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"Palästina" wird geprüft

Antrag auf UNO-Aufnahme kommt in die Expertenmühlen *

Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme eines Staates Palästina als Mitglied in die Vereinten Nationen wird vorerst die Juristen beschäftigen.

Der Sicherheitsrat einigte sich nach ersten Beratungen darauf, das Anliegen an diesem Mittwoch einem Expertengremium vorzulegen. Der Ausschuss, vor allem mit Juristen besetzt, soll prüfen, ob der Antrag formal korrekt ist und ob »Palästina« die Voraussetzungen für einen Staat erfüllt. Das entspricht ganz der Geschäftsordnung, kann aber Wochen dauern.

»Der Rat wird am Mittwoch um 9.30 Uhr (15.30 Uhr deutscher Zeit) wieder zu Beratungen in dieser Sache zusammentreten«, sagte der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, nach der Sitzung knapp. Zuvor hatte das Gremium eine gute Stunde über das kontroverse Thema debattiert. Der Punkt dürfte aber auch am Dienstag eine Rolle gespielt haben – bei der monatlichen Debatte des Sicherheitsrates über den Nahostkonflikt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied der Vereinten Nationen beantragt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon reichte das Papier nach nur knapp drei Stunden an den Sicherheitsrat weiter. Die USA haben dagegen ein Veto angekündigt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel geschlossen haben. Damit würde der Vorstoß scheitern. Diplomaten befürchten für diesen Fall neue Gewalt.

Der Ausschuss könnte sich am Donnerstag oder Freitag konstituieren und in der nächsten Woche an die Arbeit gehen. Neben der Prüfung auf Formalien geht es auch um die Frage, ob es einen Staat Palästina überhaupt gibt. Der müsste nach der UN-Charta einige Bedingungen erfüllen. Dabei geht es um Definitionen, etwa, ob »Palästina« feste Grenzen, ein Staatsvolk und staatliche Strukturen hat.

Die Palästinenser drängen inzwischen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. »Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen«, sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur. »Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren.«

Mansur äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag die nötige Mehrheit von 9 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. »Dass der UNO-Generalsekretär unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben.«

Derweil hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu Forderungen nach einem neuen Moratorium für den Siedlungsbau in von Palästinensern bewohnten Gebieten zurückgewiesen. »Wir haben bereits geliefert«, sagte Netanjahu der »Jerusalem Post« vom Dienstag (27. Sept.) mit Blick auf einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem, den seine Regierung vor etwa einem Jahr beendet hatte. Die Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium »immer und immer wieder«, um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, erklärte er.

Das Nahostquartett aus UNO, EU, USA und Russland hat einen Zeitplan für neue Gespräche vorgelegt, die bis Ende 2012 zu einem Friedensabkommen führen sollen. Palästinenserpräsident Abbas fordert jedoch zunächst einen Siedlungsstopp der israelischen Seite, während Israel jegliche Vorbedingungen ablehnt.

* Aus: Neues Deutschland, 29. September 2011


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