Friedensprozess in Nordirland in der Krise, 26.06.2005 (Friedensratschlag)
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Oranier-Marsch-Sommer 2005

Zugespitzte Situation in Nordirland - Friedensprozess wieder einmal in der Krise

Beiliegend finden Sie die deutsche Übersetzung von drei Artikeln zur besorgniserregenden politischen Situation im "Oranier-Marsch-Sommer". Wie immer sind Original und Übersetzung der Artikel nebst weiteren Informationen über die Webseite www.info-nordirland.de zugänglich.



Oraniermarschwahnsinn

Nach einem hochkontroversen Marsch eines der protestantischen (und aggressiv anti-katholischen) Oranierorden wurden letzte Nacht irische Nationalisten und Bewohner von Nordbelfast von pro-britischen Loyalisten und der Polizei angegriffen.

Massen von Polizeilandrovern flankierten die Strasse und Hunderte von Polizisten der Abteilung Aufstandsbekämpfung fielen über das Stadtviertel her, um den notorischen Marsch "Tour des Nordens" durchzusetzen.

Die (nordirische Polizei) PSNI hatte von der Paradenkommission die Befugnis erhalten, eine Route für die loyalistischen Unterstützer der umstrittenen Parade festzulegen. (Dies allein ist schon erstaunlich, hatte doch die Polizei im Vorjahr sich über ein Verbot der Paradenkommission schlichtweg hinweggesetzt, die loyalistischen Krawallmachern verboten hatte, der Parade zu folgen).

Und so mussten die Anwohner schockiert zusehen, wie Loyalisten, unter ihnen bekannte Paramilitärs, an ungeschützten Häusern irischer Nationalisten in Ardoyne vorbeimarschieren durften.

Marschierer und auch Ordner attackierten die katholischen Anwohner. Einer Frau, die vor ihrem Haus stand, wurde in einem Angriff von Loyalisten der Arm gebrochen, andere wurden in ihren Häusern attackiert.

Eine weitere Familie wurde öffentlich von einem führenden Mitglied des Oranierordens bedroht (ohne dass die Polizei einschritt)

Die PSNI richtete ihre Schlagstöcke gegen die Anwohner des irisch-nationalistischen Viertels, die versuchten, ihr Viertel zu verteidigen. Versuche lokaler Politiker, die ausbrechende Gewalt zu unterbinden, waren vergebens. Gegen den sich entwickelnden Aufruhr setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Der für die Holy Cross Gemeinde zuständige Pfarrer Aidan Troy sagte, er sei der festen Überzeugung, dass es keine weitere Parade in Ardoyne geben dürfe, bevor die beiden Communities eine Einigung erzielt haben

"Ich bin zutiefst traurig darüber, dass wieder einmal dieses Viertel zurück in Gewalt getrieben wurde," sagte er.

"Diese Szenen nützen keinem und ich bin der ehrlichen Meinung, dass es keinen weiteren Marsch wie diesen hier auf der Crumlin Road geben darf, bevor nicht beide Seiten eine Art Abkommen schliessen

"Ich war Augenzeuge zuerst von Handgemengen zwischen Loyalisten und Anwohnern und danach von Polizei und Anwohnern."

"Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Gemeinde jeden Sommer in diese Situation hineingezogen wird."

Der Sinn Fein Abgeordnete Gerry Kelly sagte, die Entscheidung der Paradenkommission, die loyalistischen Orden und ihre Unterstützer an Ardoyne vorbeimarschieren zu lassen, sei "verrückt" und ein "Rezept für Disaster".

"Ich habe gesehen, wie irisch-nationalistische Anwohner zuerst von den loyalistischen Ordnern und dann von der PSNI verprügelt wurden," sagte er.

"Die PSNI versuchte dann, irische Nationalisten zu verhaften, nachdem sie von Loyalisten angegriffen worden waren."

