Regierungswechsel in Pakistan, 26.06.2012 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Regierungswechsel in Pakistan

Neuer Premier gilt in der Bevölkerung als korrupt und inkompetent

Von Knut Mellenthin *

Pakistan hat einen neuen Premierminister. Mit einer klaren Mehrheit von 211 Stimmen entschied sich das Parlament in Islamabad am Freitag für den von der regierenden Volkspartei (PPP) und ihren Koalitionspartnern nominierten Raja Pervaiz Ashraf. Er war zuletzt Minister für Informationstechnologie. Sein Konkurrent Sardar Mehtab Abbasi, der Kandidat der größten Oppositionspartei PML-N, bekam nur 89 Stimmen.

Die Wahl war erforderlich geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes am vorigen Dienstag den bisherigen Regierungschef Yousuf Raza Gilani rückwirkend für amtsunfähig erklärt hatte. Gilani war am 26. April wegen Mißachtung des Gerichts zu einer rein symbolischen Haftstrafe von weniger als einer Minute verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof entschied jetzt, daß der PPP-Politiker auf Grund dieser Vorstrafe nicht Premierminister sein darf und daß daher das Amt seit dem 26. April vakant ist.

Grund der Verurteilung war, daß Gilani sich geweigert hatte, einer Aufforderung des Gerichts nachzukommen, bei der Schweizer Regierung eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari – ebenfalls PPP – zu beantragen. Gegen den als hochgradig korrupt geltenden Zardari und seine Frau, die im Dezember 2007 ermordete Benazir Bhutto, war in der Schweiz im Jahre 2003 ein Strafprozeß wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Durch einen von der US-Regierung vermittelten Deal mit dem damaligen Militärdiktator Pervez Musharraf kamen Zardari und Bhutto im Oktober 2007 in den Genuß einer Amnestie, um ihnen die Rückkehr nach Pakistan – und damit eine von den USA kontrollierte Wiederherstellung der Demokratie – zu ermöglichen. Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Amnestie jedoch am 16. Dezember 2009 für verfassungswidrig. Gilani rechtfertigt seine Weigerung, den »Schweizer Brief« zu schreiben, mit der Immunität Zardaris als Präsident. Schon jetzt ist absehbar, daß sein Nachfolger wieder vor demselben Konflikt mit dem Gerichtshof stehen wird.

Die PPP hatte nach der Amtsenthebung Gilanis zunächst Textilminister Makhdoom Shahabuddin zur Wahl für das Amt des Premierministers nominiert. Die Parteiführung war aber gezwungen, sich neu zu orientieren, nachdem ein Gericht in Rawalpindi am Donnerstag Haftbefehl gegen den Kandidaten erlassen hatte. Shahabuddin wird als ehemaligem Gesundheitsminister Mitschuld am illegalen Import des international kontrollierten Medikamenten- und Drogenbestandteils Ephedrin vorgeworfen. Gilanis Sohn Ali Musa soll ebenfalls in die Affäre verwickelt gewesen sein.

In Pakistan scheint ein Mangel an Politikern zu bestehen, gegen die keine strafrechtlichen Ermittlungen laufen: Auch der neue Regierungschef Ashraf steht unter Korruptionsverdacht. Als Minister für Wasser und Strom zwischen März 2008 und Februar 2011 soll er Schmiergelder für den Handel mit Stromgeneratoren auf Mietbasis kassiert und dafür Grundeigentum in London erworben haben. In der Bevölkerung wird er deshalb mit dem Spottnamen »Miet-Raja« bezeichnet. Ashraf gilt außerdem als einer der Schuldigen für die Energieknappheit Pakistans, die dazu geführt hat, daß manche Landesteile bis zu 22 Stunden am Tag keinen Strom haben.

Indessen berichteten US-amerikanische Medien am Freitag, daß in führenden Kreisen Washingtons immer wieder über den Einsatz von Boden- oder Luftlandetruppen auf pakistanischem Gebiet diskutiert werde. Verteidigungsminister Leon Panetta hatte am 7. Juni bei einem Besuch in Kabul gedroht, die US-Regierung sei »am Ende ihrer Geduld« mit Pakistan, das nicht konsequent genug gegen Aufständische im Grenzgebiet zu Afghanistan vorgehen würde.

* Aus: junge Welt, Montag, 25. Juni 2012


Ersatzmann

Raja Pervez Ashraf ist der neue Premierminister von Pakistan

Von Hilmar König **


Er war nicht die erste Wahl und er übernimmt einen undankbaren Job - der 61 Jahre alte Raja Pervez Ashraf ist neuer Premier Pakistans. Eigentlicher Spitzenkandidat der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) für das Amt des Regierungschefs war Makhdoom Shahabuddin. Aber eine gerichtliche Vorladung wegen Korruptionsverdachts warf diesen schnell aus dem Rennen. Zuvor hatte das höchste pakistanische Gericht den langjährigen Premier Jusuf Raza Gilani des Amtes enthoben. Er hatte sich geweigert, die Schweizer Behörden zur Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari wegen angeblicher Geldwäsche zu bewegen.

Deshalb musste Ersatz her, und zwar aus den Reihen derer, die unerschütterlich an der Seite Zardaris stehen. Nun also Ashraf. Er erhielt bei der parlamentarischen Abstimmung am Freitag 211 von 342 Stimmen. Für den oppositionellen Bewerber votierten 89 Abgeordnete.

Ashraf ist seit 1988 aktiv auf der turbulenten politischen Bühne. Seine Treue zur PPP wurde mit zwei Ministerämtern belohnt, zunächst im Ressort Wasser und Energie, dann im Ressort Informationstechnologie. Auch gegen ihn gibt es Vorwürfe wegen Bestechung - wie gegen nahezu alle pakistanischen Politiker. Der katastrophalen Energieversorgung wollte er mit einem Projekt begegnen, das private Unternehmen ins Boot holen sollte. Dafür belohnten ihn diese angeblich mit beträchtlichen Zuwendungen. Die stundenlangen Stromabschaltungen gibt es allerdings nach wie vor. Sie haben heftige Reaktionen in der Bevölkerung ausgelöst.

Der aus einer Großgrundbesitzerfamilie stammende Ashraf weiß, dass er einen undankbaren Job übernommen hat. Der Korruptionsverdacht gegen ihn könnte jeden Augenblick erhärtet werden und ihn aus dem Amt fegen. Zudem könnte der Höchste Gerichtshof vom neuen Premier fordern, das »Schweizer Kapitel« zu öffnen und so Präsident Zardari zu gefährden. Doch das ist von Ashraf nicht zu erwarten. Sein Stuhl wackelt somit von Anfang an.

** Aus: neues deutschland, Montag, 25. Juni 2012


Zurück zur Pakistan-Seite

Zurück zur Homepage