Paraguay setzt seinen Präsidenten ab, 26.06.2012 (Friedensratschlag)
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Paraguay setzt seinen Präsidenten ab

Nachbarländer sprechen von Putsch, Lugo duldet seine Amtsenthebung, um eine Eskalation zu vermeiden

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Paraguay hat seinen linken Präsidenten Lugo in einem Schnellverfahren abgesetzt. Die Nachbarländer sprechen von einem Putsch. Der deutsche Entwicklungsminister Niebel besuchte den neuen Präsidenten und hält den Amtswechsel für verfassungsgemäß.

Urplötzlich war Dirk Niebels politisches Geschick gefragt. Stand der Entwicklungsminister auf dem »Rio+20«-Gipfel noch im Schatten seines Kabinettskollegen Peter Altmaier, so musste er am Samstag auf seiner lange geplanten Reise nach Paraguay Farbe bekennen. Tags zuvor hatte der paraguayische Senat in einem höchst umstrittenen Schnellverfahren den linken Präsidenten und Ex-Bischof Fernando Lugo mit 39 zu 4 Stimmen abgesetzt.

In Asunción lehnte sich der FDP-Mann Niebel weit aus dem Fenster. Als erster ausländischer Staatsgast wurde er von dem rechtsgerichteten Politiker Federico Franco empfangen, dem tags zuvor die Präsidentenschärpe umgehängt worden war. »Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, erklärte Niebel anschließend. Die eindeutige Parlamentsmehrheit sei zudem ein »klares politisches Signal«.

Flugs verbreiteten südamerikanische Medien, Deutschland habe das neue Staatsoberhaupt als erstes Land anerkannt. Niebel hatte dies zwar ausdrücklich bestritten, doch stellte er sich klar gegen die in Lateinamerika vorherrschende Beurteilung des Ereignisses. Dort stößt der handstreichartig vollzogene Wechsel an der Staatsspitze auf einhellige Kritik, Lugo selbst bezeichnet ihn als »parlamentarischen Putsch«. Auch Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sprach von einem Staatsstreich und zog ihren Botschafter aus Asunción ab. Ihre Kollegin Dilma Rousseff rief Brasiliens Botschafter zu Konsultationen nach Brasilia. Bolivien, Ecuador und Venezuela verurteilten den »Putsch« ebenfalls. Andere Staatschefs aus der Region formulierten ihre Missbilligung diplomatischer.

Der populäre Befreiungstheologe Lugo hatte 2008 die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet, doch Parlament, Justiz, Militär, Polizei und Medien blieben fest in der Hand des konservativen Bürgertums. Lugo verbesserte nach einem schwachen Start das Gesundheitswesen, trotzte Brasilien höhere Strompreise für die Wasserkraft aus dem Itaipú-Stausee ab und erzielte Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Die Agrarreform, sein wichtigstes Projekt, blockierten seine Gegner jedoch. Die Landwirtschaft wird von Großgrundbesitzern und transnationalen Konzernen beherrscht, Paraguay ist der viertgrößte Sojaexporteur der Welt. Als die Polizei am 15. Juni eine Landbesetzung beenden wollte, kam es zu einem Feuergefecht, bei dem 17 Menschen starben. Daran sei der Staatschef schuld, erklärte die Opposition - und nutzte den Vorfall als Vorlage für die Amtsenthebung.

In nur zwei Tagen machten die Colorados und die ehemals verbündeten Liberalen Lugo den Prozess. Als die mit dem »Rio+20«-Gipfel beschäftigten Regierungen der Nachbarländer am Donnerstagabend ihre Außenminister nach Asunción schickten, war es zu spät. Paraguays Traditionsparteien, die sich von dem Präsidentenwechsel Vorteile im laufenden Wahlkampf versprechen, hielten an der Amtsenthebung fest.

Das Verfahren ist zwar von der Verfassung gedeckt, doch Lugo habe keine Chance gehabt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, finden Südamerikas Präsidenten. »Ich habe das ungerechte Urteil um des Friedens und der Gewaltfreiheit Willen akzeptiert«, erklärte Lugo in der Nacht zu Sonntag. Als während des Schnellverfahrens Tausende seiner Anhänger das Parlamentsgebäude umringt hatten, waren auf den Dächern Scharfschützen postiert.

Niebels Vorpreschen in Asunción erinnert an 2009. Damals hatten er und andere FDP-Politiker den Putsch gegen den gewählten sozialliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras gerechtfertigt. Aus Berlin bekommt Niebel Gegenwind: Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe sprach ihm jegliches politische Gespür ab, seine Kollegin Heike Hänsel (LINKE) forderte Solidarität mit dem demokratisch gewählten Staatsoberhaupt. Auch auf europäischer Ebene droht Ärger: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte sich klar auf die Seite Lugos und rief alle Beteiligten dazu auf, den »demokratischen Willen des paraguayischen Volkes zu respektieren«.

* Aus: neues deutschland, Montag, 25. Juni 2012


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