"Ich habe die Paradenkommission gewarnt, dass es Wahnsinn sei, zwei Märsche auf der Crumlin Road zu genehmigen, aber sie haben mir nicht zugehört."

"Als dann die Loyalisten die Strasse hochmarschierten, kam es zu einer Konfrontation, weil die PSNI sich weigerte, die Loyalisten zurückzuhalten. Dieses Viertel ist sehr wütend und fühlt sich zum wiederholten Male missbraucht."

* Die 'Red Hand Defenders', ein Name, hinter dem sich die (paramilitärische Terrorgruppe) UDA verbirgt, drohte letzte Nacht, dass sie Mitglieder der Ardoyner Anwohnerinitiative als legitime Ziele (für einen Mordanschlag) betrachte. (Die UDA hatte im Vorfeld der Märsche durch aktiven Terror gegen Anwohner und ihre Häuse in Ardoyne die Stimmung aufgeheizt. Die Oranierorden distanzieren sich nicht von den gewalttätigen Aktionen der sie unterstützenden Loyalisten, die ihrerseits vielfach ebenfalls Mitglieder der Orden sind.)

Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 19. Juni 2005 (Erläuterungen in Klammern)

Aus: Irish Republican News, 18. Juni 2005



Die Verhaftung von Sean Kelly ist eine bewusste Provokation und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit

Von Jim Gibney

Sean Kelly wwurde 1993 für ein versuchtes Bombenattentat auf die Führung der pro-britischen Terrorgruppe UDA verurteilt. Die Bombe explodierte aus bis heute ungeklärten Gründen vorzeitig in einem Fischladen in der Shankill Road und tötete neun Zivilisten und den IRA Mann Thomas Begley. Sean Kelly wurde mit den anderen politischen Gefangenen vor fünf Jahren unter dem Karfreitagsabkommen entlassen. Er ist ein aktiver Unterstützer des Friedensprozesses. Am Samstag, den 18. Juni 2005 wurde er erneut inhaftiert. Der britische Nordirlandminister Peter Hain behauptete, Kelly sei erneut "in terroristische Aktivitäten verwickelt", gab aber keine spezifischen Gründe für die Verhaftung an. Die Verhaftung folgte heftigen Unruhen in Ardoyne nach einem erzwungenen Oraniermarsch durch das Viertel. Kelly war allerdings nicht anwesend. Der irische Taoiseach (Ministerpräsident Bertie Ahern hat offiziell das Anglo-Irische-Sekretariat gebeten, Gründe für die Verhaftung herauszufinden. Der irische Senator Hayes sieht politische Gründe hinter der Verhaftung.

Die Verhaftung des irischen Republikaners Sean Kelly aus Ardoyne ist eine bewusste Provokation und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie soll das Vertrauen der Republikaner in den Friedensprozess zermürben. Sean Kelly ist nicht ein Typ wie Johnny Adair (Shankill Kommandeur der pro-britischen immer noch aktiven Terrorgruppe UDA, der verhaftet wurde, nachdem er im Viertel Shankill eine blutige Fehde angezettelt hatte). Die ihn ins Gefängnis gesteckt haben, wissen das.

Sean Kelly unterstützt den Friedensprozess. Er hat unermüdlich daran gearbeitet, den Konfliktherd im Grenzbereich von Ardoyne und den loyalistischen Vierteln zu entschärfen. Und genau aus diesem Grund und aus keinem anderen wurde er mit Hilfe eines fabrizierten Sicherheitsberichts zurück ins Gefängnis befördert. Welche Botschaft sendet diese Art finsterer Manipulation, die sogar vor Entzug der Freiheit eines Menschen nicht zurückschreckt, an die (irischen) Republikaner ?

