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US-Kongreß gegen Palästina-Staat

Republikaner und Demokraten stellen sich einmütig auf die Seite Israels

Von Knut Mellenthin *

Der Kongreß der USA unterstützt Israels Kampagne gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstag abend (Ortszeit) verabschiedete der Senat durch »einmütigen Konsens« eine entsprechende Resolution. 87 der 100 Senatoren hatten sich als Unterstützer der am 16. Mai eingebrachten Beschlußvorlage eintragen lassen. Die Pro-Israel-Lobbyorganisation AIPAC hatte den Antrag von Anfang an massiv unterstützt und vermutlich schon an seiner Formulierung mitgewirkt. Eine weitgehend gleichlautende Resolution liegt dem Abgeordnetenhaus seit dem 13. Mai vor und soll demnächst verabschiedet werden. Initiatoren sind der Fraktionsführer der Republikaner, Eric Cantor, und der Rangzweite der Demokraten im Haus, Sten Hoyer.

In beiden Fällen dient der relativ lange Zeitraum zwischen dem Einbringen der Vorlage und ihrer Befassung dazu, möglichst viele Parlamentarier zu veranlassen, sich als Kosponsoren registrieren zu lassen. Die Resolutionen beider Kammern des Kongresses sind in einem engen zeitlichen und politischen Zusammenhang mit dem Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas zu sehen, das offiziell am 4. Mai in Kairo unterzeichnet wurde. Mit der Ablehnung der Gründung eines Palästinenserstaates ohne Zustimmung Israels erneuert und bekräftigt der Kongreß außerdem eine Resolution, die schon im März 1999 von beiden Kammern verabschiedet wurde.

Die jetzt vom Senat durchgewinkte Vorlage verlangt von Präsident Barack Obama eine öffentliche Ankündigung, daß die USA gegen jeden Antrag im UN-Sicherheitsrat, der die Gründung eines palästinensischen Staates zum Gegenstand hat, ihr Veto einlegen werden. In diesem Zusammenhang weisen die Senatoren beifällig darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen 15 Jahren elfmal zugunsten Israels von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, zuletzt am 28. Februar. Damals ließ Washington eine Resolution scheitern, die den illegalen Charakter der zionistischen Siedlungen in den besetzten Gebieten feststellte. Der Senat fordert von Obama außerdem, den Einfluß der USA einzusetzen, um andere Regierungen von der Anerkennung eines Palästinenserstaates abzuhalten. Nach einer aktuellen Schätzung des Präsidenten des Jewish World Congress, Ronald Lauder, sind mindestens 133 von insgesamt 192 UN-Mitgliedern bereit, einen solchen Staat anzuerkennen.

Der Senat droht darüber hinaus damit, »Restriktionen« der US-amerikanischen Finanzhilfe für die palästinensische Regierung »in Erwägung zu ziehen«, falls die ihre Bemühungen zur staatlichen Anerkennung durch die UNO fortsetzt. Tatsächlich hätte der Kongreß die Möglichkeit, diese Gelder, deren Höhe in der Resolution mit 550 Millionen Dollar jährlich angegeben wird, zu sperren. Zugleich wird Obama »dringlich aufgefordert«, eine Aussetzung der Zahlungen »zu erwägen«, solange das innerpalästinensische Versöhnungsabkommen noch in Kraft ist. Der Senat beruft sich dabei auf Außenministerin Hillary Clinton, die am 22. April 2009 erklärt hatte, die USA würden keine palästinensische Regierung »in irgendeiner Form finanzieren« oder mit ihr verhandeln, an der Hamas beteiligt ist.

* Aus: junge Welt, 1. Juli 2011

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