"Ich sehe mit Sorge, dass die Regierung Israels durch ihre Politik die Zukunft des Staates gefährdet"
Ein Brief von Judith Bernstein an den Außenminister - Die enttäuschende Antwort aus dem Auswärigen Amt - Die einschlägigen "Schlussfolgerungen" des Europäischen Rats zu Israel/Palästina
Herrn
Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Guido Westerwelle
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
17.08.2011
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Westerwelle,
trotz der Flut von Briefen, die Sie sicherlich anlässlich des bevorstehenden
Antrags zur Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen erhalten, hoffe ich
sehr, dass Sie die Zeit für meinen Brief finden.
Mich beschäftigt der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht nur
politisch, sondern auch persönlich. Mit wenigen Ausnahmen lebt meine gesamte
Familie (inkl. meiner jüngeren Tochter) in Israel. Ich sehe mit Sorge, dass die
Regierung Israels durch ihre Politik die Zukunft des Staates gefährdet. Auch wir
Juden in der sogenannten Diaspora bleiben von aggressiven Stimmungen
gegenüber Israel nicht verschont, die auf dessen Politik zurückführen sind.
Aufgrund der deutschen Geschichte meiner Familie, die 1935 ihre Heimat in
Richtung Palästina verlassen musste, weiß ich die normalen diplomatischen
Beziehungen auf besonderem historischem Hintergrund zu Israel zu würdigen.
Doch die deutschen historischen Belastungen können kein Anlass sein, dass der
israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Abriegelung
Gazas kein Einhalt geboten wird. Von ihrer Fortdauer sind nicht nur die
Palästinenser betroffen, sondern auch die Israelis selbst. Das zeigt sich jüngst
bei den Demonstrationen, auch wenn der Zusammenhang zwischen den
Sozialprotesten und der Besatzung noch nicht allen Israelis klar ist.
Nach dem jahrzehntelangen Niedergang des Friedensprozesses ist die
Anerkennung Palästinas für viele Menschen in der Region ein Anlass zu
politischer Hoffnung. Deshalb verstehen sie nicht, warum die Bundesregierung,
die seit Jahren für die Zwei-Staaten-Lösung plädiert, sich jetzt gegen die
Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen wehrt. Natürlich
wird die Besatzung mit diesem Schritt nicht sofort beendet sein. Aber die formale
Unabhängigkeit wird neue politische und völkerrechtliche Chancen eröffnen
sowie in der palästinensischen Gesellschaft eine Dynamik des Aufbaus in Gang
setzen. Sollte die Aufnahme in die UN jedoch scheitern, dürften die Palästinenser
das Vertrauen in die Regierung von Präsident Abbas verlieren – mit
unabsehbaren Konsequenzen, vor denen Israel nicht verschont bleiben wird.
Die Regierung von Präsident Barack Obama ist mit massiven inneren Problemen
befasst. Deshalb sollte die Bundesregierung im europäischen Konzert eine
zentrale Führungsrolle für die Regelung des Nahostkonflikts übernehmen,
schließlich genießt sie auf beiden Seiten hohes Ansehen. Angesichts der
Umbrüche in der arabischen Welt mit ungewissem Ausgang sollte der israelischpalästinensischen
Konfrontation höchste Aufmerksamkeit zukommen.
Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, die frühe
ablehnende Entscheidung der Bundesregierung nochmals zu überdenken.
Ich danke Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Judith Bernstein, München
Die Antwort des Außenministeriums
Sehr geehrte Frau Bernstein,
vielen Dank für Ihren Brief vom 16.8.2011, in dem Sie für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen plädieren. Das Büro von Minister Westerwelle hat das Nahostreferat des Auswärtigen Amtes gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der Sie auch in persönlicher Hinsicht betrifft, ist eine der außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung.
