Wahlen in Nordirland verschoben, 11.05.2003 (Friedensratschlag)
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Ist ihr Krieg vorbei? / Is their war over?

Martin McGuinness zu der Aussetzung der Wahlen durch die britische Regierung / Martin McGuinness on the Cancellation of the Elections by the British Government

Am 29. Mai 2003 sollten Wahlen zum nordirischen Parlament stattfinden. Vor wenigen Tagen hat der britische Premier Tony Blair die Wahlen abgesagt und auf einen späteren, noch nicht terminierten Zeitpunkt verschoben. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme aus dem Lager der Republikaner (deutsch und englisch) sowie einen aktuellen Zeitungskommentar aus der Wochenzeitung "Freitag".


Martin McGuinness* zu der Aussetzung der Wahlen durch die britische Regierung

Am 10. April vor fünf Jahren wurde das Karfreitagsabkommen unterschrieben. Fünf Jahre danach hat die britische Regierung wesentliche Schlüsselbereiche immer noch nicht umgesetzt. Sie haben die Institutionen (das nordirische Regionalparlament) viermal suspendiert. Jetzt haben sie eine Wahl in Irland verhindert, die sich direkt aus dem Karfreitagsabkommen ableitet. Das Abkommen hat die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Irland. Und dies geschah nach monatelangen intensiven Verhandlungen, die zu der gemeinsamen Erklärung (der irischen und britischen Regierungen) und zu einer weitreichenden Initiative der irischen Republikaner geführt hatten.

Von Anfang an wurde der Friedensprozess aufgehalten, blockiert und zermürbt, zum einen durch den Widerstand der Unionisten gegen Veränderungen, zum anderen durch diejenigen in den Reihen des britischen politischen und militärischen Establishments, die noch dem alten britischen Empire nachtrauern.

Von der Weigerung John Majors, im Jahre 1994 die versprochenen Allparteiengespräche zu führen bis zur Aussetzung der Wahlen durch Tony Blair ist das Verhaltensmuster in trauriger Weise konsistent. Die Rechte und Ansprüche irischer Bürger werden britischen politischen Interessen und dem unionistischen Veto untergeordnet.

Von den frühen Tagen des "Keine Verhandlungen", des "Verhandlungen über Verhandlungen" und der Verhandlungen, in denen die Unionisten sich weigerten, direkt mit Sinn Fein zu reden, bis hin zu den Ereignissen der letzten Wochen, mussten Unionisten unter nörgelndem Protest jeden Zentimeter geschoben und gezogen werden. Sie haben jede Taktik benutzt, um den demokratischen Prozess zu verlangsamen oder gar anzuhalten, von der Unterbrechung der gesamtirischen Gremien bis hin zu Trimbles wiederholten Drohungen, die Regierung zu verlassen.

Und hinter dem Vorhang sind die Hardliner omnipräsent. Diese Personen ohne Namen und Gesicht, die Nordirland 30 Jahre lang politisch und militärisch beherrschten, die Bürger umbrachten, die Todesschwadronen kontrollierten, die ihre eigene Regierung ausspionierten, die eine Augenweide jedes totalitären Staates wären.

Einige ihrer Taten sind bekannt. Die Tatsache systematischer Collusion (d..h. Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Todesschwadronen), auf die wir immer wieder hingewiesen haben, wurde lange Zeit abgetan. Nun ist sie durch die Veröffentlichung des Überblicks über den Stevens Report belegt. Es ist nicht nur so, dass der Staat religiös-rassistische (sectarian) Morde tolerierte, nein, der Staat initiierte solche Morde, bewaffnete und lenkte die Mörder. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ist es vorbei? Das An-und Abschalten der loyalistischen Gewalt immer dann, wenn es der britischen militärischen Agenda nutzt, ist ein Zeichen, dass diese Verbindung nicht einfach verschwunden ist. Ist ihr Krieg vorbei? Ist der Krieg der unionistischen Paramilitärs vorbei? Sie haben nie aufgehört, (irisch-)nationalistische Viertel und isolierte katholische Familien zu attackieren.

