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Ein historisches und bestimmendes Ereignis / The Good Friday Agreement: An historic and defining event

Nordirland: Vor zehn Jahren wurde das Karfreitagsabkommen unterzeichnet

Vor zehn Jahren, am Karfreitag, den 10. April 1998 unterschrieben die irischen und britischen Konfliktparteien das "Good Friday Agreement", das Karfreitagsabkommen, auch Belfaster Abkommen genannt. Während anlässlich dieses Ereignisses ausgiebig über die Rolle führender damaliger Politiker spekuliert wird, gerät der Inhalt des Abkommens meist etwas in den Hintergrund. Gerry Adams, Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin geht in seinem Artikel für die Sinn Féin Wochenzeitung "An Phoblacht" auf die Bedeutung des Abkommens, sein Zustandekommen und die Schwierigkeiten der Umsetzung ein.
Wir dokumentieren im Folgenden den Artikel von Gerry Adams in einer von Uschi Grandel besorgten Übersetzung sowie im englischen Original.
Der Text ist auch auf der von Uschi Grandel herausgegebenen Website zu finden: http://www.info-nordirland.de/start_de.htm

Das Karfreitagsabkommen wurde am 10. April 1998 unterzeichnet:

Ein historisches und bestimmendes Ereignis

von Gerry Adams



Blickt man aus heutiger Sicht zurück, ist es manchmal schwer zu glauben, dass seit jenen bedeutenden Tagen im April 1998 wirklich zehn Jahre vergangen sein sollen. Das Karfreitagsabkommen markiert eine historische und bedeutende Wegscheide für die Geschichte und die Entwicklung dieser Insel.

Diesen Punkt zu erreichen, war mit enormen Schwierigkeiten verbunden, nicht zuletzt wegen der Weigerung der beiden Regierungen und der anderen Parteien, sich frühzeitig an einem Dialog zu beteiligen. Statt dessen beharrten einige Kreise auf einer unhaltbaren Sicherheitsagenda.

Der Fortschritt danach war langsam und quälend

Und trotzdem hatte (der Moderator der Friedensverhandlungen, der amerikanische Senator) George Mitchell völlig recht, als er sagte, das Zustandekommen des Abkommens war der leichtere Teil, die Umsetzung sei ein ganz anderes Thema. Wie recht er hatte. Der Fortschritt nach der Unterzeichnung des Abkommens war langsam und quälend. Aber wir haben Fortschritte gemacht.

Das Karfreitagsabkommen ist einzigartig. Das Ausmass und die Art der Schwierigkeiten, die es lösen sollte, wird aus dem Massnahmenkatalog ersichtlich, den es abdeckt: konstitutionelle Fragen, politische Themen, institutionelle Festlegungen, Menschenrechte, Gleichheit, Organisation der Polizei und Justiz, sprachliche und kulturelle Themen.

Als Konsequenz unterscheidet es sich in vieler Hinsicht von früheren Versuchen, ein Abkommen zu erreichen, vor allem durch seine Inklusivität (das Einbeziehen und Miteinander der unterschiedlichen Standpunkte). Gleichzeitig sicherte es signifikant mehr Fortschritt als je zuvor in den Bereichen Polizei und Justiz, Gleichheit und Menschenrechte, der irischen Sprache, sowie konstitutionellen und politischen Themen und Massnahmen zur Beendigung der Diskriminierung und des religiös instrumentalisierten Rassismus.

Der Kern des Karfreitagsabkommens ist der politische, soziale, wirtschaftliche und konstitutionelle Wandel

Der Kern des Karfreitagsabkommens ist der politische, soziale, wirtschaftliche und konstitutionelle Wandel. Es geht um die Schaffung einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Vorsichtige, gemeinsame Versuche des (irisch-)nationalistischen und republikanischen Irlands haben als Ergebnis einen Friedensprozess ins Leben gerufen. Initiiert wurden diese Bemühungen von Sinn Féin. Das Ziel dieses Friedensprozesses war eine politische Übereinkunft, die es ermöglichen sollte, Jahrzehnte der Gewalt zu beenden. Hierfür wurden die Wurzeln des Konflikts adressiert. Alle am Abkommen beteiligten Parteien sollten in der Lage sein, ihre jeweiligen politischen Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen, ohne Diskriminierung oder Repression fürchten zu müssen.