Dabei verfolgen wir das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben. Dieses Ziel kann nach Überzeugung der Bundesregierung nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden. Es muss es schnell zu einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage klarer Verhandlungsparameter kommen. Darauf arbeiten wir im Kreis der EU hin und unterstützen die diesbezüglichen Bemühungen der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton als Vertreterin der EU im Nahost-Quartett. Die EU hat sich zu den Verhandlungsparametern in den Ratsschlussfolgerungen von Dezember 2009 und 13.12.2010 positioniert. Ich füge diese als
Anlage bei.
In ihren Ratsschlussfolgerungen vom
13.12.2010 und vom
23.05.2011 haben die Außenminister der Europäischen Union außerdem ein deutliches Signal für eine Fortsetzung von Verhandlungen mit dem Ziel der Zwei-Staaten-Lösung gesetzt. Zur Frage einer Anerkennung eines palästinensischen Staates haben die Außenminister erneut die Bereitschaft der EU bekräftigt, im Kontext eines Verhandlungsprozesses zu gegebener Zeit einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie haben auch die klare EU-Haltung zur Siedlungsfrage unterstrichen und die Situation im Gazastreifen zum wiederholten Male in den Blick genommen.
Die Bundesregierung war nicht nur maßgeblich am Entstehen sowohl dieser als auch der vorherigen Erklärungen beteiligt, sie setzt auch ihr Engagement zum Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten in enger Abstimmung mit Premierminister Fayyad entschieden fort.
Die palästinensische Führung hat sich noch nicht abschließend festgelegt, welche Ziele sie in welchen Gremien der Vereinten Nationen verfolgen will. Wir sind uns mit unseren Partnern in der Europäischen Union einig, dass konfrontative Szenarien nicht weiterhelfen und stattdessen glaubwürdige politische Perspektiven aufgezeigt werden müssen. Daran arbeitet die Bundesregierung aktiv mit.
Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, auf eine Lösung des Nahostkonflikts hinzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Misera-Lang
D o k u m e n t e
NAHER OSTEN – Schlussfolgerungen des Rates
8.XII.2009
Der Rat hat die Lage im Nahen Osten erörtert, und zwar vor allem den derzeitigen Stillstand im Friedensprozess.
Er hat die folgenden Schlussfolgerungen angenommen:
-
"Der Rat der Europäischen Union ist tief besorgt über den Mangel an Fortschritten im Nahost-
Friedensprozess. Die Europäische Union ruft die Parteien zu einer unverzüglichen
Wiederaufnahme der Verhandlungen auf, die innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zu
einer Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen,
zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina führen müssen, der Seite an Seite
mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt. Ein umfassender Frieden, der im grundlegenden
Interesse der Parteien in der Region und der EU liegt, muss auf der Grundlage der einschlägigen
Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, des Rahmens von Madrid einschließlich
des Grundsatzes "Land gegen Frieden", des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien
getroffenen Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative erzielt werden.
- Der Rat bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der Vereinigten Staaten um
die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status und alle damit zusammenhängenden
Fragen – Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge, Sicherheit und Wasser –
unter Einhaltung früherer Abkommen und Vereinbarungen. Die Europäische Union wird
keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen auch hinsichtlich Jerusalems anerkennen,
die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind. Der Rat erklärt erneut,
dass die EU bereit ist, nach Beendigung des Konflikts substanziell an Regelungen mitzuwirken,
die die Tragfähigkeit der Friedensvereinbarungen gewährleisten; er wird seine
Arbeit in Bezug auf die Beiträge der EU in den Bereichen Staatsaufbau, regionale Angelegenheiten,
Flüchtlinge, Sicherheit und Jerusalem fortsetzen. Er betont, dass ein verstärktes
Engagement des Nahost-Quartetts erforderlich ist und dass er einem aktiven Beitrag der
arabischen Seite, der sich auf die arabische Friedensinitiative stützt, große Bedeutung beimisst.