Ein Beweis dafür, dass der angebliche Sicherheitsbericht eine Fälschung und ein politischer Angriff auf den Friedensprozess ist, wurde von den Nachrichtenagenturen erbracht Sie veröffentlichten einen Briefwechsel zwischen (der nordirischen Polizei) PSNI und einem (pro-britischen) unionistischen Repräsentanten, der sich über die Anwesenheit Sean Kellys bei einem friedlichen Protest beschwert hatte. In einer knappen Antwort erklärt die PSNI, dass Kelly das Gesetz nicht gebrochen habe.

In Wirklichkeit hat Sean Kelly geholfen, Spannungen abzubauen und gewaltsame Zusammenstösse zu verhindern.

Für seine Verhaftung sind (britische) Hardliner im Sicherheitsapparat, die DUP und Teile der Medien verantwortlich. Und ein britischer Nordirlandminister, der noch feucht hinter den Ohren ist und denkt, es sei ratsam, dem Druck der DUP nachzugeben.

Sean Kelly ist eine leichte Beute für diese Hardliner, die schon allzuoft versucht haben, den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen.

Loyalistische Politiker widersetzten sich seiner Freilassung (im Jahre 2001 gemäss Friedensabkommen) und verlangten immer und immer wieder seine erneute Verhaftung. Eine ganz andere Haltung namen sie gegenüber Adair loyalistischem Mob ein, der Chaos und Zerstörung auf die Shankill Road brachte.

An diesem Wochenende werden wiederum wie in den vergangenen Jahren dieselben loyalistischen Politiker über die Springfield Road (im republikanischen Teil von West Belfast) in einer Oranierparade marschieren, die den irisch nationalistischen Anwohnern aufgezwungen wird. Eine Parade, auf der sie in der Vergangenheit ein Banner mitgetragen haben, das einen UVF Mann glorifiziert, der Katholiken umgebracht hat.

Viele Republikaner sehen Sean Kelly's Verhaftung als Beweis für die tiefe Krise, in der der Friedensprozess steckt.

Die Folgen der Entscheidung (des erst kürzlich ernannten Nordirlandministers) Peter Hain, Kelly zu verhaften, sind genauso schwerwiegend wie die Entscheidung der damaligen Nordirlandministerin Mo Mowlam, kurz nach ihrer Ankunft mit Gewalt eine Oranierparade entlang der Garvaghy Road (in Portadown) durchzusetzen.

In den Augen vieler Republikaner war Mowlam's Glaubwürdigkeit durch diese Entscheidung erschüttert und stellte sich nie wieder vollständig her. Ich vermute, dass es Hain genauso gehen wird.

Der neue britische Nordirlandminister teilt mit einem seiner Vorgänger den Vornamen, mit Peter Mandelson. Er muss aufpassen, dass er nicht bereits am Anfang seiner Amtszeit genauso ein negatives Image hat wie Mandelson.

Die Neuigkeit von Kellys Verhaftung kam, als die Menschen in Ardoyne mit der gewaltsam durch ihren Bezirk erzwungenen Oranierparade zu tun hatten.

Ardoyne ist ein kleines Viertel.

Die Bewohner haben schwer und überproportional viel während des Konflikts gelitten. Neunundneunzig Anwohner verloren ihr Leben. Hunderte von Männern und Frauen wanderten ins Gefängnis. 20 Jahre lang lebten die Menschen unter militärischer Besatzung.

Als Resultat sind viele traumatisiert.

Sie müssen sich fragen, ob sie jemals in einer Gesellschaft leben werden, die sie respektiert und beschützt.

Wenn die Kommentare des PSNI Offiziers, der den Einsatz in Ardoyne leitete, ein Massstab sind, dann sind wir davon ein gewaltiges Stück entfernt.

Er sagte den Medien, dass sein Hauptanliegen sei, "den Durchmarsch der Parade und der Unterstützer zu erzwingen." Er sagte nichts zu den Folgen seiner Aktionen für die Anwohner von Ardoyne und gab auch keinen Kommentar dazu ab, warum der Oranierorden darauf bestehe, an Ardoyne vorbeizumarschieren.