Das war eine grosse Herausforderung an alle, nicht zuletzt auch an (uns) irische Republikaner. Während wir Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre unsere Friedensstrategie entwickelten, begannen wir zu verstehen, dass wir mit signifikanten, politischen Initiativen zur Bildung eines politischen Klimas beitragen mussten, in dem Fortschritt möglich sein würde.

Der heftige Widerstand gegen das Karfreitagsabkommen aus den Reihen des Unionismus und des britischen Systems resultierte aus genau dieser Einschätzung des Abkommens als machtvolles Instrument des Wandels. Seine Gegner fürchteten, dass Gleichberechtigung und das Festschreiben der Rechte und Ansprüche der Menschen den eigentlichen Grund für die Existenz der Union mit Grossbritannien aushöhlen werde.

Republikaner, Unionisten, britische und irische Regierung hatten ihren Anteil an diesem Krieg

Die Geburt des nordirischen Staates ist wohlbekannt. Die religiös-rassistischen und politischen Gräben, die vor der Teilung (Irlands) existierten, wurden nach der Teilung von der unionistischen Regierung in Stormont noch tiefer zementiert. Dies führte zu Jahrzehnten der institutionalisierten Gewalt und Diskriminierung gegen die (irisch) nationalistische Community (in Nordirland). Zehntausende wurden um ihr Wahlrecht betrogen; Grenzen der Wahlkreise wurden manipuliert; Sinn Féin und die Republikanischen Clubs waren verbotene Organisationen; religiöse Diskriminierung beherrschte die Vergabe von Wohnraum, von Arbeit und viele andere Lebensbereiche; die Institutionen des Staates missachteten offen die Rechte und Ansprüche von Nationalisten und Republikanern.

Und dann ging vor vierzig Jahren, im Jahre 1968, die Bürgerrechtsbewegung auf die Strasse. Sie hatte in ihren Reihen viele Republikaner, Sozialisten, Kommunisten, Liberale, Gewerkschafter, Community Aktivisten und andere, darunter ursprünglich auch einige Unionisten.

Aber 1968 war auch das Jahr der gewalttätigen Reaktion des Unionismus und des unionistischen Staates auf die Bürgerrechtskampagne. Der Angriff (der Polizei) auf die Bürgerrechtsdemonstration in Derry im Oktober des Jahres markierte den Beginn eines rasch eskalierenden Konflikts, der länger als ein Vierteljahrhundert andauerte.

Republikaner und Unionisten, britische und irische Regierung, hatten ihren Anteil an diesem Krieg.

Für einen Teil der Unionisten und auch Teile der britischen Seite war es sehr schwer, zu verstehen und zu akzeptieren, dass alle von uns die Verpflichtung haben, den Frieden zu bilden. Aber trotz der vielen Schwierigkeiten, und zur Überraschung und Freunde vieler, wurde signifikanter Fortschritt gemacht. Es ist eine Tatsache, dass Ian Paisley - und wer immer ihm als Führer der DUP nachfolgen wird - gleichberechtigt mit Martin McGuinness die parteiübergreifende Regionalregierung im Norden Irlands geleitet hat und weiter leiten will.

Das Karfreitagsabkommen hat grosse Veränderungen gebracht

In den vergangenen Monaten hat die parteiübergreifende Regionalregierung ein Regierungsprogramm verabschiedet, ein Budget und eine Investitionsstrategie. Die gesamtirischen Institutionen sind etabliert und arbeiten. Zu Beginn dieses Jahres traf eine Delegation von Ministern der irischen Regierung eine entsprechende Anzahl von Ministern aus dem Norden, um gemeinsam eine Reihe an Themen zu entscheiden, die das Leben aller Menschen auf dieser Insel betreffen.

Aber das sind nicht die einzigen Veränderungen, die das Karfreitagsabkommen hervorgebracht hat. Es gab massenweise Veränderungen. Manche hochgradig signifikant; andere weniger relevant, aber trotzdem ein Betrag zu grundlegender Veränderung des politischen Lebens und der Geschicke der Menschen auf dieser Insel.