- Die EU ist bereit, ihre bilateralen Beziehungen zur Palästinensischen Behörde, die im beiderseitigen
Interesse liegen, auch im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter
auszubauen. Unter Hinweis auf die Berliner Erklärung bekräftigt der Rat ferner, dass er
Verhandlungen, die zu einem eigenen palästinensischen Staat führen, und alle diesbezüglichen
Bemühungen und Schritte unterstützt und dass er bereit ist, einen palästinensischen
Staat gegebenenfalls anzuerkennen. Er wird den Aufbau eines palästinensischen Staates
weiterhin unterstützen, auch im Rahmen seiner GSVP-Missionen und des Nahost-Quartetts.
Die EU unterstützt uneingeschränkt die Umsetzung des Plans der Palästinensischen
Behörde zur Beendigung der Besetzung und zur Staatsgründung ("Palestine, Ending the
Occupation, Establishing the State") als wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels und
wird sich für eine breite internationale Unterstützung für diesen Plan einsetzen.
- Der Rat erinnert an den Standpunkt, den die EU auf der Tagung des Assoziationsrates im
Juni 2009 zum Ausdruck gebracht hat, und bekräftigt seine Bereitschaft, die bilateralen
Beziehungen zu Israel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter auszubauen.
Die EU erklärt erneut, dass sie für die Sicherheit Israels und die vollständige Integration
des Landes in die Region eintritt; dies lässt sich am besten durch einen Frieden
zwischen Israel und seinen Nachbarn erreichen.
- Der Rat ruft zu weiteren konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen auf; er begrüßt in diesem
Zusammenhang den jüngsten Beschluss der Regierung Israels, den Ausbau der Siedlungen
teilweise und vorübergehend einzustellen, als einen ersten Schritt in die richtige
Richtung und hofft, dass er zur Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen beitragen
wird.
- Die Entwicklungen vor Ort spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den
Rahmen für erfolgreiche Verhandlungen zu schaffen. Der Rat bekräftigt, dass Siedlungen
und die Trennmauer auf besetztem Land sowie Zerstörungen von Häusern und Zwangsräumungen
gegen das Völkerrecht verstoßen, ein Friedenshindernis darstellen und eine
Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten. Er fordert die Regierung Israels nachdrücklich
auf, die Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im übrigen Westjordanland
wie auch die natürliche Ausdehnung der Siedlungen umgehend zu unterbinden und alle seit
März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen.
- Die EU begrüßt die Maßnahmen, die Israel zur Lockerung der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit
im Westjordanland ergriffen hat und die zum Wirtschaftswachstum beigetragen
haben. Der Rat ruft zu weiteren und kontinuierlichen Verbesserungen in Bezug auf die
Bewegungsfreiheit und den Zugang auf und stellt fest, dass zahlreiche Kontrollpunkte und
Straßensperren fortbestehen. Ferner appelliert er an die Palästinensische Behörde, ihre
Bemühungen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung fortzusetzen.
- Der Rat ist tief besorgt über die Lage in Ostjerusalem. Vor dem Hintergrund der jüngsten
Zwischenfälle appelliert er an alle Parteien, auf Provokationen zu verzichten. Er weist darauf
hin, dass er die Annexion Ostjerusalems zu keinem Zeitpunkt anerkannt hat. Um echten
Frieden zu schaffen, muss im Wege von Verhandlungen eine Lösung für den Status
Jerusalems als künftiger Hauptstadt zweier Staaten gefunden werden. Der Rat ruft dazu
auf, palästinensische Institutionen in Ostjerusalem – wie im Fahrplan vorgesehen – wieder
zu öffnen. Ferner ruft er die israelische Regierung auf, jedwede diskriminierende Behandlung
von Palästinensern in Ostjerusalem einzustellen.
- Tief besorgt über die Lage im Gazastreifen, fordert der Rat nachdrücklich die umfassende
Umsetzung der Resolution 1860 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die
uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts. In diesem Zusammenhang ist
die Fortsetzung der Abschottungspolitik inakzeptabel und politisch kontraproduktiv. Sie
hat die Privatwirtschaft ruiniert und die natürliche Umwelt geschädigt, insbesondere das
Wasser und andere natürliche Ressourcen. Die EU wiederholt erneut ihre Forderung nach
einer unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge von
und nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr.
