Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Dublin muss das Abkommen verteidigen / Dublin must stand up and defend Agreement

Antwort des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams auf die Veröffentlichung des Berichts der IMC
Response by Sinn Féin President Gerry Adams to publication of IMC Report

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von Gerry Adams (Sinn Féin) zum Bericht der Unabhängigen Untersuchungs-Kommission (IMC) vom 20. April 2004 - zunächst in einerv deutschen Übersetzung, dann im englischen Original.


Dublin muss das Abkommen verteidigen

20. April 2004

Ich werde heute Stellung zu dem am Nachmittag veröffentlichten Bericht der sogenannten Independent Monitoring Commission (IMC) beziehen. Ich werde ausserdem darauf eingehen, wie Sinn Féin die derzeitige Rolle der irischen Regierung als Garant des Friedensprozesses sieht.

Die IMC wurde letztes Jahr von der britischen und der irischen Regierung auf Verlangen von David Trimble eingesetzt. Sie steht klar im Gegensatz zum Karfreitagsabkommen und wir haben das bereits damals gesagt.

Wir hatten keine Illusionen. Die Rolle der IMC war, den Ausschluss unserer Partei zu erleichtern, die Gewalt des unionistischen Lagers herunterzuspielen und das Verhalten der britischen Regierung komplett zu ignorieren - der Partei, die am gravierendsten das Karfreitagsabkommen verletzt.

Die Kommission ist nicht unabhängig. Das sieht man an ihrem Auftrag, ihrer Zusammensetzung und der Tatsache, dass sie ihre Entscheidungen auf Grundlage von Berichten der PSNI, der britischen Armee und den Hardlinern in den Geheimdiensten trifft, die immer noch Haltung und Aktivitäten der britischen Regierung im Friedensprozess bestimmen. Dass sie den Anschein erweckt, sie mache den beiden Regierungen Vorschläge, ist eine undemokratische politische Farce.

Der Bericht der Kommission wurde von Hardlinern im britischen Apparat geschrieben, die Sanktionen gegen Sinn Féin vorschlagen - obwohl wir in keiner Weise das Karfreitagsabkommen verletzt haben. Dies wird auch nicht behauptet.

Der Bericht reduziert die andauernde unionistische paramilitärische Gewalt praktisch zu einer Fussnote. Er lässt beide Regierungen komplett aussen vor.

Und woher bekam die Kommission ihre Informationen? Von denselben Leuten, die in so unerhörter Weise mit viel Medienrummel unsere Büros im Parlamentsgebäude Stormont durchsuchten. Von denselben Leuten, die 1998 versuchten, durch Ausschluss von Sinn Féin aus den Verhandlungen das Karfreitagsabkommen zu verhindern.

Seit die britische Regierung im Irak Krieg führt, spüren diese Elemente ganz offensichtlich wieder Aufwind. Diese Elemente - das sind die staatlichen Stellen, die im Barron Bericht, dem zensierten Cory Bericht und in jeder der bisherigen Untersuchungen, die sich mit Collusion (d.h. der Zusammenarbeit staatlicher britischer Stellen mit pro-britischen Todesschwadronen) befasst, angeklagt werden.

Die Doppelzüngigkeit und die Doppelmoral im Bericht sind unerhört.

Ein Beispiel, das diese Doppelmoral deutlich zeigt: die britische Regierung hat erst kürzlich ihre Weigerung, eine unabhängige Untersuchung des Mordes an Pat Finucane einzuleiten, damit begründet, es könne keine Untersuchung stattfinden, da eine Person derzeit des Mordes angeklagt sei (und eine öffentliche Untersuchung ein Eingriff in ein laufendes Verfahren sei).

Derzeit sind vier Personen in der Tohill-Affaire angeklagt. Nichts desto trotz wird diese Affaire im Bericht auf ausdrücklichen Wunsch der beiden Regierungen untersucht, stellt einen substantiellen Teil des Berichts dar und ist Grund für die vorzeitige Publikation des Berichts.

Und man muss zudem anmerken, dass die Geschwindigkeit, mit der der Bericht erstellt wurde - 3 Monate seit dem ersten Treffen der Kommission und trotz einer laufenden rechtlichen Überprüfung - im starken Kontrast zu der schäbigen Behandlung steht, die die britische und irische Regierung der Familie von Pat Finucane zuteil werden lässt, die seit fünfzehn Jahren auf Gerechtigkeit wartet. Sie wartet immer noch.