Einige Beispiele (nur Auszüge aus dem Originaltext):

• Der Government of Ireland Act von 1920 wurde (von der britischen Regierung) zurückgenommen. Parallel dazu hat sich die britische Regierung explizit dazu verpflichtet, das Ergebnis jeder zukünftigen Abstimmung über den "Grenzverlauf (zwischen Nordirland und dem Rest der Insel)" zu respektieren, auch wenn das Ergebnis die territoriale Einheit der Insel sein wird.
• Einrichten einer Menschenrechtskommission sowohl in den "Six Counties" (Nordirland) als auch in den "26 Counties" (Republik Irland) und eines gesamtirischen Kommitees beider Kommissionen.
• Ein Polizei Ombudsman wird eingeführt, dessen Office unabhängig alle Beschwerden über Fehlverhalten der Polizei untersucht, signifikante historische Fälle eingeschlossen. (Diese Stelle hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt und hat zur Aufdeckung wichtiger Polizeiskandale geführt. Ein Beispiel ist der Nachweis der Zusammenarbeit der Polizei mit pro-britischen Mordgangs.)
• Umsetzung der Pläne zur Demokratisierung der Polizei gemäss den Empfehlungen der "Independent Commission on Policing".
• Die öffentliche Untersuchung des "Bloody Sunday (Massakers von 1972)", die den gesamten Vorfall erneut untersuchte und in der tausende Zeugen zur Aussage geladen wurden, nicht zuletzt die höchsten Mitglieder der britischen Regierung und der britischen Armee, wie z.B. der frühere Premierminister Edward Heath und General Sir Mike Jackson.

Dies sind nur einige Beispiele vieler positiven Veränderungen, die als direktes Ergebnis des Karfreitagsabkommens eingeführt wurden. Zukünftig werden es noch mehr werden, sobald wir Fortschritt bei der Menschenrechts-Charta, dem Gesetz zur irischen Sprache, dem Transfer der Macht über Polizei und Justiz (aus London nach Belfast) machen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in all diesen Punkten weiterkommen werden.

In Zukunft werden wir Republikaner weiterhin daran arbeiten, unser sich änderndes Verhältnis zum Unionismus zu verbessern. Ich sehe große Veränderungen in der Zusammenarbeit der Communities, wo Unionisten sehen, dass es sinnvoll ist, mit Sinn Féin zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Probleme zu lösen und um ihre Lebensqualität und die ihrer Familien und Nachbarn zu verbessern.

Politische Ziele verfolgen, ohne Diskriminierung oder Repression fürchten zu müssen

Als irische Republikaner haben wir natürlich das Ziel, die Wiedervereinigung Irlands zu erreichen und den britischen Einfluss auf dieser Insel zu beenden. Dieses Ziel ist mit der Einführung der Regionalregierung, des Regionalparlaments und der gesamtirischen Ministerkonferenzen nicht aufgegeben. All diese Institutionen sind Teil unserer Strategie: es sind Meilensteine auf dem Weg zu unserem wichtigsten Ziel.

Ich glaube, dass wir diesem Ziel näher sind, als jemals in unserer Vergangenheit. Es gibt eine wachsende Unterstützung für die irische Einheit und wachsende Erkenntnis der wichtigen Rolle, die eine gesamtirische Ökonomie für den künftigen Wohlstand und das Wachstum dieser Nation spielt.

Aber nichts von alledem wird per Zufall passieren. Republikaner müssen darlegen, wie wir dieses historische Ziel erreichen wollen und wie wir die Bedingungen für ein vereinigtes Irland schaffen. In Sinn Féin habe ich eine Taskforce ins Leben gerufen, die mit hoher Priorität an einer Strategie arbeitet, die Entwicklung in Richtung irischer Einheit zu beschleunigen. Und alle, die die irische Einheit und das Recht der Iren, unsere Zukunft selbst zu entscheiden, unterstützen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam dieses ausserordentliche Vorhaben umzusetzen, um daraus in den nächsten Jahren eine Bewegung für den Wandel zu schaffen.

Sinn Féin hat eine Schlüsselrolle im Friedensprozess gespielt und war die treibende Kraft der ausserordentlichen Veränderungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Irische Republikaner sind entschlossen, in der vor uns liegenden Zeit noch grössere Veränderungen zu erreichen.

Noch niemals in den letzten 800 Jahren haben die Menschen auf dieser Insel ein neues Jahrhundert mit solcher Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft begonnen.