In diesem Zusammenhang fordert der Rat die uneingeschränkte Umsetzung des
Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang. Während Extremisten von der
derzeitigen Situation profitieren, leidet die Zivilbevölkerung, von der die Hälfte jünger als
18 Jahre ist. Der Rat, der die legitimen Sicherheitserfordernisse Israels uneingeschränkt
anerkennt, ruft weiterhin zu einem vollständigen Ende aller Gewalt und des Waffenschmuggels
in den Gazastreifen auf. Der Rat appelliert an jene, die den entführten israelischen
Armeeangehörigen Gilad Shalit gefangen halten, diesen unverzüglich freizulassen.
- Der Rat ruft alle Palästinenser auf, die Aussöhnung unter Führung von Präsident Mahmoud
Abbas und die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Arabischen Liga zu unterstützen
und eine dauerhafte Teilung zwischen dem Westjordanland einschließlich Ostjerusalem
und dem Gazastreifen zu verhindern. Der Rat würde die Abhaltung freier und fairer
Wahlen in den palästinensischen Gebieten begrüßen, sobald die Rahmenbedingungen dies
zulassen.
- Ein umfassender Frieden muss eine Einigung zwischen Israel und Syrien sowie zwischen
Israel und Libanon beinhalten. Im Hinblick auf die syrische Schiene begrüßt die EU die
jüngsten Erklärungen Israels und Syriens, in denen beide Seiten ihren Willen bekunden,
Fortschritte in Richtung auf eine friedliche Beilegung ihrer Differenzen zu machen, und
unterstützt alle Bemühungen um eine Wiederbelebung der Gespräche zwischen den beiden
Ländern.
- Die EU bekräftigt, dass eine umfassende Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts
eine regionale Strategie erfordert, und wird ihr diesbezügliches Engagement im Einklang
mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2009 unter Einsatz aller ihr zur Verfügung
stehenden Instrumente fortsetzen. Ferner ruft die EU alle regionalen Akteure zu vertrauensbildenden
Maßnahmen auf, damit gegenseitiges Vertrauen entstehen kann, und appelliert
an die arabischen Staaten, politisches und finanzielles Entgegenkommen zu zeigen
und die Palästinensische Behörde und die palästinensischen Flüchtlinge über das Hilfswerk
der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu
unterstützen."
Quelle: MITTEILUNG AN DIE PRESSE. 2985. Tagung des Rates. Auswärtige Angelegenheiten. Brüssel, den 8. Dezember 2009, S. 8-10 [17218/09 (Presse 371)]
Council conclusions on the Middle East Peace Process
3058th FOREIGN AFFAIRS Council meeting, Brussels, 13 December 2010
The Council adopted the following conclusions:
- "The EU believes that urgent progress is needed towards a two state solution to the Israeli-
Palestinian conflict. We want to see the State of Israel and a sovereign, independent, democratic,
contiguous and viable State of Palestine living side by side in peace and security. The legitimacy
of the State of Israel and the right of Palestinians to achieve statehood must never be called into
question.
- The EU notes with regret that Israel has not extended the moratorium as requested by the EU, the
US and the Quartet. Our views on settlements, including in East Jerusalem, are clear: they are
illegal under international law and an obstacle to peace. We reiterate our views on the status of
Jerusalem and repeat our call for all parties to refrain from provocative unilateral actions and
violence.
- The EU affirms its readiness to contribute to a negotiated solution on all final status issues within
the 12 months set by the Quartet. To this end, the EU will continue to work closely with the
parties and reaffirms its support to the US efforts in order to bring the parties back to the
negotiating table. The EU stresses the importance of intensified coordination within the Quartet
as well as of close cooperation with Arab partners, building on the Arab Peace Initiative. The EU
underlines the urgency of finding a negotiated solution and urges the parties to refrain from
actions that undermine the prospects of peace. The EU remains committed to contribute
substantially to post-conflict arrangements.
