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"Sehr gefährliche Sackgasse"

Bundesaußenminister plädiert in Nahost für schnelle Fortsetzung der Friedensgespräche *

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt, falls der Friedensprozess nicht bald wieder in Gang kommt.

»Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten«, sagte Westerwelle am Dienstag (14. Juni) in Jerusalem. »Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet.« Sprachlosigkeit und Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen, betonte der FDP-Politiker.

Westerwelle war am Montagabend (13. Juni) nach einem Kurzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Jerusalem eingetroffen. Während der Außenminister am Dienstag Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führte, besuchte Niebel den Gaza-Streifen und forderte dort ein Ende der Blockade des palästinensischen Gebiets. Zugleich verlangte er von militanten Palästinensergruppen, die Waffenruhe mit Israel einzuhalten. Er besuchte deutsche Entwicklungshilfeprojekte.

Westerwelle traf in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, in Jerusalem standen anschließend Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman auf seinem Programm. Die Palästinenser haben angekündigt, im September bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen, falls es bis dahin keine Verhandlungserfolge gibt. Westerwelle appellierte an die Konfliktparteien, auf solche einseitigen Schritte zu verzichten. Das gelte auch für Israels Siedlungsbau. »Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern.«

Fajad ging nach seinem Treffen mit Westerwelle auch auf Nachfrage nicht näher auf die palästinensischen Absichten ein. Ziel sei ein souveräner palästinensischer Staat, sagte er lediglich. Es werde im September in New York eine UN-Vollversammlung stattfinden »und wir werden dabei sein«.

Westerwelle rief ausdrücklich auch Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine harte Linie vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft auf. »Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser.« Der deutsche Außenminister sprach sich für ein baldiges Treffen des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UN und Russland aus. Zu dem französischen Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz in Paris noch vor Ende Juli äußerte er sich skeptisch. Eine solche Veranstaltung sollte man nur abhalten, »wenn es eine realistische Chance auf Fortschritte gibt«.

* Aus: Neues Deutschland, 15. Juni 2011

Lieberman trifft Westerwelle **

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Westerwelle, dass die Bundesregierung einseitige Schritte im Friedensprozess klar ablehne. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte zuvor angekündigt, im September einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen, der von den Vereinten Nationen anerkannt werden solle. Westerwelle sagte dazu, dass ein solcher Antrag bei den Vereinten Nationen lediglich die Distanz zwischen beiden Seiten vergrößern würde. Die Position der Bundesregierung sei klar: Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe das Ziel und müsse auf Verhandlungen basieren, erklärte Westerwelle.

Die Bundesregierung wolle in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, eine solch schwierige Situation bei den UN zu vermeiden, sagte der Außenminister. „Die Zweistaatenlösung ist nach unserer Vorstellung das Einzige, was zu Frieden in dieser Region führen kann“, sagte Westerwelle.

„Wir rufen alle Seiten dazu auf, flexibel zu sein, nicht zu zögern, sondern auch rasch und beherzt mit Mut und mit Weitsicht Verhandlungen aufzunehmen." Einseitige Schritte hingegen seien kontraproduktiv.

Im Rahmen seines Besuchs traf Westerwelle auch auf Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und den Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad.

** Jerusalem Post, 15.06.11; mitgeteilt auf dem Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin.


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