Paech: Palästina anerkennen, 18.12.2014 (Friedensratschlag)
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Palästina anerkennen

Auf dem Weg in den nächsten Gaza-Krieg? "Russell-Tribunal" fordert EU auf, Assoziierungsabkommen Israels bis zu einer Friedenslösung auszusetzen

Von Norman Paech *

Im Gazastreifen werden mühsam die Trümmer des letzten Krieges beseitigt. Das wird lange dauern. Noch länger wird der Wiederaufbau dauern, für den 30 Staaten auf einer Geberkonferenz Mitte Oktober in Kairo 4,3 Milliarden Dollar versprochen haben. Wir haben das gleiche Szenario schon einmal gehabt. Nach dem Krieg zur Jahreswende 2008/2009 spendeten die Staaten, die das Massaker ebenso gleichgültig verfolgt hatten wie die erneute Zerstörung von Gaza in diesem Jahr, etwa die gleiche Summe für den Wiederaufbau. Geld spielt nie eine Rolle, wenn es darum geht, die Ruinen, die Israels Armee hinterlässt, zu beseitigen. Es konnte jedoch nur zu einem Bruchteil abgerufen werden, weil Israel keinen freien Warenverkehr mit Gaza zulässt.

Das »Russell-Tribunal zu Palästina« hat bereits im September die Ergebnisse seiner Untersuchungen und Anhörungen über den dritten Krieg gegen die Palästinenser in Gaza publiziert. Die Öffentlichkeit in Deutschland hat davon bis heute nichts erfahren. Dabei hat Israel mit seiner »Operation Protective Edge«, wie das Bombardement vom 8. Juli bis 26. August genannt wurde, ein alles Bisherige übertreffendes Maß an Gewalt und Zerstörung entwickelt. Über 700 Tonnen Sprengstoff, das sind zwei Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. 2.188 getötete Palästinenser sind zu beklagen, davon mindestens 1.658 Zivilisten. Hinzu kommen 11.200 Verletzte. 18.000 Wohnungen wurden zerstört, das sind 13 Prozent aller Wohneinheiten, 110.000 Einwohner wurden obdachlos. 17 der 32 Krankenhäuser wurden beschädigt, sechs vollkommen zerstört. Die Wasserversorgung wurde stark beschädigt. Die Zerstörung des einzigen elektrischen Kraftwerkes hat dazu geführt, dass die Bevölkerung des Gazastreifens täglich über noch maximal vier Stunden Strom verfügt.

Ohnmacht der Verteidigung

Diese Fakten sind weitgehend unstrittig und berücksichtigen nicht einmal die psychischen Kriegsfolgen, die Traumatisierung der Kinder und das Leid der Familien. Die gesamte Bevölkerung war faktisch wehrlos. Die Raketen, die vom Gazastreifen zwar in großer Zahl auf Israel abgefeuert wurden, konnten die eigene Bevölkerung nicht schützen und den Angriff nicht aufhalten. 70 Tote und einige beschädigte Gebäude in Israel zeugen von der Ohnmacht der Verteidigung.

Das Tribunal war 1966 von Lord Bertrand Russell nicht nur ins Leben gerufen worden, um die Zerstörungen und Folgen von Kriegen zu dokumentieren. Das erste Tribunal galt dem Vietnam-Krieg. Es sollte vor allem mangels einer internationalen Strafgerichtsbarkeit eine strafrechtliche Bewertung nach den Prinzipien der Nürnberger Prozesse von 1946 vornehmen. Jetzt gibt es seit 2002 den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, doch eine Anklage israelischer Kriegsverbrechen ist tabu. So gab es nach dem Krieg von 2008/2009 bereits vier Sessionen des »Russell-Tribunals zu Palästina« in Barcelona, London, Johannesburg und New York, in deren Ergebnis Israel wegen schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit „verurteilt“ wurde. Kaum anders ist das Urteil des Brüsseler Tribunals vom September ausgefallen. Auf der Richterbank saßen namhafte Juristen und Persönlichkeiten wie u.a. John Dugard, Richard Falk, Ken Loach, Vandana Shiva und Roger Waters.

Recht auf Widerstand

Das Tribunal räumt vor allem mit einem zentralen Argument der Regierung in Tel Aviv auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: »Als Besatzer kann sich Israel nach internationalem Recht bei seiner Gewalt gegen Gaza nicht auf Selbstverteidigung berufen. Israel hat nicht auf einen bewaffneten Angriff von Streitkräften eines Staates reagiert; vielmehr handelt es als Besatzungsmacht, die Gewalt einsetzt, um ihre Kontrolle über das besetzte Territorium und seine Herrschaft über die besetzte Bevölkerung zu festigen. Nach internationalem Recht hat das Volk, das unter kolonialer Herrschaft oder fremder Besatzung lebt, das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung. Die anhaltende Besatzung der palästinensischen Territorien ist selbst ein Akt der Aggression, wie sie in der Resolution 3314 von 1974 der UN-Generalversammlung definiert wurde. Das Tribunal stellt fest, dass ein Aggressor sich nicht auf Selbstverteidigung gegen den Widerstand gegen seine Aggression berufen kann.«

Schwere Kriegsverbrechen

Der Bericht zählt zahlreiche schwere Kriegsverbrechen der israelischen Armee auf, wie gezielte Tötung von Zivilisten durch Scharfschützen und summarische Exekutionen durch Bodentruppen, extensive Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt waren, extensiver und grob fahrlässiger Artilleriebeschuss und Luftbombardements von dicht bewohnten zivilen Gebieten, die ausdrückliche Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt (sogenannte Dahiya-Doktrin), um die Bevölkerung kollektiv für die Aktivitäten der Widerstandsgruppen und der politischen Führer zu bestrafen.