Obwohl die Kommission in ihrem Bericht akzeptiert, dass Sinn Féin sich nicht in der Position befindet, die Politik und operativen Strategien der IRA zu bestimmen, empfiehlt sie nichts desto trotz finanzielle Sanktionen gegen Sinn Féin.

Diese Position ist kompletter Nonsens. Es ist eine künstliche, politisch gewollte Schlussfolgerung, die nicht auf Fakten beruht.

Die Empfehlungen der Kommission sind klar diskriminierend und unterminieren die demokratischen, durch Wahlen gewonnenen Rechte und Mandate unserer Partei und unserer Wählerschaft.

Sinn Féin wird diesen parteiischen Bericht nicht akzeptieren. Wir werden diesen Angriff auf unsere Partei nicht akzeptieren. Wir werden diesen Angriff auf unser durch Wahlen erreichtes Mandat nicht akzeptieren.

Wir werden den Bericht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und ihn an jeder Tür, an der wir in der nächsten Wahlkampagne stehen, diskutieren. Wir werden die Verantwortung für die derzeitige Krise exakt dort abladen, wo sie hingehört - bei den beiden Regierungen. Die Kommission ist immerhin ein Produkt dieser beiden Regierungen. Sie tut das, wozu sie ins Leben gerufen wurde. Ihr Bericht ist eine Schande.

Aber das Gedankengut, das zur Etablierung dieser Kommission geführt hat, ist symptomatisch für die fehlerhafte Einschätzung, die die beiden Regierung seit einiger Zeit haben.

Sinn Féin hat eine Strategie entwickelt, um zu einem Ende der bewaffneten Gruppen zu kommen. Wir haben für diese Strategie geworben und argumentiert. Es war diese Strategie, die den Friedensprozess überhaupt möglich gemacht hat und die als Produkt dieses Prozesses zum Karfreitagsabkommen führte.

Die Logik hinter unserer Strategie beruht im Wesentlichen darauf, Rechte und Rechtsansprüche der Bürger zu achten, einen dauerhaften Prozess der (demokratischen) Umgestaltung einzuleiten und zu zeigen, dass Politik Veränderungen herbeiführen kann.

In privaten Gesprächen sagen uns beide Regierungen, dass sie die Logik dieser Position sehen und unterstützen. Wobei anzumerken ist, dass nicht alle Minister der irischen Regierung diese Strategie unterschreiben würden.

Auch Sinn Féin ist gegen kriminelle Machenschaften jedweder Art. Und wir wehren uns vehement dagegen, (irische) Republikaner mit solchen Machenschaften in Verbindung zu bringen.

Auf jeden Fall ist klar, dass es einen gravierenden Wechsel in der Position der Regierungen und insbesondere der irischen Regierung gegeben hat. Die derzeitige Position der Regierungen ist falsch. Sie ist kurzsichtig, parteipolitisch motiviert und steht im völligen Gegensatz zu einer Politik des Schaffens von Frieden. Die Regierungen müssen zum Karfreitagsabkommen zurückkehren.

Es ist eine historische Tatsache, dass für eine lange Zeit irische Regierungen allzu willig blindlings der Agenda der jeweiligen britischen Regierung folgten.

Die Entwicklung des letzten Jahrzehnts, der Prozess der nicht ausgrenzenden, gemeinsamen Konfliktlösung hat das Potential für eine neue Beziehung der Regierungen geschaffen. Unter dem Karfreiatgsabkommen sind beide Regierungen aufgerufen, sich als gleiche Partner um die Umsetzung der Punkte des Abkommens zu kümmern.

Das Abkommen ist eines der wichtigsten Verträge der neueren irischen Geschichte. Ohne jeden Zweifel ist der Friedensprozess die wichtigste Entwicklung unserer Zeit.

Aber es war immer klar, dass die grosse Schwierigkeit die Umsetzung des Karfreitagsabkommens sein wird. Nicht zuletzt deswegen, weil mächtige reaktionäre Kräfte sich gegen die Änderungen stemmen, die der Friede benötigt und die das Karfreitagsabkommen unterstützt.

Eine Option der britischen Regierung ist immer, so wenig wie möglich zu tun. Und man muss zugeben, dass die Herausforderungen für die Regierungen gewaltig sind.

Es benötigt einen klaren Fokus und es ist ein andauernder Kampf gegen Widerstände aller Art, den Weg zu gehen, den der Prozess fordert. Und natürlich haben Regierungen ihre eigene Agenda. Und diejenigen, die die Regierung stellen, haben auch ihre Agenda.