Die mehrheitliche unionistische Reaktion auf den Stevens Report ist ein beeindruckendes Beispiel von Doppelzüngigkeit. Wie in vielen Zeitungsberichten beschrieben, reagierten Unionisten entweder durch Leugnen des Sachverhalts, durch Rechtfertigungen oder indem sie das Ganze schlicht ignorierten. Ihre Haltung zur unionistischen Gewalt ist genau dieselbe.

Trotz alledem hat Sinn Fein am Karfreitagsabkommen festgehalten. Wir haben uns nicht durch die verletzenden, kindischen Bemerkungen David Trimbles provozieren lassen, die er zu diesem Zweck immer wieder anbrachte. Wir haben weder vor, auszuziehen, noch uns hinauswerfen zu lassen. Sinn Fein ist eingebunden, weil es unser Recht ist. Uns wurde die Regierungsbeteiligung nicht "erlaubt", wir wurden auch nicht "dazu gebracht", den politischen Weg einzuschlagen. In den letzten zwanzig Jahren oder noch länger war unser Ziel, den Konflikt durch einen demokratischen, politischen Prozess zu ersetzen. Aber für das Funktionieren eines politischen Prozesses braucht es Demokratie. und Demokratie verlangt Gleichheit. Und genau das ist der Kern der derzeitigen Krise genauso, wie es der Kern des Konfliktes war.

In einem Versuch, die derzeitige Krise des Friedensprozesses zu lösen, war Sinn Fein für fast vier Monate in äusserst intensive Gesprächsrunden mit der britischen Regierung, der irischen Regierung und verschiedenen politischen Parteien involviert. In all diesen Verhandlungen haben wir bis zur Erschöpfung an einem Plan für die vollständige Umsetzung des Karfreitagsabkommens gearbeitet und allen Versuchen der Unionisten Kontra geboten, diese Umsetzung durch unionistische Querschläge zu verhindern. In den letzten zwei Wochen konnten wir sehen, wie Republikaner diesen Prozess durch weitreichende Erklärungen zum Erfolg führen wollten.

Die weitreichende Erklärung der IRA schuf eine klare Grundlage für weitere Schritte für all diejenigen, die diesen Fortschritt auch wollen. In seinen Erklärungen am Sonntag und darauffolgenden Mittwoch machte Gerry Adams die Unterstützung der irischen Republikaner für diesen Friedensprozess und die Umsetzung des Karfreitagsabkommens absolut klar. Dies wurde wiederholt von beiden Regierungen anerkannt.

Sinn Féin ist weit über die Verpflichtungen, die die Partei gemäss des Abkommens hat, hinausgegangen, um die Blockade des Friedensprozesses zu brechen. Objektives Lesen des Karfreitagsabkommens zeigt, dass wir schon lange alle unsere Verpflichtungen als politische Partei erfüllt haben. Viele Republikaner sind verärgert, dass wie immer auch diesmal Sinn Féin das letzte gibt und schwierige Entscheidungen trifft, während die Führung der Ulster Unionisten wie bisher bei ihrem "Nein" bleibt und darin auch noch von den beiden Regierungen unterstützt wird.

Es ist wichtig, legitime Bedenken des unionistischen Teils der Gesellschaft zu adressieren. Diese Woche jedoch wurde den Unionisten erlaubt, ein Veto über die Wahlen, die Regionalregierung, das Abkommen und den Friedensprozess auszuüben.

