Palästinenserführung zu Millionenstrafe verurteilt, 26.02.2015 (Friedensratschlag)
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"Negative Folgen für alle"

New Yorker Gericht verurteilt Palästinenserführung zu Millionenstrafe

Die Verurteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Zahlung von Hunderten Millionen Euro an Attentatsopfer aus den USA hat am Dienstag heftige Reaktionen ausgelöst. Während die israelische Regierung den Schuldspruch eines US-Bundesgerichts in New York als »moralischen Sieg für alle Opfer des Terrorismus« bezeichnete, wertete die Palästinenserführung den Prozess als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Das Gericht hatte die Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) am Montag zur Zahlung von 218 Millionen Dollar (192 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt. Wird der Spruch rechtskräftig, erhöht sich das Strafmaß gemäß der Antiterrorgesetzgebung in den USA automatisch auf das Dreifache. In dem Verfahren ging es um sechs Anschläge in den Jahren 2002 bis 2004 während der Zweiten Intifada. Bei den Attentaten unter anderem auf die Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés und auf einen Linienbus hatte es 33 Tote und mehr als 390 Verletzte gegeben, unter ihnen eine Reihe von US-Bürgern. Elf Opferfamilien klagten daraufhin auf Schadenersatz.

Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den Attacken. Diese wurden von Aktivisten der radikalislamischen Hamas oder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden verübt, die der wichtigsten PLO-Fraktion Fatah nahestehen. Einige der Attentäter hätten laut Gericht auf der Gehaltsliste der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden.

Die Verteidiger der Beklagten hatten in der vergangenen Woche erklärt, diese könnten für die »verrückten und furchtbaren« Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt.

Das Urteil trifft die palästinensische Regierung hart, weil sie nach Sperrung ihrer Steuereinnahmen durch Israel bereits weitgehend zahlungsunfähig ist. »Wir können das nicht zahlen. Wir haben das Geld einfach nicht«, erklärte das Mitglied der PLO-Führung Hanan Aschrawi am Dienstag vor der Presse in Ramallah. »Dieses Urteil kommt just in dem Moment, in dem wir sowieso um unser Überleben kämpfen. Wenn die Autonomiebehörde kollabiert, hat das negative Folgen für alle«, fügte Aschrawi hinzu.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 25. Februar 2015

Die Sicht Israels:

Lieberman und Netanyahu zur US-Verurteilung von PA und PLO

Ein US-Bundesgericht in New York hat die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird die Summe auf rund 655,5 Millionen Dollar verdreifacht. Die Geschworenen befanden die Angeklagten am Montag wegen sechs Anschlägen zwischen 2002 und 2004 für schuldig. Bei den Anschlägen hatte es insgesamt 33 Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte das Urteil „einen moralischen Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“. Außerdem sagte er: „Dieses Urteil des Bundesgerichts muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass die Glorifizierung von Terror und Terroristen durch die Palästinenser durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“

Ministerpräsident Netanyahu erklärte am Montag: „Das Urteil des US-Bundesgerichts stellt die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die mörderischen Terroranschläge des letzten Jahrzehnts fest. Anstatt die erforderliche Lehre daraus zu ziehen, unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde Schritte, die die Stabilität in der Region gefährden, wie die heuchlerische Bewerbung beim Internationalen Strafgerichtshof – und das sogar obwohl sie mit der Terror-Organisation Hamas verbündet ist. Wir erwarten von den zuständigen Elementen der internationalen Gemeinschaft, dass sie fortfahren, diejenigen zu bestrafen, die Terrorismus unterstützen – genau so, wie es das US-Bundesgericht getan hat – und dass sie den Ländern helfen, die Terrorismus bekämpfen.

Heute erinnern wir uns auch an die Familien, die ihre Lieben verloren haben. Unsere Herzen sind bei ihnen. Es gibt keine Gerechtigkeit, die sie trösten könnte.“

Quelle: Außenministerium/New York Times, 24.02.2015




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