen zuletzt lediglich eine Erhöhung von fünfzehn Prozent angeboten. Die Sutep verlangt trotz leeren Kassen wenigstens das Doppelte und zudem mehr Mittel für die Bildungseinrichtungen.

Carmen Espinoza, eine junge Grundschullehrerin, schämt sich für den Zustand der Schulen. «Ganze Lehranstalten haben sich in Hühnerställe verwandelt», schimpft sie und imitiert dabei das Gackern des Federviehs. Die Schulen wurden unter dem Fujimori-Regime gezwungen, selbst organisierte Einnahmen zu erwirtschaften. Auf manchem Schulgelände verwandelten sich die Pausenhöfe in bewachte Parkplätze und ganze Gebäude tatsächlich in Hühnerfarmen. Andere Schulen eröffneten Bäckereien, in der die LehrerInnen zusätzlich anzutreten hatten.

So war es wenig verwunderlich, dass in den letzten Wochen zehntausende LehrerInnen demonstrierend durch Lima und die Provinzhauptstädte zogen und viel Zustimmung von der Bevölkerung erfuhren. Nach dem Vorbild der Transportunternehmer hatten die LehrerInnen letzte Woche angekündigt, ihre Proteste mit Blockaden der Fernstrassen noch zu verschärfen. Nun hat Toledo mit der Verhängung des Ausnahmezustands reagiert. Die Fernfahrer und Transportunternehmer hatten Anfang Mai eine Erhöhung der gesetzlich garantierten Mindesttarife im Transportgewerbe durchsetzen können. Setzt sich Toledo durch, könnte es den LehrerInnen nun wie zuvor den Kokabauern gehen. Auch ihnen hatte Toledo im Wahlkampf Alternativen zu einer rein repressiven Antidrogenpolitik versprochen und sich auf den für Peru traditionellen Anbau von Koka berufen. Stattdessen wurde Nelson Palomino, der demokratisch legitimierte Sprecher der peruanischen Kokabauern, vor ein paar Monaten auf Weisung des Innenministeriums ins Gefängnis gesteckt. Ihm soll unter anderem wegen «Werbung für den Terrorismus» der Prozess gemacht werden.

Hugo Cabieses, ein prominenter Sozialwissenschaftler aus Lima, betrachtet Palomino als einen «politischen Gefangenen». Cabieses war Berater der Regierung Toledos und hatte sich für einen Dialog mit den Kokabauern stark gemacht. Heute hat Cabieses jeglichen Optimismus verloren. «Es ist die gleiche aristokratische, zentralistische und autoritäre Politik wie immer», sagt er. «Die Bauern werden nicht wie Bürger, sondern wie Bettler oder unmündige Kinder behandelt.»

Boomende Wirtschaft – boomende Armut

Den Streiks des Lehrpersonals hatten sich vor der Verhängung des Ausnahmezustands letzte Woche auch noch die Landwirte, ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und Justizangestellten angeschlossen. Die Landwirte wehren sich energisch gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung, die Präsident Toledo im Wahlkampf ebenfalls noch entschieden abgelehnt hatte. Mit Mühe konnte die Regierung den völligen Stillstand der Agrarproduktion verhindern. So verlangen 1,5 Millionen Bauern die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte. Die Teilnahme am Streik verschoben sie vorerst, da die Regierung in letzter Minute doch noch Verhandlungen anbot. Hingegen waren die 38.000 Angestellten der staatlichen Krankeneinrichtungen in den unbefristeten Ausstand getreten, um höhere Gehälter zu erreichen.

Bauarbeiter, entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie die Polizisten standen ebenfalls auf dem Sprung. Augustín Haya de la Torre, Präsident des Demokratischen Forums, das im Widerstand gegen das Fujimori-Regime entstand, sieht eine unheilvolle Kontinuität in der Regierungspolitik: «Die Regierung hangelt sich von Streik zu Streik», kritisiert Haya de la Torre. «Sie verfügt weder über langfristige Konzepte noch über Ideen und hat keine Vorschläge zur Änderung der Sozialpolitik.» Die Konsequenz: Präsident Toledo zählt laut Meinungsumfragen nur noch auf die Unterstützung von vierzehn Prozent der Bevölkerung. Über achtzig Prozent lehnen seine Politik ab. Das ist absoluter Negativrekord für einen amtierenden Präsidenten. Kaum anzunehmen, dass sich dies mit der Verhängung des Ausnahmezustands ändern dürfte.

Dabei sind die wirtschaftlichen Daten Perus selbst in Zeiten einer weltweiten Rezession ausgezeichnet. Fünf Prozent Wirtschaftswachstum waren es im letzten Jahr. Für 2003 werden vier Prozent prognostiziert. Die Börse boomt, und die Handelsbilanz ist zum ersten Mal seit zehn Jahren positiv. Sogar der Wert der einheimischen Währung stieg gegenüber dem US-Dollar, und die Inflationsrate liegt unter zwei Prozent. Die Sache hat nur einen Haken: Der Wirtschaftsboom geht am Grossteil der Bevölkerung vorbei. Gewachsen sind in erster Linie Wirtschaftszweige, in denen nur wenig neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Zum Beispiel die Goldminen. Sie konnten vom Wertzuwachs des Edelmetalls im letzten Jahr profitierten. Oder die Fischindustrie, die wieder ihre für normale Jahre üblichen durchschnittlichen Fangquoten erreichte. 2001 hatte es aufgrund schlechter klimatischer Bedingungen, des El-Nińo-Phänomens, gewaltige Einbrüche gegeben.

