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Pakistan: Wahlen in Aussicht

Militärmachthaber Musharraf kündigte Votum vor dem 9. Januar an

Von Hilmar König, Delhi *

Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf hat Neuwahlen vor dem 9. Januar und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Nach der Parlamentsauflösung könnten Neuwahlen binnen 45 bis 60 Tagen stattfinden, sagte Musharraf am Sonntag. Einen Zeitpunkt für das Ende des Ausnahmezustands nannte er nicht.

Musharrafs Ankündigung folgte dem Hausarrest Benazir Bhuttos am Freitag, mit dem eine Oppositionsdemonstration in Islamabad verhindert wurde. Am Sonnabend hoben die Behörden den Hausarrest zwar auf, blockierten aber einen Besuch der Politikerin beim geschassten Chefrichter Iftekhar Mohammad Chaudhry. Frau Bhutto kündigte für Dienstag einen 300 Kilometer langen Protestmarsch von Lahore nach Islamabad an. Die islamische Parteienallianz Muttahida-Majlis-e- Amal (MMA) hat für nächsten Freitag zu einer landesweiten Widerstandskampagne aufgerufen. Der exilierte frühere Premier Nawaz Sharif drängte die MMA, gemeinsam mit anderen Oppositionsgruppen die Bevölkerung gegen das Militärregime zu mobilisieren.

Zugleich schickte er einen Brief an Benazir Bhutto, in dem er die Teilnahme seiner Pakistanischen Muslimliga (N) an einer Allparteienkonferenz zusagte, wenn die Politikerin ihre »Kontakte zum Establishment und zum Diktator« klärt. Sharif schlägt für die Agenda der Konferenz unter anderem vor, die »provisorische Verfassungsordnung« vom 3. November sofort außer Kraft zu setzen und zu der Verfassung zurückzukehren, die vor Musharrafs Putsch im Oktober 1999 gültig war. Er fordert weiterhin die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Wiedereinsetzung des Chefrichters Chaudhry und der anderen entlassenen Richter des Höchsten Gerichtshofes, komplette Pressefreiheit, die Freilassung aller seit dem 3. November Inhaftierten, freie und faire Parlamentswahlen sowie eine unparteiische Wahlkommission.

Musharraf will seinen Posten als Armeechef dann abgeben, wenn das Oberste Gericht seine Wiederwahl als Staatspräsident bestätigt hat. Aber auch ein Musharraf als Staatsoberhaupt in Zivil würde an den Machtstrukturen, wie sie in Pakistan nach Erlangen der Unabhängigkeit im Jahre 1947 entstanden sind, nichts ändern. An allen Hebeln der Macht sitzt das Militär. Und das wird so bleiben. In 60 Jahren staatlicher Unabhängigkeit war der Präsident entweder ein General oder eine vom Militär ausgewählte Person. Die islamische Republik hat zwar ein Zweikammern-Parlament und es regiert ein Premierminister. Doch de facto besteht ein verkapptes Präsidialsystem: Den Kurs bestimmt stets das Staatsoberhaupt. Das war auch der Fall, als so charismatische Politiker wie Benazir Bhutto oder Nawaz Sharif als Regierungschefs fungierten.

Pakistans Berufsarmee verfügt über 619 000 aktiv Dienende, dazu 302 000 Mann in paramilitärischen Einheiten sowie im Küstenschutz und außerdem 528 500 Reservisten. Das Kommando über die Atomwaffen und ihre Trägersysteme hat das Militär. Im Jahre 2006 ging ein Viertel des Staatshaushalts, 4,26 Milliarden Dollar, an die Streitkräfte. Seit 2001 leisteten die USA Militärhilfe in Höhe von sieben Milliarden Dollar.

Aber die Landesverteidigung ist nur eine der Aufgaben der Generäle. Sie üben ihren Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus, haben ihre Kontaktleute und Sympathisanten auch in den politischen Parteien und in der Justiz. Beispielsweise initiierten sie die Spaltung der Pakistanischen Muslimliga (PML) von Expremier Nawaz Sharif, nachdem dieser 1999 von Musharraf gestürzt und ins Exil verbannt worden war. Sie machten die abgesplitterte Fraktion zur Partei des Putschgenerals.

Zur Sicherung seiner Macht hat das Militär zudem ein Netzwerk an Geheimdiensten geknüpft

* Aus: Neues Deutschland, 12. November 2007


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