Hamas und der Ärger mit der Demokratie, 22.06.2006 (Friedensratschlag)
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Hamas und der Ärger mit der Demokratie

von Werner Ruf*

Da opfern die USA fast täglich ihre Soldaten, um den widerspenstigen und undankbaren Irakern die Demokratie zu bringen. Mitten in diesem Krieg und einer im gesamten Nahen Osten sich zuspitzenden Krisenhaftigkeit wählen die Palästinenser in freien und demokratischen Wahlen ein Parlament, dessen Zusammensetzung „dem Westen“ und – so scheint es auf den ersten Blick – auch Israel nicht gefällt. Deshalb sollen nun die Wählerinnen und Wähler bestraft werden, indem die „internationale Gemeinschaft“, allen voran die USA und die EU, ihre Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) einstellen und damit jedes Regierungshandeln definitiv unmöglich machen. Israel weigert sich gar, den Palästinensern Einnahmen aus Exporten und Zöllen zu überweisen, was nichts Anderes ist als staatlich organisierter Diebstahl. Mit ihren 140.000 Angestellten, davon 60.000 Sicherheitskräften, ist die PA mit Abstand der größte Arbeitgeber in den nach wie vor besetzten Gebieten. Ist der Zusammenbruch jeder Ordnung das weitsichtige Ziel westlicher Politik?

Wer ist das Schreckgespenst Hamas?

Diese Bewegung, die heute als politische Partei auftritt, entstand in den 80er Jahren aus der kleinen Gruppe der palästinensischen Muslimbrüder, die den säkularen Kurs der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ablehnten. Gefördert wurde sie damals vom israelischen Geheimdienst, um die von der Quasi-Gesamtheit der Palästinenser unterstützte PLO zu spalten. 1988, als die PLO sich auf ihrem Kongress in Algier zur Anerkennung des Existenzrechts Israels durchrang, verabschiedete die Hamas ihre erste (und bis heute gültige) Charta, in der sie die Preisgabe jedes Teils des historischen Palästina und Verhandlungen mit Israel scharf verurteilte, also das Existenzrecht Israels negierte. Der darauf folgende, viel gerühmte Oslo-Prozess machte in den Augen der Hamas die PLO Yassir Arafats zum Verbündeten Israels: Die PLO anerkannte den Staat Israel, Israel anerkannte die (bis dahin als terroristische Organisation eingestufte) PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes. Während also die Staatlichkeit Israels hinfort seitens der (damaligen) politischen Vertretung der Palästinenser respektiert wurde, blieb deren Staatlichkeit und insbesondere die territoriale Definition eines palästinensischen Staates als Gegenstand zukünftiger Verhandlungen im Dunkeln. Israel nutzte die Situation zum Handeln: Kein Ministerpräsident vor ihm hatte so viele Siedlungen in den besetzten Gebieten errichtet wie Yitzhak Rabin, der zusammen mit Yassir Arafat den Friedens-Nobelpreis erhielt. In den darauf folgenden Verhandlungen zwischen Israel und der PA konzedierte diese Israel weitere territoriale Gewinne und gab sich schließlich mit 22% des Gebiets des historischen Palästina zufrieden – weniger als die Hälfte dessen, was die UN in ihrem Teilungsplan von 1947 als palästinensisches Staatsgebiet vorgesehen hatten. Hamas hatte die Oslo-Verhandlungen von Anfang an als Aufgabe der Ziele des palästinensischen Nationalismus scharf kritisiert – in den Augen vieler Palästinenser gab ihr die darauf folgende Entwicklung Recht. So präsentierte sich Hamas als konsequente nationalistische Kraft.

Selbstmordattentate, die ihr in den westlichen Medien als typisch „islamistische“ Kampfform zugeschrieben werden, begannen in Israel/Palästina nach dem fürchterlichen Massaker von Baruch Goldstein in der Abraham-Moschee von Hebron (1994) und als Antwort auf die zunehmenden von der israelischen Armee durchgeführten „gezielten Tötungen“. Keineswegs aber sind diese Aktionen exklusives Markenzeichen der Hamas: Selbstmordattentate wurden auch durchgeführt von säkularen Gruppen wie den der Fatah nahe stehenden al Aqsa-Brigaden oder nationalistischen Splittergruppen, und schon Mitte der 80er Jahre in Beirut, wo sie zum Abzug der US-Truppen führten.