Realität ist, dass trotz ihrer gegenteiligen Versicherungen weder die irische noch die britische Regierung irgendwelche Probleme bezüglich der Karheit der IRA Stellungnahme haben. Sie versuchen lediglich, David Trimble und der unionistischen Partei die politische Bürde der Verantwortung für die derzeitige Krise abzunehmen. Es ist völlig inakzeptabel für die irische Regierung, mit dieser Charade weiterzumachen. Die irische Regierung muss im Interesse der Iren handeln und die Umsetzung des Abkommens und ein Ende des unionistischen Störfeuers verlangen.

Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung (der beiden Regierungen) ist begrüssenswert. Allerdings ist die Veröffentlichung kein Abschluss. Die Erklärung ist an Bedingungen gebunden und ein Bekenntnis zu einem Prozess, der zu einem Abschluss führen soll. Es sind Sanktionen enthalten, die von Unionisten diktiert wurden, gegen Sinn Féin gerichtet und im Abkommen nicht vorgesehen sind.

Die gemeinsame Erklärung ist als Dokument Zeugnis der Hartnäckigkeit, mit der das Sinn Fein Verhandlungsteam daran gearbeitet hat, die Umsetzung des Karfreitagsabkommens einzuleiten. Sein Umfang demonstriert eindrucksvoll die grosse Lücke, die die beiden Regierungen schliessen müssen, um das Abkommen umzusetzen - und das fünf Jahre nach Unterzeichnung.

Nichtsdestotrotz müssen die beiden Regierungen ihren veröffentlichten Plan nun umsetzen und die dort festgehaltenen Punkte nebst all den anderen Elementen des Abkommens verwirklichen. Polizei, Menschenrechte, Recht und Gleichheit sind nicht an Bedingungen gebunden. Das Bekenntnis ist nichts wert, wenn diese Elemente nicht umgesetzt werden. Alle Bekenntnisse sollten nun in die Tat umgesetzt werden. Das ist unser Fokus.

Ironischerweise heisst es auf der ersten Seite der gemeinsamen Erklärung: "der beste Weg, den Frieden zu erhalten, ist aufzuzeigen, dass Politik funktioniert." Diese Woche hat die britische Regierung dieses Projekt durch die Verhinderung einer irischen Wahl geschädigt. Dazu haben sie kein Recht. Sie haben diese Wahl gegen den Willen des (irischen) Taoiseach und aller politischewn Parteien mit Ausnahme der UUP getan.

Leute sind zu recht verärgert, aber der Ärger muss konstruktiv kanalisiert werden, damit er dem Schutz und der Weiterführung des irischen Friedensprozesses dient. Die irische Regierung hat eine spezielle Verpflichtung, die Rechte und Ansprüche der Iren zu verteidigen. Diese Rechte sind nicht optional. Sie können nicht einem unionistischen Veto unterworfen werden.

* Sinn Fein Abgeordneter und ehemaliger Erziehungsminister des nordirischen Regionalparlaments. Der Artikel erschien am 5. Mai in der irischen Sunday Business Post.

Quelle: www.info-nordirland.de



Martin McGuinness on the Cancellation of the Elections by the British Government

The Good Friday Agreement was 5 years old on April 10. Five years on, the British government has failed to implement key sections of the Good Friday Agreement. They have suspended the institutions on four separate occasions. They have now cancelled an election in Ireland, which derives directly from an Agreement endorsed by the majority of people in Ireland. This has come after months of intensive talks, leading up to the Joint Declaration and unprecedented initiatives from Irish republicans.

From the beginning the peace process has been stalled, blocked and frustrated by unionism's resistance to change and by those elements of the British political and military establishment who cling to the old notion of empire.

Since John Major's refusal to hold the promised inclusive talks in 1994 to the cancelling of elections by Tony Blair, the pattern has been sadly consistent. The rights and entitlements of Irish citizens are subject to British political interests and a unionist veto.

From the earliest days of no talks, talks about talks, talks where the unionists would not speak directly to Sinn Féin, to the events of the last few weeks, unionists have had to be dragged begrudgingly every inch of the way. They have used every tactic, from the disruption of the all-Ireland Ministerial Council to Trimble's multiple threats to walk out of the Executive, so as to slow down or halt the democratic process.