«Peru ist ein Musterschüler des Internationalen Währungsfonds», sagt Oscar Ugarteche, Wirtschaftswissenschaftler an der Katholischen Universität in Lima. Er kritisiert, dass die Regierung den neoliberalen Kurs des Fujimori-Regimes nahtlos fortgesetzt habe. So würden die Zinsen aus der Aussenverschuldung zwanzig Prozent des Regierungsetats auffressen und pünktlich bedient werden. Durch die strikte Sparpolitik bleibt für die Mehrheit der Bevölkerung die soziale Situation katastrophal. Seitdem die kostenfreien Arztbesuche Anfang der neunziger Jahre gestrichen wurden, haben viele PeruanerInnen keinerlei medizinische Betreuung. Dennoch gäbe es zu Generalstreik und Ausnahmezustand und einer immer stärkeren Polarisierung durchaus Alternativen. So glaubt der Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco, dass eine halbwegs vernünftige Steuerreform Perus chronisch leere Staatskasse schnell füllen könnte. Die gesamten Steuereinnahmen des Staates in Peru belaufen sich derzeit auf lediglich zwölf Prozent des Bruttoinlandprodukts; in Staaten wie der Schweiz liegt diese Ziffer bei (immer noch niedrigen) 35 Prozent. Diez Canseco sieht die Ursache für die jetzige Misere in der Wirtschaftspolitik des Fujimori-Regimes. Er setzte für die transnationalen Konzerne, vor allem im Minensektor, grosszügige Steuerprivilegien durch, die bis heute Bestand haben. Dienstleistungsunternehmen wurden durch ein Gesetz begünstigt, kraft dessen sie ihre Aktiva im Falle einer Fusion doppelt abschreiben dürfen. Dem peruanischen Staat sind allein durch diese Praxis etwa 1,5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen verloren gegangen.

Trotz dem jetzt verhängten Ausnahmezustand sollte Toledo klar sein, dass er ohne Steuerreform dem Druck der Strasse auf Dauer kaum standhalten dürfte. Das Problem von LehrerInnen, Polizisten oder des Krankenpersonals scheint langfristig kaum anders gelöst werden zu können. Die Regierung droht nun mit massiver Repression und Massenentlassungen, sollten die LehrerInnen nicht an die Arbeitsplätze zurückkehren. Aber selbst wenn Toledo seine Eskalationsstrategie überlebt, dürfte er um Kompromisse und Eingeständnisse nicht umhinkommen. Ohne Mut für Umverteilungen wird er – alleine gestützt von den repressiven Organen des Staates Peru – nicht regieren können.

Die ausbleibenden Reformen gehen auch in anderen Bereichen zulasten der schwachen demokratischen Substanz, das zeigte das Beispiel von Innenminister Gino Costa. Er stand für eine weitgehende Veränderung der Polizei ein und wurde gefeuert. Sein Fehler war, nicht nur zahlreiche korrupte Beamte in den Ruhestand zu schicken. Er versuchte zudem, das aufgeblasene Offizierskorps eines militärisch organisierten Polizeiapparats beträchtlich auszudünnen. Auch der Etat der Armee blieb unter Toledo tabu. Die Armee weigert sich immer noch, mit der Justiz zu kooperieren. Der Armee werden in der Zeit des Bürgerkriegs (1980–1992) etwa 12 000 unaufgeklärte Morde angelastet.

Von Phase drei zu Phase vier

Eine Regierung ist nur so gut wie ihre Minister. Als der Präsident im Juli 2001 sein Mandat antrat, stand ihm nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Julio Cotler «ein Luxuskabinett» zur Seite, «mit den besten Leuten, die es in Peru auf ihrem Fachgebiet gibt». Toledos Wahlbündnis Perú Posible, welches nicht einmal über ein ausgearbeitetes Programm verfügte, war zunächst personell nicht mit Ministerposten in der Regierung vertreten. Nach einem Jahr waren aber bereits fast alle Minister wieder entlassen – und das in der Regel ohne nachvollziehbare Begründungen.

In den meisten Fällen wurden sie durch bedingungslose Parteigänger des Präsidenten ersetzt. Augusto Alvarez, Chefredaktor der bekannten Tageszeitung «Peru 21» in Lima, sieht Toledo von daher bereits in Phase drei der Amtsperiode peruanischer Präsidenten: «Sie starten in der Regel mit einem überparteilichen, kompetenten Regierungsteam aus Spezialisten. Allmählich ersetzen sie diese Minister durch Speichellecker. Gegen Ende ihrer Amtsperiode sitzen nur noch Gauner im Kabinett.» Für die Amtszeit Fujimoris trifft das hundertprozentig zu. Alejandro Toledo befindet sich ganz offensichtlich im Übergang von Phase zwei zu Phase drei, wobei auf den Ausnahmezustand bald auch Phase vier – Inthronisierung und überstürzte Flucht – folgen könnte.

Aus: WoZ, 5.Juni 2003


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