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Opposition gewinnt

Panama: Konservativer Juan Carlos Varela siegt bei Präsidentschaftswahl

Von Lena Kreymann *

In Panama hat vorläufigen Ergebnissen zufolge Juan Carlos Varela von der konservativen Partei »Partido Panameñista« die Präsidentschaftswahl vom Sonntag gewonnen. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur am Montag berichtete, feierten Hunderte seiner Anhänger den Sieg vor der Parteizentrale in Panama-Stadt. Zuvor hatte der Vorsitzende des Wahltribunals, Erasmo Pinilla, Varela das Ergebnis per Telefongespräch mitgeteilt: »Sie sind neuer Präsident von Panama«.

Für das Amt des Staatschefs waren insgesamt sieben Kandidaten angetreten, aber nur drei von ihnen waren im Vorfeld realistische Chancen eingeräumt worden. Neben Varela galten der Kandidat der regierenden Partei »Demokratischer Wandel« (CD), José Domingo Arias, sowie Juan Carlos Navarro von der gemäßigt linken »Revolutionär-Demokratischen Partei« (PRD) als Favoriten. Der bisherige Präsident Ricardo Martinelli hatte entsprechend der Verfassung nicht wieder antreten können – und wäre angesichts seiner geringen Beliebtheit wohl auch nicht wiedergewählt worden.

Nach Angaben der Internetseite des Wahltribunals waren am Montag nachmittag 87,3 Prozent der Urnen ausgezählt worden. Varela kam demnach auf 39,1 Prozent, gefolgt von Arias mit 31,7 Prozent. Navarro erreichte 27,8 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der linken »Breite Front für die Demokratie« (FAD), Genaro López, erzielte dagegen lediglich 0,56 Prozent.

Die offiziellen Resultate werden jedoch nicht vom Tribunal, sondern vom »Nationalen Auszählungsausschuß« bekanntgegeben. Dessen Vorsitzender, Víctor Calculón, erklärte am Sonntag, die Auszählung werde »24 bis 48 Stunden« dauern, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl werde nach »40 bis 48 Stunden« vorliegen.

Neben dem Präsidenten und seinem Vertreter wurden außerdem die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Zentralamerikanischen Parlaments Parlacen gewählt – einer in Guatemala ansässigen Institution zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Region. Zudem fanden Kommunalwahlen statt, bei denen rund 80 Bürgermeister bestimmt wurden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Bei den Parlamentswahlen erzielte keine Partei eine Mehrheit. Die CD lag dort nach den vorläufigen Zahlen bei 40,8 Prozent, die PRD erreichte 29,6 Prozent, während die Partido Panameñista nur noch 15 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Alle drei Parteien hatten sich laut TeleSur sehr ähnliche Programme auf die Fahnen geschrieben.

Varela war schon bisher Vizepräsident von Panama. Die Regierungskoalition seiner Partido Panameñista und der CD platzte jedoch 2011, als Präsident Martinelli Varela nach Streitigkeiten innerhalb des Regierungslagers aus dem Amt des Außenministers, das er zusätzlich ausgeübt hatte, entlassen hatte.

In seiner ersten Ansprache gab sich der neue Mandatsträger volksnah. »Ich werde einer von euch sein. Ich werde eine menschliche Regierung mit sozialem Fokus anführen. Wer Geschäfte machen will, soll seine Sachen packen und in den privaten Sektor verschwinden«, erklärte er. Valera kündigte an, »den Kurs des Landes zu verändern« und hob als Schwerpunkt seiner Arbeit den Kampf gegen die soziale Ungleichheit hervor. Zudem wolle er ökonomisches Wachstum und die Wiederherstellung der Beziehungen zu Venezuela erreichen. Dessen Präsident Nicolás Maduro hatte Anfang März die diplomatischen Beziehungen zu dem mittelamerikanischen Land und die wirtschaftliche Zusammenarbeit abgebrochen, nachdem sich Panama in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und die rechte Opposition des südamerikanischen Landes unterstützt hatte. Auch Caracas macht sich jetzt Hoffnung, daß sich die Beziehungen unter der neuen Administration normalisieren werden. Nachdem er Varela telefonisch zum Wahlsieg gratuliert hatte, teilte Maduro über den Internetdienst Twitter mit: »Wir haben uns in unserem Gespräch an die guten Momente erinnert, die wir als Außenminister geteilt haben. Ich hoffe, daß wir zu einer Verbesserung der Beziehungen kommen.«

* Aus: junge Welt, Dienstag, 6. Mai 2014




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