Übersetzung: Uschi Grandel, http://www.info-nordirland.de/, 9. April 2008 (Erläuterungen in Klammern)

The Good Friday Agreement:

An historic and defining event

by Gerry Adams



An Phoblacht, 3. April 2008

LOOKING BACK now, there are times when it is hard to believe that 10 years have passed since those momentous days in April 1998. The Good Friday Agreement marks an historic and defining point of change in the history and development of this island.

Getting to that point was fraught with enormous difficulties, not least because of the refusal by the two governments and other parties, to engage earlier in dialogue, and the determination of some to pursue an unattainable security agenda.

Progress since then has been slow and torturous

However, George Mitchell got it exactly right when he said that getting the agreement was the easy bit, implementing it would be another matter. And he was right. Progress since then has been slow and torturous. But progress has been made.

The Good Friday Agreement is unique. The extent and depth of the difficulties it seeks to resolve is evident in the scope of the measures it covers: constitutional issues, political matters, institutional arrangements, human rights, equality, policing, justice, language and culture issues.

As a consequence it differs in many ways from earlier efforts to reach agreement, most importantly because it is inclusive. But it also secured significantly more progress in the areas of policing and justice, equality and human rights, the Irish language, as well as constitutional and political matters, and measures to end discrimination and sectarianism, than heretofore.

The Good Friday Agreement is about change: political, social, economic, constitutional

As its heart, the Good Friday Agreement is about change: political, social, economic and constitutional. It is essentially about establishing a level playing field.

It emerged out of a hesitant co-operative effort by nationalist and republican Ireland, initiated by Sinn Féin, to put in place a peace process. The goal of that peace process was to agree a political arrangement that could end decades of violence by addressing the root causes of conflict, and by allowing all of the participants to pursue their respective political objectives peacefully and democratically, and without fear of discrimination or repression.

This presented huge challenges to everyone, not least to Irish republicans who, in developing our peace strategy through the late 1980s and early 1990s, came to understand that republicans would need to take significant political initiatives to help create the political climate in which progress was possible.

The fierce opposition from within unionism and the British system to the Good Friday Agreement has stemmed from the recognition that the Agreement is a powerful instrument for change.

Its opponents fear that the achievement of equality and the entrenchment of people’s rights and entitlements will erode the very reason for the existence of the union with Britain.

Republicans, unionists, British and Irish governments, played part in the war

The birth of the Northern state is well-known. The sectarian and political divisions that existed before partition were cemented more deeply into place after it by the unionist government at Stormont. This led to decades of institutional violence and discrimination against the nationalist community. Tens of thousands had no vote; electoral boundaries were gerrymandered; Sinn Féin and the Republican Clubs were banned organisations; religious discrimination in housing, employment and in all walks of life was rife; and the institutions of the state openly trampled on the rights and entitlements of nationalists and republicans.

And then, 40 years ago, in 1968, the civil rights movement in the North took to the streets. It included many republicans, socialists, communists, liberals, trade unionists, community activists and others, including, initially, some unionists.

But 1968 was also the year which witnessed the violent reaction of unionism and of the unionist state to the civil rights campaign. The attack on the Civil Rights marchers in Derry in October of that year was the beginning of the slide into an escalating conflict which lasted for more than a quarter of a century.

Republicans and unionists, and British and Irish governments, played a part in that war.

It has been more difficult for some within unionism, and among elements on the British side, to appreciate and understand that we all also need to play a part in building the peace. But, despite these many difficulties, and to the surprise and delight of many, significant progress has been made. The fact is that Ian Paisley – and who whoever replaces him as leader of the DUP – has been and will be sitting as an equal with Martin McGuinness in a power-sharing Executive in the North.

The Good Friday Agreement brought about many changes

In recent months, the power-sharing Executive has agreed a Programme for Government, a Budget and an Investment Strategy. And the all-Ireland political institutions are up and running. At the start of this year, a delegation of ministers from the Irish Government met an equal number of ministers from the North and set about taking decisions on a range of issues that will affect all of the people of this island.

But these are not the only changes to have been brought about by the Good Friday Agreement. There have been scores. Some hugely significant; others less so but all nonetheless contributing to a sea change in the political life and fortunes of the people of this island.