And ever-present behind the scenes are the securocrats, the nameless, faceless men who ran the north of Ireland, politically and militarily, for 30 years, who killed citizens, who controlled death squads, who spied on their own government, who would be the envy of any totalitarian state.

Some of what they were involved in is well known. Our assertions of systematic collusion, dismissed for so long, have been vindicated by the initial summary of the Stevens Report. Not just State tolerated sectarian murder, but state initiated, armed and directed sectarian murder. And that is only the tip of the iceberg. Is it over? The turning on and off of loyalist violence to suit the British military agenda is an indication that they haven't gone away you know. Is their war over? Is the war of the unionist paramilitaries over? They continue to attack nationalist communities and isolated catholic families.

Overall unionist reaction to the revelations of the Stevens Report is a glaring example of double-think. As has been pointed in several newspapers, unionists, either dismissed it, justified it or ignored it. Their attitude to unionist violence is the same.

In spite of all this, Sinn Féin has held firm to the Good Friday Agreement. We have refused to be provoked, as David Trimble obviously hoped by his succession of offensive, puerile remarks. We are not going to walk out or going to be put out. Sinn Féin is there as of right. We were not 'allowed' into government. We were not 'persuaded' into politics. Our aim, for the last twenty years or more has been to replace conflict with a democratic political process. But there must be democracy for a political process to work. And democracy demands equality. And this is at the heart of the present impasse just as it was at the heart of the conflict itself.

For almost four months now Sinn Féin has been involved in a very intensive round of talks with both the British and Irish governments and various political parties in an attempt to resolve the current impasse in the peace process. Throughout all of these negotiations we worked exhaustively to achieve a plan for the full implementation of the Agreement and to counter any attempt to have this implementation thwarted by unionist obstruction. Over the last two weeks we have seen republicans make unprecedented statements to bring this about.

The unprecedented statement by the IRA provided a clear basis to move forward for those who wished to do so. In his statements last Sunday and again on Wednesday, Gerry Adams made absolutely clear the commitment of Irish republicans to this peace process and to ensuring that the Good Friday Agreement is implemented, something acknowledged time and time again by the two governments.

Sinn Féin has now gone to the limit of its responsibility under the Agreement and far beyond in order to break the impasse. Any objective reading of the Good Friday Agreement will show that we have long fulfilled all our obligations as a political party. There is anger among many republicans that, yet again, it is Sinn Féin that makes the extra effort and the difficult choices while the Ulster Unionist leadership continues to say 'No' and is indulged in its obstructionism by the two governments.

It is important that the legitimate concerns of the unionist community are addressed but what has happened this week is that unionism have been allowed to exercise a veto over the election, institutions, the Agreement and the peace process.

The reality is that, despite their assertions to the contrary, neither the Irish or British governments have any difficulty with the clarity of the IRA statement. They are simply trying to ensure that David Trimble and the Unionist Party do not have to bear the political burden of their responsibility for the current impasse. It is totally unacceptable for the Irish government to continue with such a charade. The Irish government must act on behalf of the Irish people and demand the implementation of the Agreement and an end to unionist obstructionism.

The publication of the Joint Declaration is welcome. But it is not an act of completion. It is conditional and qualified. It is a commitment to a process towards completion. It is accompanied by sanctions, dictated by the unionists, aimed at Sinn Féin and outside of the terms of the Agreement.

The volume of the Joint Declaration is a testimony to the tenacity of the Sinn Féin negotiating team in trying to get the Good Friday Agreement implemented. Its size also demonstrates the large gap, which the two governments need to close to achieve implementation - 5 years on.

However now that the two governments have published their plan they must proceed and implement it and all other elements of the Agreement. Policing, human rights, justice and equality should not be conditional and qualified. Commitments mean nothing if they are not implemented. All commitments given should now be implemented in full. That is our focus.