Aus meiner Sicht stehen derzeit diese kleinkarierten Interessen vor der Notwenigkeit, das Abkommen zu verteidigen und umzusetzen.

Die Regierungen haben nicht damit gerechnet, dass das Karfreiatgsabkommen zu einem Instrument des wirklichen Wandels werden könnte. Das Potential dazu hatte es allerdings von Anfang an.

Die Regierungen wollten eine Allianz zwischen der (pro-britischen) UUP und der (gemässigt irisch-nationalistischen) SDLP mit einem recht schlappen Reformprogramm, das diese Parteien akzeptieren würden.

Sie haben nicht mit dem Wachstum von Sinn Féin gerechnet.

Wie wir alle wissen, entschied die Wählerschaft anders. Aber die Regierungen haben diese demokratische Willensäusserung nicht akzeptiert. Im Gegenteil, sie benutzen die IMC, um bewusst demokratische Wünsche und Ansprüche zu untergraben.

Im Juli 2001 gab die irische Regierung vorschnell ihre Position bezüglich der Polizeireform auf und brach den Konsens der irisch-nationalistischen Seite. Im Oktober 2002 verletzte die britische Regierung das Karfreitagsabkommen und suspendierte eigenmächtig Regionalregierung und Regionalparlament. Die irische Regierung sah schweigend zu. Im Mai 2003 schwieg die irische Regierung zur Aussetzung der Wahlen. Letzten Oktober hielten die Regierungen sich nicht an ein gemeinsames Abkommen, das wir und andere eingehalten haben.

Seit den Wahlen zum Regionalparlament im letzten November hat die irische Regierung unverantwortlich gehandelt. Getrieben von den anstehenden Wahlen hat sie sich in eine bösartige Propagandaoffensive gegen die demokratischen Rechte der Sinn Féin Wähler gestürzt.

Die Ergebnisse der Wahlen zum Regionalparlament im November waren ohne Zweifel der Auslöser. Das Ziel ist die Beeinflussung der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europaparlament im Juni.

Die irische Regierung hat ausserdem ein Referendum zur irischen Staatsbürgerschaft initiiert, das das Karfreitagsabkommen bricht, ohne die anderen Parteien, die das Abkommen unterschrieben haben, zu konsultieren.

Die Hast, mit der sie sich in diesem Falle bewegen, steht in starkem Widerspruch zum Versagen, gesetzliche Grundlagen für die Rechte Behinderter zu schaffen oder endlich die Rechte der Bürger im Norden Irlands auf Vertretung in südlichen Institutionen zu gewährleisten.

Es wundert kaum, dass Ian Paisley zunehmend irische Minister zitiert.

Für mich ist die Haltung der Regierung zum Thema Staatsbürgerschaft rassistisch. Es bedarf einer offenen Debatte und einer fairen, offenen Einwanderungspolitik. Ich begrüsse das Interesse der SDLP an dem Thema. Sie sollten mit uns gemeinsam gegen die von der Regierung geplante Änderung der Verfassung angehen.

Aus all den oben genannten Gründen gibt es berechtigte Sorge über den derzeitigen Zustand des Friedensprozesses. Ausdruck des Zustands ist die plötzliche Absage der Verhandlungen, die für die nächsten zwei Wochen geplant waren.

Ich werde dringende und getrennte Diskussionen mit dem irischen Taoiseach und dem britischen Premierminister über dieses Thema suchen. Ich habe meine Bedenken bereits ihren höchsten Regierungsbeamten mitgeteilt.

Ich habe immer gezögert, öffentlich die irische Regierung zu kritisieren, aber ich habe die Verpflichtung, die Rechte unserer Wähler und die Integrität des Prozesses zu wahren, der so wichtig für die Zukunft aller Menschen auf dieser Insel ist.

Ich bin mehr enttäuscht als verärgert. Sinn Féin ist sehr wohl in der Lage, sich zu verteidigen, aber der Friedensprozess ist wichtiger als das und wie sehr wir auch Differenzen in verschiedensten Bereichen haben, möchte ich keine Differenzen mit der Regierung zum Friedensprozess. Es geht um mehr als Parteipolitik.

Ich möchte mit dem Taoiseach auf der Basis des Karfreitagsabkommens zusammenarbeiten. Das heisst aber, dass die irische Regierung diesem Anspruch gerecht werden muss. Sie muss aufhören, es der britischen Regierung zu überlassen, die Agenda für den Friedensprozess zu bestimmen. Sie muss aufhören, das Karfreitagsabkommen und die sich daraus ergebenden Rechte und Ansprüche der irischen Nationalisten und Republikaner einfach beiseitezulegen, nur weil Unionisten - egal ob David Trimble oder Ian Paisley - dies fordern.

