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Korruptionsfall wabert weiter

Anhörung von Pakistans Premier Ashraf vertagt *

Im Streit um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Pakistans Präsident Asif Ali Zardari hat der Oberste Gerichtshof des Landes am Montag Regierungschef Raja Pervez Ashraf vorgeladen. Das Gezerre wird noch einige Zeit andauern.

In einer 45-minütigen Ansprache sagte Ashraf, er wolle einen Weg finden, den Fall zu beenden, der die pakistanische Politik seit Jahren belastet. Das Gericht vertagte die Anhörung auf den 18. September. Ashraf muss sich wegen des Vorwurfs der Missachtung der Justiz vor Gericht verantworten. Dabei geht es um seine Weigerung, die Behörden der Schweiz um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Zardari zu ersuchen.

Wegen desselben Vorwurfs hatte das Gericht bereits Ashrafs Vorgänger im Amt, Yousuf Raza Gilani, verurteilt. Er musste daraufhin im Juni sein Amt abgeben. Im Juli hatte das Gericht angedeutet, dass auch Ashraf sein Amt verlieren könnte.

»Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, die im Land herrschende Unsicherheit zu beenden«, versicherte Ashraf am Montag vor Gericht. Er sei überzeugt, dass es nicht im Interesse der Nation sei, sich weiterhin mit dem Fall auseinanderzusetzen. Er wolle sich gegenüber dem Gericht verpflichten, den Fall zu lösen.

Zardari soll in den 90er Jahren mit seiner Frau, der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder in Millionenhöhe auf Schweizer Konten transferiert haben. Der Streit um die Wiederaufnahme des Korruptionsverfahrens gegen den Politiker hält bereits seit mehr als zwei Jahren an. Die Regierung argumentiert, dass Zardari als Staatschef Immunität genieße.

Die Justiz hatte 2009 eine politische Amnestie aufgehoben, mit der Ermittlungen gegen den Präsidenten und andere Politiker eingestellt worden waren. Kritiker und Mitglieder von Zardaris regierender Pakistanischer Volkspartei werfen dem Gericht jedoch vor, einen persönlichen Feldzug gegen Zardari zu führen.

Wegen der Machtprobe könnte es vorgezogene Parlamentswahlen geben. Wenn die Wahl regulär im Februar 2013 stattfände, würde erstmals in der pakistanischen Geschichte eine gewählte Regierung ihre gesamte fünfjährige Amtszeit vollenden.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. August 2012


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