Ironically, the first page of the Joint Declaration states: "The best way of ensuring that peace remains permanent is by demonstrating that politics work." This week the British government has damaged this project by preventing an Irish election. They have no right to do so. They did this against the wishes of the Taoiseach and all the political parties accept the UUP.

People are rightly angry but that anger must be channelled constructively in protecting and advancing the Irish peace process. The Irish government has a particular duty to defend the rights and entitlements of Irish people. These rights are not optional. They cannot be subject to a unionist veto.

Sunday Business Post, May 5, 2003



Schnitzeljagd

Von Lutz Herden

Reife oder Unreife werden der nordirischen Demokratie nach wie vor in London attestiert. Davon hängt ihr Sein oder Nichtsein ab. Kaum eine Entscheidung der vergangenen Jahren lässt das stärker spüren, als die von der Blair-Regierung verfügte Verschiebung der Wahlen in Nordirland. Ursprünglich waren sie für den 29. Mai anberaumt. Nun sind sie auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem Unionisten und Republikaner "wieder soweit sein werden" - wie London argumentiert -, seriös über ein Allparteien-Kabinett zu verhandeln. Doch die Begründung überzeugt nicht. Gerade hatte die Irisch-Republikanische Armee (IRA) mit weitreichenden Konzessionen der Ulster Unionist Party (UUP) des ehemaligen nordirischen Chefministers David Trimble Vorwände genommen, ihren Boykott des Friedensprozesses zu verlängern. Auch zeichneten sich klare Stimmengewinne für die konsequenteste republikanische Kraft in Belfast, Gerry Adams Sinn Fein Partei, ab. Wenn Tony Blair die Wahlen ausgerechnet jetzt stundet, beugt er sich - wieder einmal - den Wünschen der Unionisten.

Man mag den Effekt bedenken, dass dadurch die Verantwortung für Recht und Ordnung bei der anstehenden protestantischen Parade-Saison allein bei der britischen Exekutive liegt, während sich die nordirischen Parteien zu Reservisten degradiert sehen. Genau genommen aber fällt die Region mit diesem Patronat in einen Zustand zurück, wie er vor dem Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 bestand. Der britische Staat als Mentor der seinerzeit begonnenen Verständigung geriert sich als autoritärer Vormund, der tut, was er für richtig hält. Wenn das seit fünf Jahren stattfindende, noch immer unvollendete Experiment einer Machtteilung zwischen pro-britischen protestantischen Unionisten und pro-irischen katholischen Republikanern einer Auszeit bedarf, wird die durch London prompt dekretiert. Selbstverständlich stets zum Besten des Friedensprozesses oder eben derer, die ihm den Tribut verweigern - und das sind vorzugsweise unionistische Hardliner. In etlichen kritischen Phasen seit 1998 mag diese Art von Interventionismus die nordirische Detente vor irreversiblen Schäden bewahrt haben. In der Wahlfrage grenzt sie an Willkür. Der IRA wurden jüngst von Blair drei Fragen vorgelegt: Wie hält sie es mit der Entwaffnung, der Absage an Gewalt, einer wieder vereinigten irischen Republik? Die Republikaner gaben Auskünfte, die sich als kompatibel mit dem Karfreitagsabkommen erwiesen, das bekanntlich enge - teilweise föderale - Beziehungen mit der Republik Irland nicht ausschließt. Aber David Trimble und dann auch Tony Blair reichten die IRA-Erklärungen erwartungsgemäß nicht. Fazit: Überall, wo die Republikaner ankommen, sind die Unionisten schon weitergezogen, um neue Forderungen zu stellen. An eine endlose "Schnitzeljagd" erinnere ihn das, meinte Gerry Adams. In der Tat spielt sich da ein Verfolgungsrennen ab, das mit einem Friedensprozess wenig zu tun hat.

Aus: Freitag 20, 9. Mai 2003


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