- Council Conclusions of December 2009 set out the EU’s views on the key parameters, principles
and issues. We reiterate those Conclusions. The EU will not recognize any changes to the pre-
1967 borders, including with regard to Jerusalem, other than those agreed by the parties. This
could include agreed territorial swaps. A way must be found through negotiations to resolve the
status of Jerusalem as the future capital of two states. The EU calls for an agreed, just, fair and
realistic solution to the refugee question. A negotiated settlement must allow the two States to
live side by side in peace and security.
- The EU commends the work of the Palestinian Authority in building the institutions of the future
State of Palestine and reiterates its full support for their endeavours in this regard and the Fayyad
plan. Recalling the Berlin Declaration, the Council reiterates its readiness, when appropriate, to
recognize a Palestinian state. We welcome the World Bank’s assessment that “if the Palestinian
Authority maintains its current performance in institution building and delivery of public
services, it is well positioned for the establishment of a State at any point in the near future”. The
EU remains ready to develop further its bilateral relations with Israel within the framework
defined at the Association Council of June 2009 and by its conclusions of December 2009.
Within the framework of these conclusions, the EU is also ready to develop further its bilateral
relations with the Palestinian Authority.
- The EU recalls that peace in the Middle East should be comprehensive and reiterates the
importance of negotiations on the Israel-Syria and Israel-Lebanon tracks. Peace should lead to
the full integration of Israel in its regional environment, along the lines set out in the Arab Peace
Initiative.
- Recalling the Council Conclusions of June 2010, the EU remains extremely concerned by the
prevailing situation in Gaza. The EU reiterates its call for the immediate, sustained and
unconditional opening of crossings for the flow of humanitarian aid, commercial goods and
persons to and from Gaza. Despite some progress following the decision of the Israeli
government of 20 June 2010 to ease the closure, changes on the ground have been limited and
insufficient so far. Further efforts and complementary measures are needed to achieve a
fundamental change of policy that allows for the reconstruction and economic recovery of Gaza
as well as improve the daily lives of the population while addressing Israel's legitimate security
concerns. The Council calls on those holding the abducted Israeli soldier Gilad Shalit to release
him without delay. The Council calls for a complete stop of rocket attacks at Israel and all other
forms of violence.
- Palestinian exports are an essential component of Gaza’s recovery. In this respect, the EU
welcomes the recent announcement by the Israeli government concerning new measures to
facilitate exports out of Gaza. We encourage a swift implementation by Israel and are ready to
work with Israel towards achieving pre-2007 levels of exports in 2011 to produce real change on
the ground. Increased and accelerated imports of construction materials are another crucial
component of Gaza's recovery and also for building schools and health centres.
- The EU recalls its readiness to assist in the reconstruction and economic recovery of Gaza in
close partnership with the Palestinian Authority and the Israeli government, in line with UNSC
Resolution 1860 and on the basis of the 2005 Agreement on Movement and Access. As parts of a
comprehensive EU approach, including CSDP missions, the EU is ready to extend its support to
improvements to the crossings infrastructure, to purchase and install the necessary equipment
and also to train Palestinian border and crossings management personnel to operate the
crossings."
Quelle: COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Council conclusions on the Middle East Peace Process. 3058th FOREIGN AFFAIRS Council meeting, Brussels, 13 December 2010
Council conclusions on Middle East Peace Process
Brussels, 23 May 2011
The Council adopted the following conclusions:
-
"The fundamental changes across the Arab world have made the need for progress on the
Middle East Peace Process all the more urgent. Recent events have indeed shown the
necessity of heeding the legitimate aspirations of peoples in the region, including those of
Palestinians for statehood, and of Israelis for security.
- The EU is deeply concerned about the continuing stalemate in the Peace Process and calls for
the urgent resumption of direct negotiations leading to a comprehensive solution on all tracks.
