Britische Gesetzgebung hebt Deadline des Abkommens auf, 23.11.2006 (Friedensratschlag)
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Nordirland: Britische Gesetzgebung hebt Deadline des Abkommens auf

Gerry Adams: Prozess geht in die richtige Richtung

Die britische Regierung hat am 16. November 2006 mit ihren Gesetzesvorschlägen zur Wiederbelebung der nordirischen Regionalregierung einen Zeitplan vorgelegt, der die ursprüngliche Deadline 24. November aufhebt. Damit ist die Bildung der nordirischen Regionalregierung näher gerückt. Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der irischen Zeitung "Irish Republican News" in einer deutschen Übersetzung von Uschi Grandel. Beiliegend finden Sie die Übersetzung des heutigen Newsletters der "Irish Republican News" zum Thema. Uschi Grandel ist Redakteurin der hochinformativen Nordirland-Website: www.info-nordirland.de. Dort finden Sie weitere Beiträge zum St. Andrews Abkommen und zum schwierigen nordirischen Friedensprozess.



Der Vorschlag für die Gesetzgebung (mit der das St. Andrews Abkommen umgesetzt werden soll*) wurde heute von der britischen Regierung veröffentlicht. Die Regionalregierung in Belfast wird darin nicht verpflichtet werden, den Regierungschef und seinen Stellvertreter wie bisher festgelegt spätestens am 24. November zu wählen.

Stattdessen werden die beiden stärksten Parteien, die DUP Ian Paisleys und Sinn Féin ihre Nominierung für den jeweiligen Posten bis Ende nächster Woche bekanntgeben. Man geht davon aus, dass dies Herr Paisley selbst und der Sinn Féin Chefunterhändler Martin McGuinness sein werden.

Die DUP hatte sich geweigert, sich an der Nominierung und dem Eid des Führungsteams der Allparteienregierung zu beteiligen, solange Sinn Féin noch nicht ihre Unterstützung für die Polizei bekanntgegeben habe. Die Gesetzgebung erlaubt damit, dass die Verhandlungen auch nach dem Ende der nächsten Woche weitergehen. Dublin und London hatten gedroht, nach diesem Termin den gesamten Prozess ergebnislos zu beenden.

Nach dem neuen Zeitplan wird ein 'neues' Schattenparlament (Assembly) in Stormont am 24. November zusammenkommen und wird sich vor und nach Weihnachten treffen. Diese Assembly wird am 30. Januar formal aufgelöst, damit am 7. März Wahlen zum Regionalparlament stattfinden können, bis dann am 26. März die volle Regierungsgewalt von London nach Belfast übertragen wird.

Das Gesetz "Northern Ireland (St Andrews Agreement) Bill" konkretisiert auch den Wortlaut des kontroversen Eids, den die Minister am 26. März ablegen müssen. Die beiden Regierungen erwarten, dass bis dahin ein Sonderparteitag von Sinn Féin den Mitgliedern diesen Eid genehmigt hat.

Der Eid verlangt von allen Ministern, Recht und Gesetz auf Basis von Fairness, Unparteilichkeit und demokratischer Verantwortlichkeit aufrecht zu halten. Dies schliesst die Unterstützung der Polizei und der Gerichte so ein, wie es im Absatz 6 der St. Andrews Vorschläge festgelegt wurde.

Dieser Absatz verlangt die volle Unterstützung der (nordirischen) Polizei PSNI und der Justiz, sowie die aktive Ermutigung, mit der PSNI vollständig zu kooperieren. Er verlangt ausserdem die aktive Unterstützung aller anderen Institutionen der Polizei und der Gerichtsbarkeit, das nordirische Policing Board eingeschlossen.

Unter anderem legt das Gesetz fest:
  • dass das Belfaster Regionalparlament der britischen Regierung vor dem 27. März 2008 Bericht erstattet, welche Vorbereitungen es zu treffen gedenkt, um die Gewalt über Polizei und Justiz (von London) an die Allparteienregierung (nach Belfast) zu übertragen;
  • dass Mitglieder des Parlaments, die sich in der ersten Sitzung als Unionisten, Nationalisten oder andere eingetragen haben, für die Amtperiode des Parlaments diese Einordnung nicht ändern. (Da zur Beschlussfassung jeweils Mehrheiten innerhalb von Unionisten und Nationalisten erzielt werden müssen);
  • dass eine von mehr als dreissig Parlamentariern beim Sprecher eingereichte Petition den Beschluss eines Ministers oder eines Junior-Ministers von der Regierung überprüfen lassen kann, falls sie der Meinung seien, dies sei "von öffentlichem Interesse";
  • dass dem Policing Board erlaubt wird, die District Policing Partnerships, die mit der PSNI zusammenarbeiten, um lokale Themen einzubringen, neu aufzusetzen. Dies soll gewährleisten, dass sie die politische Zusammensetzung der lokalen Stadt- und Landkreise auch korrekt wiederspiegeln. Denn es erlaubt den Sinn Féin Stadt- und Landräten, die die Zusammenarbeit bisher verweigert haben, den DPPs beizutreten.
Sinn Féin Präsident Gerry Adams kam heute morgen nach 48 stündiger "intensiver und detaillierter Diskussion" mit der britischen Regierung aus London zurück. Herr Adams sagte:

"Wir sind überzeugt, dass es uns gelungen ist, in den Diskussionen der letzten 48 Stunden die britische Regierung innerhalb der Grundsätze des Karfreitagsabkommens zu halten. Die Diskussion war erfolgreich und der Prozess bewegt sich in die richtige Richtung, auch wenn es im Schneckentempo voran geht. Die Wahrheit ist, das vieles schneller gehen könnte, wenn der nötige politische Wille auf allen Seiten vorhanden wäre. Dafür machen wir Druck.

"Eine Reihe von Treffen des Kommittees 'Programme for Government' werden nächste Woche beginnen und die Assembly wird für den 24. November einberufen. Dann werden die Parteien ihre Nominierungen bekanntgeben.

"Der Fokus von Sinn Féin ist die Wiederherstellung der Allparteienregierung und der gesamtirischen politischen Institutionen, damit sie sich endlich um die Themen kümmern können, die das tägliche Leben der Menschen erschweren. Ich glaube, dass wir heute morgen dem Ziel näher sind als gestern morgen. Nichtsdestotrotz gibt es ungelöste Probleme, die die britische Regierung und die DUP gemeinsam lösen müssen.

Zur Polizei-Klausel im Eid der Minister sagte Herr Adams:

"Von einer typischen nationalistischen und republikanischen Perspektive wird die Polizei-Klausel im Minister-Eid und ihr Wortlaut, so wie er in den britischen Gesetzesvorschlägen steht, als Zugeständnis an die DUP gesehen werden. Ich möchte Nationalisten und Republikaniner, die dies kritisch sehen, bitten, dieses Thema im Gesamtzusammenhang zu betrachten.

Jeder Eid für ein Ministeramt gilt ganz offensichtlich nur, wenn jemand Minister wird. Dies wird nicht vor dem 26. März 2007 der Fall sein. Damit haben wir Zeit, die Diskussionen abzuschliessen, die derzeit zu den Themen Zeitpunks des Transfers der Polizeigewalt von Westminster (an Stormont) und Strukturmodell stattfinden. Welche Entscheidung Sinn Féin hierzu fällt, ist die Sache der Partei."

Irish Republican News, 16. November 2006

* Übersetzung: Uschi Grandel; Anmerkungen der Übersetzerin in Klammern


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