Ausnahmezustand in Pakistan beendet, 18.12.2007 (Friedensratschlag)
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Musharraf beharrt auf seinem Kurs

Ausnahmezustand in Pakistan beendet / Fast alle Forderungen des Westens wurden erfüllt

Von Hilmar König, Delhi *

Präsident Pervez Musharraf hat am Sonnabend (15. Dezember) den Ausnahmezustand beendet und in einer Rede an die Nation behauptet, der »demokratische Prozess« befinde sich nun wieder im Gleis. Wenige Stunden zuvor waren in der nordwestlichen Stadt Nowshera fünf Menschen am Kontrollposten vor einer Militärschule einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen.

Mit der Aufhebung des am 3. November verhängten Ausnahmezustands erfüllte Musharraf die meisten jener Forderungen, die der Westen Islamabad als Grundvoraussetzung für freie und faire Parlaments-- und Provinzwahlen am 8. Januar gestellt hatte. Dieses Votum, so versicherte er in seiner Botschaft, würde »den Prozess des demokratischen Übergangs vollenden«. Er behauptete, die Streitkräfte hätten in der Swat-Region das Rückgrat der Terroristen gebrochen, zwischen Gerichtsbarkeit, Exekutive und Legislative herrsche wieder Einvernehmen und der von ihm der Presse verordnete »Verhaltenskodex« -- die Opposition spricht von einem Maulkorb -- habe unter den Medien zu einem Gefühl der Verantwortung geführt.

Einen wichtigen Punkt der pakistanischen Opposition negierte der Präsident: die Wiedereinsetzung der am 3. November geschassten Richter, die sich nicht auf Musharrafs Notstandsverordnung vereidigen lassen wollten. Darunter befindet sich der prominente Chefrichter der Höchsten Gerichts, Iftikhar Chaudhary, der unter Hausarrest steht. Eine weitere Schwachstelle: Die Verfassung von 1973, die Musharraf noch in seiner Doppelfunktion als Chef der Armee und Staatspräsident mehrfach ergänzen ließ, um seine Macht zu konsolidieren, ist zwar seit Sonnabend wieder in Kraft, aber mit weiteren Modifikationen versehen, die Musharrafs Position unangreifbar machen. Seiner Machtfülle hatte er bereits am Donnerstag einen neuen wesentlichen Aspekt hinzugefügt, als er die Nationale Kommandobehörde, die über Pakistans Atomwaffen wacht, per Gesetz unter seine direkte Befehlsgewalt nahm.

Den von der Opposition als »verkapptes Kriegsrecht« bezeichneten Ausnahmezustand hatte Musharraf wegen »zunehmender islamischer Militanz« sowie sich immer mehr in »Regierungsgeschäfte einmischender Gerichtsbarkeit« verhängt. Über 5000 oppositionelle Politiker, Juristen und Bürgerrechtler waren umgehend inhaftiert und die Medien an die Kandare genommen worden. Auf Druck des Westen gab der General schrittweise nach, legte den Wahltermin 8. Januar fest, zog am 28. November die Uniform aus und ließ sich am folgenden Tag als Zivilpräsident vereidigen. Er setzte die meisten Inhaftierten wieder auf freien Fuß und beendete nun den Ausnahmezustand.

Allerdings schuf der Staatspräsident, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, in den vergangenen anderthalb Monaten Bedingungen, die einzig und allein seinem Machterhalt dienen. Der Höchste Gerichtshof ist mit Regime-Loyalisten besetzt. Die Wahlkommission ist von der Interimsregierung gebildet worden, der überwiegend Mitglieder der Musharraf-Partei Pakistanische Muslimliga (Quaid) angehören. Und die Chefs der Medien mussten einem »Verhaltenskodex« zustimmen, der ernsthafte Kritik am Präsidenten, am Militär und am Staatsapparat ausschließt. Musharraf hatte zudem bereits vor seinem »Kleiderwechsel« als neuen Armeechef Generalleutnant Ashfaq Parvez Kayani und neue Direktoren der beiden Geheimdienste eingesetzt. Sie alle gelten als seine Vertrauten und sichern stabile Verbindungen zum nach wie vor politisch engagierten Militär.

Vor diesem Hintergrund hatte sowohl die aus 33 Gruppierungen bestehende Allparteien-Demokratiebewegung als auch die Pakistanische Volkspartei (PPP) von Benazir Bhutto sich darum bemüht, einen Forderungskatalog auszuarbeiten, von dessen Erfüllung die Beteiligung an den Wahlen abhängen sollte. Doch wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen der PPP und der Pakistanischen Muslimliga (N), die von Expremier Nawaz Sharif geführt wird, scheiterte das Unterfangen. Am Ende zerbrach die Allparteien-Bewegung, die islamische Parteienopposition spaltete sich und die beiden Hauptparteien -- PPP und PML (N) -- beteiligen sich an den Wahlen (weil sie Musharrafs Partei das »Feld nicht überlassen« wollen), allerdings nicht vereint, sondern als Konkurrenten. Am Ende auch das ein Sieg für den Staatspräsidenten, der unbeirrt an seinem Kurs »Demokratie unter pakistanischen Bedingungen« festhält.

Wirkliche Opposition leisten nun nur noch die Richter, die in Pension bzw. Urlaub geschickt wurden, Bürgerrechtler und eine Handvoll von Parteien, die die Wahlen boykottieren. In dieser Situation ist aufschlussreich, was eine in den letzten Wochen vom Washingtoner Internationalen Republikanischen Institut vorgenommene Meinungsumfrage unter 3520 pakistanischen Bürgern ergab. Zwei Drittel von ihnen wollen den sofortigen Rücktritt Musharrafs.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Dezember 2007


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