In diesem Jahr sind die Konsequenzen der Marschrouten der Oranierorden praktisch kein Thema. Diese anti-katholische Organisation droht mit Gewalt, falls sie daran gehindert wird, überall dort zu marschieren, wo sie will.

Ihre Drohungen werden von der DUP wiederholt.

Es ist offensichtlich, dass die Oranierorden und die DUP die Standhaftigkeit der britischen Regierung testen und ausloten. Die britische Regierung muss gegen diese Einschüchterungstaktik religiöser Rassisten konsequent bleiben.

Märsche der Oranierorden sollten von den Vierteln, in denen sie nicht erwünscht sind und in denen sie Anstoss erregen - und erregen sollen - weggeleitet werden.

Und Sean Kelly, ein Befürworter des Friedensabkommens und ein republikanischer Aktivist, der den Friedensprozesses unterstützt, muss sofort freigelassen werden.

Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 24. Juni 2005 (Erläuterungen in Klammern) Irish News, 24. Juni 2005 (http://www.irishnews.com/ )


Ist das der Versuch, den Oranierstaat wieder neu zu erschaffen?

Ein "protestantischer Staat für ein protestantisches Volk" solle Nordirland sein, verkündete Carson, der erste unionistische Regierungschef des neu geschaffenen Nordirlands nach der Abspaltung des nordöstlichen Zipfels von Irland durch die Briten im Jahre 1921. Und so war dieser Kunststaat für Jahrzehnte von einer einzigen Partei, der "Unionst Party" beherrscht. Mit anti-katholischen Gesetzen und Pogromen lies man die Minderheit spüren, dass dies nicht ihr Staat war. Die Oranier mit ihrem militanten Anti-Katholizismus fanden sich überall in den Führungsetagen des Landes und hielten mit ihrem dumpfen anti-katholischen und anti-irischen Rassismus die protestantische Bevölkerung bei der Stange. "Oranierstaat" wurde ein Synonym für miefige Moral gepaart mit rassistischen Pogromen gegen irische Viertel.

Versucht die DUP, den Oranierstaat wieder neu zu erschaffen? Nordirischen Nationalisten sind die Zeichen, die derzeit von den Unionisten und ihrer politischen Führung kommen, bitter vertraut. Noch besorgniserregender ist die scheinbare Bereitschaft der Briten und ihrer Administration (in Nordirland), dies zu tolerieren.

Für (irische) Republikaner ist es keine grosse Überraschung, dass die reaktionärsten Elemente des Unionismus sich hinter den Fahnen von Paisleys DUP sammeln. Es ist irgendwie ihre natürliche Heimat. Aber es ist etwas überraschend, dass die DUP die jährliche Mobilisierung dieser reaktionären Kräfte, die Marschsaison der Oranier, dazu benutzt, ihre Vorherrschaft in der unionistischen Familie zu sichern.

Die Marschsaison begann mit dem taktischen Versuch der Oranier Orden, die (staatliche, von der britischen Regierung eingesetzte)Paradenkommission zu unterminieren. Eine Anzahl von Paraden wurde für illegal erklärt, nachdem die Oranier die Anträge absichtlich falsch ausgefüllt hatten.

Nachdem eine illegale Parade trotzdem stattfand, wurden daraufhin Mitglieder der Oranier Orden in Ostbelfast (einer Hochburg fanatischer Protestaten und Oranier), darunter der Grossmeister Robert Saulters, von der (nordirischen Polizei) PSNI vernommen. Der stellvertretende DUP Führer Peter Robinson drohte mit Unruhen, falls die Oranier Orden in Ostbelfast herausgefordert würden.