Wir irischen Republikaner wollen diesen Prozess voranbringen. Wir haben viel in ihn investiert und enorme Risiken auf uns genommen. Wir bleiben der Umsetzung des Karfreitagsabkommens verpflichtet. Aber wir können nicht als einzige Risiken eingehen. Der einzige Weg, der aus den derzeitigen Schwierigkeiten herausführt, ist die Zurückbesinnung der Regierungen auf den Friedensprozess. Aktionen müssen im Rahmen des Karfreitagsabkommens erfolgen und müssen die Rechte aller am Prozess beteiligten respektieren.

Was Sinn Féin betrifft ist dies eine Frage des politischen Prinzips.

Übersetzung: Uschi Grandel, 1.5.2004, Erläuterungen in Klammern
Quelle: http://www.info-nordirland.de/new_385_d.htm


20th April 2004

Response by Sinn Féin President Gerry Adams to publication of IMC Report

Dublin must stand up and defend Agreement

My remarks today will deal with this afternoon's report from the so-called Independent Monitoring Commission. I will also outline the Sinn Féin view of the Irish Government's stewardship of the Good Friday Agreement process at this time.

The IMC was established by the British and Irish Governments last year, at the demand of David Trimble. It is clearly in contravention of the Good Friday Agreement and we said so at the time.

We were under no illusions. The role of the IMC was to facilitate the exclusion of our party, to soft peddle on unionist violence and to entirely ignore the behaviour of the British government - the party most in breach of the Good Friday Agreement.

The Commission is not independent. That much is obvious from its remit, its membership and the fact it bases its decisions on reports from the PSNI, the British Army and the securocrats who continue to dictate the British government's attitude and action on the peace process. The pretence of it making recommendations to the two Governments is an undemocratic political farce.

The Commissions report is a proxy report by the securocrats which recommends sanctions against Sinn Féin - despite the clear fact that we are not in any way in breach of the Agreement, nor did they suggest we were.

It reduced the ongoing unionist paramilitary campaign almost to a postscript and exonerated the two governments entirely.

And where did the Commission get their information? From the same people who so outrageously raided our offices in Stormont in a blaze of publicity, and the same people who tried to collapse the negotiations which led to the Good Friday Agreement, by getting Sinn Féin expelled from the talks in early 1998.

With the British government waging war in Iraq these elements are obviously in the ascendancy within their system. These are the agencies indicted in the Barron report, in the censored Cory report and in every investigation into collusion in recent times.

The duplicity and double standards in the report are outrageous.

For example, the British government recently sought to excuse its refusal to allow a fully independent judicial inquiry into the killing of Pat Finucane, on the basis that a person is facing trial.

There are four people facing trial over the Tohill affair. Yet this matter is investigated at the request of the two governments and is a substantive part of this report and the reason for its publication at this time.

And it has to be noted that the speed with which this report has been issued - a matter of three months since the Commission first met and despite ongoing legal considerations - stands in stark contrast to the shabby treatment which the British and Irish governments have meted out to the family of Pat Finucane, who have waited fifteen years for justice. They continue to wait.

In addition, while accepting that Sinn Fein is not in a position to actually determine the policies or operational strategies of the IRA, the Commission recommends financial penalties against Sinn Fein.

This is a nonsense position. It is a politically contrived conclusion which has no basis in fact.

The Commission recommendations are clearly discriminatory, subvert the democratic and electoral rights and mandate of Sinn Fein and of our electorate.

Sinn Féin will not accept this partisan report. We will not accept this attack on our party. We will not accept this attack on our electoral mandate.

We will challenge it by every means at our disposal and at every door we go to in the upcoming election campaign. We will also put responsibility for the current crisis precisely where it belongs - with the two governments. The Commission, after all, is the child of the two governments. It is only doing what it was set up to do. Its report is a sham.

But the thinking behind the establishment of the Commission is symptomatic of the flawed attitude of the two governments for some time now.

Sinn Fein has developed, argued for and promoted a strategy, which will see an end to armed groups. It was that strategy which led to the peace process in the first place and to the Good Friday Agreement, which is a product of that process.

There is a logic behind our strategy which is essentially about upholding the rights and entitlements of citizens, building a sustainable process of change and making politics work.

