PLO verlängert Amtszeit des palästinensischen Präsidenten, 18.12.2009 (Friedensratschlag)
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Abbas macht weiter bis Juni 2010

Zentralrat der PLO verlängerte Amtszeit des palästinensischen Präsidenten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird ein halbes Jahr länger im Amt bleiben als vorgesehen. Der PLO-Zentralrat verlängerte am Mittwoch in Ramallah die am 24. Januar auslaufende Amtszeit des 74-Jährigen bis zum 28. Juni kommenden Jahres. Auch das Palästinenserparlament soll bis zu diesem Zeitpunkt weiterarbeiten.

Nach einem ägyptischen Versöhnungsvorschlag sollen die verfeindeten Palästinensergruppen am 28. Juni 2010 sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament wählen. Abbas hatte am Mittwoch bestätigt, dass er nach nur einer Amtszeit nicht wieder kandidieren wird. Die für Januar fälligen Wahlen mussten verschoben werden, weil die im Gaza-Streifen herrschende Hamas-Organisation einer Ausrichtung nicht zugestimmt hatte.

Die 126 Mitglieder des PLO-Zentralrates unterstützten am Mittwoch auch den weiteren politischen Kurs von Abbas. Der hatte zuvor seine Haltung bekräftigt, erst wieder die Friedensgespräche aufnehmen zu wollen, wenn sich Israel zu einem vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem verpflichtet.

Abbas hatte außerdem die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 als Basis für einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Aus Sicht der Palästinenser wäre damit sichergestellt, dass ein künftiger unabhängiger Staat aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen sowie dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems besteht. Israel hat den Ostteil Jerusalems erst annektiert und danach ganz Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte einzig legitime Vertreterin der Palästinenser. Der Zentralrat ist das derzeit höchste Entscheidungsgremium. Die radikal-islamische Hamas gehört nicht der PLO an. Sie hatte bereits vor Beginn der Tagung erklärt, dass sie alle Beschlüsse als nicht bindend betrachte.

Israels Präsident Schimon Peres hat der Hamas vorgeworfen, durch interne Streitigkeiten die Freilassung des vor dreieinhalb Jahren gefangen genommenen israelischen Soldaten Gilad Schalit zu verzögern. »Wenn es nur an uns läge, wäre Gilad Schalit schon frei«, sagte Peres im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen Gefangenenaustausch. Die Hamas sei allerdings gespalten: Den im Ausland lebenden Hamas-Mitgliedern gehe es um die Durchsetzung politischer Ziele, die Hamas im Gaza-Streifen sei hingegen dem Druck der Angehörigen von in Israel festgehaltenen Gefangenen ausgesetzt.

Israel und Hamas führen unter ägyptischer Schirmherrschaft und mit Hilfe eines deutschen Vermittlers indirekte Verhandlungen über die Freilassung Schalits, der im Juni 2006 von einem palästinensischen Kommando im Gaza-Streifen gefangen genommen worden war.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2009


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