Ian Paisley warnte den britischen Sicherheitsminister im NIO (dem britischen Nordirlandministerium) Shaun Woodward, dass es "Wahnsinn" sei, Paraden zu verbieten, weil ein Formular nicht zur Zufriedenheit der Paradenkommission ausgefüllt worden war. Insgesamt 33 Paradenanträge waren zurückgewiesen worden, weil die Antragsteller sich geweigert hatten, ihre Namen als Organisatoren anzugeben. Unter der neuen Gesetzgebung können Organisatoren für Gesetzeswidrigkeiten bei Paraden rechtlich belangt werden

Die Paradenkommission wurde beschuldigt, Spannung zu erzeugen, und über 500 Menschen versammelten sich in der Oranierhalle in Ballymacarrett, um den Rücktritt des Distriktkommandeurs der PSNI zu verlangen.

Die Paradenkommission erklärte, sie sei bereit, "flexibel" zu reagieren und obwohl die Oranier Orden bewusst Regeln verletzt hatte, um eine Konfrontation zu erzwingen, sagte die Kommission sie würde weitere Schritte unternehmen, um "die Spannung zwischen den Bevölkerungsgruppen" abzubauen.

Das ist eine kuriose und bezeichnende Erklärung. Der Streit, den die Oranier Orden vom Zaun gebrochen haben, geht um die Legalität der Paradenanträge der Oranier. Involviert sind die Paradenkommission, die Oranier und vielleicht noch die Polizei. Welchen Einfluss hat dieser Streit dann auf "Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen"? Nimmt die Paradenkommission an, dass die Unionisten ihre Wut an den (irisch) nationalistischen Vierteln auslassen, wenn es nicht nach ihrem Willen geht?

Worum es den Oranier Orden auch geht, es geht ihnen auf keinen Fall um "Flexibilität", da können wir uns sicher sein. Deshalb wundert es niemanden, dass gleichzeitig mit dem Rückzieher der Paradenkommission hochrangige Oranier und DUP Politiker in gewohnter Form die Auflösung der Kommission forderten.

Der Sprecher einer frisch gegründeten Kampagne, Reverend Mervyn Gibson, forderte die britische Regierung auf, die Paradenkommission aufzulösen. Er sagte, der "Rückzug" sei zu spät gekommen und beschuldigte die Kommission der "Arroganz, mangelnden Eignung und Inkompetenz".

"Die [britische] Regierung kann nicht länger die Dummheit dieses Vereins ignorieren, dessen Entscheidungen die Atmosphäre vergiften und echten Fortschritt unmöglich machen," sagte Gibson.

"Die Taktik der Bestrafung, um Leute zu Verhandlungen zu zwingen, ist moralisch korrupt, und kontraproduktiv. Wir flehen den Staatsminister Peter Hain an, auf die unionistische Familie zu hören und dieses Hinderniss auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu beseitigen.

Die Moral, sich zu weigern, mit nationalistischen Anwohnern zu sprechen und gleichzeitig darauf zu bestehen, eine anti-katholische Organisation an ihren Haustüren vorbeimarschieren zu lassen, macht den Oranier Orden keine Kopfzerbrechen. Wenn sie das täte, müssten sie wohl ihre eigene Auflösung in Betracht ziehen. Nicht, dass Nationalisten ein Ende der Oranier Orden fordern. Nein, wir fordern nur den Dialog und die Diskussion von alternativen Paraderouten.

Unterdessen geben die Oranier Orden bekannt, dass die Entscheidung, diesen Samstag eine kontroverse Vorparade ein paar hundert Meter von der nationalistischen Springfield Road wegzuverlegen, ebenfalls nicht nach ihrem Geschmack ist.

Der Belfaster Grossmeister Dawson Bailie beschreibt die Verlegung als "inakzeptabel". Die Gefahr von unionistischen Strassenkrawallen wächst, als sich Oranier in Westbelfast treffen, um Proteste gegen die Entscheidung der Paradenkommission zu diskutieren. Die Parade soll von der Workman Avenue in die neu gebaute Strasse durch das alte Mackie Fabrikgelände verlegt werden.

