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Streit um das Kabinett

Fatah-Vorsitzender Abbas wirft Hamas vor, Einheitsregierung nicht zu respektieren

Von Karin Leukefeld *

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat den Ton gegenüber der Hamas deutlich verschärft. Zu Beginn eines dreitägigen Besuches in Kairo warf er bei einem Treffen mit Journalisten der Führung der Hamas im Gazastreifen vor, die Anfang Juni vereinbarte Regierung der nationalen Einheit nicht zu respektieren. Eine »Schattenregierung mit 27 stellvertretenden Ministern« regiere den Gazastreifen, sagte Abbas, Vorsitzender der Fatah. Es dürfe aber »nur eine Regierung« geben.

Offiziell war die von der Hamas geführte Regierung im Gazastreifen am 2. Juni zurückgetreten, nachdem die konkurrierenden Organisationen Fatah und Hamas sich auf einen Machtverzicht zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt hatten, die Neuwahlen organisieren solle. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Abbas damals umgehend gedroht, jede Zusammenarbeit mit ihm einzustellen, solle er sich auf eine »Regierung mit Terroristen« einlassen.

Hamas-Sprecher Sami Abu-Zuhri wies die Beschuldigung von Abbas zurück und sagte, sie basiere auf »falschen Informationen«. Die Hamas sei um Dialog mit der Fatah bemüht, Abbas solle »nicht über die Medien« das Gespräch mit Hamas suchen, sondern direkt. Ausgangspunkt der Äußerungen von Abbas waren offenbar Unstimmigkeiten über die Übernahme der Kontrolle am Grenzübergang zu Ägypten in Rafah. Die Polizeikräfte der Autonomiebehörde sollen in einem ersten Kontingent 1000 Soldaten in den Gazastreifen schicken, Einzelheiten müssen aber noch ausgehandelt werden.

Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) gab derweil bekannt, daß die indirekten Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel über einen dauerhaften Waffenstillstand in zwei Wochen in Kairo fortgeführt werden sollen. Die Unterredungen sollten sich zunächst auf die Einfuhr von Baumaterialien konzentrieren, sagte DFLP-Vertreter Kari Abdel-Karim, der zum palästinensischen Verhandlungsteam gehört. Bisher habe Israel nicht, wie zugesagt, die Sperren für Einführen in den Gazastreifen gelockert.

Netanjahu hatte vor wenigen Tagen im Fernsehen erklärt, keine Delegation nach Ägypten schicken zu wollen. Statt dessen haben Armee und Polizeikräfte die Repression gegen die Palästinenser verschärft. In der vorigen Woche waren bei Razzien 127 Palästinenser festgenommen worden.

* Aus: junge Welt, Montag 8. September 2014


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