Dies sind alles schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs von 1998 in Anlehnung an die Prinzipien des Nürnberger Tribunals unter Strafe stellt. Da die israelische Regierung jede Unterstützung der Untersuchungen des Tribunals abgelehnt hat, konnten ihre Vorwürfe gegen die Kriegsführung der Hamas nur begrenzt überprüft werden. Eindeutig hat es den ziellosen Abschuss von Raketen auf zivile Einrichtungen als Kriegsverbrechen verurteilt. 60 Soldaten der israelischen Armee und sieben Zivilisten kamen dabei ums Leben. Für den Vorwurf, die Palästinenser hätten gezielt auf Zivilisten geschossen und Zivilisten als menschliche Schilde benutzt, konnte das Tribunal allerdings keine Beweise finden. Im Gegenteil, das Tribunal musste feststellen, dass die israelische Armee palästinensische Zivilisten derart missbraucht hatten.

Statt Strafen, die es ohnehin nicht aussprechen kann, gibt das »Russell-Tribunal« etliche Empfehlungen ab. An die Adresse Israels gerichtet fordert das Tribunal vor allem die Beendigung der Besatzung, die unbedingte Befolgung des Völkerrechts, die volle Entschädigung der Opfer und die Freilassung der politischen Gefangenen. Von der EU fordert das Tribunal die Suspendierung des Assoziationsabkommens mit Israel, des Abkommens über wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Beendigung aller militärischen Kooperationen. Es fordert ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und einen Stopp jeglichen Imports von militärischem Gerät aus Israel. Außerdem fordert das Tribunal von der EU, die israelische und die palästinensische Führung dazu zu drängen, das Römische Statut von 1998 zu ratifizieren, um den Weg zum Internationalen Strafgerichtshof zu öffnen, sowie die Anerkennung des palästinensischen Staates durch alle Mitgliedsstaaten der UNO.

Man war sich auf der Kairoer Geberkonferenz wie seinerzeit 2009 einig, dass Geld den Frieden nicht garantieren werde, es bedürfe einer politischen Lösung. Doch diese legt man wieder in die Hände der Israeli und Palästinenser – bis zum nächsten, dem dann vierten Gaza-Krieg. Denn die israelische Regierung ist zu keinen Konzessionen bereit. Sie will keinen souveränen palästinensischen Staat. Sie will die Grenzen Israels bis zum Jordan, wo sie jetzt schon sind, auch um den Preis eines Apartheidstaates. Der gegenwärtige Zustand der Unterdrückung und des latenten Bürgerkriegs ist – so irrational und zynisch es auch erscheint –, für die politische und militärische Klasse in Israel der komfortabelste und am besten beherrschbare Umgang mit einer Bevölkerung, die man am liebsten vertreiben würde. Die Frage ist nur, wie lange sich die USA und die EU noch ihrer Verantwortung gegenüber den Palästinensern entziehen können.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 17. Dezember 2014


Nahostresolution: Tauziehen im UN-Sicherheitsrat **

Die Entscheidung der palästinensischen Führung, dem UN-Sicherheitsrat in dieser Woche eine ultimative Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts vorzulegen, hat hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Montag nachmittag in Rom mit US-Außenminister John Kerry zusammenkam, wies jegliches »einseitige Diktat einer Fristsetzung« entschieden zurück. In Paris traf sich Kerry am Abend mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, und Großbritanniens. Mit Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius und Philip Hammond wollte Kerry bei der Zusammenkunft am Flughafen nach Lösungen suchen, die ein Veto der USA gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats überflüssig machen könnten. Aus demselben Grund wollte er am Dienstag in London Vertreter der PLO und der Arabischen Liga treffen.

Steinmeier sagte am Montag in Brüssel, es müsse geklärt werden, wie groß die Chancen seien, »dass wir noch mal zu einer Neuaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten und damit zu Wegen hin zu einer Zweistaatenlösung kommen«. Fabius sagte später in Paris, Ziel sei »eine Lösung, hinter die sich jeder stellen kann«.

Diskutiert wurde insbesondere über die Möglichkeit, dass die PLO ihren Entwurf zugunsten einer moderateren Resolution zurückzieht, die von Paris in Absprache mit Berlin und London vorbereitet wurde. Während der formal von Jordanien eingebrachte Text der Palästinenser eine Beendigung der Besetzung des Westjordanlands binnen zwei Jahren fordert, sieht der französische Entwurf dieselbe Frist zur Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vor. »Wir werden jeden Ansatz zurückweisen, der islamistischen Terror mitten in unsere Heimat bringt«, sagte Netanjahu. »Wir bleiben hart gegenüber jedem Diktat.«

Die PLO-Führung hatte am Sonntag abend bei einer Dringlichkeitssitzung im Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas entschieden, am Mittwoch gemeinsam mit arabischen Staaten im Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf zur Beendigung der israelischen Besetzung vorzulegen. Die Beschleunigung dieser schon länger vorbereiteten Initiative war eine Reaktion auf die Tötung eines palästinensischen Ministers durch israelische Soldaten.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 17. Dezember 2014


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