Zur aktuellen Politik der Hamas

Die übergroße Mehrheit der Palästinenser hatte den heute gescheiterten Oslo-Prozess begrüßt, erhofften sie von ihm doch ein Ende ihres Leids und ihrer Demütigung. Nach langer Fundamentalopposition kandidiert Hamas nun bei Wahlen (wie schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen). Sie hat seit über einem Jahr einen einseitigen Waffenstillstand verfügt und diesen eingehalten – trotz der Fortsetzung israelischer Angriffe und „gezielter Tötungen“ von Führungspersonen der Partei. Schließlich: Die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, impliziert auch die Übernahme der noch immer lebendigen Hoffnung der palästinensischen Bevölkerung auf Frieden: nur 12% ihrer Wähler haben Hamas wegen ihrer Feindschaft gegenüber Israel gewählt. In Verlautbarungen, die in den westlichen Medien schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden, erklärten sich Vertreter der Hamas dazu bereit, eingegangene Verträge zu respektieren und nötigenfalls zunächst unter Vermittlung der USA und der EU auch mit Israel zu verhandeln. Dies ist auch als Antwort zu verstehen auf die kategorische Weigerung Israels, mit Hamas zu reden. Sie bot eine 10 bis 15 Jahre dauernde Waffenruhe an, im Falle der Bereitschaft des Rückzugs Israels aus den 1967 besetzten Gebieten ist sie auch zu direkten Verhandlungen mit Israel bereit. Dies entspräche haargenau der Umsetzung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats von 1967. Vieles deutet also darauf hin, dass im Nachhinein bestehende Verträge – also die Ergebnisse von Oslo – akzeptiert werden und auch Hamas sich letztlich mit jenen 22% des historischen Palästinas zufrieden geben könnte, die die PA Arafats zu akzeptieren bereit war. Mit der Regierungsübernahme signalisiert Hamas, dass Gewalt gegen den übermächtigen Gegner nicht mehr als Mittel der Politik betrachtet wird.

Selbst wenn unterstellt wird, dies seien Scheinbehauptungen von gewaltbesessenen Fanatikern, gäbe es eine einfache Methode, die Ziele der Hamas zu überprüfen: Mit ihr zu verhandeln! Wer, wie die USA und die EU, darauf besteht, dass die neue palästinensische Regierung bestehende Verträge einhält, muss auch darauf bestehen, dass Israel dies tut: Den Palästinensern die ihnen in der Folge der Oslo-Vereinbarungen zustehenden Gelder zu überweisen, die gezielten Tötungen einzustellen, die Siedlungen abzubauen, die Zerstückelung des Westjordanlands zu beenden, die illegale Mauer abzureißen, enteignetes Land zurückzugeben usw.

Die Interessen von Israel, USA und der EU

Mit wem sonst könnte denn verhandelt werden, wenn nicht mit der demokratisch legitimierten Regierung? Genau an diesem Punkt trennen sich objektiv die Interessen Israels einerseits, der USA und der EU andrerseits: Israel hat es – spätestens seit dem Amtsantritt Ariel Sharons – meisterhaft verstanden, die Handlungsfähigkeit der PA zu zerstören, insbesondere die palästinensischen Sicherheitskräfte zu attackieren und an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu hindern, um dann deren Ineffizienz zum Anlass für eigene Repression und weitere Landnahme zu nutzen. Zunehmende Arbeitslosigkeit, Hunger, Verelendung, die drohende und durch Verweigerung von Hilfszahlungen beginnende humanitäre Katastrophe führen ins soziale und politische Chaos, die Warnung vor einem möglichen Bürgerkrieg ist keine Chimäre. Es könnte im Interesse der Hardliner in der israelischen Politik sein, das Chaos zur Rechtfertigung weiterer Repression und zur Ächtung der palästinensischen Regierung zu nutzen. Dies aber kann nicht im Interesse der westlichen Großmächte liegen: Noch spielen transnationale terroristische Organisationen dort keine Rolle (und Hamas scheint ein Bollwerk dagegen zu sein). Die antiwestliche Stimmung im arabisch-islamischen Raum würde weiter angeheizt, das gebetsmühlenhafte Gerede von notwendiger Demokratisierung würde endgültig als opportunistische Lüge eines blind und bedingungslos der israelischen Politik folgenden Westens entlarvt. Findet Europa keinen Weg zu eigenständigem und völkerrechtskonformem Handeln, trägt es entscheidende Verantwortung für die weitere Eskalation des Konflikts.


Dieser Beitrag erschien in: FriedensJournal Nr. 3, Mai 2006

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