Our goal remains a just and lasting resolution to the Israeli-Palestinian conflict, with the State
of Israel and an independent, democratic, contiguous, sovereign and viable State of Palestine,
living side by side in peace and security and mutual recognition. A way must be found
through negotiations to resolve the status of Jerusalem as the future capital of two States.
Recalling the Berlin Declaration, the EU reiterates its readiness to recognize a Palestinian
State when appropriate.
- The EU believes that negotiations are the best way forward, if there is to be a lasting
resolution to the conflict. The parties and the international community must contribute to the
resumption of substantive talks as a matter of urgency, leading to a framework agreement by
September 2011, as agreed by the parties and endorsed by the Quartet. In this regard the EU
welcomes the recent consultations between the parties and the Quartet envoys.
- The EU believes that clear parameters defining the basis for negotiations are key elements for
a successful outcome, together with the avoiding of unilateral measures and acts on the
ground which undermine confidence. The Council welcomes President Obama's speech which
sets out important elements contributing to the resumption of negotiations. The EU has set out
and will actively promote its position with regard to parameters in Council Conclusions of
December 2009 and December 2010, and as expressed by the EU in the UN Security Council
on 21 April 2011. On this basis, it looks forward to an early meeting of the Quartet Principals
to take the process forward.
- The EU supports the holding of an international donors' conference for the Palestinian State
this June in Paris also in view of the resumption of negotiations.
- The EU has consistently called for intra-Palestinian reconciliation behind President Mahmoud
Abbas as an important element for the unity of a future Palestinian state and for reaching a
two state solution. Reconciliation should also be in the long term interest of Israel by helping
to engage all parties in a process leading to a sustainable peace agreement. The EU welcomes
that Palestinian reconciliation has led to the cessation of rocket attacks from the Gaza Strip
and insists on the need for a permanent truce. In this regard, the EU reiterates its call for the
lifting of Gaza closure.
- The Council hopes that this new context will favour without delay the unconditional release
of abducted Israeli soldier Gilad Shalit.
- The EU welcomes the agreement signed in Cairo on 3 May. The Council commends the
successful mediation of the Egyptian authorities and encourages further efforts in support of
the full implementation of the agreement. The EU welcomes that President Abbas, as
Chairman of the PLO, will be the representative of the Palestinians in peace negotiations.
- In this context, the EU stands ready to reactivate the EUBAM Rafah Mission, once political
and security conditions allow, in order to ensure the EU third party role at the Rafah crossing
point, as set out in the 2005 Agreement on Movement and Access.
- The EU looks forward to continuing its support, including through direct financial support,
for a new Palestinian government composed of independent figures that commits to the
principles set out in President Abbas' speech on 4 May. Such a government should uphold the
principle of non-violence, and remain committed to achieving a two-state solution and to a
negotiated peaceful settlement of the Israeli-Palestinian conflict accepting previous
agreements and obligations, including Israel’s legitimate right to exist. The EU's ongoing
engagement with a new Palestinian government will be based on its adherence to these
policies and commitments. The EU calls on the international community, Israel, and regional
partners to work with the government on this basis. The EU also looks forward to the holding
of elections.
- The EU calls on Israel and the PA to continue their cooperation in all fields, including in
terms of security and transfer of revenues and to abstain from measures that could hamper
progress and further reforms.
- The EU calls on the future Palestinian government to continue the PA’s institution-building
efforts and to uphold current standards in terms of transparent and efficient public finance
management, as consistently commended by the UN, the IMF and the World Bank, most
recently during the AHLC meeting hosted by the High Representative on 13 April in
Brussels. The EU welcomes the outcome of the reports which state that the PA is above the
threshold for a functioning state in the key sectors studied. In this regard the EU expresses its
full appreciation of the current Government’s success in implementing the state building plan.
Quelle: COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Council conclusions on Middle East Peace Process. 3091st FOREIGN AFFAIRS Council, meeting Brussels, 23 May 2011
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