Letztes Jahr hatte die Kommission den Oranier Orden ebenfalls ursprünglich verboten, durch die Workman Avenue zu marschieren. Ein Tor in der sogenannten "Peace Line", das sonst immer geschlossen ist, trennt mitten in der Workman Avenue die beiden Viertel (das republikanische und das loyalistische Westbelfast). Aber die Entscheidung wurde einige Stunden vor Marschbeginn wegen drohender unionistischer Gewalt zurückgenommen.

Tausende Oranierparaden finden im Norden (Irlands) jedes Jahr statt und nur eine Handvoll umstrittender Paraden, die durch irisch-nationalistische Gebiete (mit überwiegend katholischer Bevölkerung) führen, werden angefochten. Aber Einigung mit ihren nationalistischen Nachbarn findet sich nicht im Oranier-Lexikon Der Oranier Orden hat für drei seiner Lodgen aus der (loyalistischen) Shankill Road weitere zwei Paraden entlang der nationalistischen Springfield Road am 12. Juli (dem Höhepunkt der Marschsaison) beantragt.

Oranier waren ausserdem über eine weitere Entscheidung der Paradenkommission "tief verärgert", nämlich über das Verbot einer Vorparade an Ardoyne vorbei. Letzte Woche hatte die unionistische "Tour des Nordens" zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt, in deren Verlauf etliche Personen verletzt wurden.

Nordbelfast bleibt ein Pulverfass, nachdem diese erste grössere Parade der Marschsaison der Oranier letzten Freitag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führte. Dutzende von PSNI Landrovern hielten nationalistische Anwohner auf der Ardoyner Seite, während loyalistische Anwohner sich auf der gegenüberliegenden Seite versammelten. Auf dem Weg zu ihrer eigentlichen Parade fahren die Oranier in einem Bus durch das nationalistische Ardoyne, bestehen aber darauf, den Rückweg als Parade durch das Viertel zu marschieren.

Wurfgeschosse flogen als Mitglieder der Oranier Lodgen vorbeimarschierten, aber die schlimmste Gewalt brach aus, als die PSNI eine zweite Parade von Unterstützern der Oranier, unter ihnen unionistische Paramilitärs, durch das nationalistische Viertel erlaubte.

Viele Anwohner von Ardoyne beschwerten sich, dass die PSNI gewalttätig und beleidigend war. Einer Frau, die im Vorgarten ihres Hauses stand, wurde von einem PSNI Offizier beschieden, sie solle "sich schleichen" und "ihre verdammte Tür schliessen". Andere Anwohner beschwerten sich, dass die Polizei sie mit ihren schweren Schildern geschlagen habe. Die PSNI setzte Wafferwerfer gegen die Anwohner ein.

Republikaner haben hart gearbeitet, um die Situation zu beruhigen und junge Leute davon abzuhalten, sich am Aufruhr zu beteiligen. In Vierteln wie Ardoyne mussten die Anwohner Jahre an staatlicher Gewalt und religiös-rassistisch motivierten Anschlägen und Diskriminierung erdulden. Durch solche Viertel eine anti-katholische Parade durchzuzwingen, ohne jeglichen Versuch, mit den Anwohnern einen Dialog zu führen, ist ein Rezept für Desaster.

Der Leitartikel der Andersonstown News drückt es klar aus: "die Strassen für betrunkenes, bigottes Gesindel zu räumen, die durch die ganze Stadt anreisen, um dem Viertel, durch das sie marschieren, ins Gesicht zu spucken, und wenn dann die (nordirische Polizei) PSNI den Loyalisten den Rücken zuwendet und ihre Knüppel in die Richtung der Anwohner zeigen, dann gibt es Probleme.

Aber das war noch nicht das Ende der Provokationen.

Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 25. Juni 2005 (Erläuterungen in Klammern)

Sinn Fein News, 24. Juni 2005 (http://www.sinnfeinnews.com/ )



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