Osttimor und die verantwortung Indonesiens, 12.06.2006 (Friedensratschlag)
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Zerreißprobe in Osttimor

Indonesien weist Verantwortung für anhaltende Unruhen zurück

Von Carsten Hübner, Dili*

Äußerungen des osttimorischen Regierungschefs Mari Alkatiri über eine mögliche Verwicklung Indonesiens in die Ausschreitungen in Osttimor haben zu einem heftigen diplomatischen Schlagabtausch mit Jakarta geführt.

In einer Erklärung warnte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vor einer nachhaltigen Belastung der Beziehungen. Alkatiri hatte in einem Interview pro-indonesische Milizen, ehemalige Angehörige des Besatzungsregimes und »eine dritte Partei« beschuldigt, für die blutigen Unruhen verantwortlich zu sein. Yudhoyono wies den Vorwurf entschieden zurück. Indonesien habe im Gegenteil alles unternommen, um zu einer Entspannung der Situation beizutragen. Sein Land sei an guten Beziehungen zu Osttimor interessiert. Er forderte Alkatiri auf, seine Behauptungen zurückzunehmen. Das hat dieser inzwischen jedoch abgelehnt.

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass Angehörige und Sympathisanten des ehemaligen Besatzungsregimes an maßgeblicher Stelle in die Auseinandersetzungen verwickelt sind. So hatte eine Bande über Wochen das Flüchtlingslager Don Bosco am Rande der osttimorischen Hauptstadt Dili belagert und wiederholt angegriffen. Nach der Verhaftung ihrer Anführer stellte sich heraus, dass es sich bei den Männern um frühere Angehörige der indonesischen Armee TNI handelt. Im Ausbildungszentrum des Salesianer-Ordens haben seit Ausbruch der Kämpfe Ende April rund 13 000 Menschen Zuflucht gesucht.

Im Stadtteil Becora im Osten Dilis berichten Anwohner, der Terror gehe vor allem von einer Gruppe aus, die enge Verbindungen zu Major Alfredo Reinaldo habe. Reinaldo ist der Anführer von 600 meuternden Soldaten der osttimorischen Armee. Sie wurden nach Protesten aus dem Dienst entlassen und stammen überwiegend aus dem Westteil des Landes. Die Armeeführung Osttimors verdächtigt sie der Nähe zu früheren pro-indonesischen Milizen. In Folge der Überfälle haben inzwischen fast alle aus dem Ostteil des Landes stammenden Bewohner Becora verlassen. Viele Häuser wurden geplündert oder niedergebrannt.

Rund 2000 Anhänger Reinaldos hatten Anfang der Woche in Dili für den Rücktritt von Ministerpräsident Alkatiri demonstriert. Der Rebellenführer selbst forderte ihn inzwischen ultimativ auf, bis zum 28. Juni sein Amt niederzulegen. Er macht ihn persönlich für ein Massaker der Armee an unbewaffneten Polizisten verantwortlich, bei dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen sechs und achtzig Menschen starben. Alkatiri hat inzwischen einer Untersuchung des Vorfalls zugestimmt, an der auch internationale Ermittler und Staatsanwälte teilnehmen sollen. Einen Rücktritt lehnt er jedoch weiterhin ab.

Auch ein Zwischenfall aus der Kleinstadt Ermera westlich von Dili deutet auf Aktivitäten ehemaliger Milizionäre hin. Hier wurde Ende dieser Woche das Parteibüro der Fretilin in Brand gesetzt. Es war der erste ernsthafte Zwischenfall außerhalb der Hauptstadt. Beobachter befürchten nun eine Ausbreitung der Unruhen auf andere Landesteile. Die Fretilin, die seit 1975 den Befreiungskampf gegen die indonesische Besatzung angeführt hatte, ist seit den Wahlen vom 30. August 2001 an der Regierung. Ihr gehört auch Ministerpräsident Alkatiri an. Ermera war eine Hochburg der Milizen.

Infolge der anhaltenden Auseinandersetzungen verschärft sich in Osttimor die Situation zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Alte Wunden aus der Zeit der indonesischen Besatzung sind wieder aufgerissen. Konflikte werden offensichtlich gezielt geschürt und kanalisiert.

Gerüchte und Vorurteile haben Hochkonjunktur. Gleichzeitig agiert die Regierung halbherzig oder versucht unter dem Motto zu beschwichtigen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Zu einer Sondersitzung des Parlaments Anfang der Woche erschienen gerade mal zwei Drittel der Abgeordneten. Aus Sicherheitsgründen, wie Parlamentspräsident Francisco Guterres beteuerte. Das Horrorszenario eines Bürgerkriegs zwischen dem Ost- und dem Westteil liegt in der Luft. Häufig ist zu hören, die Lage sei schlimmer als im Jahr 1999, als die Insel nach dem Unabhängigkeitsreferendum von proindonesischen Milizen und der indonesischen Armee fast vollständig zerstört wurde und rund 1400 Menschen ums Leben kamen. Damals seien die Fronten wenigstens klar gewesen. Heute hingegen könne jeder der Gegner sein.

Das internationale Militär beschränkt sich derweil weitgehend auf die Befriedung des Zentrums von Dili und den Schutz wichtiger Infrastruktur. Die Wohnviertel dagegen befinden sich nach Einbruch der Nacht in der Hand bewaffneter Gruppen, die plündern und brandschatzen. Der Konflikt droht eine Gesellschaft zu zerreißen, die sich nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes voller Hoffnung auf den Weg gemacht hatte. Das ist erst wenige Jahre her und dennoch kaum mehr zu spüren. Die Hauptverantwortung dafür liegt in Dili. Statt Beschwichtigungsgesten braucht es eine aktive Politik der Versöhnung und der Gerechtigkeit. Aber auch die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht. Sie muss klare Signale an Indonesien setzen, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Der Vorschlag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, die Präsenz internationaler Polizeikräfte in Osttimor deutlich zu erhöhen, könnte ein Schritt zur Beruhigung der Situation sein.

* Aus: Neues Deutschland, 10. Juni 2006


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