For example:

• The Government of Ireland Act 1920 was repealed, coupled with an explicit and unprecedented British Government commitment to observe the outcome of any future ‘Border poll’ in favour of territorial unity on the island
• The establishment of the British-Irish Inter-governmental Conference gives the Irish Government a permanent consultative role in the British Government’s daily administration of non-devolved matters in the Six
• Counties, with a mandate to intensify co-operation in a range of areas such as rights and justice
• Section 75 and Schedule 9 to the Northern Ireland Act 1998 enshrines the statutory duty on all designated public authorities in the Six Counties to “have due regard for the need to promote equality of opportunity” and introduces the Equality Impact Assessment (EQIA) process
• Establishment of the Human Rights Commissions in the Six and 26 Counties, including establishment of a joint all-Ireland Committee of both commissions
• Establishment of the Equality Commission in the Six Counties and Equality Authority in the 26 Counties, followed by the establishment of a joint Equality and Human Rights Forum
• Establishment of the Police Ombudsman to independently investigate all complaints of police misconduct, including significant historical cases
• Introduction of 50:50 recruitment policy to promote representative membership of the PSNI, with Catholic membership of the full-time regulars almost trebling in last ten years from 8.3 per cent to 23.7 per cent
• Establishment of a representative Policing Board and new District Policing Partnerships to hold the PSNI to account
• Successive Police Acts (2000 and 2003) and accordingly revised
• implementation plans to progressively enact the recommendations of the Independent Commission on Policing
• The Bloody Sunday Public Inquiry to reinvestigate the entire case, including cross-examination of thousands of witnesses and documents, not least the most senior members of the British Government and British Army, such as former Prime Minister Edward Heath and General Sir Mike Jackson
• Millions of euro of ‘peace funding’ from Europe for development and community projects on either side of the border corridor
• Significant all-Ireland transport developments, such as: upgrading of the Dublin-Belfast Enterprise rail link, Irish Government multi-million euro investment in City of Derry airport, substantial Irish Government funding for new road infrastructure between the Port of Larne and Belfast for the east coast corridor, major ongoing all-Ireland road projects to link Dublin and the north-west, and the re-opening of the Ulster Canal
• All-Ireland Oireachtas Committee on the Implementation of the Good Friday Agreement (although this is insufficient, and less than the government promised, nevertheless it provides Six-County representatives with speaking rights for the first time since partition)
• Equal recognition of victims and survivors from every background, particularly republicans and state forces, in the composition of the new Victims Commission.

These are just some of many positive changes that have been introduced as a direct result of the Good Friday Agreement. And there will be more in the time ahead as we conclude progress on issues such as the Bill of Rights, the Irish Language Act, and the transfer of powers on policing and justice.

I am confident that we can continue to make progress on all of this.

In the time ahead, republicans will also seek to further enhance and develop our changing relationship with unionism. Already I see greater evidence at community level of unionists recognising the sense of working with Sinn Féin to overcome common problems and improve the quality of life of their families and neighbours.

Pursue political objectives without fear of discrimination or repression

And, of course, as Irish republicans our goal is to achieve the reunification of Ireland and to end British jurisdiction on this island. This goal did not end with the formation of the Executive and the Assembly and the all-Ireland Ministerial Council and other institutional arrangements. These institutions are part of our strategy: ‘markers’ on the road to achieving our priority goal.

I believe that we are closer to bringing that about than at any time in our past. There is growing support for Irish unity and there is a growing awareness of the importance of the all-Ireland economy to this nation’s future prosperity and growth.

But none of this will happen by chance. Republicans need to set out how we can reach this historic goal and create the conditions for a united Ireland. I have established a high-powered task force within Sinn Féin to produce a strategy to achieve this to drive forward the roadmap to Irish unity. And we are asking all of those who support Irish unity and the right of the Irish people to determine our own future, to join with us in this extraordinary endeavour and to make it a genuine movement for change over the next number of years.

Sinn Féin has played a key role in the peace process and in bringing about the extraordinary changes that have occurred in recent years. And Irish republicans are determined and committed to achieving greater change in the time ahead.

At no time in the last 800 years have the people of this island opened a new century with such great hope and confidence in the future.

Source: http://www.info-nordirland.de/start_en.htm


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