In private both governments tell us that they support and see the logic of that position. Though not all Irish government Ministers would subscribe to that strategy.

Sinn Fein is also against criminality of any sort. And we deeply resent any attempt to besmirch republicans with that label.

However it is obvious that has been a major rethink in the position of the governments and particularly the Irish government. The Government's current position is wrong. It is short-term, party political and totally contrary to the politics of peace making. The Government must return to the Good Friday Agreement.

It is a historic fact that for a long time successive Irish governments were willing to blindly follow a British government led agenda.

The development over the last decade of inclusive, conflict resolution type processes saw a potential for the emergence of a new inter-governmental relationship. Under the terms of the Good Friday Agreement both governments are called on to act as co-equal partners on all the issues dealt with by the Agreement.

The Agreement is arguably one of the most important Treaties in recent Irish history. Without question the peace process is the most important development of our times.

But the great difficulty was always going to be in implementing the Agreement, not least because of the powerful forces of reaction who are against the changes which peace requires and which the Good Friday Agreement supports.

An option for the British government is always to do as little as possible. It also has to be said that the challenges facing the governments are not to be underestimated.

It takes a singular focus and relentless tenacity and resilience to retain the approach the process demands. And of course governments have their own interests. And those who are in government have their interests also.

In my view these narrower interests are taking precedence over the need to defend and implement the Agreement.

The governments did not envisage the Good Friday Agreement becoming the instrument for the real change which it has the potential to be.

They envisaged an alliance between the UUP and SDLP with a fairly anaemic programme of reform which those parties would accept.

And they did not foresee the growth of Sinn Fein.

As we now know the electorate decided differently. But the governments have not accepted their democratically expressed wishes. On the contrary they are using the IMC to actively subvert democratic wishes and entitlements.

So, in July 2001 the Irish government moved prematurely on the issue of policing and broke the nationalist consensus which then existed. In October 2002 the British government stepped outside the Agreement and the Irish government acquiesced as the Assembly and the Executive were collapsed. In May 2003 the Irish government acquiesced to the cancellation of the elections. Last October they failed to honour an agreement which they made and which we and others kept in good faith.

Since the Assembly elections last November the Irish government has led the charge in a reckless way, driven by the upcoming elections, in a vicious propaganda offensive on the democratic rights of that section of the electorate who vote for Sinn Fein.

The Assembly election results undoubtedly sparked this. The aim is to influence the outcome of the local government and European elections in June.

The Irish government has also moved to bring about a referendum on Irish citizenship which is a breach of the Agreement and they did so without consultation with any of the parties to the Agreement.

The haste with which they have moved on this matter is in stark contrast to their failure to legislate for the rights of citizens with disabilities or to bring in the rights of northerners to be represented in southern institutions.

Little wonder that Ian Paisley increasingly quotes Irish government Ministers.

I consider the government's position on the issue of Citizenship to be racist. What is required is a full debate and an open and fair immigration policy. I welcome the SDLP's interest in this issue. They should join with us in campaigning against the government's amendment.

So, for all of these reasons there is justifiable concern about the current state of the process. This was heightened last night by the sudden cancellation of the talks due to take place next week.

I am seeking urgent and separate discussions with the Taoiseach and the British Prime Minister on all these matters. I have conveyed these concerns to their most senior officials.

I have always been reluctant to publicly criticise the Irish government but I have a duty to uphold the rights of our electorate and the integrity of the process which is so crucial for the future of all the people of this island.

I make my remarks more in disappointment than in anger. Sinn Fein is well able to defend ourselves but the process is more important than that and no matter about our differences on other issues I have no wish to be at odds with the government over the peace process. It is above party politics.

I look forward to working on the basis of the Good Friday Agreement with the Taoiseach. This means that the Irish government need to step up to the mark. It needs to stop allowing the British government to set the agenda in the peace process. It needs to stop setting the Good Friday Agreement and the rights and entitlements of nationalists and republicans aside at the whim of unionists - whether it is David Trimble or Ian Paisley.

Republicans want this process to work. We have invested hugely in it and taken enormous risks. Our commitment is to see the Good Friday Agreement implemented but we cannot be the only ones to take risks. The only way these difficulties will be resolved is if the governments re-engage properly with the peace process in a way which respects the rights of everyone involved and in the terms of the Good Friday Agreement.

As far as Sinn Féin is concerned that is a point of political principle. Source: http://www.info-nordirland.de/new_385_e.htm


Zurück zur Nordirland-Seite

Zurück zur Homepage